Die Staatsregierung wird aufgefordert, für das achtjährige Gymnasium beginnend mit dem Schuljahr 2005/2006 ein pädagogisches und fi nanzielles Konzept vorzulegen …
Der Unterschied zu unserem Antrag ist, dass er die Staatsregierung in die Pfl icht nimmt, während wir die Staatsregierung verpfl ichten, die Schulen zu einem rhythmisierten Konzept anzuhalten. Deswegen enthalten wir uns beim SPD-Antrag der Stimme.
Bevor wir jetzt zu den zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträgen kommen, müssen wir noch die zu den Tagesordnungspunkten 27 und 28 vor der Mittagspause beantragten namentlichen Abstimmungen durchführen.
Ich lasse zunächst in namentlicher Form über den Tagesordnungspunkt 27 abstimmen. Das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer und anderer und Fraktion, SPD, betreffend „Neues Konzept für achtjähriges Gymnasium“, Drucksache 15/3565.
Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfi ehlt auf Drucksache 15/3797 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Fünf Minuten stehen dafür zur Verfügung.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Wieso fünf Minuten? Sonst sind es immer nur vier! – Namentliche Abstimmung von 13.50 Uhr bis 13.55 Uhr)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaales ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28 durch. Hierbei handelt es sich um den Antrag der Abgeordneten Bause, Dr. Dürr, Gote und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, „Erstellen eines pädagogischen Konzepts für das G 8“, auf Drucksache 15/3602. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfi ehlt auf Drucksache 15/3798 wiederum die Ablehnung. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Wenn Sie einverstanden sind, verkürze ich jetzt diese Abstimmung auf drei Minuten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird wieder außerhalb des Plenarsaales ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich bitte Sie alle, die Plätze wieder einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Dr. Otmar Bernhard, Renate Dodell u. a. u. Frakt. (CSU) Sozial ist, was Arbeit schafft (Drs. 15/3845)
Ich eröffne die Aussprache. Hierzu darf ich Herrn Kollegen Pschierer das Wort erteilen, bitte schön.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir wollten mit diesem Dringlichkeitsantrag nochmals deutlich machen, wo es in Deutschland hapert und woran Deutschland scheitert. Dieses Land ist nach sieben Jahren Regierungszeit von SPD und GRÜNEN in Berlin beim Wirtschaftswachstum und bei anderen Indikatoren zum Schlusslicht in der Europäischen Union geworden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie kennen dies, aber man kann Ihnen nicht oft genug sagen, wie in diesem Land die Indikatoren inzwischen ausschauen. Sie haben es in sieben Jahren geschafft, in diesem Land ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von gerade einmal 1,3 % zu generieren, während Griechenland mit 4 %, Irland mit 7 % zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und allen anderen westlichen Industrienati
onen weit vor uns liegen. Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit produziert und es in sieben Jahren Regierungszeit geschafft, knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. 100 Millionen Euro pro Tag an Zinsen ist unsere gegenwärtige Belastung auf dem Kapitalmarkt.
Frau Dr. Kronawitter, es ist das Schöne an der Volkswirtschaft, dass man bestimmte Dinge einfach nicht wegreden kann
und dass bestimmte Dinge klar messbar sind. Ich sage Ihnen nochmals – ich habe das hier im Plenum schon öfter deutlich gemacht: Wir sind Schlusslicht. Wir haben darüber keine Schadenfreude, aber wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie die letzten Jahre genutzt hätten, hier ein Stück voranzukommen.
Sie sagen immer: Wir können nichts dafür; denn daran ist die Globalisierung schuld. Aber diese Globalisierung gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle anderen europäischen Industrienationen und die Weltwirtschaft insgesamt. Globalisierung darf keine faule Ausrede für eigenes Versagen in der Politik sein. In Berlin haben Sie versagt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Sie haben auf dem Arbeitsmarkt Dinge getan, die absolut kontraproduktiv waren. Ich nenne nur Ich-AGs, Minijobs – und es gibt viele andere Dinge. Sie haben damit nicht das Beschäftigungswunder geschaffen, das Sie uns am Anfang immer vorrechnen wollten, sondern Sie haben Mitnahmeeffekte produziert und dafür gesorgt, dass wir heute im ersten Arbeitsmarkt so wenig sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte haben wie noch nie. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Bevölkerung von 82 Millionen, aber wir haben gerade noch 27 bis 28 Millionen sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze. Deshalb braucht dieses Land, was die Wirtschafts-, die Arbeitsmarkt-, die Steuer- und die Energiepolitik angeht, neue Weichenstellungen. Diese neuen Weichenstellungen lassen sich bei Ihnen, meine Damen und Herren, leider nicht erkennen.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht – das ist jedem zu empfehlen –, einen kurzen Blick in das Wahlprogramm, in das Wahlmanifest der SPD zu tun. Es ist schon eine Unverfrorenheit, eine Frechheit, was man da liest. Ich zitiere einmal:
Die sieben Jahre Regierungszeit Rot-Grün zeigen: Deutschland ist mit der sozialen Demokratie auf der Höhe der Zeit und auf der Gewinnerstraße.
Also: Deutlicher, meine Damen und Herren, kann man die Leute doch nicht anlügen. Wir sind Schlusslicht, aber Sie sagen, wir seien auf der Gewinnerstraße.
Ich weiß nicht, wie der Bundespräsident entscheidet. Tatsache ist, dass dieser Bundeskanzler Gerhard Schröder dieses Land nirgendwo mehr hinführen wird, schon gar nicht in die Zukunft.
Da brauchen wir nicht abzuwarten. Eines steht fest: Der nächste Bundeskanzler heißt nicht Gerhard Schröder.
Das nächste gute Zitat muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, weil man dadurch sieht, wo die volkswirtschaftliche Weisheit bei der SPD liegt: „Arbeit zu schaffen, ist drängender denn je.“ Dies ist eine der zentralen Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik.
Zur Steuerpolitik. Die Körperschaftsteuer wollen Sie ja erfreulicherweise senken. Aber Sie machen das mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Das heißt, klare Aussagen zur Gegenfi nanzierung von Steuersenkungen kommen von der Opposition nicht. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, sage ich Ihnen: Ihr Wahlkonzept, Ihr Wahlmanifest ist Rosstäuscherei. Sie lügen die Leute in Deutschland bewusst an.
Wir haben den Mut, den Leuten zu sagen, dass Steuersenkung für uns auch bedeutet, dass es an die Pendlerpauschale herangeht, dass es an die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge herangeht und dass es an vielen anderen Punkten auch so sein wird.
Frau Bause, jetzt muss ich aber deutlich werden. Wer hat denn in den letzten Jahren blockiert? Sie haben sich doch selber blockiert. Schauen Sie sich einmal die Politik bis 1998 an. Damals waren Sie es, die blockiert haben. Bei den Petersberger Beschlüssen waren wir von der Union längst drauf und dran, eine sinnvolle Unternehmensteuerreform zu machen. Die haben Sie aus wahltaktischen Gründen im Bundesrat blockiert!
Wir bekämpfen illegale Beschäftigung massiv. Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt müssen durchgesetzt werden.