Meine Damen und Herren, was die Kollegen von der Opposition hier an Phantasieerzählungen zur Kabinettsumbildung geboten haben, ist wirklich hanebüchen. Ich will noch einmal deutlich sagen, wenn Otto Wiesheu nicht aufgrund seiner Entscheidung, in den Vorstand der Bahn zu wechseln, das Kabinett verlassen würde, gäbe es nicht den geringsten Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt über eine Kabinettsumbildung in Bayern nachzudenken. Die letzte Landtagswahl ist gerade zwei Jahre her. Mit Verlaub, es gibt in der bayerischen Bevölkerung nicht die geringste Stimmung in der Richtung, dass die Mitglieder dieser Staatsregierung schlecht arbeiten würden.
Können wir das einmal ein bisschen ruhiger gestalten? Ich habe vorhin auch versucht, Ihnen zuzuhören, auch wenn es mir manchmal schwer gefallen ist.
Es geht heute ausschließlich darum, die Nachfolge von Otto Wiesheu zu regeln. Ich will an dieser Stelle für die CSU-Fraktion sagen, Erwin Huber steht für eine hervorragende Kompetenz in der Wirtschaftspolitik. Er hat nicht zuletzt mit den Themen der „Offensive Zukunft Bayern“, der Hightech-Offensive, der Medienbranche und mit vielen anderen Themen in den letzten Jahren bewiesen, wie stark seine Kompetenz gerade in diesem Bereich ist.
Ich möchte Erwin Huber am heutigen Tag an dieser Stelle auch herzlich danken für das, was er als Leiter der Staats
kanzlei in den letzten sieben Jahren an sehr guter Zusammenarbeit mit diesem Landesparlament bewerkstelligt hat. Vielen herzlichen Dank, Erwin Huber.
Ich komme zu dem, was Sie, Frau Kollegin Gote, zur Umressortierung gesagt haben. Ich weiß nicht, ob Sie das richtig wahrgenommen oder gelesen haben, was der Ministerpräsident gesagt hat. Es geht darum, dass einzig und allein die Ansiedlungspolitik und das Standortmarketing für die Medienwirtschaft bei den übrigen Fragen des Standortmarketings im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Wie man aus dieser kleinen Veränderung ein solches Spektakel machen kann, wie Sie es gerade geboten haben, ist mir völlig schleierhaft.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir nehmen Herrn Huber ernst im Unterschied zu Ihnen!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich ein paar Sätze sagen zu dem, was Sie an allgemein politischen Darstellungen gebracht haben, die mit dem Thema relativ wenig zu tun haben. Ich habe in den letzten Tagen mit einer gewissen Belustigung zur Kenntnis genommen, wie sich Ihre Träume von einer Machtübernahme von Rot-Grün in künftigen Jahren entwickelt haben.
Herr Dr. Dürr, wissen Sie, was eine Fata Morgana ist? – Eine Fata Morgana ist eine Sinnestäuschung, die durch Luftspiegelung entsteht, und dazu braucht man viel heiße Luft über der Wüste. Ich habe das Gefühl, Ihnen fällt es nicht schwer, diese heiße Luft zu produzieren.
Anschließend wähnen Sie sich in dieser Sinnestäuschung. Ich kann Ihnen prophezeien, je näher die Wahl 2008 rücken wird, umso weiter wird wie eine Fata Morgana für Sie das Thema der Machtübernahme für Rot-Grün in Bayern in die Ferne rücken. Das werden Sie erleben.
Die politischen Realitäten in Deutschland sehen nun einmal anders aus. Die SPD hat in Bayern am 18. September mit 25,5 % das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 50 Jahren erzielt.
Ich weiß nicht, wie man da Morgenluft schnuppern will. Nicht von ungefähr sind die GRÜNEN jetzt überall in Deutschland aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden. Das war ein gutes Jahr – im Februar in Schleswig-Holstein, am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 18. September im Bund: Rot-Grün ist abgewählt worden. Die GRÜNEN sind an keiner Regierung in
Das hat gute Gründe. Die Menschen haben gespürt, sieben Jahre Rot-Grün haben ihnen mehr Arbeitslose beschert, haben mehr Menschen in Deutschland arm gemacht. Die Regierung Schröder/Fischer war am Ende ihres Lateins. Sie hat eine verheerende Schlussbilanz für Deutschland hinterlassen. Allein die Nettokreditaufnahmen des Bundes betrugen in den letzten sieben Jahren zusammen zusätzliche 218 Milliarden Euro. Nur in den sieben Jahren rot-grüner Regierung sind 218 Milliarden Euro neue Schulden auf Bundesebene angehäuft worden. Das nenne ich in der Tat rücksichtslos gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da ist nichts mit Nachhaltigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der „Spiegel“ hat in der letzten Woche für mich ganz interessant über die Eindrücke des „SZ“-Reporters Schwennicke in Berlin berichtet.
Herr Kollege Dr. Dürr, das hängt mit dem, was wir an neuer Politik für unser Land brauchen, schon zusammen.
Der „SZ“-Redakteur Schwennicke wird zitiert mit dem Satz, dass ihm am Ende von sieben Jahren Bundeskanzler Schröder der schöne Begriff „Sekundenpolitik“ einfi ele. Schröder hat in den sieben Jahren seiner Kanzlerschaft die Politik des Augenblicks betrieben, als Sprint, nicht als Langstreckenlauf.
Kaum hat er etwas begonnen, war es schon wieder zu Ende. Politik wurde auf den Moment reduziert. Sie hat fl üchtige Wirklichkeiten hergestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihr Medienkanzler ist gescheitert. Wir haben in Bayern in der Tat ein anderes Politikverständnis.
(Lachen und Zurufe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Franz Maget (SPD): Der geht hier jetzt erst los!)
Herr Kollege Maget, ich fi nde es schon bemerkenswert, dass Sie ständig Ministerpräsident Stoiber mit Herrn Schröder vergleichen wollen. Wir jedenfalls haben keine
Wir wollen nachhaltige Politik gestalten, die nicht nur dem Augenblick, sondern auch den nachfolgenden Generationen Rechnung trägt.
Das gilt für die Umweltpolitik genauso wie für die Staatsfi nanzen. Ich sage Ihnen deshalb ganz klar, Herr Kollege Maget: Diese CSU-Fraktion sieht nicht den geringsten Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel, wie Sie ihn vorhin gefordert haben. Im Gegenteil. Unsere Politik mit dieser Staatsregierung und mit diesem Ministerpräsidenten ist erfolgreich.
Wir halten daran fest, dass wir im Interesse nachfolgender Generationen keine Schulden mehr machen wollen.
Das gilt erst recht für die Bildungspolitik, die Sie angesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als zum zweiten Mal das Pisa-Land Nummer 1 zu werden, kann ein Bundesland im Ranking nicht erreichen. Wir wollen in der Tat manches noch weiter für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land verbessern. Wir wollen das aber mit Sicherheit nicht mit den Rezepten der vergangenen Jahre aus den rot-grün regierten Ländern, denn diese Länder liegen alle abgeschlagen auf den letzten Plätzen der Pisa-Studie.
Pisa-Land Nummer 1 – und die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt: Das ist unsere Politik, um den Kindern in unserem Land gute Zukunftschancen zu bieten. Wir stellen uns jedem Vorschlag, es noch besser zu machen, aber nicht mit den völlig veralteten Rezepten oder mit den Rezepten, die anderswo gescheitert sind.