Ich möchte dennoch ein paar Behauptungen zurechtrücken, weil ich glaube, dass diese nicht so stehen bleiben dürfen. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt und
wiederhole es, dass es im Jahr 2004 vier konservativ regierte Länder in der EU gab, die beim Wachstum hinter Deutschland lagen. Neben Sie das bitte zur Kenntnis.
Herr Kollege, Sie kennen doch hoffentlich die Mitgliedsländer der EU. Wenn Sie solch einen Zwischenruf machen, muss ich daran zweifeln.
Ich möchte eine Zahl ins Bewusstsein bringen: Derzeit beläuft sich die Zahl der Erwerbstätigen auf knapp 38 Millionen Menschen. Das ist eine knappe Million mehr als am Ende der Regierung Kohl. Das bedeutet, dass auf unserem Arbeitsmarkt deutlich mehr Menschen zur Verfügung stehen.
Jetzt komme ich zu Ihrer Aussage, dass es in den letzten drei Jahren in Deutschland 1,5 Millionen sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze weniger gab. Diese Zahl, die Sie genannt haben, stimmt ausnahmsweise. Sie müssen aber ein schrecklich kurzes Gedächtnis haben; denn Sie haben die damalige Entwicklung in den Neunzigerjahren nicht registriert. In den Jahren 1992 bis 1998 wurden nämlich 2,2 Millionen sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze abgebaut, wegrationalisiert; die Zahl sank von 29,3 Millionen auf 27,1 Millionen. Das war in den Jahren der Regierung Kohl und Waigel.
Ach, ich bitte Sie! Diese Zahlen hole ich mir vom Statistischen Bundesamt. Sie dürfen mir glauben: Als gelernte Volkswirtin weiß ich, wo ich sie fi nden kann.
Noch etwas, was auch zu den Verhältnissen gehört, die Sie ansprechen. Vor wenigen Tagen hat die Bundesbank in ihrem aktuellen Bericht eine Studie zur Veränderung der Erwerbstätigenstruktur in Deutschland präsentiert, die vom Beginn der Neunzigerjahre bis jetzt reicht. Fazit dieser Studie war: Eine sehr starke Strukturveränderung fi ndet statt, inklusive der weniger werdenden sozialversicherungspfl ichtigen Arbeitsplätze und der Zunahme an Teilzeit. Das ist ein Trend. Dieser Trend hat auch in den Neunzigerjahren sehr ausgeprägt stattgefunden. Auch das ist Fakt.
Ein weiterer Punkt, über den ich wirklich sehr gerne rede, ist das Thema Staatsverschuldung. Ich sage vorweg: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Sie sitzen nämlich im Glashaus. Ich kann mich nicht an ein dramatisches Lamento von Ihnen in den Neunzigerjahren über die Staatsverschuldung, über die Zinslast, die unsere
Kinder zu tragen hätten, erinnern. Da habe ich nichts gehört. Hören Sie sich darum jetzt von mir die Zahlen an.
Nein, nein, Herr Minister, über Ihren Zwischenruf bin ich froh, obwohl er nicht gestattet ist, Herr Minister, weil ich jetzt dazu komme, welche Lasten aus den Neunzigerjahren heute noch zu tragen sind.
In diesen sieben Jahren ist die Staatsverschuldung in Deutschland von 560 Milliarden auf 1150 Milliarden angestiegen.
Jahresdurchschnittlich – diese Zahl müssen Sie sich bitte merken – betrug die Steigerung in diesen sieben Jahren 10,6 %.
Nein, Auskunftsquelle ist das Statistische Bundesamt. Die Seriosität dieser Quelle wird nicht angezweifelt.
Ich sage, dass mir in den vergleichbaren sieben Jahren der Regierung Schröder, rot-grün, das Anwachsen der Staatsverschuldung auch zu hoch ist, noch zu hoch ist – merken Sie sich aber bitte folgende Zahl: Jahresdurchschnittlich ist sie um 2,8 % angestiegen, nämlich von 1150 Milliarden auf 1395 Milliarden. Es gibt also einen dramatischen Unterschied dieser beiden sieben Jahre. Ich meine, das müssen wir festhalten. Sie werden im Glashaus von Ihren Steinen nahezu selbst erschlagen oder gesteinigt.
Herr Kollege, Sie haben Recht; genau auf dieses Stichwort habe ich gewartet: Finanzierung der deutschen Einheit. Ich kann dazu nur sagen: Diese Finanzierung der deutschen Einheit setzt sich bis heute und über die nächsten Jahre hinaus fort.
Jährlich gehen 85 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer. Ich sage dazu: Das muss so sein. Stellen Sie sich aber bitte vor: Dieser Betrag ist fünfeinhalbmal so hoch wie der Betrag, den der Bund und die Länder zusammen für Forschung und Entwicklung pro Jahr ausgeben. Stellen Sie sich bitte vor, was mit diesem Geld in Forschung und Entwicklung gemacht werden könnte und wie wir da vorwärts gekommen wären.
Herr Kollege, wenn Sie solche Zwischenrufe machen, müssen wir schon sagen, wie es damals gemacht worden ist. Der Umtauschkurs war entgegen den Voten von Bundesbank und Sachverständigenrat 1 : 1.
Herr Kollege, Sie wissen, was daraufhin passiert ist und welche Lasten heute aus diesem Umtauschkurs resultieren, beispielsweise hinsichtlich der dortigen Arbeitsverhältnisse. Ich will noch etwas in Erinnerung rufen; dann höre ich mit diesem Thema auf: Sie haben damals mit Steuerabschreibungen gigantische Beträge buchstäblich fehlgeleitet; das wissen Sie doch.
Heute haben wir dort Riesenhallen, unendlich viele Wohnungen, die nicht vermietbar sind, die bis heute Abschreibungen hervorrufen und keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben.
(Ludwig Wörner (SPD): Selbst die Hypobank haben sie damit ruiniert! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Und die LWS! – Zuruf des Abgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU))
Herr Kollege, ich komme jetzt zu dem Reformkonzept, das Sie einfordern. Ich sage Ihnen: Das gibt es schon. Das ist die Agenda 2010. Wir wissen, wie viele Diskussionen auf unserer Seite dazu stattfanden. In der Agenda 2010 geht es darum, die sozialen Sicherungssysteme zeitgemäß anzupassen, Innovationen zu stärken, die Wirtschaft stärker in die globalisierte Welt zu bringen. Ein solches Konzept gibt es. Sie fordern es an, präsentieren uns aber einen Antrag, in dem Sie sich nicht zu sagen trauen, was Sie denn mit der Gewerbesteuer machen wollen. Sie trauen sich nicht zu sagen, was Sie mit den Nacht-, Sonntags- und Schichtzuschlägen bzw. deren Steuerfreiheit, die Sie abschaffen wollen, machen wollen. Sie trauen sich nicht, ein Wort zur Mehrwertsteuer zu sagen.
Sie trauen sich nicht zu sagen, wie Sie die Kopfpauschale fi nanzieren wollen. Sie haben also keinen Mut, wirklich ehrlich zu sein.
Ich meine, man muss auch die Gewerbesteuer ansprechen. Sie müssen sich bekennen: Wollen Sie sie weiterführen, oder wollen Sie sie abschaffen? Wenn Sie sie abschaffen wollen, dann sagen Sie das den Kommunen in aller Ehrlichkeit. Schummeln Sie sich nicht mit einem Wahlprogramm durch, in dem es heißt: Ja, man wolle die Gewerbesteuer beibehalten, bis man eine andere Lösung gefunden habe – Sie formulieren dann noch: in Abstimmung mit den Kommunen. Ich bin neugierig, ob Sie diese Abstimmung hinbekommen.
Frau Kollegin, sind Sie bereit anzuerkennen, dass im Wahlprogramm der Union aufgeführt wird: Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben? Das ist eine klare Aussage.
Super! Die Aussage ist nicht wirklich klar. Ich kann auch verstehen, dass gesagt wird: bis wir eine Alternative gefunden haben. Ich habe gestern sehr aufmerksam gelesen, was Minister Faltlhauser zum Vorschlag der Abschaffung der Gewerbesteuer gesagt hat, den Merz, der Unions-Mann, so verteidigt. Dazu sagt er: Na ja, da kann man schon einmal darüber reden. Also bitte: Was wollen Sie denn? Bleiben Sie dann auch bei dem, was Sie wirklich wollen?
Jetzt noch zum Stichwort Kernenergie. Sie trauen sich in Ihrem Antrag nur sehr indirekt dafür zu sein, weil Sie wissen, dass es dafür in der Gesellschaft keinen Konsens gibt. Erinnern Sie sich, was Eon-Chef Bernotat sagt – ich war bei der Veranstaltung, auf der er gefragt wurde. Er sagte: Eon als Energieunternehmen weiß, dass es darüber keinen gesellschaftlichen Konsens gibt. „Punkt!“ hat er gesagt.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Sie bewerben das jetzt in der Hoffnung, dass Frau Merkel schon vormarschieren wird und Sie selbst dann relativ leise sein können.