Frau Dodell hat das gesagt, und auch Sie, Herr Unterländer, haben gesagt, wir hätten Petenten angestachelt oder aufgehetzt oder missbraucht oder so ähnlich.
(Karin Radermacher (SPD): Für wie dumm halten Sie den Bürger? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Was ist das für ein Menschenbild?)
Sagen Sie einmal: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von den Petenten, von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes?
Sie tun gerade so, als wären das Marionetten, die von uns vorgeführt werden. Das ist doch lächerlich!
Sie befi nden sich da aber in guter Gesellschaft. Es gibt einen ebenfalls nicht anwesenden Staatsminister Erwin Huber, der vor eineinhalb Jahren einmal gesagt hat: Wer einen Teich trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Das ist natürlich Unsinn, weil es heißt: Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. Interessant ist jedenfalls Ihre Grundhaltung gegenüber den Bürgern dieses Landes; denn nach seinem Sprachgebrauch sind das Frösche, die man nicht fragen darf, wenn man so etwas will. Vermutlich ist die CSU der Auffassung: Jetzt haben wir über 60 % der Stimmen bekommen, das sind fast genau 70 % der Sitze, jetzt können wir machen, was wir wollen, und die Leute können uns gerne haben. Wahrscheinlich formulieren Sie das anders. Ich habe das nur parlamentarisch vornehm formuliert. Sie würden wahrscheinlich vom Reinigen eines parlamentarisch nicht aussprechbaren Körperteils mit der Zunge sprechen.
Diese Einstellung entspricht der Grundhaltung, die Ministerpräsident Stoiber mit seiner Regierungserklärung am 06.11.2003 vorgegeben hat.
Meine Damen und Herren, mir ist das sehr ernst, auch wenn das nur mittelbar mit diesem Thema zu tun hat. Es geht wirklich um die Frage: Wie geht die Mehrheit dieses Hauses, wie geht die Bayerische Staatsregierung mit den Menschen in diesem Lande und bestimmten Gruppen in diesem Lande eigentlich um?
Das ist der eigentliche Skandal. Ich will Ihnen nur zwei Dinge in Erinnerung rufen. Wie sind Sie bei der Einführung des G 8 vorgegangen? – Vor der Wahl hieß es, das sei überhaupt kein Thema, es bleibe beim G 9. Dann haben Sie, ohne die Lehrer überhaupt auch nur zu fragen, ohne überhaupt irgendjemanden in eine Entscheidung einzubeziehen, das G 8 den Schülern, den Lehrern und Eltern in Bayern übergestülpt und gesagt: Ab dem nächsten Jahr gibt es das G 8. Es ist unglaublich, wie Sie mit diesen Dingen umgehen.
Ja, danke. Das zweite Beispiel ist das Bayerische Oberste Landesgericht. Sie können selbstverständlich sagen, das habe nicht unbedingt mit dem heutigen Thema zu tun. Ich will Ihnen aber vor Augen führen, wie Sie mit den Leuten umgehen. Die höchsten Richter im Lande sind nicht gefragt worden. Der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichtes hat damals in der Anhörung gesagt: Wir haben Vorschläge zu Einsparungen gemacht, die sind überhaupt nicht gefragt gewesen.
Ich sage Ihnen ja, dass das nur mittelbar damit zu tun hat. Herr Unterländer, Sie müssen sich vielleicht daran gewöhnen, dass wir in diesem Landtag auch das Recht haben, Ihre Art des Umgangs mit den Menschen zu diskutieren.
Ich spreche noch etwas an, das für Sie peinlich ist und das mich persönlich mit am stärksten bewegt. Mit das Schäbigste an dieser Sache mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht war die Art und Weise, wie der Ministerpräsident mit der Justizministerin dieses Hauses umgegangen ist. Er hat sie überhaupt nicht gefragt. Sie hat wenige Stunden vor der Regierungserklärung erfahren, dass sie in Zukunft eine Gesetzesvorlage einzubringen hat – wie ein Dienstbote ist sie behandelt worden! –, mit der sie das älteste und traditionsreichste Gericht in Deutschland abzuschaffen hat. Dieser Stil des Umgangs ist unter
aller Sau. – Entschuldigen Sie den Ausdruck, Herr Präsident, aber ich glaube, das ist fast noch parlamentarisch.
Herr Unterländer, Petitionen sind ein Grundrecht nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung; darauf hat meine Vorrednerin bereits hingewiesen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der CSU, dass wir ein Petitionsgesetz haben. Wissen Sie, was da in Artikel 3 steht? – Da steht schlicht und einfach drin, dass der Petent einen Anspruch auf sachliche Behandlung hat. Sie können also nicht einfach im Ausschuss sagen: Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass man das alles mit einem Federstrich pauschal vom Tisch wischen kann. Das ist die eigentliche Sauerei.
Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr genau, dass es sehr wohl Petitionen gibt, über die man wegen ihres Inhalts hinweggehen kann, sodass man sagen kann, in diesen Fällen ist vom Petitionsrecht wirklich zu Unrecht Gebrauch gemacht worden. Wir alle sollten uns aber darüber im Klaren sein: Hinter den Petitionen, die hier eingebracht worden sind, steht so viel Engagement und Sachverstand, dass es schlichtweg eine Unverschämtheit ist, diese Eingaben dermaßen vom Tisch zu wischen. Da müssen Sie sich den Vorwurf der Arroganz der Macht weiß Gott gefallen lassen; denn daran gibt es gar keinen Zweifel. Ich weise noch am Rande darauf hin – ich weiß nicht, ob es so kommen wird, aber ich fände es ganz unterhaltsam –, dass dann, wenn das Grundrecht auf Petition verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof bereits entschieden, und das steht auch so in Artikel 120 der Bayerischen Verfassung.
Herr Kollege Volkmann, können Sie mir den Unterschied zwischen der Behandlung der Petitionen erklären einerseits im Sozialausschuss betreffend das Kindertagesstättengesetz, deren Behandlung Sie gerade anprangern, andererseits der Petitionen in der letzten Sitzung hinsichtlich der Neufassung des Bestattungsgesetzes?
Wir haben uns darauf verständigt, dass Ihnen das Frau Sonnenholzner noch näher darlegen wird. Wir sind froh, wenn wir Ihr Wissen hier noch etwas bereichern können.
Ich möchte Sie jetzt noch mit etwas konfrontieren, was Ihnen ein wenig Gelegenheit zum Nachdenken geben kann. Im Fernsehen sieht man oft eine große blaue Wand, auf der steht „Näher am Menschen“. Ich weiß nicht mehr genau, ob da „CDU“ oder „CSU“ darunter steht. Vielleicht steht beides darunter: „CDU/CSU“. Das fi nde ich ja einen hübschen Slogan.
Die Petenten – das meine ich jetzt wieder ganz ernst und da nehme ich wieder auf das Protokoll vom 12.05. Bezug –, die von Ihnen in einer solchen Art und Weise – das sage ich jetzt bewusst – geradezu gedemütigt werden – die wurden mit diesem Beschluss fast lächerlich gemacht –, fühlen sich in Anbetracht eines solchen Verfahrens verarscht. Ich bitte den Präsidenten für diesen unparlamentarischen Ausdruck um Entschuldigung, aber ich muss feststellen, dass Ihr Umgang mit den Petenten wirklich unparlamentarisch ist; denn die Petition ist ein ganz wichtiges Grundrecht.
Meine Damen und Herren, das Schlimmste an der Geschichte ist die Art und Weise Ihres Umgangs mit fast allen Themen in dieser Sitzungsperiode des Bayerischen Landtags. Sie betrachten alles – auch Schulen und Kinder – nur noch unter fi skalischen Gesichtspunkten. Es ist keine Frage, dass gespart werden muss. Das sieht jeder ein; das wollen wir nicht bestreiten. Darüber gibt es auch keinen Dissens. Die Frage ist aber, wie Sie als Fachministerin – Sie sind ja auch da, ich habe vorhin nur Herrn Heike gesehen – es zulassen können, dass mit derart wichtigen Themen nur noch unter dem Aspekt der Finanzen umgegangen wird. Das belastet die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder in den Kindergärten und in der Vorschule sowie die Erzieherinnen.
Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss vom 12. Mai haben Sie sich etwas geleistet. Ursprünglich wollte ich sagen, diesen Beschluss haben Sie hingerotzt. Das kann man so nicht sagen, vielmehr müsste man sagen: Sie haben den Beschluss nicht einmal hingerotzt, Sie haben die Sache überhaupt nicht behandelt. Genau das fi nde ich das Schlimme daran. Ich sage für meine Fraktion mit gutem Recht, wir nehmen uns als Sozialdemokraten gern der Anliegen an, die in den Petitionen vorgetragen werden. Vielleicht stimmen wir nicht immer mit dem Inhalt überein – das muss nicht sein –, aber wir nehmen die Anliegen ernst. Herr Unterländer, genau das haben Sie nicht getan. Sie haben nach dem Motto gehandelt, das erledigen wir so schnell wie möglich, das ist uns lästig, das ist uns den Aufwand nicht wert, das bügeln wir einfach herunter.
Die Petenten neigen oft dazu, sich bei uns zu beschweren. Das fällt mir immer wieder auf. Manchmal heulen sie sich auch bei uns aus – das passiert leider auch –, wobei wir dafür Verständnis haben, weil manches Verhalten der CSU im Landtag wirklich zum Heulen ist. Mein Appell an die Petenen und nicht so sehr an Sie ist, sie sollten sich im Herbst 2008 daran erinnern, wie sie von der CSU heute
behandelt bzw. verhöhnt worden sind, und diejenigen wählen, die ihre Petitionen ernst genommen haben.
Meine Damen und Herren, ich will zunächst einen Überblick über den weiteren Ablauf geben, der Sie alle etwas erleichtern wird. Die nächste Rede hält Herr Kollege Dr. Dürr. Anschließend machen wir Mittagspause. Da es anscheinend das angestrebte Ziel ist, eine Nachtsitzung durchzuführen, werden wir im Hinblick auf die Belastung des Personals nicht 30 Minuten, sondern 45 Minuten Mittagspause machen. Das heißt, wir setzen die Sitzung um 14.15 Uhr fort. Erste Rednerin wird Frau Kollegin Naaß sein. Anschließend folgen Frau Kollegin Stahl, Herr Dr. Rabenstein und Frau Gote, es sei denn, jemand von der CSU-Fraktion meldet sich zu Wort und wird in die Rednerliste eingefügt. Da ich nicht weiß, ob alle ihre 15 Minuten Redezeit ausschöpfen, kann ich nur sagen, ungefähr so wird der Zeitplan aussehen. – Das Wort hat jetzt Herr Kollege Dr. Dürr.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Was wir vorhin erleben durften und nicht unbedingt erleben hätten müssen, war ein Musterbeispiel für das beschränkte und bornierte Demokratieverständnis der Mehrheitsfraktion.
Wir hätten dieses Musterbeispiel nicht gebraucht; denn Sie haben Ihr Verständnis schon mit der Art, wie Sie vorgegangen sind, zur Genüge demonstriert. Auch die Tatsache, dass Sie die Debatte über das Gesetz als Zumutung und Spektakel begreifen und von einer drohenden Nachtsitzung sprechen, obwohl wir nur mit Ihnen Argumente austauschen wollen, zeigt, was Sie von Demokratie und Dialog halten, nämlich nichts.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass demokratische Regeln auch dann legitim und gültig sind, wenn sie Ihnen nichts nützen. So ist das. Heute müssen wir mit Ihnen nachsitzen, weil Sie sich bisher geweigert haben, die Argumente, die die Petentinnen und Petenten und wir vorgetragen haben, zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Sie haben diese Argumente mit Ihrer Zweidrittelmehrheit einfach vom Tisch gewischt.
Was Sie unter Dialog verstehen – der Kollege vor mir hat schon darauf hingewiesen –, hat man schon verschiedentlich bei den so genannten Road-Shows sehen können, die Ihre Ministerinnen und Minister veranstaltet haben, nämlich die Ministerin Hohlmeier, Minister Huber und Ministerin Stewens. Das sind reine Road-Shows. Das, was Sie veranstalten, erinnert an die Vermittlung der Beschlüsse durch das ZK, das Zentralkomitee früher im Osten, als es im Osten noch Staatsparteien gegeben hat. Hier in Bayern gibt es aber keine Staatspartei. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.