Wir wollen Familien stärker fördern als bisher – das waren die viel zitierten Worte des scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber in seiner Regierungserklärung vor zwei Jahren. Jetzt wendet sich Herr Stoiber – man kann auch sagen: endlich – ganz der Bundespolitik zu. Seine familienpolitische Bilanz hier in Bayern ist ein Armutszeugnis. Die familienpolitische Schadensliste der Stoiberschen Sparpolitik ist lang, und was noch viel schlimmer ist, Frau Stewens, Sie kündigen bereits eine neue Sparrunde in der Sozialpolitik an.
Aber lassen Sie uns zurückblicken: Das Landeserziehungsgeld wurde seit 2002 um mehr als 65 Millionen Euro gekürzt. 60,94 % wurden beim ersten Kind gekürzt, 15,14 % betrug die Kürzung bei Familien mit drei Kindern,
obwohl die Umschichtung gerade den Familien mit mehr Kindern zugute kommen sollte. Ich habe im Tätigkeitsbericht „Versorgung und Familienförderung in Bayern“, den Sie neulich ausgeteilt haben, nachgelesen. Da wird von einem ungekürzten Landeserziehungsgeld gesprochen. Frau Stewens, man kann sich nur wundern, mit welcher Dreistigkeit in Bayern Familien geschröpft und danach auch noch belogen werden.
Vom Landeserziehungsgeld zum neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, dem Spargesetz der letzten Jahre schlechthin! Die neuen Förderrichtlinien für Kindertagesstätten stehen unter dem Vorbehalt der Kostenneutralität, was heißt, die Kosten sind gedeckelt und dürfen nicht ausgeweitet werden, obwohl künftig mehr Kinder gefördert werden sollen. Die Mittel, die bisher für Kindergärten zur Verfügung standen, sollen künftig für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte ausreichen. Für mehr zu fördernde Kinder steht das gleiche Geld zur Verfügung. Besonderer Hohn ist dabei, dass mit diesen gleich bleibenden Mitteln bei mehr Kindern auch noch bessere Bildungsarbeit geleistet werden soll. Wie das gehen soll, Frau Stewens, bleibt Ihr Geheimnis.
In Bayern fehlen Kinderkrippenplätze, Hortplätze und Ganztagsbetreuungsplätze. Wir brauchen uns hier über die Zahlen nicht weiter zu verständigen. Doch anstatt endlich Anreize für die Einrichtung neuer Plätze zu schaffen, haben Sie, Frau Stewens, ein Gesetz vorgelegt, mit dem das Chaos auf diesem Gebiet einkehrt. Kommunen wissen nicht mehr, wie die Bedarfsplanung nach dem Gesetz aussehen soll, Eltern wissen immer noch nicht, wohin mit ihren Kindern, und Erzieher bangen um ihre Zukunft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit nicht genug in der bayerischen Familienpolitik: Büchergeld, Kürzungen bei der Jugendarbeit und die geplanten Studiengebühren setzen der Familienpolitik in Bayern ein Sahnehäubchen auf. Allein in der Jugendarbeit hat der Freistaat Bayern seit 2002 4,8 Millionen Euro eingespart. Viele Angebote für Jugendliche können nur unter immer größeren Anstrengungen von Ehrenamtlichen aufrechterhalten werden und werden für die Eltern und die Kinder immer teurer. Ich war vergangene Woche in einem Gymnasium in Schwaben und habe mit den Schülern der 10. Klasse gesprochen.
Es ist nicht nur so, dass diese Schüler für ihre 40 Euro Büchergeld nie ein einziges neues Schulbuch sehen werden, da sie das G 9 besuchen. Viele haben mir erzählt, wie schwer es für ihre Familien ist – insbesondere, wenn es sich um Kinder von Alleinerziehenden handelt –, zusätzlich 40 Euro für Klassenfahrten, Kopien, Mittagessen usw. aufzubringen. Was die Schüler ganz besonders belastet, ist die Tatsache, dass sie künftig auch noch zu Studiengebühren herangezogen werden sollen.
Ich habe gestern im Internet recherchiert und auf der Seite des Wirtschaftsministeriums die Aussage gefunden: Bayern zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen weltweit. Auf der anderen Seite sind ein Drittel der Empfänger von Sozialhilfe in Bayern Kinder und Jugendliche. Das Armutsrisiko steigt in den Familien entsprechend der Anzahl der Kinder.
Ich muss zum Schluss kommen, da meine Redezeit zu Ende geht. Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie endlich Schluss mit dieser Art der Familienpolitik. Machen Sie eine echte Familienpolitik, die Familien zugute kommt. Ich kann nur an Herrn Huber und Herrn Beckstein appellieren, dass sie sich künftig nicht nur im Wahlkampf mit Familienpolitik positionieren, sondern tatsächlich eine Politik betreiben, die dem Namen gerecht wird.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wahnschaffe, es gab in der Tat in der Abfolge des Ergebnisses der Bundestagswahl eine Diskussion über die Sozialpolitik. So, wie Sie das Prominenten in den Mund geschoben haben, ging es im Grundsatz um das Regierungsprogramm. Worüber wir heute diskutieren und was Sie vorbringen, hat wenig mit der Aktuellen Stunde zu tun. Hierbei geht es im Endeffekt um den Nachtragshaushalt 2004 und dabei konkret um den Einzelplan 10. Mir ist übrigens aufgefallen, dass Sie kurz nach den Bundestagswahlen – das Ergebnis der SPD war übrigens auch nicht so hervorragend; es war seit 50 Jahren das schlechteste Ergebnis in Bayern – eine Pressemitteilung zur Sozialpolitik in Bayern hervorgezogen haben, die Sie Anfang dieses Jahres fast wortgleich schon einmal veröffentlicht haben. Es gab wohl jetzt nicht viel Neues. So viel zur Aktualität in der Sozialpolitik, Herr Kollege Wahnschaffe.
In meinem Interview habe ich keineswegs weitere Einschnitte im Einzelplan 10, im Sozialhaushalt, angekündigt. Aber ich habe ganz klar gesagt: Von diesem Sparkurs kommen wir nicht runter. Ich denke an die Defi zite von Bund, Ländern und Kommunen, ich denke an das Riesenhaushaltsloch. Da sitzt jetzt die Große Koalition dran und überlegt, welchen Sparkurs sie auf den Weg bringt. Sie wollen doch vor diesem Hintergrund den Menschen nicht ernsthaft vormachen, wir könnten wieder mehr Geld ausgeben, obwohl wir immer weniger Steuereinnahmen haben, Herr Kollege Wahnschaffe. Das wäre doch wirklich absolut unrealistisch. Wenn ich mir die Verschuldung des Bundes in einem Umfang von 1500 Milliarden Euro mit einer Zinsbindung von 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ansehe und mir gleichzeitig ansehe, welche Belastungen in den Sozialversicherungen wir vor uns herschieben, und zwar vor dem Hintergrund der demographi
schen Entwicklung, dann kann ich doch den Menschen in Deutschland nicht sagen: Wirtschaftet weiter so. Nein, wir müssen umdenken, und wir brauchen wieder mehr Verantwortungsbewusstsein.
Ich gebe Ihnen aber durchaus Recht. Man muss aufpassen, dass Aufforderungen, die die Verantwortung des Einzelnen stärker anmahnen, nicht mit Kürzungen im Sozialhaushalt oder in anderen Haushalten gleichgesetzt werden. Davor haben die Menschen Angst und deswegen leidet die Glaubwürdigkeit der Politiker ein Stück weit. Das ist überhaupt keine Frage.
Es tut mir leid, dass Sie das Sozialforum schlecht gemacht haben. Das ist zugegebenermaßen ein völlig neuer Weg. Ich habe allen Trägern im Sozialforum Verantwortung gegeben. Es sind interessante Partner dabei: Gewerkschaften, der Verband der Bayerischen Wirtschaft, Kosten- und Leistungsträger sowie Wohlfahrtsverbände. Es sind auch die kommunalen Spitzenverbände und alle Parteien mit eingebunden. Es ist ein spannender Weg, den wir gemeinsam gehen sollten, um notwendige Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe es mir sehr genau überlegt, keine Lösungen vorzugeben. Das ist kein Armutszeugnis, Herr Wahnschaffe, sondern ein neuer Demokratieprozess. Das ist ein ganz anderer Weg, den wir gemeinsam gehen.
Deswegen halte ich diese Diskussion, die wir in den Arbeitskreisen führen, für ungeheuer wichtig. Ich halte sie übrigens auch aus der Parteipolitik heraus.
Lassen Sie mich, Frau Kollegin Dr. Strohmayr, noch einiges zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sagen; Ihre Aussagen haben mich auf den Plan gerufen: Sie behaupten immer das Gleiche. Sie behaupten immer, es handle sich um den gleichen Haushaltsansatz für mehr Kinder. Der Punkt ist, dass wir den Kommunen die Verantwortung für die Bedarfsplanung geben. Wenn Kinderbetreuungsplätze in die Bedarfsplanung der Kommunen aufgenommen werden, dann müssen die Kommunen und dann muss auch der Freistaat fi nanzieren. Das bedeutet, dass die Kommunen einen Rechtsanspruch auf Finanzierung durch den Freistaat haben. Wenn ich 378 000 Kinder in der staatlichen Förderung habe, dann haben die Kommunen einen Rechtsanspruch auf 378 000mal kindbezogene Förderung. Wenn die Kommunen 400 000, 420 000 oder 450 000 Kinder in der Förderung haben – wir wollen den Ausbau der Kinderförderung, wir haben die Flexibilisierung möglich gemacht, wir nehmen Private mit herein, wir rechnen bei den Kommunen auch das, was Firmen mit einbringen, als kommunalen Anteil an –, dann haben die Kommunen einen Rechtsanspruch auf 400 000-, 420 000- oder 450 000-mal kindbezogene Förderung. Das sollten Sie endlich einmal kapieren.
378 000-mal den Basiswert ist weniger als 450 000-mal den Basiswert. Hinzu kommen noch bestimmte Gewichtungsfaktoren. Das ist ein einfaches Rechenexempel, und
Ich möchte Ihnen als Nächstes sagen – Frau Kollegin Dodell hat darauf schon hingewiesen –: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, Herr Kollege Wahnschaffe, zum Beispiel bei der Familienpolitik. Ein Drittel der Mittel meines Haushalts wird rein für Familien ausgegeben. Der ganz große Brocken dabei ist die Kinderbetreuung. Kolleginnen aus anderen Ländern sagen mir, sie würden gern ebensoviel Geld in die Kinderbetreuung investieren, sie würden gern eine kindbezogene Förderung einführen, sie könnten aber die kindbezogene Förderung nicht abfedern. Wir haben sie mit dem 313-Millionen-Euro-Programm abgefedert. Sie vergessen das übrigens in Ihrer Aufl istung.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Weil niemand erklärt hat, wo das Geld ist! Das möchte ich einmal erklärt haben!)
Sie vergessen die Privatisierungserlöse im Umfang von 10 Millionen. Und Sie vergessen gleichzeitig die 6 Millionen, die wir für die Netze für Kinder und Mütterzentren ausgeben.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Tagesmüttern sagen: Es handelt sich dabei um kein Notprogramm. Ich bin mir darüber mit meiner Kollegin, Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die aus Ihrer Partei kommt, völlig einig. Sie hat die Tagesmütter auch in das Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes mit aufgenommen. Die Franzosen stellen 30 % der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen durch Tagesmütter sicher. Das, was in anderen Ländern schon hervorragend läuft, können Sie doch nicht als Notprogramm abtun. Es ist eine hervorragende Geschichte, Tagesmütter zu qualifi zieren, ihnen mehr Geld zu geben und damit neue Jobs zu schaffen. Ich halte das für ungeheuer wichtig. Deshalb qualifi zieren Sie das nicht ab.
Unser Schwerpunkt ist die Familienpolitik, und sie wird es bleiben, weil wir die Rahmenbedingungen so setzen wollen, dass junge Eltern wieder Mut zu Kindern haben.
Herr Kollege Wahnschaffe, lassen Sie mich noch etwas zum Maßregelvollzug sagen: In den letzten zehn Jahren haben wir eine 100-prozentige Steigerung der Maßregelvollzugspatienten zu verzeichnen. Die Kostensteigerungen belaufen sich jedoch auf knapp das Dreifache. Daran sehen Sie doch, dass etwas mit dem Maßregelvollzug nicht stimmt. Jetzt sagen Sie, ich wollte den Maßregelvollzug privatisieren. Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben und die Privatisierung nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor, wir haben aber ein Zwischenergebnis. Danach machen sich die Bezirke auf den Weg und überlegen, wo sie selbst Kosteneinsparungen auf den Weg bringen können. Genau das wollen wir.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie alleine können das mit Sicherheit nicht. Deshalb sollte aufgezeigt werden, ob eine Holding gegründet werden sollte oder ob die Maßregelvollzugspatienten anders verteilt werden sollten. Außerdem müssen wir prüfen, was mit den nicht schuldfähigen Patienten geschehen soll. Wir müssen prüfen, ob diese Patienten im teuren Maßregelvollzug untergebracht werden sollten. Diese Fragen sind ungeheuer wichtig. Sie bedeuten aber nicht, dass wir in eine 100-prozentige Privatisierung einsteigen wollen.
Nun zur Insolvenzberatung. Sie haben behauptet, dass angeblich Insolvenzberatungsstellen dichtgemacht hätten. Wir hatten ursprünglich einmal höhere Mittel dafür eingeplant. Diese sind jedoch von den Trägern nicht abgerufen worden. Im Nachtragshaushalt 2004 hatten wir dafür eine Million Euro zur Verfügung, zu der noch einmal 700 000 Euro hinzugekommen sind. Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2005 zur Verfügung. Ich habe sie auch für das Jahr 2006 wieder eingestellt, sodass bei der Insolvenzberatung effektiv keine Mittel gekürzt worden sind.
Zu den Fachkraftquoten in der Pfl ege: Die Bezirke haben einmal über die Senkung der Fachkraftquoten diskutiert. Dazu gab es aber immer ein klares Nein der bayerischen Sozialministerin. Ich bin gegen die Senkung der Fachkraftquote, die übrigens in einem Bundesgesetz geregelt ist. In diese Richtung gibt es überhaupt keine Bestrebungen. Sie haben gesagt, dass die Bezirke sparen müssten. An den Verhandlungen über den Pfl egesatz und über die Eingliederungshilfen sind der Freistaat und das Sozialministerium nicht beteiligt. Das möchte ich hier klarstellen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Landeserziehungsgeld sagen: Ich fi nde es ein Stück weit unverfroren, wenn die SPD, die den Wunsch hat, das Landeserziehungsgeld gänzlich zu streichen, uns den Vorwurf der sozialen Kälte macht, weil wir das Landeserziehungsgeld umgestaltet haben.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie dünnen das doch seit Jahren aus! Das kriegt alles der Herr Faltlhauser!)
Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. Wir hatten den Mut, das Landeserziehungsgeld umzugestalten. Übrigens gibt es nur vier Länder, die ein Landeserziehungsgeld zahlen. Kein SPD-Land ist dabei. Diese Länder zahlen nämlich grundsätzlich keine solchen Familienleistungen.
Wie kalt sind die von Ihnen geführten Länder? Nur vier Länder zahlen dieses Geld, und diese Länder sind ausschließlich unionsgeführt. Bayern ist mit seinem Landeserziehungsgeld – im Jahre 2006 werden es 100 Millionen Euro sein – bei den höchsten Summen dabei.
Das gilt auch für das Blindengeld; denn wir haben das Blindengeld nur um 15 % gekürzt. Wir sind das Land, das nach wie vor das höchste Blindengeld in Deutschland zahlt. Wenn ich mit den Sozialministern – unabhängig davon, ob sie aus den A- oder B-Ländern stammen –
rede, träumen die vom Sozialstaat Bayern. Wir haben es geschafft, das soziale Antlitz Bayerns zu wahren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe, war ich sehr verwundert; denn ich glaubte, dass das Wesentliche bereits bei den Haushaltsberatungen begründet und ausdiskutiert worden sei. Diese Aktuelle Stunde baut auf einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion auf. Die SPD will die Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung und der CSU als unsozial darstellen. Es bleibt jedoch bei einem untauglichen Versuch. Durch ständige Wiederholungen werden die Behauptungen der Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht richtiger.
Selbst der SPD müsste inzwischen bewusst geworden sein, in welch dramatischer Situation sich die öffentlichen Haushalte befi nden. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen: Die Staatsverschuldung liegt mit unvorstellbaren 1,45 Billionen Euro auf Rekordhöhe. Allein der Schuldenstand des Bundes ist seit 1999 um knapp 200 Milliarden Euro gestiegen. Das bedeutet, dass der Bund pro Tag über 100 Millionen Euro nur für die Zinsen bezahlen muss. Das engt den notwendigen Gestaltungsspielraum auf Bundesebene ein.
Die fi nanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich wiederholt verschlechtert. Ich erinnere an die letzte Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres. Zum neunten Mal in Folge hatten wir drastische Steuermindereinnahmen zu verzeichnen.