Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Sie bewerben das jetzt in der Hoffnung, dass Frau Merkel schon vormarschieren wird und Sie selbst dann relativ leise sein können.
Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben und die spannend sind. Sie erklären in Ihrem Antrag, man wolle einen positiven Strukturwandel im ländlichen Raum fördern. Das wird von Ihnen angekündigt. Wir haben aber schon oft darüber diskutiert, dass dieser positive Strukturwandel bisher nicht stattfi ndet. Vor wenigen Tagen haben Sie einen großen Kongress „Ländlicher Raum – Raum mit Zukunft“ durchgeführt. Eine Zeitung kommentierte: am Schluss sind viele Fragen offen geblieben, und zwar vor allem jene Fragen, die klären sollen, wer all die Arbeitsplätze schaffen soll, die Sie im ländlichen Raum brauchen, damit die Landfl ucht eingedämmt wird. So ist es: die große Ankündigung und die Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wird bedeutet, dass ich trotz weiterer Themen zum Schluss kommen soll.
Einen Punkt muss ich unbedingt noch ansprechen. In Ihrem Antrag steht der wunderbare Satz, die Zusammen
arbeit von Wirtschaft und Wissenschaft sei zu intensivieren. Wunderbar, keiner widerspricht Ihnen. Aber wo bleibt denn Ihr Cluster-Konzept, an dem Sie seit zwei Jahren arbeiten und das schon mehrmals vorgestellt werden sollte?
Auf eine Anfrage habe ich vernommen, dass offensichtlich kein Geld da ist bzw. die Finanzierung noch nicht geklärt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es ist klar, wir stimmen dem Antrag nicht zu. Der Antrag ist weder dringlich noch aussagekräftig. Zu der Überschrift „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist nur zu sagen, dass Sie in dem Antrag wahrlich nicht erklären, was Sie mit diesem Slogan wollen. Für uns ist nicht alles sozial, was Arbeit schafft. Sozial bedeutet für uns vor allem, dass die Menschen vernünftige Beschäftigungsverhältnisse und Einkommen haben, von denen sie leben können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stoiber legt sich fest: 4 % Arbeitslosenquote wie in Österreich“, so oder so ähnlich lauteten Anfang dieser Woche die Schlagzeilen der bayerischen Presse. Auch bei Ihren eigenen Leuten ist dieses vollmundige Versprechen mit Recht auf blankes Entsetzen gestoßen. Abgesehen davon, dass im wirtschaftsstärksten Bundesland Österreichs, in Oberösterreich, die GRÜNEN mit an der Regierung sind und es sich also lohnt, uns zuzuhören, abgesehen davon, dass im internationalen Vergleich, der nur anhand von vergleichbaren Zahlen beispielsweise von Eurostat möglich ist, die Zahlen in Deutschland niedriger als von Ihnen immer behauptet sind und die Zahlen in Österreich dafür über 4 % liegen, abgesehen davon, dass die Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die von Herrn Stoiber und Ihnen als Anachronismus betrachtet wird, in Österreich mehr als bei uns eine tragende Säule eines modernen Staates ist, abgesehen davon, dass es in Österreich keine Atomkraftwerke gibt, die Sie für uns etwas überraschend in Ihrem Antrag als sozial, weil angeblich Arbeit schaffend, bezeichnen, abgesehen von all diesen Punkten betätigt sich Ministerpräsident Stoiber mit seiner erneuten Ankündigung als unverbesserlicher Lehrmeister in Sachen Arbeitslosenlüge.
Denn Schröders Halbierungsversprechen von 1998 hatte sein Vorbild, und dieses Vorbild stammte aus Bayern, von Herrn Stoiber. Niemand anderes als der Herr Ministerpräsident hat in dem gescheiterten, 1996 – zwei Jahre vor Schröder – geschlossenen Beschäftigungspakt vollmundig versprochen – Sie können es im Beschäftigungspakt nachlesen –, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Stoiber ist der Erfi nder der Arbeitslosenlüge und niemand sonst. Heute ist er mit seiner nächsten,
Sozial ist, was Arbeit schafft. Ich muss zugeben, dass ich von der Regierungsfraktion in Bayern heute etwas mehr erwartet hätte als die Wiedervorlage eines um einige stilistische Mängel bereinigten und dafür mit neuen stilistischen Mängeln versehenen Antrags, den Sie vor drei oder vier Monaten schon einmal gestellt haben. Bevor ich mich dem einen oder anderen der von Ihnen offensichtlich wahllos zusammengestellten Spiegelstriche widme, lassen Sie mich grundsätzlich ein paar Takte zum Thema „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sagen.
Das ist ein Schlachtruf, den Sie hier verwenden. Das ist eine radikale Diktion. Wer damit durch die Lande zieht, ignoriert nicht nur, dass die kollektiven und individuellen Arbeitsmarktstandards, die wir in Deutschland haben, Ergebnis von Kämpfen sind, die Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegen den erbitterten Widerstand der Unternehmer und der – Herr Pschierer, Sie haben eben die Parteien am linken Rand genannt – Politiker und Parteien am rechten Rand geführt haben. Derjenige, der mit diesem Schlachtruf herumzieht, verachtet nicht nur die Arbeitsmarkt- und Sozialordnung in Deutschland und die sie tragenden Menschen, er verzichtet auch darauf, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese unsere Ordnung einen erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Wert hat. Bildung für alle und die Sozial- und Arbeitsmarktordnung sind nicht Entwicklungshemmnisse, sondern Bedingungen für eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung in Deutschland.
Wir können weit zurückgehen: Weberaufstände, Manchesterkapitalismus, Kinderarbeit, Working Poor – dies alles waren und sind die Ergebnisse einer Politik, die immer wieder vergeblich an die Wohltaten eines entfesselten Arbeitsmarktes geglaubt hat und heute offensichtlich wieder glaubt. In diese Tradition stellen Sie sich heute mit Ihrer halb ideologischen, halb naiven Verkürzung Ihrer politischen Konzeption auf den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Für diese grundsätzlich falsche Weichenstellung gibt es von uns keine Zustimmung.
Vielleicht greife ich doch einmal den einen oder anderen Ihrer Spiegelstriche heraus. Völlig unsystematisch zusammengebunden steht da in einem Spiegelstrich, Sie wollen die Entbürokratisierung und die Senkung von Lohnnebenkosten.
Mit der Forderung nach Entbürokratisierung haben Sie Recht. Recht haben Sie, aber glaubwürdig Sie sind nicht damit. Denn es ist doch das Land Bayern, das den größten Vorschriftendschungel aller Länder hat. Dieser Vorschriftendschungel ist das geronnene Ergebnis Ihrer jahrzehntelangen Arbeit, an der Sie jetzt wieder arbeiten, damit Sie es auf die Reihe bekommen, dass die bayerische Verwaltung unter über 70 000 Seiten an Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften, Rundschreiben und anderen Dingen ächzt. Es ist doch die Bayerische Staatsregierung,
die für eine unüberschaubare Flut überfl üssiger europäischer Vorschriften zuständig ist. Einer Ihrer Kollegen aus dem Bundestag hat sich einmal über eine europäische Vorschrift, die die Sitze von Traktoren zum Inhalt hatte, aufgeregt, bis ich ihm sagen konnte, das wäre in Europa auf CSU-Initiative entstanden. Sie sind wahrlich die Falschen, um hier und heute von uns den bundesweiten Bürokratieabbau zu verlangen.
Gleiches gilt – ich möchte fast sagen: natürlich – für die Lohnnebenkosten. Auch hier sollten Sie jede Ihrer Forderungen mit der Einleitung beginnen, die CSU hat zwar bisher alles falsch gemacht, aber wir haben mittlerweile von Rot-Grün gelernt.
Nur mit dieser Einleitung können Sie in Bezug auf die Lohnnebenkosten einen Funken Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen. Herr Kreuzer, weil Sie die Zahlen offensichtlich nicht präsent haben – oder Sie haben aus Verlegenheit gelacht, das kann auch sein –, nenne ich Ihnen diese noch einmal, und Sie hören kurz zu.
In den Jahren des Reformstillstands der CDU/CSU-Bundesregierung von 1982 bis 1998 sind die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 Prozentpunkte gestiegen – von 34 auf 42 Prozentpunkte! Sie haben zusätzlich die Kosten der deutschen Einheit auf die Schultern der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsplätze abgeladen.
Das ist die spezifi sch deutsche Ursache für die deutsche Wachstumsschwäche: ein Finanzbedarf von mehreren Billionen Euro, zum großen Teil auf die Kosten der Arbeitsplätze draufgesattelt. Ich bin Frau Kronawitter sehr dankbar dafür, dass sie das in epischer Breite – das war notwendig – ganz klargestellt hat. Das ist ein deutsches Spezifi kum.
Die Senkung der Lohnnebenkosten hat die rot-grüne Bundesregierung als Erste angepackt. Mit Hilfe der Ökosteuer sorgen wir nicht nur dafür, dass die Umwelt geschont wird, sondern auch dafür, dass der Rentenbeitrag unter 20 Prozentpunkten bleibt.
An anderer Stelle Ihres Antrags fordern Sie eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und eine Verlängerung von Arbeitszeiten. Dazu hatten wir in der Vergangenheit immer relativ ausführliche Debatten; deswegen sei zu Ihrer fal
schen These, dass Deregulierung Arbeit schafft, an dieser Stelle nur angemerkt: Erstens. Es fehlen empirische Belege dafür, dass in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit die Streichung des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze schafft. Es ist jedoch unstrittig, dass durch eine weitgehende Aushebelung des Kündigungsschutzes, wie Ihr Programm das vorsieht, in dieser Situation menschliche Ängste geschürt würden, die das Angstsparen fördern und damit die Nachfrage bedrohen. Das ist Fakt.
Zweitens. Sie wollen in die kollektiven Arbeitsbeziehungen eingreifen, Betriebsräte und Personalräte gegen die Tarifverträge in Stellung bringen und damit in Konkurrenz zu den Gewerkschaften. Ich sage Ihnen: Die Arbeitsteilung zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften hat in der Vergangenheit funktioniert. Sie hat unser Land befriedet und die Streiks reduziert. Die Einheitsgewerkschaften und die Flächentarifverträge sind eine Stärke unseres Standorts. Sie wissen selbst, dass Ihr Geschwätz von der angeblichen Macht der Gewerkschaften nicht stimmt. Die Gewerkschaften sind im Moment so schwach wie nie zuvor.
Wenn Sie Probleme mit der Übernahme des Bundestarifvertrags haben, mit dem ein erheblicher Bürokratievorteil verbunden war, weil auf einen Schlag ein Großteil aller Regelungen in dem neuen Dienstrecht vereinfacht wurde, ist das Ihr Problem. Sie wissen, dass in diesem Vertrag drinsteht, dass diese Regelung Makulatur ist, sobald ein Bundesland ausschert und einen für die Staatskasse günstigeren Vertrag aushandelt. Deswegen wissen Sie genau, dass Sie mit Ihrer Politik nicht durchkommen können.
Ich habe betont, dass Ihre Rede von der Macht der Gewerkschaften falsch ist. Die Gewerkschaften sind heute ohnehin in einer sehr schwierigen Situation.
Unsere Arbeitsmarktordnung als Ganzes funktioniert gut. Es besteht kein Bedarf an Chaotisierung durch neue strukturelle ordnungspolitische Ansätze, wie Sie sie haben, und durch Aushöhlung der Tarifautonomie durch Tarifrechte, die bei den Betriebsräten angesiedelt werden.
Lassen Sie mich noch ein paar Takte zur generellen Arbeitszeitverlängerung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sagen. Wenn wir die Arbeitszeit um 5 % bundesweit erhöhen würden, wäre damit unmittelbar ein Personalabbau in gleicher Höhe verbunden. Das haben Sie in Bayern vorexerziert. Sie haben die Arbeitszeit erhöht, es werden keine neuen Leute eingestellt, die Arbeitsplätze fallen weg. Durch eine Arbeitszeitverlängerung hätten wir zwar einen internationalen Wettbewerbseffekt, auf den Sie so setzen. Wir müssen aber davon
ausgehen, dass die Nachfrage in Deutschland dann massiv rückläufi g wäre. In dieser Situation hätten Sie einen Effekt von, optimistisch geschätzt, insgesamt zusätzlich 0,5 % Wachstumspotenzial. Sie würden derzeit in einem Jahrzehnt nicht diese Anzahl an Arbeitsplätzen neu schaffen können, die Sie hier auf einen Schlag abbauen. Ihre Vorschläge zu einer generellen Verlängerung von Arbeitszeiten würden einen erheblichen Beschäftigungsrückgang auf längere Zeit zur Folge haben. Das mag Ihnen im Interesse stärkerer Unternehmensgewinne relativ egal sein; uns ist es das nicht. Deshalb lehnen wir diese Forderung nach pauschal längeren Arbeitszeiten ab.
Dann komme ich zu Ihrer These, Atomkraftwerke seien sozial, weil sie Arbeit schaffen würden. Herr Pschierer, das steht in Ihrem Antrag drin. Wer hat Ihnen denn solch einen ideologischen Unsinn erzählt? Sozial kann Atomenergie schon deshalb nicht sein, weil die ungelöste Endlagerfrage und Debatte um Vernebelungsaktionen für Ohu I deutlich gezeigt hat, dass die Endlagerung und der Betrieb unberechenbare und unbeherrschbare ökologische Risiken birgt, die zugleich unbeherrschbare soziale Risiken für die Menschen sind, die hier leben.
Auch Ihre Behauptung, Atomkraftwerke seien wirtschaftlich, hat sich doch schon längst als Ideologie herausgestellt. Ist Ihnen denn nicht bekannt, dass die Subventionen, welche die Atomindustrie eingesteckt hat, mehr als ein Zehnfaches der Summe aller Fördermittel für erneuerbare Energien betragen? Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Erhöhung der Energiepreise durch die Ökosteuer, die Sie immer so angreifen, nur einen Bruchteil dessen ausmacht, was allein Eon und RWE an Gewinnen einschieben? Es liegt auch an den Konzernen, wenn die Energiepreise nicht sinken. Da brauchen Sie nicht nach Berlin zu schimpfen; da können Sie ein Wörtchen an die Konzernzentralen richten, wie wir das auch tun. Ist Ihnen nicht bekannt, dass ein Vielfaches der Arbeitsplätze, die es in der Atomindustrie gibt, durch erneuerbare Energien geschaffen wurde? Ist Ihnen das alles nicht bekannt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Modernisierung der deutschen Energiepolitik ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Bundesumweltminister Trittin ist ein klasse Mann; das sage ich Ihnen.
Das Gesetz für erneuerbare Energien hat Deutschland zum Markt-Technologieführer in der Windenergie gemacht. In der Photovoltaik sind wir heute weltweit Nummer 1. Erneuerbare Energien sparen 70 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich; das ist allein ein Drittel der Kyoto-Verpfl ichtungen. Sie liefern 10 % des Stroms, beschäftigen 130 000 Menschen und haben einen Umsatz, der im mehrstelligen Milliardenbereich liegt. Das sind Investitionen in die Zukunft. Mit der Energiesparverordnung sind wir in die gleiche Richtung einen guten