Das Gesetz für erneuerbare Energien hat Deutschland zum Markt-Technologieführer in der Windenergie gemacht. In der Photovoltaik sind wir heute weltweit Nummer 1. Erneuerbare Energien sparen 70 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich; das ist allein ein Drittel der Kyoto-Verpfl ichtungen. Sie liefern 10 % des Stroms, beschäftigen 130 000 Menschen und haben einen Umsatz, der im mehrstelligen Milliardenbereich liegt. Das sind Investitionen in die Zukunft. Mit der Energiesparverordnung sind wir in die gleiche Richtung einen guten
Gerade die großen, mittlerweile die Inlandsnachfrage übersteigenden Exporterfolge, die wir mit unserer grünen Innovationstechnik in der Energiepolitik schaffen, zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg in die Zukunft sind. Sie sind auf dem falschen Weg, wenn Sie die Atomenergie in Ihrem Antrag als eine Energie hinstellen, die Arbeitsplätze schafft. Ihr Weg führt zurück in die Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, interessant ist auch, dass in Ihren Formulierungen unter den Spiegelstrichen nichts zum Thema Humankapital gesagt wird. Vielleicht liegt es ja daran, dass in Bayern die Hauptschulen ein Sparmodell sind; vielleicht liegt es daran, dass die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss exorbitant hoch ist; vielleicht liegt es daran, dass die Zahl der Lehrstellen in Bayern viel zu gering ist, gerade in Oberfranken, wo ihre Regionalpolitik völlig versagt hat. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie viel lieber auf die Eliten schauen und nicht mehr den Blick auf eine solide Ausbildung der schwächeren Schichten der Gesellschaft richten. Vielleicht passt gerade der Verzicht auf den Blick auf die unteren Schichten, deren Humanpotenzial Sie brachliegen lassen, dazu, dass Sie nichts über Bildungspolitik reden. Ihr Antrag ist nicht von dem Gedanken an eine gerechte, stabile Gesellschaft durchzogen, sondern vom Irrglauben an einen entfesselten Arbeitsmarkt.
Konsequenterweise haben Sie im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von Bildungsmilliarden, wie wir sie wollten, blockiert. Wir wollten und wollen die Abschaffung der Eigenheimzulage und die dadurch frei werdenden Mittel in die Ausbildung fl ießen lassen. Wir wollen in die Zukunft investieren. Sie haben bisher im Bundesrat stets die Linie vertreten: Wir investieren lieber in Beton. Auch wenn Sie Ihr jetziges Wahlprogramm etwas modifi zieren, müssen Sie sich an Ihrer bisher vorgelebten Realität messen lassen, und die ist „Beton statt Bildung“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sitzen hier nicht als Vertreter einer Deutschland-AG. Dieser Eindruck könnte entstehen, wenn man diesen Antrag liest.
Wir sind vielmehr die gewählten politischen Repräsentanten, die sich auch und gerade um die Sorgen und Bedrängnisse unserer Gesellschaft Gedanken machen und Lösungen anbieten müssen. Für uns GRÜNE ist deshalb die Förderung ökonomischer Freiheit notwendig – aber nur unter den Bedingungen einer sozialen Demokratie und unter der Akzeptanz ökologischer Grenzen. Eine absolute Vorfahrt gibt es für nichts.
Wir werden uns deshalb nicht – wie Sie – von dem sozialen Gerechtigkeitsanspruch und dem Anspruch, ökologisch nachhaltig zu wirken, verabschieden; schon alleine nicht wegen des Eigenwerts, den die beiden gesellschaftlich wichtigen Ziele haben, aber auch, weil sowohl sozialer Ausgleich als auch Nachhaltigkeit – das zeigt die Wirtschaftsgeschichte über alle Länder hinweg – langfristig auch ökonomisch der sinnvollere Weg sind und der klügere Weg; denn sie sind kein Hemmnis, sondern zentrale Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand und Wachstum und auch für neue Arbeitsplätze.
Die CSU-Fraktion möchte ich abschließend bitten, ihren formal zusammengestopselten Antrag, bei dem die Spiegelstriche nicht ineinander greifen, mit der Stoßrichtung, die ein absolutes Vorrecht für irgendeine politische Zielrichtung gibt und das in eine ganz spezifi sche Richtung defi niert, diesen grundfalschen Antrag zurückzuziehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht melden, weil wir in den nächsten zwei Monaten ausreichend Gelegenheit haben werden, uns über die Themen, um die es jetzt geht, öffentlich und vor den Bürgern zu streiten – hoffentlich in demokratischem und sachlichem Wettstreit.
Kollege Hallitzky unternahm gerade den Versuch, mit einem falschen Zitat von Ministerpräsident Dr. Stoiber eine Legende aufzubauen, die ich sofort berichtigen muss. Ich möchte zuerst das Interview von Dr. Edmund Stoiber in der „Bild am Sonntag“ vom 17.07.2005 zitieren. Die Frage heißt:
Zum wichtigsten Ziel haben Sie die Senkung der Arbeitslosigkeit erklärt. Wie viele Menschen werden nach vier Jahren Merkel noch ohne Beschäftigung sein?
Wir sind keine Blender wie Schröder, sondern wir versprechen, dass wir hart arbeiten und anders als Rot-Grün eine handwerklich saubere Arbeit abliefern. Wir sollten dabei auf unsere unmittelbaren Nachbarn schauen: Österreich hat die Arbeitslosenquote auf 4 % gesenkt. Die sagen heute sogar, sie seien das bessere Deutschland. Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen.
Was haben Sie gerade daraus gemacht? – Sie haben gesagt, Stoiber hätte als Versprechen 4 % abgegeben.
Da Sie ständig dazwischenschreien, behaupte ich, Sie können nicht einmal lesen, und wenn Sie es doch lesen können, verstehen Sie es nicht.
Herr Dr. Dürr, ich habe drei Tage mit Ihnen erlebt, ich werde bald eine Schmerzzulage beantragen; denn anders sind Sie nicht mehr auszuhalten.
Ich weise Ihre Interpretation, Herr Hallitzky, in jeder Form zurück und fordere Sie zur Wahrheit auf. Diese Form von Unterstellungen sollten Sie unterlassen.
Frau Kollegin Kronawitter, Sie können es eigentlich besser. Sie und ich haben Volkswirtschaftslehre studiert. Wir sollten auf unsere Profession etwas halten. Was haben Sie davon, wenn Sie die letzten 7 Jahre mit den 16 Jahren davor vergleichen? – Das bringt doch nichts. Heute geht es um die Lösung der Zukunftsprobleme und nicht um die rückwärts gewandte Abrechnung.
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie im Wahlkampf ein Waterloo erleben. Wenn die SPD von nichts anderem reden kann als von den Neunzigerjahren, gehört sie in das vorletzte Jahrhundert.
Es wird die Mär verbreitet, die eigentlich so erfolgreiche rot-grüne Bundesregierung sei nur an der Blockade des Bundesrates gescheitert.
Einen größeren Blödsinn habe ich noch nicht gehört. Lassen Sie mich einige Fakten darlegen. Ich bin seit 2003 der Vertreter Bayerns im Bundesrat und seit vielen Jahren im Vermittlungsausschuss. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, wovon ich rede. Seit 2002 – der letzten Bundestagswahl – haben wir 83-mal den Vermittlungsausschuss angerufen und viele Gesetze handwerklich verbessert. Ein einziges Gesetz ist bisher gescheitert. Es ging um die Zuständigkeitsregelung beim Verfütterungsverbot. Dass eine Regelung zum Verfütterungsverbot Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet hätte, werden Sie doch wohl nicht glauben. Alle anderen Regelungen sind mit Verbesserungen durchgesetzt worden. Wir haben zu vielen nicht zustimmungspfl ichtigen Gesetzen Einspruch eingelegt. Diese konnte der Bundestag mit der Kanzlermehrheit entscheiden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Anhand dieser Zahl – ein einziges Gesetz ist gescheitert – kann man belegen, dass die Aussage von der Blockade ein Märchen ist, das keine Grundlage hat.
Der Bundesrat hat eine Menge Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Alleine der Freistaat Bayern hat in 35 Fällen eine Bundesratsmehrheit zu Gesetzentwürfen zustande gebracht. Von diesen 35 sind von der Bundestagsmehrheit 4 aufgegriffen worden, und 31 sind verfallen. Die Blockade von vernünftigen Regelungen liegt auf der Seite von Rot-Grün und dem Bundestag, aber nicht beim Bundesrat. Das ist die Faktenlage.
Herr Hallitzky, mich wundert, dass sie sich nicht schämen, hier zu sagen, Rot-Grün sei eine Erfolgsstory. Das reißt einem fast die Schädeldecke weg, meine Damen und Herren. Haben Sie denn nicht miterlebt, dass jede rotgrüne Landesregierung abgewählt worden ist?
Sehen Sie nicht, wo der Erfolg in den Ländern ist? – Erfolgreich sind die Länder im Süden, die lange von CDU und CSU regiert sind.