Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich auch nicht vor, die 15 Minuten auszuschöpfen. Wir warten alle gespannt auf das Wort
Nur einige kurze Anmerkungen zu dem Antrag. Frau Weikert hat darauf hingewiesen, dass der Dringlichkeitsantrag letztlich darauf ziele, dass jedem jugendlichen Schulabgänger ein adäquater Ausbildungsplatz bzw. ein entsprechendes vollschulisches Angebot gemacht wird. Wir haben diesen Antrag nicht nur im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, der ihn federführend behandelt hat, sondern auch in vielen anderen Ausschüssen sehr sorgfältig und auch mit dem notwendigen Ernst, der hinter dieser Geschichte steht, behandelt. Wir haben allerdings am heutigen Tag auch im Wortbeitrag der Kollegin Weikert keine neuen Argumente gehört, die uns von unserem Votum, diesen Antrag abzulehnen, abbringen würden.
Ich darf nur noch einmal ganz kurz die Gründe dafür ansprechen, warum wir diesen Antrag ablehnen. Zum einen haben in der Vergangenheit – das wird im laufenden und wohl auch im kommenden Schuljahr so sein – die Staatsregierung und die CSU sich nicht verweigert, notwendige schulische Maßnahmen einzuleiten. Allerdings sollte das nicht fl ächendeckend, sondern meines Erachtens nur dort erfolgen, wo wir wirklich große Probleme und Engpässe haben. Wir sind auch der Meinung, dass wir vielleicht nicht zu früh Signale aussenden sollten. Denn diese frühen Signale haben in der Vergangenheit auch dazu geführt, dass sich die Wirtschaft bzw. die Betriebe zunehmend ihrer Verantwortung entzogen und zu schnell auf die schulischen Angebote gesetzt haben.
Meines Erachtens ist es eine große gesellschaftspolitische Aufgabe unserer Betriebe, unseren jungen Menschen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Ich bitte Sie auch zu bedenken – das hat sich vor allem im vergangenen Jahr sehr deutlich gezeigt –, dass sich im letzten Quartal des Berufsberatungsjahres, in der Zeit von Juli bis September, sehr viel auf dem Lehrstellenmarkt bewegt. Diese Zeit sollte auf jeden Fall abgewartet werden. Wir wollen die Dynamik, die auch bei uns in Bayern nach der Sommerpause zu beobachten ist, nicht durch vorzeitige Angebote bremsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich geht es auch um die Frage der Zuständigkeit und der Kosten. Wir dürfen die Bundesagentur für Arbeit nicht entlasten und die Kosten dem Freistaat Bayern und seinen Steuerzahlern aufoktroyieren. Wir haben über Berechnungen im Ausschuss diskutiert. Wenn ein vollzeitschulisches Angebot für alle Betroffenen eingerichtet würde, würde dies rund 450 Lehrkräfte in Bayern erfordern. Selbst kleinere Lösungen, wie sie angesprochen worden sind, würden immerhin noch 200 Lehrkräfte erfordern. Wir sind der Meinung, dass zunächst die Bundesagentur gefordert ist. Wir haben die Zusage von Bundeswirtschaftsminister Clement – Frau Weikert, Sie haben eben darauf hingewiesen –, dass jedem Schulabsolventen ein entsprechendes Angebot gemacht wird. Wir sollten die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung, unseren Kindern und Jugendlichen Angebote zu machen, entlassen.
Ich warne auch davor, in diesem Zusammenhang zu schnell eine Verstaatlichung unserer gesamten Berufsausbildung ins Gespräch zu bringen. Das hört man auch hin und wieder. Ich glaube, wir haben in unserem Land ein gutes duales System, welches funktioniert, und um das uns die ganze Welt beneidet.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können im Moment der Ausbildungsinitiative der Bayerischen Staatsregierung vertrauen. Wir können auch dem Beschäftigungspakt Bayern vertrauen. Wir haben ihn am 4. Juni vorgestellt bekommen. Die bayerische Wirtschaft und die Staatsregierung arbeiten hier eng zusammen. In Bayern soll alles versucht werden, bis zum Jahresschluss jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen. Sie dürfen versichert sein, dass auch wir bereit sind, alle Anstrengungen zu unterstützen, damit dieses Ziel in diesem Jahr wieder erreicht wird. Wir wissen, dass nicht jedem Jugendlichen ein Angebot in seinem Traum- oder Wunschberuf vor der Haustüre gemacht werden kann. Wir müssen von den jungen Menschen auch Mobilität verlangen. Hier setzt auch die Ausbildungsinitiative „Fit for Work“ an.
Wir begrüßen im Übrigen auch die Aussagen unseres Kollegen Traublinger, der die Aussichten für das Ausbildungsjahr 2005/2006 sehr positiv sieht. Er hat mitgeteilt, dass es bis jetzt schon gelungen ist, 1500 neue Ausbildungsstellen einzuwerben. Er hat auch die Zusage gegeben, sich hier weiter zu engagieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. Wir sprechen uns selbstverständlich dafür aus, dass bei Bedarf im Herbst entsprechende schulische Maßnahmen in angespannten Regionen fortgesetzt werden. Wir setzen bis zum Herbst voll auf die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit und wir vertrauen – ich sage es noch einmal – auf die gesellschaftspolitische Verantwortung unserer Betriebe. Wir können nicht alle Probleme, von wem sie nun auch verursacht werden – ich will hier zum Schluss nicht in eine bestimmte Richtung gehen –, in Bayern über unseren Haushalt lösen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Humankapital ist der wichtigste Wachstumsfaktor. Das wissen wir alle. Das haben auch jetzt wieder die Deutsche Bank und das Institut Research festgestellt. Die Arbeitslosenstatistik bestätigt ganz klar: Je niedriger die Bildung ist, umso höher ist das Risiko, arbeitslos zu werden. Deswegen ist es die vornehmste und wichtigste staatliche Pfl ichtaufgabe, die wir in Bayern haben, dass wir eine gute Ausbildung für alle Jugendlichen in Bayern hinbekommen. Die SPD legt mit ihrem Antrag insofern den Finger in die Wunde der bayerischen Arbeitsmarktpolitik, als sie zu Recht darauf hinweist, dass es der Bayerischen Staatsregierung bisher nicht gelungen ist, dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche ein vernünftiges Ausbildungsangebot bekommt.
Die Zahlen sprechen auch für sich. Laut Bundesagentur für Arbeit kommen auf 100 Bewerber in Bayern rechnerisch 72 Ausbildungsplätze. In Oberfranken ist nicht einmal für jeden zweiten Bewerber und jede zweite Bewerberin, die einen Ausbildungsplatz händeringend suchen, ein solcher vorhanden.
Eine andere Zahl: Bayern war im Jahr 2004 das Bundesland mit dem geringsten Zuwachs an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Bayern war Schlusslicht. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Problem damit und mit dem Buhei, das vor wenigen Wochen um das Programm „Fit for work“ gemacht wurde, wenn wir es dem dünnen Inhalt, der darin steht, gegenüberstellen. Der Inhalt ist: Sie setzen vor allem auf Mobilitätshilfen für Jugendliche. Dafür geht der größte Teil der Mittel des Arbeitsmarktfonds drauf. Das heißt, Jugendliche bekommen etwas dafür, dass sie von zu Hause wegziehen. Das ist der falsche Weg – der einzelne Jugendliche muss also mobil sein –, nicht nur deswegen, weil die Jugendlichen hin- und hergeschoben werden, und nicht nur deswegen, weil damit die Berufsschulstandorte im ländlichen Raum geschwächt werden, die ihre Schülerinnen und Schüler verlieren, sondern es ist vor allem schlimm, weil wirtschaftlich ohnehin schwache Regionen zusätzlich geschwächt und ihrer Jugend beraubt werden. Sie betreiben damit, ob bewusst oder unbewusst, eine Politik zur Entleerung des ländlichen Raumes.
Ich glaube sogar – und das nehme ich zu Ihren Gunsten an –, dass Ihnen die Konsequenzen gar nicht bewusst sind,
Fatal ist auch das Setzen auf die Jungarbeiterklassen. Dies sind eher Beschäftigungstherapien, und sie werden von den Jugendlichen so gesehen. Die Lehrer fühlen sich als Dompteure, nicht als Pädagogen. Das ist keine Möglichkeit, das Problem Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzdefi zit in den Griff zu bekommen.
„Fit for work“, wie es die Staatsregierung betreibt, insbesondere mit diesen Mobilitätshilfen, ist ein Irrweg. Der SPD-Antrag setzt hier durchaus richtige Akzente, neben dieser Aufforderung, statt der Jungarbeiterklassen verstärkt Ausbildungsangebote für Jugendliche zu schaffen in voll- oder teilzeitschulischen berufsbildenden Maßnahmen, was ja dank der rot-grünen Regierung möglich ist, der ich als letzter Redner der GRÜNEN hier auch im Einvernehmen mit den Jugendlichen, die dadurch bessere Berufs- und Ausbildungsaussichten haben, eine erfolgreiche Wahl wünschen darf. Dank der Politik von Rot-Grün ist mit dem Berufsbildungsreformgesetz das Tor offen, dass Bayern berufl iche Bildungsgänge, die traditionell im dualen System stattfi nden, in schulischer Form anbieten kann. Unsere Forderung ist: Nutzen Sie diese Spielräume im Interesse unserer Jugend!
Gerade auf lokaler Ebene kann durch den Verbund von Kommunen, Unternehmen und Schülerinnen und Schülern, auch zum Teil von Studierenden, das lokale, endogene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpotenzial frühzeitig miteinander vernetzt, gestärkt und weiterentwickelt werden. Hier wäre Geld aus dem Arbeitsmarktfonds sicher sehr viel besser angelegt als in Abwanderungsprämien.
Über den SPD-Antrag hinausgehend ist unsere immer wiederholte Forderung, die Berufsschulen in wirtschaftsschwachen peripheren Regionen bewusst zu stärken. Hier macht die Staatsregierung, wenn man sich die Statistik anschaut, das krasse Gegenteil. Ausnahmen bestätigen die Regel. So ist zum Beispiel in sämtlichen Grenzlandkreisen Niederbayerns und der Oberpfalz die Zahl der auspendelnden Berufsschüler in der Regel um ein Vielfaches höher als die Zahl der Einpendler. Die Konsequenz davon ist – das zeigt die Erfahrung –, dass in solchen Regionen, wo die Berufsschulmöglichkeiten vor Ort fehlen oder reduziert wurden, sich tendenziell auch das Angebot von Lehrstellen – nicht nur als Ursache, sondern als Folge davon – weiter verringert. Für die notwendige Stärkung der ländlichen Berufsschulen hat die Staatsregierung zu wenig getan. Das zeigen die Zahlen aus Ostbayern. Im Gegenteil, zum Teil – diese Debatte haben wir derzeit in allen Bezirken – forcieren Sie die Konzentration.
Nicht aus ihrer Verantwortung entlassen – es wäre schön, wenn jetzt Herr Traublinger hier wäre – dürfen wir aber auch die Unternehmerschaft. Es ist ein Skandal, dass in 70 % der Unternehmen keine betriebliche Ausbildung mehr stattfi ndet. Dieser politische Skandal, diese Tragik als Konsequenz hat ja nicht irgendwie bösen Willen zur Ursache, sondern ist einfach auf den Fakt zurückzuführen, dass es billiger ist, Facharbeiter einzuwerben, als selber auszubilden. Das wird sich im Übrigen nur graduell, aber nicht systematisch und nicht hinreichend qualitativ ändern, wenn wir die Lehrvergütungen reduzieren. Es ist nicht die Frage der Lehrvergütungen – ob 50 Euro rauf oder runter –, sondern es ist die Frage der Anwesenheit und anderer Sachen, der Kosten, die damit für die Ausbilder verbunden sind. Dieses Problem haben wir. Und weil es so ist, werden wir sicher auch demnächst erneut über die Ausbildungsplatzumlage, die Sie mit großem Vergnügen „Abgabe“ nennen, diskutieren müssen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, hat kürzlich eingeräumt, dass durch die angedrohte Abgabe oder Umlage – er hat sie auch Abgabe genannt, aber ich nenne jetzt wieder den wahren Begriff, Umlage – neu Bewegung in die Lehrstellendebatte gekommen sei. „Wir brauchen den Druck, wir wollen den Druck“, so Zitat Braun. Wenn Sie sich immer wieder gegen diese Ausbildungsplatzumlage aussprechen und sich vor diesem Thema wegducken wollen, so sagen wir Ihnen: Die Zeit wohlfeiler Absichtserklärungen ist vorbei. Die Umlage steht nach wie vor im Raum – in der Bauwirtschaft, in der Altenpfl ege und darüber hinaus.
Ich lese im „Neuen Tag“, dass der Handwerkskammerpräsident bei den Schulabgängern mangelndes Fachwissen, Sozialverhalten und Leistungsbereitschaft feststellt und eine Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit fordert. Da mag er ja leider Recht haben. Nur, das ist ein Vorwurf, der als Adressaten lediglich die bayerische Kultuspolitik haben kann.
Das ist nämlich eine Konsequenz der Tatsache, dass die Hauptschulen in Bayern gegenüber den anderen Schulen massiv benachteiligt werden. Es ist auch eine Konsequenz einer „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“-Ideologie, die es zulässt, dass über 12 000 Jugendliche in Bayern jährlich die Hauptschule ohne Abschluss verlassen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen heute dem SPD-Antrag zu und betrachten ihn ein bisschen als Katalysator der dringend notwendigen intensiveren Diskussion um bessere berufl iche Ausbildungschancen gerade für jene, die diese Chancen bisher nicht haben. Wir laden Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nicht weiter abseits zu stehen. Das haben die Jugendlichen in Bayern, die vergeblich auf einen Ausbildungsplatz warten, nicht verdient.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss empfi ehlt auf Drucksache 15/3795 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Das ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt wurde. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Aufstellung. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die restlichen Tagesordnungspunkte werden in der ersten Plenarsitzung im Herbst beraten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich spüre jetzt Ihre Erwartung nach einer ausführlichen Analyse der Arbeit vor der Sommerpause. Aber ich muss Sie enttäuschen, nur ganz wenige Bemerkungen.
Die letzten Wochen waren auch in unserer Arbeit von Ereignissen geprägt, die letztlich außerhalb Bayerns stattgefunden haben, aber in der Rückwirkung überall spürbar sind: die Entwicklung um die Europäische Verfassung, die Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag. Heute Abend wird die Erklärung des Bundespräsidenten zu hören sein. Dann bleibt gegebenenfalls abzuwarten, je nach seiner Entscheidung, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Wir werden also alle miteinander in der Situation sein, dass Wahlkampf stattfi ndet und gegebenenfalls noch offen bleibt, wann die Wahl sein wird. Aus der Sicht der Landtagsarbeit wäre es gut, wenn diese Wahl zum vorgesehenen Zeitpunkt im September stattfi ndet. Dann wird die weitere Arbeit im Herbst weniger vom parallel stattfi ndenden Wahlkampf geprägt sein.
Ich glaube, wir dürfen bei aller Kontroverse feststellen, dass wir alles in allem im Bayerischen Landtag ein gutes parlamentarisches Arbeitsklima haben. Wir arbeiten hier im Plenarsaal unter sehr erschwerten Bedingungen. Ich danke sehr dafür, dass es trotz dieser Belastungen gelingt, die Plenarsitzungen in dieser Weise zu gestalten.
Ich bin froh, mittlerweile ziemlich sicher sein zu können, dass wir zum vorgesehenen Zeitpunkt am 13. Dezember unsere erste Sitzung im neuen Plenarsaal werden haben können. Die Baumaßnahme ist trotz dreier unerwarteter Ereignisse sowohl im Zeit- wie im Kostenplan. An dieser Stelle will ich der Bauleitung, der Obersten Baubehörde, dem Universitätsbauamt, ein hohes Lob aussprechen, dass es gelungen ist, trotz der zusätzlichen Erschwernisse dieses Ziel zu erreichen. Zum einen waren die Tragmauern in weiten Teilen maroder als angenommen, zum zweiten
gab es den Konkurs einer beteiligten Firma, und zum dritten erschwerte der massive Winter mit seiner hohen Schneelast die Arbeit. Diese Hemmnisse wurden durch zusätzlich dazwischen geschobene Arbeitszeiten und durch eine vorzügliche Bauleitung aufgefangen, was es uns ermöglichte, im Kostenrahmen zu bleiben.
Ansonsten möchte ich auf alle anderen Anmerkungen verzichten, weil ich denke, dass inzwischen alle dankbar sind, wenn bei diesem schönen Wetter und bei den Bedingungen dieses Raumes die Sitzung endlich zu Ende geht.
Ich danke Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich für die Gemeinsamkeit in der Arbeit bei allen Kontroversen, auch für die Arbeit im Dienste unserer Demokratie in den Stimm- und Wahlkreisen der Parteien, auch wenn das von der Öffentlichkeit nicht immer so richtig verstanden wird. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der Staatsregierung für die Zusammenarbeit. Ich danke den Mitgliedern der parlamentarischen Gremien, den beiden Vizepräsidenten, den Mitgliedern des Präsidiums, den Mitgliedern des Ältestenrats, den Fraktionsvorständen, den Ausschussvorsitzenden und all denen, die im Wesentlichen den organisatorischen Teil der Arbeit mittragen.
Mein Dank gilt darüber hinaus den Damen und Herren der Medien, die ebenfalls unter den erschwerten Bedingungen während der Plenarsitzungen arbeiten mussten und ansonsten unsere Mittler in die Öffentlichkeit sind. Nicht zuletzt durch die Öffentlichkeit der Ausschüsse in unserem Parlament haben wir im deutschlandweiten Vergleich eine überdurchschnittliche Präsenz der Arbeit des Landtags in den Medien und damit in der Bevölkerung.
Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen, den Landtagsbeauftragten, den Beamten der Polizei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes. All diesen Damen und Herren einen herzlichen Dank, dass Sie zur Bewältigung unserer Arbeit beitragen.