Machen wir uns doch nichts vor. Wenn die Gemeinde Lindberg will, kann sie das Vorhaben dank der Hilfe der CSU bis zum Sankt Nimmerleinstag blockieren, denn die CSU will die Einstimmigkeit. Das heißt, das Vorhaben von Staatsminister Schnappauf geht dann nicht auf.
Und noch einmal: Wenn Sie der Meinung sind, dass dieses Verfahren bisher richtig war – das höre ich allen Ortes –, dann brauchen wir dieses Verfahren doch jetzt nicht zu ändern. Wir könnten beim alten Verfahren bleiben.
Im Übrigen möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Die Kollegin Peters hat sich über Jahre hinweg in vielen Gesprächen mit den Betroffenen verdient gemacht und dafür Sorge getragen, dass das Verständnis wächst.
Das ging alles im Konsens. Man darf den Konsens aber auch nicht überstrapazieren, meine Damen und Herren. Ich gebe dem Minister Schnappauf Recht, wenn er sagt, Konsens ja, aber er lässt, wenn man genau hinhört, durchklingen: Wenn es nicht mehr anders geht, entscheiden wir. Warum strapazieren wir mit diesen Überlegungen möglicherweise in den nächsten zwölf Jahren die Geduld der Menschen, anstatt zu sagen, nein, wir machen es wie im bisherigen Verfahren. Wenn dann eine Gemeinde ausschert, gilt das demokratische Prinzip der Mehrheit. Wir leben in dieser Demokratie schon eine ganz schöne Zeit mit Mehrheitsentscheidungen, und das hat bisher immer funktioniert.
Herr Kollege Kupka, wenn die Mehrheit dann gerade einmal nicht auf Ihrer Seite ist, müssen Sie das auch ertragen. Das ist nun einmal so in der Demokratie; Sie sind es nur nicht gewöhnt. Das ist Ihr Problem, das Sie mit der Demokratie haben.
Wir sind, wie gesagt, der Meinung, dass das bisherige Verfahren richtig und gut war. Es war meist vom Konsens geprägt, wie bereits mehrfach gesagt wurde. Deshalb verstehen wir nicht, warum man nun mit einem einzigen Satz diesen bisherigen Konsens aufhebt und hergeht und ein Hemmnis entwickelt, das die langfristige Sicherung des Nationalparks eher stört. Staatsminister Schnappauf hat doch mehr oder weniger zugegeben, dass er ein Problem damit bekommt. Wenn er nun sagt, er will das neue Haus der Wildnis so einweihen, wie es geplant ist, heißt das für die Gemeinde nichts anderes, als dass die Staatsregierung irgendwann das durchsetzt, was sie will. Recht hat der Minister, aber dann können wir es auch ehrlich handhaben und hier gleich die richtige Entscheidung fällen. Damit wäre dieser schmerzhafte Prozess beendet und man könnte die Problematik sauber lösen und einen Eiertanz vermeiden.
Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die drei Eingaben, zu denen einstimmige Ausschussvoten vorliegen, gemeinsam und anschließend gesondert über die Eingabe abstimmen, zu der kein einstimmiges Votum vorliegt? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann lasse ich so abstimmen.
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hat beschlossen, die Eingaben des Bundes Naturschutz in Bayern e. V. und des Pro Nationalparks Zwiesel e. V. gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und die Eingabe der Bürgerbewegung zum Schutz des Bayerischen Waldes e. V. gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären.
Wer den Voten des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle drei Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit so beschlossen.
Ich lasse jetzt noch abstimmen über die Eingabe der CSU-Fraktion des Gemeinderats Lindberg und des CSUOrtsverbandes Lindberg, die der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt hat, mit der Maßgabe, die Borkenkäferbekämpfung auf der Grundlage der Nationalparkverordnung Bayerischer Wald konsequent durchzuführen und die erforderliche Erweiterung der Naturzonen im Nationalpark Bayerischer Wald nur mit einem einstimmigen Votum des Kommunalen Nationalparkausschusses vorzunehmen.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Abstimmung in namentlicher Form durchzuführen. Wer dem Votum des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zustimmen will, den bitte ich, die blaue Ja-Karte zu benutzen. Für Gegenstimmen bitte ich, die rote Nein-Karte, für Stimmenthaltungen die weiße
Karte zu verwenden. Die Abstimmung beginnt. Die Urnen für die Namenskarten und die Stimmzettel stehen auf beiden Seiten des Sitzungssaales sowie am Stenografentisch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, fünf Minuten sind abgelaufen. Die Abstimmung ist abgeschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt, das Ergebnis wird anschließend bekannt gegeben. Ich darf nun bitten, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir diese letzte Sitzung miteinander abschließen können. Ich darf auch bitten, den interfraktionellen Glückwunschaustausch noch ein bisschen zurückzustellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Vollsitzung in diesem Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir warten schon allmählich darauf, denn die letzten Tage waren intensiv, teilweise vielleicht auch heftig. In diesem Jahr war auch unsere Arbeit von Bedingungen geprägt, die wir nicht beeinfl ussen können. Wir spüren vielleicht immer deutlicher, wie sehr unser Leben, die Entwicklung in unserem Land und unsere Politik in größere Zusammenhänge eingebettet und davon abhängig sind. Ich nenne beispielhaft die großen Naturkatastrophen in der Welt. Aber die Klimaveränderungen zeigen sich auch in unserem eigenen Land mit Wetterextremen und allen damit zusammenhängenden Herausforderungen.
Ich möchte an der Stelle mit Blick auf die großen Katastrophen besonders auch erwähnen, dass sich die Bereitschaft der Menschen in unserem Land, durch Spenden zu unterstützen, im internationalen Vergleich in besonderer Weise sehen lassen kann.
Wir haben in diesem Jahr die negativste Seite der Globalisierung, die Entwicklung im Terrorismus mit all den Auswirkungen im Hinblick auf die innere Sicherheit wieder stärker gespürt; dies spielt bis in die Beratungen dieser Tage herein. Wir spüren in anderer Weise die Lähmung innerhalb der Europäischen Union – um nur einige wenige Beispiele zu nennen –, und wie sehr unsere Arbeit in Wechselbeziehung zu größeren Zusammenhängen steht. Gleichzeitig müssen wir damit natürlich unsere eigenen Umsetzungen und Aufgaben erledigen.
Das parlamentarische Jahr war zum einen von einer großen Bandbreite von Themen, etwa der Bildungspolitik, geprägt, aber auch von aktuellen Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes; auch das letzte Thema ging in diese Richtung. Aber ich nenne nochmals die Feinstaub-Diskussion, zuletzt hatten wir den Fleischskandal.
Andererseits ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir manches, das uns oder die Öffentlichkeit erregt hat, heute schon gar nicht mehr wissen. Wir alle neigen natürlich über den Verstärkungsprozess der Medien auch dazu, Aufregungen gewissermaßen zu produzieren, von denen wir sicher später öfter feststellen,
Die Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushalts 2005/2006 war natürlich ein großer Schwerpunkt der Arbeit; der Nachtragshaushalt erwartet uns. Die Verwaltungsreform, die Hochschulpolitik, alle diese Themen zeigen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik weit größer sind, als es landläufi g der Landespolitik zugeschrieben wird, sei es von Medien, Politologen oder von der Bevölkerung. Es liegt aber auch an uns, das immer wieder deutlich zu machen. Die sehr unterschiedliche Entwicklung der Länder in Deutschland hat schon auch mit der jeweiligen Landespolitik, das heißt mit den Gestaltungsmöglichkeiten und damit zu tun, wie weit sie ausgeschöpft werden oder nicht.
Zu einer Rückschau auf das Jahr 2005 gehört auch die Erinnerung an die Landtagsjournalistin Annegrit Eichhorn, die nicht mehr unter uns ist. Wir werden sie und ihre jahrelange Arbeit in diesem Haus nicht vergessen.
Das vergangene Jahr war auch ein Jahr zahlreicher Gedenktage. Zugleich standen dabei auch weniger erfreuliche Bezugspunkte im Mittelpunkt. Das wichtigste Datum war das Kriegsende am 8. Mai 1945. Wir dürfen aber auch feststellen, dass Deutschland, das deutsche Volk und die Politik in Deutschland und in Bayern zu diesen schwierigen Ereignissen in unserer Geschichte einen Bezug gefunden hat, eine Souveränität des Umgangs mit dem unerfreulichen Teil in unserer Geschichte, der gut ist und uns ein Stück freimacht und den wir natürlich weiterpfl egen sollten.
Im kommenden Jahr gibt es einige andere Jahrestage, die in die Zeit vor 60 Jahren zurückweisen. Ich darf schon im Voraus auf zwei Jubiläen hinweisen, die für unser Land von besonderer Bedeutung und, ich meine, auch besonderer Anlass zur Freude sind. Am 1. Dezember des nächsten Jahres feiern wir den 60. Geburtstag der Bayerischen Verfassung und des Bayerischen Landtags. Wir werden als Parlament diese beiden historischen Ereignisse natürlich in gebührender Weise würdigen.
Mit Blick auf die künftige Arbeit hoffe ich, dass im nächsten Jahr die Föderalismusreform beschlossen und umgesetzt wird und damit – ich habe schon bei der Eröffnung und Einweihung dieses Saales darauf hingewiesen – eine neue Dimension der Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch der Verantwortung der Landespolitik eröffnet wird. Ich bin froh, dass sich die Länder bei der gestrigen Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin darauf verständigt haben, dass die Reform, wie sie jetzt skizziert ist, umgesetzt wird. Wie in vielen Dingen gilt natürlich auch hier, dass gewissermaßen der Teufel noch im Detail stecken kann, wenn es um Gesetzesformulierungen geht. Aber der politische Wille ist eindeutig. Die Bedenken sowohl bei Ländern als auch beim Bund wurden zurückgestellt. Das ist eine außerordentlich erfreuliche Perspektive für uns, nicht im Sinne von Machtzuwachs, sondern im Sinne von Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land, wenn wir auf dieser Basis künftig noch wirksamer tätig sein können.
Ich hoffe, dass es uns damit gelingt, noch mehr als bislang der Parlamentsarbeit auch in der Öffentlichkeit den entsprechenden Stellenwert zu geben und deutlich zu machen, dass das Parlament die zentrale Plattform der politischen Meinungsbildung und des politischen Wettbewerbs sein sollte. Dass das in einer Zeit der Medien und Talkshows nur noch etwas begrenzter möglich ist als früher, das ist Realität. Trotzdem sollten wir uns darum immer wieder bemühen. Insofern sollten wir gemeinsam auch der Versuchung widerstehen, wegen der augenblicklich vielleicht günstigeren Wirkungsmöglichkeit schon vor der Parlamentsdebatte den Weg in die Öffentlichkeit zu suchen, was gleichzeitig die Parlamentsarbeit entwertet.
Ich möchte immer wieder darauf hinweisen, dass auf Dauer der Rang des parlamentarischen Mandats und der Damen und Herren, die dieses Mandat haben, im Sinne von Parlamentariern, auch vor Ort von dem abhängen wird, was das Parlament und der Parlamentarismus für einen Stellenwert hat. Wir werden immer willkommen sein in der Behandlung von Bürgeranliegen. Wenn viele von uns gelegentlich darunter leiden, dass im Sinne von politischer Bedeutung der Landrat und der Bürgermeister, womöglich auch Mitarbeiter des Landratsamtes schon mehr wahrgenommen werden als wir Abgeordneten, dann hängt das zentral damit zusammen, welchen politischen Rang man uns zumisst, und das hängt ganz wesentlich von unserer Arbeit im Parlament und ihrer Strahlkraft ab. Ich bitte auch – ich kenne ja mehrere Facetten des politischen Lebens – die Regierung immer wieder zu bedenken, dass letztlich die parlamentarische Demokratie mit der Regierung ihre Autorität hat, abgeleitet vom Parlamentarismus und vom Parlament. Ansonsten wäre es eine Landesadministration, die auch wichtig ist, aber nicht diesen Rang hat, wie er dem Parlamentarismus und der Demokratie zukommt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Gründe, Worte des Dankes zu sprechen. Es gilt zunächst Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für das Engagement, für die Arbeit in der vielfältigen Struktur der parlamentarischen Arbeit. Und die Mehrheit unserer Arbeit – die Kleinarbeit, die Arbeit in Arbeitskreisen und vieles andere – ist trotz der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen im Bayerischen Landtag der Öffentlichkeit doch eher verborgen.
Ich bedanke mich bei Frau Vizepräsidentin Stamm und bei Herrn Vizepräsidenten Professor Gantzer für die kollegiale Zusammenarbeit, ebenso bei den Damen und Herren des Präsidiums für die gute Zusammenarbeit. Ich möchte an der Stelle besonders den Kolleginnen und Kollegen danken, die in der Baukommission mitgearbeitet haben. Es waren 17 Sitzungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, und wesentliche Entscheidungen mussten in der Baukommission beraten und getroffen werden. Für diese sehr konstruktive Zusammenarbeit bei manch lebhafter Debatte, nicht nur als es um die Auswahl der Sitze ging, sage ich den Kolleginnen und Kollegen ein sehr herzliches Dankeschön.
Ich danke den Mitgliedern des Ältestenrates, den Vorständen der Fraktionen, den Vorsitzenden der Ausschüsse, den Berichterstattern und allen, die diese Arbeit mitprägen.
Ich danke herzlich dem Herrn Ministerpräsidenten, den Mitgliedern des Kabinetts für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Sie wird logischerweise zwischen Regierungsfraktion und Oppositionsfraktionen im Einzelnen unterschiedlich beurteilt. Gleichwohl sage ich Danke schön im Namen des gesamten Parlaments.
Wir haben heuer Anlass zu einem besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, an der Spitze der Leitung dem Amtschef, aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Denn es war schon für viele eine starke Beeinträchtigung in dieser Bauphase mit allen Begleiterscheinungen der Bauarbeiten, mit vielen fremden Menschen im Hause und mit teilweise sehr beengten Arbeitsverhältnissen. Unter anderem war beispielsweise der Stenografi sche Dienst vor einem Jahr im Winter in Containern im Nordhof untergebracht. Es war eine vielfältige Zusatzbelastung, die souverän gemeistert wurde. Ich habe das am Montag bei der Weihnachtsfeier des Landtagsamtes auch zum Ausdruck gebracht. Ich danke dafür auch noch einmal in der Öffentlichkeit der Parlamentssitzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und den Landtagsbeauftragten. Ich danke den Damen und Herren von Rundfunk und Fernsehen und der Presse. Erst die Berichterstattung macht letztlich unsere Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich. Herzlichen Dank dafür. In diesem Sinne ist Ihre Arbeit auch ein wichtiger Dienst für die Demokratie. Und schließlich gilt mein Dank den Beamten der Polizei, die in Ausübung ihres Dienstes uns Sicherheit geben und mit ihrer Präsenz dafür sorgen, dass wir entsprechend sicher arbeiten können.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, in diesem neuen Saal zu sprechen. Ich kann Sie alle nur ermuntern mitzumachen, mitzustreiten, mitzudiskutieren. Es macht Spaß, sich in diesem neuen Parlamentsraum auseinander zu setzen und in aller Sachlichkeit auch unterschiedliche Auffassungen zu vertreten.
Ich freue mich, dass ich den Mitgliedern des Präsidiums und Ihnen allen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute zum Abschluss des Parlamentsjahres einer guten Tradition folgend alles Gute wünschen darf und ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest.
Ich verbinde das mit der Hoffnung, dass Sie nach einem wahrlich anstrengenden und wechselvollen politischen Jahr zumindest einige Tage der Ruhe und Besinnung fi nden und mit ihren Familien und im Freundeskreis Kraft schöpfen für die vor uns liegenden Aufgaben. Ich beziehe in diese Wünsche natürlich auch die Mitglieder der Staatsregierung mit ein, mit denen uns manche politische Ausei
Ich möchte gern an das erinnern, was uns der Herr Präsident zur Eröffnung dieser Sitzung mit auf den Weg gegeben hat, als er meinte, wir sollten persönliche Verletzungen vermeiden und bei aller Leidenschaft auch auf politische Fairness achten. Dazu gehört auch, dass man keiner Fraktion hier im Hause – wie es geschehen sein soll – Menschenverachtung und Charakterlosigkeit vorhält. Ich habe aber schon gesehen, dass der stellvertretende Ministerpräsident dazu eine protokollarische Notiz mitgebracht hat, und das ist gut so.
Ich möchte meine Weihnachtswünsche mit einigen Gedanken verbinden, die sich viele von uns während der Bundestagswahl und bei allfälligen Wahlanalysen gemacht haben. Zumindest halte ich das für eine der wichtigsten Erkenntnisse der politischen Akteure im Jahr 2005, das jetzt zu Ende geht. Wir alle wissen, dass wir in Zeiten des Wandels und des Umbruchs leben mit großen Veränderungen auf der ganzen Welt, mit großen Chancen für die jungen Menschen, aber auch mit großer Verunsicherung. Alle diese Veränderungen fi nden noch dazu in einem unglaublich raschen Tempo statt, was bei immer mehr Menschen die Sorge um die Zukunft wachsen lässt. Gleichzeitig verschwindet allzu oft das Vertrauen in die Politik und in uns Politiker, die wirklich großen Probleme der Zeit tatsächlich lösen zu können.