Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Hallitzky und Herr Wörner trauen wohl ihren eigenen Argumenten nicht. Deswegen fordern sie eine Aufhebung dieses Beschlusses.
und die Stimmung verschärft, weil Sie die Menschen vor Ort für dumm verkaufen, und dagegen wehre ich mich im Namen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Letztendlich wollen wir das, was Sie bei anderen Diskussionen immer einfordern: gemeinsam mit den Bürgern und für die Bürger diesen Reformprozess begleiten und nichts anderes.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Aufregung hat sich nicht gelohnt, weil wir gelegentlich schon einige Sekunden zuschauen und nicht mit dem Schwert dazwischenfahren.
Sehr geehrter Herr Brunner, ich weise das mit Entschiedenheit zurück. Ich habe nur auf der Grundlage der Nationalparkverordnung argumentiert. Sie sind gegen den Nationalpark, Sie bekennen es öffentlich, und ich fi nde es eine Unverschämtheit, mir Vergiftung der Atmosphäre vorzuwerfen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass das Thema zu großen Emotionen Anlass gibt. Ich denke, wir sollten schon, nachdem der Staatsregierung zehn Minuten zustehen und nicht vier oder vierzehn Sekunden – auch wenn ich das Budget nicht ausschöpfen will – die Grundlinie noch einmal deutlich machen.
Die Grundfrage ist doch: Wie machen wir in unserem Land Naturschutz? Machen wir Naturschutz mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle, oder machen wir Naturschutz mit den Bürgern? Die Frage stellen heißt für mich, sie auch ganz eindeutig beantworten: Wir verfolgen ein hohes Niveau des Naturschutzes in unserem Land, Bayern macht Naturschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu unseren beiden Nationalparks ablegen. Der Bayerische Wald war der erste Nationalpark Deutschlands,
und zusammen mit dem einzigen Alpennationalpark Deutschlands, dem Berchtesgadener Nationalpark, haben wir sage und schreibe 0,6 % unseres Landes in Nationalparks.
Das muss man auch den Bürgerinnen und Bürgern im Nationalpark Bayerischer Wald, die im Moment Widerstand leisten, ganz deutlich sagen. Unsere Grundlinie „Naturschutz mit den Menschen“ wollen wir auch im Nationalpark umsetzen. Wir wollen die Bürger mitnehmen, damit sie den Sinn und Zweck verstehen, warum der Freistaat Bayern einen Nationalpark braucht. Aber wir wollen auch keinen Zweifel an unserem Ziel lassen – das will ich hier ganz unmissverständlich für die Staatsregierung erklären. Das Ziel heißt Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald, und das Ziel heißt Nationalpark im Einklang mit den internationalen Bestimmungen, und das Ziel heißt auch, im Erweiterungsteil auf 75 % Naturzone zu kommen. Das ist das Ziel.
Ich möchte deutlich machen, der Beschluss der Staatsregierung, Naturschutz mit den Menschen zu machen, heißt, dass wir in Abstimmung mit den Kommunen und mit dem Kommunalen Nationalparkausschuss diese Erweiterung der Naturzonen Schritt für Schritt vornehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem bewussten Bekenntnis zur Wildnis wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern in unserem Lande ein Stück unberührte Natur hinterlassen. Deshalb werden wir als Staatsregierung, als Umweltministerium und Nationalparkleitung diesen Weg konsequent weitergehen: mit den Bürgern sprechen! Wir wollen dieses Gespräch mit den Bürgern nicht erst ab 2017 weiterführen, sondern so wie bisher auch kontinuierlich mit den Bürgern und den Kommunen vor Ort das Gespräch suchen, um die Erweiterung vorzunehmen.
Kollege Kaul hat alles Notwendige über den bisherigen Prozess ausgeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss auch in den nächsten Jahren, im Zeitraum bis 2017, eine Entwicklung hin zu mehr Naturzonen erkennbar sein, so wie es bisher bei der Erweiterung auf der Basis des Nationalparkplanes vorgesehen ist, dem, wie Henning Kaul ausgeführt hat, alle Gemeinden zugestimmt haben. Wir haben auch bisher schon das Votum einzelner Kommunen wie beispielsweise der Stadt Zwiesel oder der Gemeinde Lindberg berücksichtigt, die sich gegen die geplante Erweiterung ausgesprochen haben.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir am Ende mehr Akzeptanz für einen Nationalpark haben werden, der mit den Menschen wächst, als wenn wir ihn gegen deren Widerstand durchsetzen wollten. Ich
sage aber noch einmal: Das Ziel ist klar. Wir werden uns in dem Ziel nicht beirren lassen, den Nationalpark Bayerischer Wald auch im Erweiterungsgebiet entsprechend den internationalen Kriterien zu einer 75-prozentigen Naturzone zu entwickeln. Nicht umsonst haben wir im Bayerischen Wald und gerade in der Gemeinde Lindberg das Haus der Wildnis errichtet mit rund 15 Millionen Euro Steuergeldern. Das sind öffentliche Gelder, die dort hinein gefl ossen sind.
Ich möchte noch eines klarstellen. Wir werden das Haus der Wildnis plangemäß, das heißt vor der Fußballweltmeisterschaft eröffnen. Es wird auch keine neue Konzeption für dieses Haus der Wildnis geben. Wir werden genauso wie geplant, dort unsere Kinder, unsere Schüler und alle anderen Besucher in das Haus der Wildnis und in das Wildniscamp bringen. Dort soll das Kennenlernen unberührter Natur ermöglicht werden.
Auf diese Weise wollen wir Akzeptanz für ein hochwertiges naturschutzpolitisches Ziel wachsen lassen.
Herr Kollege Hallitzky, ich sage expressis verbis: Es kann nicht ein einzelnes Vetorecht für eine Gemeinde geben, um ein großes Ziel des Freistaates Bayern zu verhindern.
Ich sage aber genauso deutlich: Wir wollen – da bin ich völlig einig mit dem Kollegen Brunner und den anderen, die wir darüber in den letzten Wochen viel miteinander geredet haben – die Menschen mitnehmen, und wir wollen die Kommunen mitnehmen, um das Ziel gemeinsam zu erreichen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber am Ende wird es nicht am Veto Einzelner scheitern können oder scheitern dürfen, weil es für uns eine Grundsatzfrage bayerischer Naturschutzpolitik ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit seiner Zeit haushaltet, kann noch etwas sagen.