Sie begreifen die Medienpolitik und den Medienbereich nicht als Einheit. Insofern – das muss ich Ihnen zugestehen – ist die jetzige Aufteilung wenigstens ehrlicher als die vorherige. Sie zeigt ein rein technologisch-wirtschaftliches Verständnis der Medienpolitik. Wir sind der Ansicht, dass die Angelegenheiten des Films und der Medienförderung sowie die Angelegenheiten der Telekommunikation sowie der Informations- und Kommunikationstechnologien im Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bestens aufgehoben wären.
Diese Geschäftsbereiche stehen nämlich nicht nur zueinander in einem engen sachlichen Zusammenhang, sondern auch in einem Zusammenhang mit vielen anderen Aufgaben, die in die Zuständigkeit dieses Fachministeriums fallen.
Die zentrale politische Aufgabe sehen wir darin, die Kommunikation der Menschen zu gestalten. Vor dem Hintergrund kommt der Kulturpolitik – ich sage hier bewusst, der Kulturpolitik – eine große Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft zu. Dabei geht es weniger um Übertragungstechniken, neue technische Lösungen und Anwendungsmöglichkeiten. Es geht vielmehr um die transportierten Inhalte.
Darf ich einen Moment unterbrechen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Lärmpegel ist nicht akzeptabel.
Es geht vielmehr um die transportierten Inhalte. Es geht darum, was sich die Menschen mitzuteilen haben. Es geht um die Art und Weise der Kommunikation, um Themen, Wertungen und Werte, die Ihnen allen angeblich doch so wichtig sind, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Es geht gerade um ethische und kulturelle Aspekte. Gerade diese dürfen nicht losgelöst von den wirtschaftlichen und technischen Aspekten diskutiert und entwickelt werden. Darum würde der gesamte Medienbereich vollständig ins Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gehören. Ein echtes Kulturministerium wäre das dann.
Die Kreativen sind der Kern der Kulturwirtschaft. Dieser Sektor muss gepfl egt und wirtschaftlich gefördert werden. Auch das ist eine Aufgabe des Fachministeriums. Kunst-, Buch- und Musikmärkte sind über lange Zeit gewachsen. Sie sind stabil. Der Medienmarkt dagegen ist schnell angelockt, aber auch schnell wieder weg, weil er sehr mobil ist. Da empfi ehlt es sich schon unter strukturpolitischen Gesichtspunkten, an die gewachsenen Märkte anzuknüpfen und diese zu fördern. Dies hat 1998 bereits mein Kollege Dr. Dürr gesagt. Er hat Recht gehabt.
Meine Damen und Herren, es geht wirklich nicht, dass ständig so viele Gespräche nebenher geführt werden. Das ist nicht akzeptabel.
Lernen Sie eigentlich überhaupt nicht dazu in all den Jahren? Haben Sie aus den Pleiten, die Sie gerade auf diesem Politikfeld angerichtet haben, nichts gelernt? Sie wollen tatsächlich die Medienpolitik bei Huber belassen und sie mit ihm ins Wirtschaftsministerium auslagern.
Vielleicht ist es Ihr Problem, dass Sie dem momentanen Fachminister im Wissenschaftsministerium nichts zutrauen. Der darf noch nicht einmal bei der Wahl seines Amtschefs mitsprechen.
Ist es sinnvoll, eine Zuständigkeit auf mehrere Ressorts zu verteilen oder ist es sinnvoller, die Zuständigkeiten zusammenzufassen?
Bisher war die Staatskanzlei im Wesentlichen für die Medienpolitik und für das Medienrecht, also für die Staatsverträge im Medienbereich zuständig. Das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst – jetzt heißt es Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – war im Wesentlichen zuständig für die Filmförderung. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie war für alle die Medienbereiche zuständig, die wirtschaftliche Aspekte hatten. Da nun aber die kulturellen, die wirtschaftlichen und die politischen Aspekte der Medien- und Filmförderung wie auch der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht voneinander getrennt werden können, ist es sinnvoll, die Zuständigkeiten in einer Behörde zusammenzuführen. Diese Fachbereiche wachsen auch aufgrund der technologischen Entwicklung immer mehr zusammen. Die einzelnen Fachbereiche wie Medien-, Informations- und Kommunikationstechnologien werden vom Nutzer immer mehr als ein Medium gesehen. Deshalb ist es logisch, dass diese Bereiche zusammengeführt werden.
Schließlich stellt sich die Frage, wo diese Bereiche zusammengeführt werden sollen. Da hier sowohl kulturelle, wie auch wirtschaftliche und grundsätzliche Fragen tangiert sind, ist eine Zusammenführung in der Staatskanzlei logisch,
Die Zuständigkeit für die Aushandlung der Staatsverträge – zum Beispiel, was Rundfunkstaatsverträge betrifft –, ist in allen Ländern in der Staatskanzlei zusammengefasst. Deshalb halte ich
unter dem Gesichtspunkt der Schlagkraft, der Effi zienz, der Wirksamkeit und damit auch von der Rationalität des Regierungshandelns her die Entscheidung des Ministerpräsidenten für richtig, die Zuständigkeiten im Bereich von Medienrecht und Medienförderung, von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Informations- und Kommunikationsförderung und damit auch von Standortförderung bei der Staatskanzlei zusammenzuführen.
Das war gar nicht so dumm, bis auf den kleinen Haken, dass wir meinten, die Aufgabe würde ins Wissenschaftsministerium gehören. Nach dieser Argumentation, Herr Minister Huber und Herr Ministerpräsident, ist die heute vorgelegte Lösung sinnlos. Sie ist unlogisch, sie ist nicht schlagkräftig, sie ist ineffi zient, sie ist unwirksam und sie ist irrational. So Ihre Worte.
Sie haben die Chance vertan, den Fehler von vor sieben Jahren heute zu korrigieren. Minister Huber, vor sieben Jahren haben Sie ihre Rede zu diesem Thema mit dem Hinweis beendet, dass in Bayern der Chef selbst koche und dass er gut koche. Jetzt hat Ihnen Stoiber die Suppe gründlich versalzen. Auf einmal sind Sie der Koch. Ich frage mich aber, wer ist eigentlich der Chef.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich nicht, auf alles einzugehen, was hier mehr oder minder geistreich vorgetragen worden ist. Ich möchte aber zunächst einmal im Namen der gesamten CSU-Landtagsfraktion dem scheidenden Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu für seine großartigen Leistungen und seine unermüdlichen Einsätze in den letzten zwölf Jahren ein herzliches Dankeschön sagen.
Ich weise die Kritik am Verhalten von Otto Wiesheu in den letzten Wochen nachdrücklich zurück. Ich will vor allen Dingen darauf hinweisen, dass die Deutsche Bahn nach wie vor ein Unternehmen ist, das zu 100 % im Eigentum des Bundes steht. Es ist nicht irgendein Privatunternehmen, sondern es ist das Unternehmen, das in Form einer Aktiengesellschaft zu 100 % die Bundesinteressen in der Bahnpolitik wahrnimmt.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sind das auch bayerische Interessen? Sind das zu 100 % bayerische Interessen?)
Wenn man dafür kämpft, dass die Bahn Geld hat, um weitere Strecken in Bayern auszubauen und neu zu bauen, kämpft man nicht um irgendwelche Investitionen in der Privatwirtschaft, sondern es geht da um die Infrastruktur im Freistaat Bayern.
Deshalb ist jede Million und jede Milliarde, die dafür erkämpft wird, gut angelegt. Und dazu stehen wir.
Ich halte es schon für schäbig, am heutigen Tage vorzurechnen, dass es da auch Pleiten und Pannen gegeben hätte. Lesen Sie einmal nach, wie zutreffend der DGBVorsitzende Schösser seine Zusammenarbeit mit Otto Wiesheu charakterisiert. Heute ist es in der Tagespresse nachzulesen.
Otto Wiesheu wird ausdrücklich von Fritz Schösser bestätigt. Sehr vieles sei still und hinter verschlossenen Türen geregelt worden.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Halten Sie den sonst auch für so gut? – Dr. Otmar Bernhard (CSU): Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Von vielen erfolgreichen Rettungsmaßnahmen für in Krisen geratene Unternehmen sei in der Öffentlichkeit überhaupt nie die Rede gewesen. Das hätte man bewusst im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer in den Unternehmen so geregelt, damit gar keiner erfahren hat, dass ein Unternehmen in einer Krise war. Stillschweigen habe man darüber bewahrt, und das sei im Interesse der Unternehmen gut gewesen. Fritz Schösser habe das an Otto Wiesheu geschätzt, dass er nicht immer anschließend gleich in die Öffentlichkeit gegangen sei und sich selbst auf die Schulter geklopft habe, sondern dass er damit zufrieden gewesen sei, dass er für die Menschen, für die Arbeitnehmer in den Betrieben etwas erreicht habe. So ist in der Tat gute Wirtschafts- und Standortpolitik in Bayern betrieben worden. Davon können sich manche andere Länder eine Scheibe abschneiden.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Bayern in den letzten zwölf Jahren mit einem realen Wirtschaftswachstum von über 23 % insgesamt die Nummer eins unter den deutschen Ländern war und dass wir nach Baden-Württemberg seit Jahren die zweitniedrigste Arbeitslosenrate aller
Länder haben. Bayern ist Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz für die Menschen ersten Ranges – und übrigens, Frau Gote, auch für die Medien. München – Bayern insgesamt – ist ein Medienstandort von internationalem Rang, und dazu hat in der Tat die Bayerische Staatsregierung – übrigens seit dem damaligen Leiter der Staatskanzlei Edmund Stoiber in den Achtzigerjahren – entscheidend beigetragen. Wir sind stolz darauf, dass Tausende von Arbeitsplätzen in der Medienbranche hier im Großraum München in den letzten 20 Jahren entstanden sind.
Für diesen Erfolg und viele andere steht Dr. Otto Wiesheu. Aber für diese Erfolge zeichnet natürlich auch die gesamte Bayerische Staatsregierung verantwortlich. Ich sage ganz deutlich im Hinblick auf manchen Seitenhieb von Herrn Kollegen Maget, wir wissen, dass für diese Erfolge ganz besonders unser Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber steht. Die Bürger in Bayern wissen Leistung und Erfolg unseres Ministerpräsidenten zu schätzen.
Meine Damen und Herren, was die Kollegen von der Opposition hier an Phantasieerzählungen zur Kabinettsumbildung geboten haben, ist wirklich hanebüchen. Ich will noch einmal deutlich sagen, wenn Otto Wiesheu nicht aufgrund seiner Entscheidung, in den Vorstand der Bahn zu wechseln, das Kabinett verlassen würde, gäbe es nicht den geringsten Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt über eine Kabinettsumbildung in Bayern nachzudenken. Die letzte Landtagswahl ist gerade zwei Jahre her. Mit Verlaub, es gibt in der bayerischen Bevölkerung nicht die geringste Stimmung in der Richtung, dass die Mitglieder dieser Staatsregierung schlecht arbeiten würden.