Auf der Internetseite des Innenministeriums gibt es eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien für Inneres und Polizei, Justiz und Soziales, welche genau dieses Thema betrifft. Alles das, was Sie mit Ihrem Antrag fordern, müsste konkreter und realer Bestandteil der alltäglichen Arbeit der zuständigen Behörden im Freistaat Bayern sein. Deshalb ist vielleicht die Fußballweltmeisterschaft nur Anlass, dieses Thema wieder aus der Schulblade herauszuholen, um letztlich zu fragen, was aus dieser Zusammenarbeitsvereinbarung geworden ist. Welche Erfahrungen sind aus dieser Vereinbarung zu ziehen? Gibt es oder gab es ein Fortbildungsprogramm für Beschäftigte bei Polizei und Justiz, welches die Beamten in die Lage versetzt, zu erkennen, ob es sich
bei bestimmten Delikten um Zwangsprostitution oder legale Prostitution handelt? Sie haben gerade darauf hingewiesen – jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt weiß das –, dass die Zwangslage von Frauen genau ausgenutzt wird, dass die Frauen der Prostitution in Deutschland zugeführt werden und dass sie Angst um sich und ihre Familien haben, sodass sie stumm, alleine und für sich dieses Leiden ertragen. Daher bedarf es einer wesentlichen Aufklärung der Beamtinnen und Beamten in diesem Apparat, der dem Freistaat Bayern zur Verfügung steht, um solche Straftaten zu erkennen und zu verfolgen.
Es gibt aber noch weitere und wichtigere Fragen: Ist es notwendig, den Frauen aufenthaltsrechtlich einen Schutz zu gewähren, damit sie mit weniger Angst die Täter nennen? Bayern hat festgeschrieben, dass bei Verdacht vier Wochen Abschiebeschutz besteht? Reicht das aus oder ist das zu wenig? Müsste man in dem Sinne mit den zuständigen Organisationen zusammenarbeiten, um deren Erfahrungen in eine Weiterentwicklung dieses Themas einfl ießen zu lassen? Wie sind die Erfahrungen mit einer sehr notwendigen europäischen Zusammenarbeit? Auch das wurde bereits mit dem Antrag von 2004 gefordert, Frau Prof. Männle. Wie sind die Fachberatungsstellen in die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeitsvereinbarung einbezogen? Wie ernst werden diese Fachberatungsstellen in der Alltagsarbeit genommen? Gibt es wirksame Ausstiegsprogramme für Frauen, die bereit sind auszusteigen und dies dann auch tun, wenn es denn Perspektiven für sie nach der Prostitution gäbe? Wie viele Kapazitäten will der Freistaat Bayern sowohl im staatlichen als auch im nichtstaatlichen Bereich für die Verfolgung dieser abscheulichen Taten zur Verfügung stellen? Wo sind die Präventionsprogramme für Freier? Gerade jetzt anlässlich der WM werden allgemein die Einhaltung von Hygienevorschriften und der Kondomschutz gefordert. Alle diese Fragen nehmen wir sehr ernst, Frau Prof. Männle.
Für uns ist das Großereignis WM dazu aber nicht geeignet. Wir halten es für eine kurze Blase, die dann wieder verschwindet, wenn die Gäste aus Deutschland abgereist sind. Dann befürchten wir, dass dieses Thema wieder in der Schublade verschwinden wird.
Frau Prof. Männle, ich vermisse in Ihrem Antrag einen entscheidenden Punkt, ich vermisse Ihre Bereitschaft, Sondermittel für die Hilfsorganisationen, die Sie genannt haben, zur Verfügung zu stellen. Diese Organisationen bitten nämlich auf ihren Internetseiten und auch sonst – sie schreiben uns auch alle an – um Spenden, damit sie die Aktion „Rote Karte“ fi nanzieren können. Die Mittel für diese Organisationen sind in Ihrem Haushalt gekürzt worden. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Frauennotrufgruppen in ganz Bayern, die sich, glaube ich, an alle Abgeordneten in diesem Hause gewandt haben und deren Existenz auf dem Spiel steht.
Diese Frauennotrufgruppen sind bereit, Hotlines in allen Sprachen einzurichten. Dazu brauchen sie aber eine fi nanzielle Unterstützung.
Wenn ich diese Bitten um Unterstützung in einen Zusammenhang mit den Steuereinnahmen stelle, die sich die Bundesrepublik und auch der Freistaat Bayern aus dem Großereignis WM erwarten, wäre es mehr recht als billig, diese Organisationen fi nanziell besser auszustatten. Frau Kollegin Männle, ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie zwar nicht über diesen Antrag, aber in Ihrem direkten Kontakt zum Sozialministerium darauf hinwirken würden, dass dies geschieht. Dafür würden wir uns bei Ihnen sehr bedanken.
Laut Ihrem Antrag wollen Sie, dass die auf Bundesebene erfolgten und noch geplanten Aktivitäten intensiv unterstützt werden. Frau Prof. Männle, dazu muss ich Ihnen sagen, dass die einzige Aktivität die Diskussion des „Runden Tisches“ ist, die Sie vorhin erwähnt haben. Die fand ganz aktuell gestern statt. Ansonsten gibt es kaum sinnvolle Diskussionen zu diesem Thema. Interessant für mich waren die Ergebnisse des runden Tisches. Der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium, Herr Hoofe, hat dort gesagt, dass dieses Thema nachhaltig und dauerhaft in der Bundesrepublik und in den Bundesländern durch Zusammenarbeit der zuständigen staatlichen Organisationen unter Einbeziehung der nichtstaatlichen Organisationen verfolgt werden muss. Letztere wären nämlich als einzige in der Lage, Vorfeldarbeit zu betreiben und tatsächlich an die Frauen heranzukommen.
Polizei und Justiz schaffen das aufgrund der viel zu geringen Schutzvorkehrungen für diese Frauen nicht.
Es wird also eindeutig auf das Thema der Nachhaltigkeit hingewiesen, wobei das Thema losgelöst von der WM zu betrachten ist. Seien Sie doch so ehrlich und ändern Sie die Überschrift Ihres Dringlichkeitsantrags „Menschenhandel und Zwangsprostitution bei der Fußballweltmeisterschaft verhindern“, indem Sie die Worte „bei der Fußballweltmeisterschaft“ streichen. Dann handelt es sich zwar nur um eine Neuaufl age des bereits Geforderten, aber wenn der Antrag Anlass dazu ist, das Thema wieder aus der Schublade zu holen und effektiv zu behandeln, sind wir uns einig.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Es gehört auch dazu – Frau Prof. Männle, Sie haben es angesprochen –, im Parlament tabufrei über die legale Prostitution zu diskutieren, bestimmte Gegebenheiten zu akzeptieren und an der Weiterentwicklung des Gesetzes mitzuarbeiten, das von der rot-grünen Regierung erlassen wurde, nämlich des Gesetzes zur Verbesserung der sozialen und rechtlichen Situation von Prostituierten, das im Moment evaluiert wird. Auch hier sollten wir mitarbeiten und uns diesem Thema widmen; denn legale Prostitution und Zwangsprostitution – illegale Prostitution ist wieder etwas anderes – liegen eng beieinander. Die Ursache ist sehr häufi g die soziale Situation von Frauen. Diese Frauen brauchen unseren wirksamen, andauernden und nachhaltigen Schutz, und darum würde ich den Landtag und die Ministerien bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Prof. Männle, ich begrüße den Antrag nicht zuletzt deshalb, weil ich am Freitag bei SOLWODI gewesen bin und nicht erst seit Freitag weiß, dass es gerade wegen der Fußballweltmeisterschaft Handlungsbedarf gibt. Ich möchte aber – das haben mir gerade die Männer von den GRÜNEN mit auf den Weg gegeben –, dass Zwangsprostitution im Allgemeinen verhindert wird und nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft. Weil es sich aber um ein akutes Problem handelt, bin ich bereit, zu sagen, wir widmen uns nur diesem Thema. Ich glaube, dass von diesem Parlament ein Signal ausgehen muss, dass man Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft nicht dulden kann. Wir wollen die Zwangsprostitution aber auch, wenn die Fußballweltmeisterschaft vorbei ist, verhindern.
Ich erzähle Ihnen einmal eine ganz einfache Geschichte, die ich bei SOLWODI in Passau gehört habe. Es sei dort wohl üblich, dass eine Jugendmannschaft, die ein Turnier gewinnt, eine Bordellreise über die Grenze bezahlt bekommt. Es sei dort wohl auch so, dass man das als Common Sense empfi ndet. Deshalb glaube ich, dass wir über die WM hinaus auf Zwangsprostitution aufmerksam machen müssen.
Die GRÜNEN im Bayerischen Landtag haben das im Übrigen schon mit einem umfangreichen Antragspaket getan, das im April letzten Jahres behandelt wurde. Damals haben wir aufgezählt, was man braucht, um Zwangsprostitution zu verhindern. Es geht zum Beispiel um ein Bleiberecht für die Opfer, damit sie die Gelegenheit zur Aussage haben.
Lassen Sie mich einmal in die Zukunft blicken. Auch die GRÜNEN im Bayerischen Landtag arbeiten an dem Thema der Zwangsprostitution während der Fußballweltmeisterschaft. Ich darf Ihnen ankündigen, unsere Abgeordneten werden in den Regionen einen Film zeigen, der „Lilja 4-ever“ heißt. Er dreht sich um das Schicksal einer schwedischen Zwangsprostituierten, und wir wollen damit die Gelegenheit wahrnehmen, die Menschen zu sensibilisieren.
Ich darf Sie weiter zu einer Ausstellung von Terre des Femmes einladen, die wir hier im Landtag am 17. Mai eröffnen werden. Der Titel lautet „Ohne Glanz und Glamour“. Ich denke, es ist wichtig, dass auch vom Landtag ein Signal ausgeht, dass wir uns in diesem Hause mit dem Thema auseinander setzen. Für die GRÜNEN darf ich sagen, nach der Fußballweltmeisterschaft ist dieses Thema für uns nicht gestorben, wir machen weiter. Unsere nächste Initiative für die Frauen greift nicht nur dieses Thema auf, sondern auch die Gewalt gegen Frauen. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch über das Geld für Frauenhäuser und Frauennotrufe zu unterhalten haben.
Als wir jemanden gesucht haben, der die Ausstellung eröffnet, haben wir sehr viele Fußballspieler gefragt, weil ich glaube, dass das ein Männerthema ist, um das sich die Frauen kümmern. Alle Fußballspieler haben uns abgesagt, viele wohl auch deswegen, weil sie selbst mitspielen und keine Zeit haben. Ich begrüße es deshalb sehr, dass beim DFB, dem Deutschen Fußball-Bund, ein Sinneswandel eingetreten ist. Der DFB hat gestern erklärt, er werde eine Kampagne gegen Zwangsprostitution anlässlich der Fußballweltmeisterschaft unterstützen. Ich denke, gerade der DFB darf vor dieser Problematik nicht die Augen verschließen. Fußballspieler und Spitzensportler allgemein sind Vorbilder. Wenn sie sich auf diesem Gebiet engagieren, kann dieses Engagement einiges bewirken. Vielleicht – und das ist meine Hoffnung – wirkt es sogar über die Fußballweltmeisterschaft hinaus.
Wir alle – das hat Frau Prof. Männle gesagt – freuen uns auf die WM. Auch in Unterfranken freuen sich viele auf die WM. Wir haben hier immerhin vier Fußballmannschaften einquartiert. Das Fest hat aber auch seine Schattenseiten; Sie haben sie genannt. Eine der Schattenseiten ist die Zwangsprostitution. Frauen werden unter Abgabe falscher Versprechungen hierher gelockt und landen in der Hölle. Der Antrag greift diese dunkle Seite auf.
Nach Schätzungen der UN – Zahlen sind schwer zu bekommen – werden allein in Europa jedes Jahr 500 000 Mädchen und Frauen verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Damit werden jährlich zehn Milliarden Euro Umsatz gemacht. Frauenhandel ist das lukrativste, expansivste und risikoärmste Geschäft der organisierten Kriminalität. Ich glaube, die üblen Drahtzieher solcher Geschäfte könnten allein schon dann einpacken, wenn es keine Nachfrager mehr gäbe. Ohne Freier könnte es diese Machenschaften nicht geben.
Es gilt also, die Freier aufzuklären. Das haben Sie in Ihrem Antrag aufgegriffen. SOLWODI will eine Hotline schalten, die erste bundesweite Hotline. Frau Prof. Männle, ich hoffe, dass SOLWODI vom Freistaat Geld bekommt, um diese Hotline zu fi nanzieren, weil das Ganze sehr aufwendig ist. Man braucht sehr viele Damen, die die Notrufe in sehr vielen Sprachen entgegennehmen können.
Der Landtag und die Staatsregierung können auch ihren Teil dazu beitragen. Ich habe gelesen, dass der Ministerrat gestern sein Sicherheitskonzept für die Fußballweltmeisterschaft beraten hat. Herr Dr. Beckstein hat geäußert, wir werden bei der Sicherheit keine Kompromisse machen. Deshalb fordere ich Sie auf, in Ihr Sicherheitskonzept auch das Thema der Zwangsprostitution einzuschließen. Konzepte zur Bekämpfung der Menschenhändler liegen vor. Hierzu empfehle ich das Antragspaket, das wir vorgelegt hatten und das Sie abgelehnt haben. Sie könnten es wieder hervorholen. In diesem Fall hätte ich nichts gegen einen Antrags-Copyshop. Ich glaube, dann hätten wir schon ziemlich viel erreicht.
Wir wollen eine fröhliche WM nicht verderben, wir wollen aber alle dazu beitragen, dass wir den Verbrechern ihr Geschäft verderben. Ich denke, wir sollten alle gemeinsam
für einen Abpfi ff der Zwangsprostitution sorgen, und auch ich, Frau Professor Männle, schließe mich gerne der Aktion an und zeige der Zwangsprostitution auch hier im Bayerischen Landtag die rote Karte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns mit der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution über viele Jahre intensiv beschäftigt. Das ist kein neues Thema, aber es bekommt eine neue Dimension bei einer Veranstaltung, zu der Millionen von Menschen nach Deutschland kommen. Wir spüren ähnliche Phänomene beispielsweise schon bei großen Messen oder beim Oktoberfest, wo natürlich Prostitution verstärkt auftritt. Umso mehr gilt dies für ein Ereignis, das weltweite Beachtung fi ndet. Darum sage ich sehr deutlich, dass wir das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution nicht alleine wegen der WM behandeln, dass es aber natürlich eine neue Quantität erhalten wird.
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind besonders verwerfl iche und widerwärtige Formen der Kriminalität. Die Menschenwürde wird verletzt, zentrale Rechtsgüter wie körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung werden mit Füßen getreten.
Wir rechnen damit – dies habe ich heute früh auch in einem Gespräch mit der Frauengruppe der CSU-Landtagsfraktion dargelegt –, dass wir es bei uns wohl nicht mit Erscheinungen zu tun bekommen, wie sie in der deutschen Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Verrichtungscontainer“ diskutiert werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass in irgendeiner der beteiligten Kommunen derartige Anträge zur Genehmigung anstehen. Ich mache auch kein Hehl daraus, dass wir jede Anstrengung unternehmen würden, derart menschenverachtende Dinge zu unterbinden.
Wir rechnen aber mit deutlich erhöhten Zahlen bei den legalen Prostitutionsbetrieben und auch in Graubereichen.
Die Anwerbemethoden der Täter sind sehr unterschiedlich. Die gängigste Methode besteht darin, eine Tätigkeit im Dienstleistungssektor, insbesondere im Haushalt oder im Gastronomiebereich, zu versprechen. Zu nennen ist auch die Anwerbung als Tänzerinnen. In osteuropäischen Nachbarländern werden zum Teil auch Inserate geschaltet. Darauf bewerben sich Frauen. In aller Regel wird die übliche Bewerbungsunterlage verlangt. Dabei befi nden sich dann auch Lichtbilder, und danach wählen die Täter die Frauen aus, die sie haben wollen. Oftmals wird auch zum Schein der Ehemann im „goldenen Westen“ angeboten.
Natürlich werden auch Frauen angeworben, die mit der Prostitutionsausübung einverstanden sind. Aber viele werden über die tatsächlichen Bedingungen schlichtweg getäuscht. Verschwiegen wird oftmals die Tatsache, dass erst ein hoher Schuldenberg für Pass- und Visabeschaffung, in manchen Fällen auch für die Fälschung derartiger Unterlagen zur Einreise bzw. für die Arbeitserlaubnis, angehäuft wird. Wenn die Frauen dann hier sind, werden diese Schulden massiv eingetrieben, wodurch Frauen systematisch abhängig gemacht werden.
Wir müssen wissen – deswegen spreche ich das hier an –, dass Menschenhandel in erster Linie ein Kontrolldelikt ist. Dass Frauen dies selber zur Anzeige bringen, ist die ganz große Ausnahme. In der Regel führt die Polizei in Eigeninitiative Ermittlungen durch. Dass diese Ermittlungen außerordentlich personal- und zeitintensiv sind und dass ein erhebliches Dunkelfeld besteht, muss angesprochen werden.
Es gibt verschiedene Spezialdienststellen bei der bayerischen Polizei, die seit Jahren in diesem Bereich eingesetzt werden. Die eingesetzten Polizeibeamtinnen und beamten werden umfassend geschult, um auf jede Erscheinungsform dieser Kriminalität adäquat und erfolgreich reagieren zu können. Alle polizeilich zulässigen Maßnahmen werden ergriffen, einschließlich des Einsatzes verdeckter Ermittler und von V-Personen bis hin zu vielfältigen technischen Überwachungsmaßnahmen. Zu nennen ist auch die Abschöpfung des Gewinns für Hintermänner, die Schleierfahndung spielt ebenfalls eine Rolle. Aber ich verhehle nicht, dass die Ermittlungen in vielen Fällen ausnehmend schwierig sind, weil sich die Organisatoren nicht in Deutschland befi nden, sondern sich diese Leute in Ländern Mittel- und Osteuropas aufhalten und von dort die gesamte Organisation dieses Bereichs der Kriminalität aufnehmen.
Teil des Antrags ist die Forderung, Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen und den Polizeien der mittel- und osteuropäischen Länder aufzunehmen. Ich habe das Thema vielfach, zum Beispiel mit dem tschechischen Innenminister, zum Beispiel mit der ungarischen Innenministerin, zum Beispiel in besonderer Weise mit dem bulgarischen Innenminister und mit dem bulgarischen Justizminister, die ich beide sehr gut kenne, oder neulich auch mit dem kroatischen Innenminister besprochen. Allerdings ist es nicht immer leicht, zu Verbesserungen zu kommen, weil in manchen Bereichen das Bewusstsein, dass das ein Problem darstellt, nicht unbedingt vorhanden ist. Gerade in den Ländern, in denen man die Prostitution seit vielen Jahren als völlig normal ansieht, ist die Bereitschaft, gegen illegale Prostitution vorzugehen, nicht sonderlich hoch. Aber wir haben, glaube ich, im Laufe der vergangenen Monate schon ein erhebliches Maß an Hintergrundbereitschaft schaffen können, sodass man die Problematik der Zwangsprostitution sieht und erkennt, dass es ein grenzüberschreitendes Verbrechen darstellt, wenn Frauen erst abhängig gemacht werden, um sie dann in die Prostitution zu bringen.
Wie gehen wir vor? Zu nennen ist hierbei einmal die Schleierfahndung. Spezielle Fahndungs- und Kontrolleinheiten führen im Grenzgebiet und auf Straßen mit erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr
Kontrollen durch, um grenzüberschreitende Kriminalität, zu der insbesondere auch Schleusung und Menschenhandel gehören, zu bekämpfen. Natürlich kontrollieren wir auch die einschlägigen Prostitutionsbetriebe und die Anbahnungsorte intensiv. Die präventive Wirkung derartiger Kontrollen ist unverzichtbar, um milieutypische Straftaten frühzeitig zu erkennen.
Ich mache auch kein Hehl daraus, dass mir die Polizeidienststellen völlig übereinstimmend mitteilen, dass sich die Legalisierung der Prostitution als Beruf und die Abschaffung der zwingenden Gesundheitskontrollen außerordentlich negativ auswirken und dass damit die polizeilichen Befugnisse und Möglichkeiten, in diesen Graubereich einzugreifen, deutlich schlechter geworden sind. Deswegen sage ich: Das mag damals für die Frauen gut gemeint gewesen sein, aber das Ergebnis ist, dass sich die Möglichkeiten drastisch verschlechtert haben, illegale Prostitution aufzudecken, weil wir weniger kontrollieren können. – Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern das wird von den Polizeidienststellen insbesondere der Großstädte übereinstimmend mitgeteilt.
Ich wäre dankbar, wenn das gerade auf der Seite derer, die seinerzeit die Gesetzesänderungen betrieben haben, noch einmal evaluiert würde. Beispielsweise hat sich die Selbsthilfeorganisation der Prostituierten in Nürnberg an mich gewandt und gesagt, die Kontrollpfl ichten sollten wieder eingeführt werden, weil sich dieses Gesetz mehr zugunsten der Inhaber der Prostitutionsbetriebe und der Zuhälter ausgewirkt habe und weniger die Rechte der betroffenen Frauen in besonderer Weise schütze.
Ich sage das nicht mit Polemik, sondern ich will einfach dafür werben, dass wir sehen, dass die Schwierigkeiten für die Polizei größer geworden sind.
Ich verhehle auch nicht, dass es mir selber mehrfach ein Anliegen war, die Kontaktanzeigen einschlägiger Zeitungen zum Beispiel zur Überprüfung von Aufenthaltserlaubnissen und Ähnlichem zu verwenden.
Aber auch hier waren die Ergebnisse nicht sonderlich überwältigend. Sie sollen jedoch sehen, dass wir diese Fragen allesamt sehr ernst nehmen.
Die Kontrolltätigkeit wird während der Fußballweltmeisterschaft deutlich erhöht werden. Wenn Sie meine Interviews aus den letzten Tagen gehört haben, dann habe ich als einen Teil der Sicherheitsprobleme die Erhöhung der normalen Kriminalität vom Taschendiebstahl bis zum Rotlicht-Milieu gesehen. In beiden Fällen sind es in bestimmten Bereichen sogar verwandte Tätergruppierungen. Wir müssen dabei bedenken, dass Taschendiebstähle in der Regel nicht von einzelnen Tätern spontan ausgeführt werden, sondern von organisierten Banden, die ihre Leute schulen. Diese Leute kommen nicht ganz selten aus denselben Bereichen, aus denen Frauen dann auch systematisch in die Prostitution geführt werden. Zum Teil werden diese Menschen sogar in denselben Bussen hierher gebracht. – Wir sehen also hier eine wich