Kolleginnen und Kollegen der CSU, hören Sie endlich auf, den letzten Rest der freien Donau zerstören zu wollen.
Damit helfen Sie mit, eine halbe Milliarde Euro zu sparen. Stoppen Sie den Transrapid! Damit ersparen Sie Bayern und dem Bund fast zwei Milliarden Euro an Ausgaben.
Stoppen Sie den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen in unbekannter Milliardenhöhe. Das sind Subventionen für den Flugverkehr, der einer der schlimmsten Klimakiller überhaupt ist.
Das wäre eine Politik der ökologischen und fi skalischen Nachhaltigkeit, die Bayern dringend braucht; denn nachhaltig sparen heißt nicht kaputtsparen, sondern heute investieren, damit soziale und ökologische Kosten mittelfristig sinken. Nachhaltig sparen heißt, heute in Bildung, Kinderbetreuung und Ausbildung zu investieren, damit unsere Kinder und unsere Gesellschaft in Zukunft leistungsfähiger werden.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wie wenig Ahnung Sie von nachhaltiger Finanzpolitik haben, zeigt Ihr Einsatz für Studiengebühren. Sie begründen die Studiengebühren damit, dass die junge Generation nicht mit Schulden belastet werden dürfe. Gleichzeitig wollen Sie aber, dass sich die Studierenden – also die junge Generation – selbst mit Schulden belasten, um ihr Studium zu fi nanzieren. Wie passt das zusammen? – Sie reden von Nachhaltigkeit, wollen aber lediglich Schulden privatisieren. Das ist der Sinn Ihrer Studiengebühren. Damit rauben Sie aber nicht nur den jungen Menschen Chancen auf eine bessere Zukunft, sondern auch unserer Gesellschaft einen Großteil ihrer Vitalität.
Herr Kollege Herrmann, Sie haben vor zwei Jahren das neue Kabinett und die Politik der Staatsregierung mit einem einzigen Argument verteidigt, nämlich mit den aktuellen Meinungsumfragen. Lesen Sie das einmal nach. Wir GRÜNEN haben noch nie geglaubt, dass die Kraft der Argumente und die Qualität der Konzepte von Prozenten abhängen. Wir halten es lieber mit Erwin Huber, dem gelegentlich auch mal großen niederbayerischen Philosophen. Erwin Huber hat einmal gesagt – das war dann schon dieses „auch mal“ –, ich zitiere: „In der Politik kommt es nicht auf groß und klein an, sondern auf richtig und falsch.“
(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Marga- rete Bause (GRÜNE): Hat er das gesagt, weil er so klein ist?)
Herr Kollege Herrmann, nachdem sie bei Ihnen offenbar wirken, kann ich auf die Überzeugungskraft der Prozente nicht verzichten. Ich erspare sie Ihnen nicht: Die Menschen in Bayern fordern, wie wir, einen Neuanfang. Zwei Drittel sind der Meinung, dass Edmund Stoiber demnächst abgelöst werden muss. Das können Sie den Umfragen entnehmen.
Die Zeiten von 50 plus sind für Sie vorbei. Sie liegen jetzt noch bei 45 %. Die CSU hat dramatisch an Zustimmung verloren. Kolleginnen und Kollegen der CSU, Ihre Politik zeigt Wirkung. Die Menschen haben verstanden, welche Politik Sie machen. Sie honorieren das, indem sie Sie nicht nur kritisieren, sondern Sie auch nicht mehr wählen. Uns scheint, nicht nur Bayern, auch die CSU braucht dringend einen Neuanfang.
Ich will nicht verhehlen, dass wir um das Wohl der CSU nicht so stark wie um das Wohl Bayerns besorgt sind. Wenn Sie unsere Vorschläge umsetzen, können Sie aber beiden nutzen. Sie haben schon damit angefangen. Der zurzeit Lernfähigste ist Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser. Er ist wirklich lernfähig. Bei ihm ist vermutlich der Druck am größten. Er ist bereits eifrig mit dem Umsetzen unserer Forderungen beschäftigt. So will er jetzt das Darlehen des Münchner Flughafens zurückhaben. Das ist ein alter Vorschlag von uns. Deshalb fi nden wir das sehr lobenswert.
Herr Minister, weiter so. Der Flughafen Nürnberg hat ebenfalls ein Darlehen vom Freistaat erhalten, für das es weder Zins noch Tilgung gibt. Auch das wollen wir zurückhaben. Es gibt noch mehr zu tun: Streichen Sie die unsinnigen Subventionen für die Regionalfl ughäfen, zum Beispiel für den Flughafen in Hof.
Herr Minister, lobenswert fi nden wir auch, dass Sie die Gewerbesteuer nun doch erhalten wollen. Weiter so. Greifen Sie nicht nur diese Forderung von uns auf, sondern auch unsere Vorschläge zur Revitalisierung der Gewerbesteuer. Herr Finanzminister, wir loben Sie, dass
Sie unseren alten Vorschlag übernehmen und künftig den Umsatzsteuerbetrug stärker bekämpfen wollen. Das ist gut so. Wir sagen schon lange, dass der Staat für mehr Einnahmen sorgen muss. Gehen Sie auch den nächsten Schritt mit uns und setzen Sie sich für ein sozial gerechtes Steuersystem ein, zum Beispiel für eine Erbschaftssteuer, die den Namen verdient.
Wenn Sie noch mehr Lob wollen, denken Sie an die Vorschläge, die wir zur Verwendung der Eon-Erlöse gemacht haben. Wenn Sie die Anteile verkauft haben, erwarten wir, dass die Hälfte dieser Mittel für Sanierungsmaßnahmen ausgegeben wird, die uns bereits heute, aber erst recht mittelfristig, sparen helfen, nämlich für ökologische Gebäudesanierungen und den Hochwasserschutz. Die übrigen Mittel sollten für die Schuldentilgung verwendet werden. Mit den eingesparten Zinsen ließe sich so manche Lehrstelle fi nanzieren.
Herr Finanzminister, vor allem müssen Sie endlich Ihre Arbeit tun. Hören Sie mit Ihren Ausreden auf und legen Sie endlich einen ehrlichen Haushaltsentwurf vor.
Kolleginnen und Kollegen der CSU, falls Sie über unsere grundsätzlichen Änderungsvorschläge noch ein bisschen nachdenken müssen, was ich verstehen könnte, könnten Sie mit acht einfachen Maßnahmen sofort etwas für Bayern tun:
Siebtens. Statten Sie die Kindergärten so aus, dass sie tatsächlich Bildungseinrichtungen werden können.
Mit diesem Sofortprogramm würden Sie den Menschen in Bayern wenigstens ein kleines Zeichen geben, dass Sie ihre Kritik verstanden haben.
Kolleginnen und Kollegen! Mir tut es auch Leid: Der Präsident gönnt Ihnen leider keine Pause. Herr Kollege Herrmann will unbedingt nach mir reden.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Begründung für die geänderte Abgrenzung der Geschäftsbereiche las, musste ich lauthals lachen. Dort steht, dass dadurch das Ressortprinzip gestärkt und die Kompetenzen für die Angelegenheiten des Standortmarketings und der Ansiedlungspolitik in einer Hand gebündelt würden. In Wahrheit ist dies eine weitere Zerstückelung der Kulturförderung, mit der Sie 1998 mit einem Raubzug durch das Wissenschaftsministerium begonnen haben.
1998 wurde uns die Übertragung der Medienkompetenzen an die Staatskanzlei von Herrn Kollegen Prof. Dr. Stockinger wie folgt begründet: „Wir brauchen für den Wirtschaftsfaktor Nummer eins“, – damit meint er die Medienbranche – „der in Zukunft Hunderttausende von Arbeitsplätzen sichern und neue schaffen wird, eine zentrale und gebündelte Kompetenz der Staatsregierung, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist.“ Wo sind sie diese Hunderttausende von Arbeitsplätzen? –
Sie sind damals auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, als dieser mit der Notbremsung begonnen hat. Ihre großen Hoffnungsträger sind am Ende als Amigopleitiers geendet. Ich erinnere nur an die Kirch-Pleite. Sie haben damals dem Medienbereich und der Medienkultur in Bayern langfristig großen Schaden zugefügt.
Diese Politik wollen Sie fortsetzen. Sie wollen sie in Bayern und in Berlin fortsetzen. Mit Ihrem neuen Wirtschaftsminister in Berlin, Herrn Kollegen Glos, zieht neues Unheil für die Medienkultur auf. Heute ist in der Zeitung zu lesen: Glos gibt Springer-Verlag Rückendeckung für den Kauf von Pro Sieben und Sat 1. Wir sind sehr gespannt, ob diese Erlaubnis die erste Amtshandlung des Ministers Glos werden wird.
Dieses Konstrukt hat zwei Grundfehler: Sie verstehen nichts von Kulturpolitik und Sie meinen, Sie verstünden etwas von Wirtschaft.