Auf eine Antwort wird verzichtet. Somit darf ich zur nächsten Wortmeldung kommen. Herr Kollege Strobl hat das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wünschen uns natürlich auch einen Bericht über die Entwicklung der Schülerzahlen,
weil wir glauben, dass sich die Situation vor allem im ländlichen Raum sehr dramatisch darstellt. Wir wünschen uns aber nicht nur einen Bericht, sondern wir wünschen uns auch, dass Sie als Mehrheitsfraktion bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen und den Menschen, den Kindern, den Schülerinnen und Schülern entgegenzukommen.
Staatsminister Erwin Huber hat heute in seiner Rede gesagt, in der Vergangenheit habe der landespolitische Schwerpunkt für den ländlichen Raum auf dem Erschließungsprinzip gelegen. Ich behaupte: Der Schwerpunkt lag nicht auf dem Erschließungsprinzip, sondern auf dem Schließungsprinzip.
viele Hauptschulen. Das sollte man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Universitäten wurden vernachlässigt. Ich denke nur an Regensburg, wo Millionen notwendig sind, um die Universität wieder auf Vordermann zu bringen.
Herr Kollege Waschler, auf jeden Fall steht fest, dass wir es im ländlichen Raum mit einer Situation zu tun haben, die wirklich erschreckend ist. Ich habe im Landesentwicklungsprogramm nachgeschaut und dort zwei Aussagen hierzu gefunden.
Erstens heißt es dort zu den Grundschulen, sie sollten in allen zentralen Orten und in möglichst vielen sonstigen Gemeinden auch weiterhin erhalten werden, und zweitens, die Hauptschulen sollten möglichst in zentralen Orten zur Verfügung stehen.
Jetzt habe ich einmal in meinem Landkreis nachgeschaut. In diesem Landesentwicklungsprogramm sind ganze vier Städte aufgeführt. Das würde bedeuten, dass nicht festgeschrieben ist, dass die Hauptschulen auch in den anderen Gemeinden auf Dauer erhalten werden. Zumindest kann man sich insoweit nicht auf das Landesentwicklungsprogramm berufen.
Die Entwicklung ist auf jeden Fall dramatisch. Herr Huber hat heute davon gesprochen, dass auch Schulen gebaut wurden. Dazu muss man sagen – ich nehme wiederum meine Region, meinen Landkreis und auch meine Stadt – , dass die Schüler im Bereich der Gymnasien und Real
schulen nach wie vor aufgrund Ihrer Politik – das hat nichts mit Themaverfehlung zu tun – in Schulhäusern untergebracht sind, die wirklich menschenunwürdig sind. Die Schulen sind wirklich überbelegt, und zahlen müssen es vor allem die Kommunen, die Landkreise. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre Politik dazu geführt hat.
Wir haben auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kinder möglichst wohnortnah untergebracht sind. Ich betone es noch einmal: Heute haben wir uns anhand des Landesentwicklungsprogramms über möglichst wohnortnahe Einrichtungen unterhalten. Bedarfseinrichtungen, Einkaufszentren usw. sollten wohnortnah sein. Nur die Kinder schickt man stundenlang herum. Sie verbringen schon bald mehr Zeit im Omnibus als in der Schule. Das kann man auf Dauer so nicht hinnehmen.
Herr Nöth, Sie haben von Ruhe und Verlässlichkeit gesprochen. Wer hat denn die Unruhe verbreitet? Wer hat denn diese „Reformen“ verzapft? – Man muss sie in Anführungszeichen setzen; es sind ja keine Reformen. Bei Herrn Maier ist es schon losgegangen, es hat sich dann bei Herrn Zehetmair gesteigert und ging bis hin zu Frau Hohlmeier. Aber wer jetzt meint, wir seien aus dem Schneider, der irrt.
Wir warten auf diesen Bericht über die Schülerentwicklung. Ich denke, dass er einiges deutlich machen wird. Wir bitten Sie aber heute schon, auch einmal bereit zu sein, Konsequenzen daraus zu ziehen, ideologische Scheuklappen abzulegen und auch für neue Modelle empfänglich zu sein.
Herr Kollege, Sie können gleich hier bleiben. Zu einer Zwischenintervention hat sich Herr Kollege Prof. Dr. Waschler gemeldet.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strobl, ich habe während Ihrer Ausführungen schnell einmal im LEP geblättert und möchte Ihnen nur einen Satz daraus zur Kenntnis bringen, den ich zitiere. Er lautet unter der Überschrift „Allgemein bildende Schulen“: „Dem Erhalt und erforderlichenfalls der Ergänzung der allgemein bildenden Schulen in ihrer fachlichen Gliederung und räumlichen Verteilung in ihrem jetzigen Ausbauzustand kommt besondere Bedeutung zu.“
Dieser Satz allein steht im Widerspruch zu dem, was Sie vorher über das LEP ausgesagt haben. Ich wollte Sie nur davon in Kenntnis setzen.
Also, meine Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, vielleicht einmal einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen, um zu sehen, was „Zwischenintervention“ bedeutet. Der Redner oder die Rednerin meldet sich vom Platz, und der Redner bzw. die Rednerin bleibt hier am Pult stehen und wartet ab, bis derjenige, der die Zwischenintervention vorbringt, seine Rede beendet hat. Damit gibt man ihm noch einmal die Möglichkeit, darauf zu antworten. Wir hatten noch nicht oft Zwischeninterventionen, aber vielleicht geht es in der Zukunft besser. Sie schafft auch ein Stück Lebendigkeit.
Wenn Sie also darauf antworten wollen, dann bitte ich Sie nach vorn. Beim nächsten Mal würden Sie dann gleich hier stehen bleiben.
Im Landesentwicklungsprogramm sind die Gemeinden aufgeführt, von denen es heißt, dass dort die Hauptschule erhalten werden soll. Tatsache ist aber, dass viele Gemeinden eben nicht mehr aufgeführt sind. Das Problem ist, dass man sich offensichtlich hier tatsächlich alles schriftlich geben lassen muss, dass sich vieles auch in diesem Landesentwicklungsprogramm widerspricht. Wir als Opposition werden darauf achten, dass auch das umgesetzt wird, was für die Menschen in diesem Land, was für die Schülerinnen und Schüler gut ist.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Tolle zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs darauf hinweisen: Kollegin Stahl meinte, es hat sich um eine End-Intervention und nicht um eine Zwischenintervention gehandelt.
Ich komme aber nun zu Ihnen, Herr Kollege Nöth. Sie haben gesagt, wir brauchen Ruhe und Verlässlichkeit. Das fordert doch dazu heraus zu hinterfragen, was Sie unter Ruhe und Verlässlichkeit in den Raum stellen.
G 8 – noch heute gibt es keine Oberstufenreform. Das ist ruhig, und das ist verlässlich, Herr Kollege Nöth.
Dann: Der Minister kündigt eine Zusammenlegung von FOS und BOS, von Fachoberschule und Berufsoberschule, zu einem berufl ichen Gymnasium an.
Nichts Genaues weiß man nicht; wir bleiben also immer noch im Vagen. Ist das Ruhe und Verlässlichkeit? – Ich meine, nicht.
Kollegin Heckner hat gesagt, man sollte sich den Antrag einmal genau durchlesen. Darum bitte ich Sie jetzt auch. Ich wollte nämlich zwei Dinge miteinander verknüpfen: Zahlen und Fakten einerseits und die Schlussfolgerungen anderseits. Die Schlussfolgerungen, Herr Kollege Nöth, sind Sie mir schuldig geblieben.
Es sei denn, die Schlussfolgerung heißt: Mit den Hauptschulen und den Grundschulen bleibt es so, wie es ist. Haben Sie das damit gemeint? – Sie könnten jetzt nicken, dann wäre ich schon zufrieden.
Ich habe keine Strukturdebatte aufgemacht; die Strukturdebatte haben Sie in den Raum gestellt. Ich habe mich bemüht, sachlich zu bleiben. Und um einmal wegzukommen von der Schulstrukturdebatte, gehen wir doch einmal in die Grundschule. Herr Kollege Waschler, wie wollen Sie denn das garantieren, was Sie quasi als Ihr Motto vor sich hertragen: Kurze Beine – kurze Wege. Wie soll denn da die Zukunft der Grundschule aussehen? Wie wollen Sie es hinbekommen, dass beim Rückgang der Geburtenzahlen die Grundschule auf dem Dorf bleiben kann?
Ich meine, dass es schon geboten ist, sich frühzeitig darüber Gedanken zu machen, wie wir das hinbekommen könnten. Wenn es dazu Ideen gibt – die hätte ich, und die bringe ich dann einfach so ein; dazu brauche ich Ihre Zustimmung nicht –, dann könnte man auch einmal Modellversuche machen, um für die Zeit, in der es dann auch wirklich knüppeldick für die einzelnen Regionen kommt, mit vernünftigen pädagogischen Konzepten gerüstet zu sein.