Ein Schlechtreden wie bei den Ergebnissen der PisaStudie, wie das in dieser Woche versucht worden ist, wollen wir nicht akzeptieren. Die Intensivierungsstunden sind bereits ein Erfolgsmodell. Die Skepsis der Opposition ist nicht angebracht. Wie Sie, Frau Pranghofer, zu Ihrer Aussage kommen können, kann ich nicht nachvollziehen. Das Budget war für die Intensivierungsstunden berechnet. Es gab keine Budgetkürzungen. Es ist auch herauszu
stellen, dass gerade für die Intensivierungsstunden im vergangenen Jahr zusätzliche Lehrer eingestellt wurden.
Die Anträge und Initiativen der Opposition sind überholt, das haben wir schon bei der Berichterstattung im Ausschuss dargestellt. Bereits bei der Einführung des G 8 lagen Konzepte vor. Ich verweise zum einhundertsten Mal auf den „Leitfaden“, der bei der großen Veranstaltung am Flughafen erarbeitet und der an alle Schulen verteilt wurde. Es stehen mehrere Hundert Seiten, gefüllt mit Vorschlägen und Möglichkeiten, zur Verfügung. Diese müssen noch rezipiert und wahrgenommen werden. Die Schulen haben viele Möglichkeiten, variabel und fl exibel eigene Modelle zu erarbeiten und zu verwirklichen. Das gilt nicht erst seit „Modus 21“, die Möglichkeit bestand auch schon im vergangenen Jahr. Auch die Rhythmisierung ist in den „Leitfäden“ ausdrücklich aufgegriffen. Die Umsetzung erfolgt durch die Schulen. Was den Nachmittagsunterricht anbelangt, da bedanken wir uns herzlich beim Bund. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ – IZBB – sind bei uns in Bayern sehr gut aufgehoben.
Es ist so: Wem Dank gebührt, dem sagen wir Dank. Die Anträge wurden gestellt. Die GRÜNEN haben ihre früheren Stellungnahmen korrigiert, zum ersten Mal. Es liegt nämlich beim IZBB-Programm am Mittelabfl uss, weil die Bauanträge durch Baupläne unterfüttert werden müssen. Das Geld kann erst fl ießen, wenn alle Unterlagen komplett sind und gebaut wurde. Das ist das Problem, vor dem wir hier stehen. Die meisten Kommunalpolitiker, Frau Pranghofer, sind sehr dankbar, dass wir die Dinge lösen und aufgreifen.
Der SPD-Antrag ist sehr dünn ausgefallen, da haben sich die GRÜNEN mit ihren Anträgen sehr viel mehr Arbeit gemacht. Bei der SPD sind es nur drei dürre Zeilen. Die GRÜNEN formulieren ausführlicher. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Überlegungen zum großen Teil aufgenommen wurden. Ein weiteres Beispiel sollen die Gelder für den Bustransport sein, die ab dem nächsten Jahr erhöht werden. Dafür sind insgesamt 4,5 Millionen zusätzliche Mittel eingeplant. Darauf wurde auch in der Berichterstattung des Ministeriums im Ausschuss hingewiesen. Für den vermehrten Nachmittagsunterricht kann man mehr Busse einsetzen; das dafür benötigte Geld stellt die Staatsregierung zur Verfügung.
Die Initiative von Staatsminister Siegfried Schneider haben Sie inzwischen alle mitbekommen. Man arbeitet an einer Modifi zierung der Stundentafel. Aber auch hier möchte ich, wie im Ausschuss, deutlich machen, dass es einen Dissens zwischen den Lehrern und den Eltern gibt, zwischen der Qualität, die sich für die Lehrer auch in der Zahl der Stunden deutlich macht, und der Belastung der Schüler, die die Eltern in erster Linie in den Vordergrund stellen. Das ist ein wichtiger Punkt, den man bedenken
Auch bei den Lehrplänen beobachten wir die Entwicklung aufmerksam. Ich möchte noch einmal auf einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN verweisen, Frau Kollegin Tolle hat schon davon gesprochen. Die Stellungnahme des Kultusministeriums macht deutlich, dass ISB – Institut für Schulpädagogik und Bildungsforschung – und Staatsregierung die geforderte Evaluation am G 8 und bei den Lehrplänen durchführen werden.
Dafür hätte es keinen Antrag der Opposition gebraucht. Das haben ISB und Staatsministerium ganz von selbst gemacht; denn das gehört zu einer vernünftigen Einführung dazu. Der Dringlichkeitsantrag ist deshalb genauso überfl üssig wie die anderen Anträge, weil die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden. Wenn der Landtag alles verstärken wollte, was die Exekutive sowieso macht, dann könnten wir sicher noch längere Sitzungen als die von gestern oder der letzten Wochen machen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ein paar kurze Bemerkungen zum Beitrag von Herrn Kollegen Sibler machen. Er hat in Pressesprechermanier des Kultusministeriums erklärt, das G 8 wäre gut gestartet. Das muss richtig gestellt werden. Herr Sibler, wenn Sie nicht an selektiver Wahrnehmung leiden, dann hätten Sie bemerken müssen, was im bayerischen Blätterwald und was in den Nachrichten von Rundfunk und Fernsehen zum Start des G 8 mitgeteilt wurde. Der Start wurde allgemein als eine Katastrophe dargestellt. Das ist die Wahrheit.
Sie können in der parlamentarischen Beratung noch tausendmal behaupten, das G 8 sei gut gestartet. Ich würde Ihnen aber empfehlen: Schneiden Sie die Überschriften der Zeitungen des letzten Dreivierteljahres aus, kleben Sie sie untereinander und hängen sie diese in Ihr Büro. Vielleicht kommen Sie dann zu dem Ergebnis, dass es nicht so sein kann, dass das G 8 gut gestartet ist. Es ist ein Witz, was Sie hier erzählen. Das stimmt einfach nicht. Das muss richtig gestellt werden.
Sie versuchen jetzt, die Etablierung des G 8 und dessen angeblich guten Start damit zu begründen, dass das Volksbegehren gescheitert ist. So einen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört. Ich sage Ihnen, das Volksbegehren war deshalb nicht erfolgreich, weil die Eltern,
Auch wir lehnen das G 8 nicht dogmatisch ab. Das Problem ist, dass Sie das G 8 dilettantisch, unvorbereitet, mit wenig Personal, aber viel Leistungsdruck, mit anderen Worten katastrophal eingeführt haben. Darin liegt das Problem.
Hätten Sie von Anfang an den dafür notwendigen Rahmen bereitgestellt, beispielsweise mehr Lehrer, hätten Sie die Schulversuche ausgewertet und auf die Fachleute gehört, was gemacht werden muss, hätten Sie auf die Kommunen gehört, dann wäre das vielleicht nicht passiert. Pädagogisch kann man ein achtjähriges Gymnasium nämlich durchaus begründen. Man kann aber nicht sagen: Wir machen das G 8, weil das pädagogisch richtig ist, alles andere interessiert uns nicht. Da liegt der Grund, warum manche Eltern nicht zum Volksbegehren gegangen sind. Das entbindet Sie aber nicht davon, lieber Herr Kollege Sibler, das G 8 vernünftig auszustatten. So sieht die Wahrheit aus und nicht anders.
Sie verweisen auf die Kommunen und behaupten, dass alles wunderbar läuft. Ich glaube, Sie leben in einer anderen Welt. Reden Sie doch mit den Vertretern des Städtetags und des Philologenverbands. Hören Sie, was die sagen. Anschließend werden Sie nicht mehr behaupten können, dass in den Kommunen alles wunderbar ist. Sie lassen die Kommunen doch nach wie vor im Regen stehen. Das spüren Sie in Ihren Stimmkreisen doch selbst. In Ihren Stimmkreisen, vor Ort, haben Sie Stress. Dort wird Ihnen gesagt, dass es so nicht geht. Dann kommen Sie nach München, da hört man nicht mehr so genau auf die Stimmkreise, da stellen Sie sich hin und behaupten das pure Gegenteil, weil es das Kultusministerium gerne hätte. Dieses Verfahren ist höchst merkwürdig.
Es hat heuchlerische Züge, wenn Sie sich hier hinstellen – das schiebe ich auf Ihre Unerfahrenheit – und sagen, Sie bedanken sich beim Bund für die IZBB-Mittel.
(Thomas Kreuzer (CSU): Er ist länger dabei als Sie! – Eduard Nöth (CSU): Das ist bayerisches Geld! – Gegenruf von Christine Stahl (GRÜNE): Das ist das Geld der Steuerzahler!)
Herr Nöth, ich würde Ihnen empfehlen, einmal ein Gespräch mit Kollegem Hufe zu führen. Der ist bei uns für die kabarettistischen Einlagen zuständig. Das war jetzt sozusagen eine kabarettistische Einlage.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu Ihrem Dank. Wir hören das gern, und es ist in Ordnung und auch anständig, dass Sie sich bedanken. Das ist nämlich eine große Leistung der Bundesregierung gewesen. Aber vielleicht vergessen
wir nicht ganz den Anfang der IZBB. Dass sich die damalige Kultusministerin hier hingestellt und die Ausreichung von 500 Millionen Euro für Bayern als Einmischung in die Länderhoheit bezeichnet hat, dürfen Sie doch nicht vergessen.
Das alles wollen Sie hier ungeschehen machen. Sie haben es als Einmischung in die Länderhoheit bezeichnet und – nicht Sie, aber Ihre Fraktionskollegen – den Eindruck erweckt, Sie wollten das Geld gar nicht, weil es eine Einmischung in die Länderhoheit sei. Das sollten wir nicht vergessen. Aber mit Ihrem Dankeschön an die Bundesregierung ist sozusagen das Thema erledigt. Das nehmen wir hin, aber vergessen werden wir es nicht.
Liebe Frau Kollegin Tolle, ich muss schon noch etwas richtig stellen. Im Gegensatz zur SPD wollen Sie, dass die Schulen das pädagogische Konzept für das G 8 verfolgen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Sie haben uns da offensichtlich mit irgendjemandem verwechselt. Die SPDFraktion verlangt seit langem die selbstständige Schule. Die selbstständige Schule bedeutet auch, pädagogische Konzepte für die Schule zu erarbeiten.
Es stimmt also nicht, dass die SPD im Gegensatz zu den GRÜNEN das pädagogische Konzept im Kultusministerium erarbeiten lassen will. Um Gottes willen, kann ich da nur sagen. Ich bin auch der Meinung: Je mehr das Kultusministerium in die Schulen hineinregiert und hineinverordnet, desto schlechter geht es den Schulen. Das ist die Lage, die wir in Bayern haben.
Sie wissen, was ich meine. Insgesamt bin ich schon der Auffassung: Die Schulen müssen selbstständiger werden. Dann wird es insgesamt auch besser. Das ist doch völlig klar.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Das heißt, es kann erst abgestimmt werden mit Wiederbeginn der Sitzung nach der Mittagspause. Ich bitte, im Haus bekannt zu geben: Wir beginnen nach der Mittagspause mit einer namentlichen Abstimmung. Wei
Meine Damen und Herren, die Mittagspause ist beendet. Ich eröffne die Sitzung wieder. Nach § 133 unserer Geschäftsordnung hat die Fraktion der GRÜNEN gebeten, eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen. Die Erklärung darf den Zeitraum von fünf Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Frau Kollegin Tolle das Wort hierfür.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Schluss der Debatte heraus wollte ich noch einmal unser Abstimmungsverhalten erläutern. Es geht um den Antrag der SPD „Neues Konzept für achtjähriges Gymnasium“.