Das Bewusstsein in der Opposition fehlt immer noch, dass wir nur noch zulasten der nächsten Generation Ausgaben tätigen.
Es geht hier nicht um kleine Details, die sich regeln lassen. Frau Weikert, ich habe mit Lehrern und Verbänden gesprochen, wobei diejenigen, die guten Willens sind, gesagt haben, es wird möglich sein, im Jahr 20 Euro bzw. 40 Euro Büchergeld einzusammeln. Meine Damen und Herren, wenn wir nicht in der Lage sind, das Büchergeld einzusammeln, ist dieser Staat sowieso am Ende.
Ist die SPD wirklich nicht in der Lage, sich konstruktiv einzubringen und zu überlegen, wie man 20 bzw. 40 Euro einsammelt? – Stattdessen zerreden Sie alles und behaupten, es sei nicht möglich, das Geld einzusammeln. Wo sind wir denn? – Offensichtlich war das die Politik, die Sie in Berlin betrieben haben, dass man nicht einmal 20 Euro einsammeln kann.
Ich weiß, es ist kein Vergnügen, es ist eine Heidenarbeit und es wird viel Ärger geben, aber ich sehe leider die Notwendigkeit, dass wir irgendwo anfangen zu sparen.
Herr Pfaffmann, das Büchergeld ist sehr wohl gegen die Schulwegkostenfreiheit abgewogen worden. Wenn wir bei der Schulwegkostenfreiheit eingeschritten wären, hätten wir aber eine riesige Ungerechtigkeit im Land geschaffen, weil dann die Familien, die neben der Schule wohnen, nichts bezahlt hätten, während andere Familien jedes Jahr eine dreistellige Summe aufbringen hätten müssen. Hätten Sie das gewollt? Wäre Ihnen das lieber gewesen? – Deswegen haben wir uns für das Büchergeld entschieden, und je mehr ich mich mit der Materie beschäf
Fast 20 % der Eltern sind im Übrigen außen vor. Sie müssen auch in Zukunft keinen Cent Büchergeld bezahlen. Sie von der SPD haben völlig ignoriert, was die Redner der CSU dazu gesagt haben. Offensichtlich haben Sie den Gesetzentwurf nicht genau gelesen. Alle Fälle, die Sie, Herr Pfaffmann, vorhin genannt haben, bei denen jeder sagt, die müssen wir ausnehmen, sind ausgenommen. Lesen Sie doch einmal den Gesetzentwurf genau durch.
Ich möchte noch ein paar Feststellungen treffen, um Missverständnisse auszuräumen. Herr Kollege Prof. Dr. Waschler hat richtig vorgerechnet, dass 20 Euro für die Grundschulen 1,33 Euro im Monat und 40 Euro für weiterführende Schulen 3,33 Euro im Monat bedeuten. Das heißt, es geht um einen Betrag, den man den Eltern durchaus auferlegen kann. Das ist sicher nicht schön, aber zahlbar. Ich bin selbst Vater von drei Kindern und verfüge zweifellos über ein gutes Einkommen, aber ich kenne auch Familien, bei denen das nicht der Fall ist, aber bei denen das Geld für das Herunterladen von Klingeltönen für das Handy, von denen einer mehr als 1,66 Euro kostet, merkwürdigerweise vorhanden ist.
Bitte verlangen Sie die Priorität für Bildung nicht nur vom Staat, sondern auch von den Familien. Ich bitte um Nachsicht, es geht um keine Überbelastung, sondern um eine erträgliche Belastung, die meines Erachtens auch zu einer Verbesserung der Situation führt.
Ich komme zu einem weiteren Missverständnis. Es ist richtig, es kommt mehr Geld in die Kasse, als zunächst für Bücher vorhanden war. Das Ganze ist aber zum Vorteil der Kinder. Der Beitrag ist sicher zum Teil ein Sparbeitrag, er ist aber auch ein Beitrag zur Erneuerung der Bücher. Was ist denn in den letzten Jahren passiert? – Wer sich die Praxis draußen ansieht, wird Folgendes feststellen: Der Ansatz für die Bücher ist in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen. Die Kommunen haben nicht mehr Geld dafür ausgegeben. Wir konnten nicht mehr Geld dafür ausgeben, also ist der Ansatz gleich geblieben. Die Bücher sind aber wie alles andere teurer geworden. Deswegen hat man immer mehr darauf verzichtet, neue Bücher zu kaufen. Nun sieht die Situation so aus, dass wir an etlichen Schulen Bücher haben, die sich nicht in dem Zustand befi nden, in dem sie sein sollten, oder die inhaltlich überholt sind.
Herr Pfaffmann, Sie haben gestern gefordert, dass wir hinsichtlich Pisa nicht nur gut sein sollen, sondern gut bleiben sollen. Ich meine, es ist ein Riesenvorteil, wenn wir mit diesen Beträgen Bücher schneller erneuern können, als dies bisher der Fall war, weil wir damit auf die neuen Lehrpläne eingehen können und auf das, was an neuem Wissen verlangt wird. Ich meine, mit dem Büchergeld ist für die Kinder etwas gewonnen. Das ist ein Gewinn für unsere Bildungslandschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das Ganze nicht ausweiten. Ich könnte noch auf einige Punkte im Detail eingehen. Sicher wird man hinterfragen müssen, ob im Herbst alles auf Anhieb gelingt. Wir werden das Ganze im nächsten Jahr noch einmal überprüfen müssen; deswegen gibt es eine Revisionsklausel. Keiner behauptet, dass das im Herbst perfekt anlaufen wird. Bei dieser Größenordnung wird es nicht überall perfekt funktionieren können, das sehe ich ein, aber es wird so gut geregelt sein, dass man sagen kann, das hat Sinn und da steckt ein Ziel dahinter, das man verfolgen muss, wenn man verantwortungsbewusst handeln will.
Meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Redezeiten. Herr Kollege Pfaffmann hat noch vier Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, gestatten Sie mir zwei bis drei abschließende Bemerkungen. Herr Staatssekretär, ich habe das erste Mal festgestellt, dass Sie zugegeben haben, dass dieses Gesetz ein Kostenspargesetz ist. Zwei Drittel Ihrer Rede handelten davon, dass Sie Kosten sparen wollen. Wenn das so ist, schreiben Sie das auch in den Gesetzentwurf und schreiben Sie nicht, Sie wollten Bücher erneuern. Das ist das Erste.
Zweitens. Der Unsinn mit den Klingeltönen geht komplett an der Realität vorbei. Vielleicht können sich Ihre Kinder Klingeltöne herunterladen; wir reden von den Kindern, die überhaupt kein Handy haben, weil sich die Eltern das nicht leisten können.
Mit dem Büchergeld werden Sie die fi nanzielle Lage dieser Familien noch verschlechtern; daran besteht kein Zweifel.
Augenblick, Herr Kollege Pfaffmann. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier muss es ruhiger zugehen. So kann man miteinander nicht beraten. – Bitte.
Danke schön. – Dass Sie sagen, die Bücher seien in einem katastrophalen Zustand, kommt einer Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten Jahre gleich. Warum haben Sie denn die Bücher, die angeblich so schlecht sind, in den letzten Jahren nicht erneuert?
Herr Kollege Waschler versucht hier, den Menschen einzureden, dass die Einführung des Büchergeldes zu einem Rückgang der Kopierkosten führen würde. So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Lieber Herr Professor Waschler, wie sollen denn die Kopierkosten dadurch reduziert werden, dass z. B. drei neue Bücher für eine ganze Klasse ersatzbeschafft werden? Das ist blanker Unsinn, nichts anderes.
Geben Sie zu: Sie haben die Solidarität der Familien eingefordert. Sie haben gesagt: Wir werden das in solidarischer Einigkeit fi nanzieren. Das ist schön ausgedrückt. Solidarität à la CSU heißt: Im Staatshaushalt werden 15,1 Millionen Euro eingespart, und die Eltern zahlen die Zeche. Das ist Ihre Solidarität.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3148 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 15/3731 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfi ehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt in seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 15/3731. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Sie soll in namentlicher Form erfolgen. Der Abstimmung liegt die Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zugrunde. Die Urnen für die Stimmabgabe
Die fünf Minuten sind vorbei. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren nun mit den Beratungen fort. Ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
Ich wiederhole: Wir fahren mit den Beratungen fort, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, auch die Allgäuer.
Regierungserklärung des Staatsministers des Innern zum Thema „Innere Sicherheit nach den Terroranschlägen in London“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, vor dem Landtag zum Thema „Innere Sicherheit nach den Terroranschlägen in London“ zu sprechen. Ich habe das mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden kurz erörtert. Das ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens. Sicherheitsvorkehrungen und präventive Maßnahmen gehören zum Kernbereich der Landeskompetenz. Neben der Kulturpolitik ist das eine der zentralen Aufgaben, für welche die Länder die Zuständigkeit haben. Deswegen ist es bei der Bedeutung dieses Themas auch wichtig, eine solche Frage im Landtag zu erörtern.