Wir bekämpfen illegale Beschäftigung massiv. Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt müssen durchgesetzt werden.
Das hätten Sie einmal Ihrem Kollegen Fischer in Berlin sagen müssen, als es um die Themen Visa und Schleuserpolitik ging. Weiter:
Ich-AGs und Minijobs erleben einen Boom. Wir wollen sie als einen Einstieg in existenzsichernde Maßnahmen.
Wissen Sie eigentlich, was Sie mit den Ich-AGs machen? – Sie machen damit nichts anderes als schlechte Kosmetik. Sie sorgen dafür, dass Sie die Arbeitsmarktstatistik bereinigen, dass Sie aus Arbeitslosen vermeintliche Selbstständige machen. Fragen Sie einmal unsere mittelständischen Banker, wie lange sie selbstständig am Markt überleben! Die haben nämlich dazu beigetragen, dass wir in den letzten Jahren zahlreiche Insolvenzen hatten. Die gegenwärtige Zahl von Insolvenzen beträgt um die 40 000. Diese Zahl muss man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen. Das ist die Anzahl der Insolvenzen pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb war diese Arbeitsmarktpolitik verfehlt.
Was wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist eine Politik, die Vorfahrt für Arbeit bedeutet, eine Politik, die Innovationen und den Spitzenstandort Deutschland fördert.
Frau Bause, Sie haben doch gar nichts gemacht. Sie haben doch blockiert. Sie standen auf der Bremse, wenn es um solche Themen gegangen ist. So war es doch bei der Biotechnologie. Alles was Hightech, was Biotechnologie, was Gentechnologie angeht, waren doch Themen, wo nicht Sie vorangeschritten sind. Sie haben gebremst und bewusst die Ängste der Menschen geschürt. Sie haben in Kauf genommen, dass wertvolle und gute Arbeitsplätze abgewandert sind.
Zum Thema fl exibler Arbeitsmarkt: Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein Arbeitsrecht, das fl exibler ist, auch was den Kündigungsschutz angeht. Außerdem wollen wir tatsächlich mehr Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. Ich habe Ihnen vorhin gesagt: Dieses Land wird seine Probleme nicht mit Ich-AGs, Minijobs und anderen Dingen bewältigen können. Wir haben ganz klar Kombilohnmodelle vorgeschlagen. Diese führen dazu, dass Arbeitsplätze im
Was die Senkung der Lohnnebenkosten betrifft, so haben Sie in den letzten Jahren keine spürbare Senkung vorgenommen. Wenn Sie die Lohnnebenkosten gesenkt haben, meine Damen und Herren von der Opposition, dann haben Sie das ebenfalls mit Rosstäuscherei gemacht. Sie haben den Leuten mit der einen Hand ein bisschen gegeben, aber an der Tankstelle und am Zigarettenautomat haben Sie ihnen das Geld wieder abgenommen.
Frau Bause, Frau Kronawitter, Sie haben jetzt wie die anderen Zurufer vom linken Flügel ein Problem, dass nämlich auf der linken Seite mit Herrn Lafontaine und Herrn Gysi zwei Personen aufgetaucht sind, die Ihnen ein bisschen Schwierigkeiten machen. Aber eines verstehe ich bei Ihnen nicht: Man muss im Leben nicht auf jedes Stöckel und über jeden Stab springen, der einem hingehalten wird. Ihr Wahlprogramm, Herr Kollege Magerl, haben Sie nicht selber geschrieben, sondern es ist Ihnen in den letzten Tagen und Wochen von Lafontaine und Gysi diktiert worden.
Nehmen wir doch das Beispiel mit dem Stichwort Millionärsteuer. Entschuldigen Sie, wir haben doch genauso wie Sie längst vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz zu senken. In der Senkung des Spitzensteuersatzes waren wir uns doch einig, weil wir da international an der Spitze marschieren. Warum rudern Sie auf einmal wieder zurück? – Weil Sie meinen, dass Sie bei den Populisten des linken Lagers wieder ein bisschen fi schen können. Wir haben klar gesagt: Wir wollen mit der Körperschaftsteuer herunter, und wir wollen auch mit der steuerlichen Belastung von Personengesellschaften herunter.
Frau Dr. Kronawitter, jetzt sage ich speziell etwas in Ihre Richtung. Sie werden ja manchmal auch nicht müde, über Mittelstand und Ähnliches zu sprechen. Sie haben in den letzten Jahren in der Mittelstandspolitik konsequent versagt. Alle Steuerentlastungen, die Sie gemacht haben, waren zunächst für die großen, DAX-notierten Unternehmen gedacht. Sie haben bei der Körperschaftsteuer die Aktiengesellschaften in den Vordergrund gestellt, nicht die Entlastung des Mittelstandes.
Wir werden für jede Person einen Grundfreibetrag einführen. Er wird 8000 Euro betragen. Das wird dazu führen, dass viele Familien mit mittleren Einkommen keine Steuern mehr zahlen.
Es gibt ein weiteres wichtiges Thema. Was hat die Regierung Rot-Grün in den letzten Jahren für eine Politik gemacht, wenn es um Kapital in Deutschland geht? – Sie haben einen Beitrag dazu geleistet, dass heute die Banken in Tirol und Vorarlberg Superbilanzen schreiben. Sie müssen sich einmal bei den Bankvorständen in Tirol und anderen Regionen erkundigen, was in den letzten Jahren an Kapital aus Deutschland abgewandert ist.
Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass dies nicht ausschließlich schwarzes Kapital war, wie Sie es den Leuten immer vormachen. Da war auch viel weißes Kapital dabei, viel sauer verdientes Geld, weil man Ihrer Politik nicht mehr traut. Sie wollen den Schnüffelstaat. Sie wollen ihn nicht, wenn es um die Bekämpfung von Terroristen geht, sondern wenn es um die Steuermoral und die Finanzen der ehrlichen Bürger geht. Das ist eine Tatsache.
Energiepolitik: In sieben Jahren haben Sie es geschafft, dass sämtliche Liberalisierungsgewinne in der Energiepolitik aufgefressen wurden. Beim Preis für das, was an Energie aus der Steckdose kommt, ist der Staat mit 40 % beteiligt. Er trägt 40 % zu den gesamten Energiekosten bei. Frau Kollegin Bause, die GRÜNEN haben den Leuten erzählt, sie wollten etwas für die Nachhaltigkeit tun und deshalb zum Beispiel aus der Kernenergie aussteigen. Sie haben den Leuten aber nicht erzählt, dass aus der Steckdose ein Energiemix kommt. Der arme Kunde hat also, wenn er seine Stromrechnung bezahlt, nicht die Möglichkeit, zwischen dem Strom, der vom Windradl oder mit der Photovoltaik oder durch die Biomasse erzeugt wird, zu wählen. Diese Energieformen werden im Freistaat Bayern ernst genommen und gefördert.
Sie haben den Leuten weismachen wollen, mit der Ökosteuer, dem Energieeinspeisegesetz und vielem anderen könnte etwas für die Nachhaltigkeit erreicht werden. Was haben Sie getan? – Sie haben eine Energiepolitik betrieben, um abzuzocken.
Herr Kollege Pschierer, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Paulig zu? – Bitte schön, Frau Kollegin Paulig.
Herr Kollege Pschierer, ist Ihnen klar, dass es bei der Stromrechnung entscheidend ist, an wen sie bezahlt wird? – Entscheidend ist, ob ich sie an einen Atomkonzern wie Eon oder an Lichtblick oder Naturstrom zahle. Dort wird in erneuerbare Energien reinvestiert.
Frau Paulig, ich dachte eigentlich, dass Sie wenigstens von der Energiepolitik ein bisschen Ahnung hätten, zumindest was die nachwachsenden bzw. erneuerbaren Energien angeht. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass es auch Eon-Wasserkraft gibt. Sie wissen doch, dass unsere Energiekonzerne in erneuerbare Energien investieren. In einer modernen Volkswirtschaft wird bei der Energieversorgung eine Grundlast benötigt.
Um es konkreter zu sagen: Für jedes Windradl, das wir in diesem Land genehmigen müssen, müssen wir auch die
Kraftwerkskapazität nach oben fahren, weil wir uns nicht an 365 Tagen im Jahr darauf verlassen können, dass der Wind genau mit vier oder fünf Windmetern pro Sekunde weht. Frau Kollegin Paulig, wir waren in den letzten beiden Jahren nicht sehr weit von einem Netzabfall bzw. einem Netzabriss entfernt. Fragen Sie einmal die Experten. Wenn der Wind in Sturm übergeht, können die Windräder keinen Strom mehr einspeisen. Frau Kollegin Paulig, Sie sollten sich diesbezüglich einmal von Herrn Kollegen Dr. Magerl beraten lassen. Er ist da vielleicht etwas kompetenter als Sie. Wenn der Wind zu stark weht, müssen die Windräder vom Netz gehen. Deshalb war diese Energiepolitik verfehlt.
Frau Präsidentin, bei aller Wertschätzung, bei mir bekommt jeder eine Chance. Frau Kollegin Paulig, diese Chance haben Sie leider nicht genutzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend eine Bemerkung machen: Wir brauchen in der Steuer-, in der Wirtschafts-, in der Arbeitsmarkt- und in der Energiepolitik neue Ansätze. Diese neuen Ansätze können wir bei RotGrün nicht erkennen.
Wir appellieren mit diesem Dringlichkeitsantrag an die Bayerische Staatsregierung, alles zu tun, was im Freistaat Bayern und auf Bundesebene möglich ist, dass Deutschland wieder zu den führenden Industrienationen der Welt zählt.
Frau Kollegin Paulig, jeder bringt es fertig, bei Zwischenrufen sitzen zu bleiben. Nur Sie bringen das nicht fertig. Wenn Sie eine Zwischenintervention machen wollen, melden Sie das bitte an. Ich erteile Ihnen das Wort zu einer Zwischenintervention.
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Genehmigung. Ich möchte meinen Vorredner Herrn Kollegen Pschierer fragen, ob ihm bekannt ist, dass im Februar 2005 das Land Frankreich, das eine sehr hohe Atomquote bei der Stromproduktion aufweist, Strom aus Deutschland importieren musste. Dabei handelte es sich um Windstrom.
Ist Ihnen weiter bekannt, dass Bayern gerade bei der Biomasse und der Geothermie hohe Kapazitäten hat – auch in Deutschland –, mit denen der Strom in der Grundlast erzeugt werden könnte? Atomkraftwerke bringen uns überhaupt keine Versorgungssicherheit, aber jede Menge Risiken. Aus diesem Grunde können Sie dankbar sein, dass Deutschland den Weg zur Abschaltung der Atomkraftwerke eingeschlagen hat.
Eine letzte Bemerkung: Ist Ihnen bekannt, dass die so genannte Renaissance der Atomenergie weltweit, die von Ihnen propagiert wird, eine Falschaussage ist? – Sehen Sie sich einmal die neuesten Zahlen gemäß der Zeitung „Atomwirtschaft“ an. Wir hatten 1995 490 Atomkraftwerke in Betrieb und Bau, während es im Jahr 2004 nur noch 463 Atomkraftwerke waren. Mit Ihrer viel gepriesenen Atomenergie geht es zurück. Ein Letztes: Für die Klimarettung reicht der Anteil der Atomenergie weltweit nicht aus. Ihr Anteil am weltweiten Primärenergieverbrauch liegt nämlich nur bei zwei bis drei Prozent. Damit können Sie mit der Atomenergie unser Klima und das Klima künftiger Generationen nicht schützen, sondern allenfalls weiter belasten.
Herr Kollege Pschierer, möchten Sie darauf noch einmal antworten? – Dies war eine Zwischenintervention nach der Geschäftsordnung. Von der Möglichkeit der Antwort wird nicht allzu oft Gebrauch gemacht. Diese Möglichkeit besteht jedoch.
Das habe ich nicht zu bewerten. Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich erteile Frau Kollegin Dr. Kronawitter das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pschierer, Sie haben uns mit Wahlkampfgetöse einen Antrag präsentiert, den Sie als Dringlichkeitsantrag bezeichnen, der aber im Grunde genommen ein alter Hut ist.
In diesem Antrag schreiben Sie selbst, dass Sie den Inhalt schon einmal im Februar dieses Jahres zur Abstimmung gestellt haben.
Sie wiederholen das, garnieren es ein bisschen mit Wahlkampfprosa, liefern Halbwahrheiten und glauben, dass dies trägt. Herr Kollege Pschierer und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das trägt nie und nimmer. Das ist unnötig.
Apropos Mut: Sie sprechen davon, dass Sie Mut eingesetzt hätten. Lesen Sie doch Ihren Antrag. Dann werden Sie feststellen, dass Ihnen der Mut fehlt, das zu benennen, was die Union in ihrem Wahlkampfprogramm herausgestellt hat. Geben Sie das zu!
Ich möchte dennoch ein paar Behauptungen zurechtrücken, weil ich glaube, dass diese nicht so stehen bleiben dürfen. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt und