Herr Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser, mit Ihrem Nachtragshaushalt 2006 verweigern Sie sich dem von der CSU mitbeschlossenen Programm der großen Koalition in Berlin. Sie bremsen das Wachstum und die Steuereinnahmen. Sie tun nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung. Ihre rein angebotsorientierte Philosophie – da sind Sie unbelehrbar – haben Sie jetzt im Finanzplan 2005/2009 nochmals expressis verbis fest gehalten; ich will gar nichts zitieren. Sie sagen, der Keynesianismus sei auf der ganzen Welt gescheitert. Was machen denn die Amerikaner, Japaner und Briten? Sie investieren und geben im Staat Geld aus, damit die Konjunktur anspringt und es weitergeht.
In den USA sind die Wachstumsraten nur mit der Finanzpolitik von Bush möglich. Ich will mit meinen Forderungen nicht so weit gehen, wie es Bush in Amerika treibt. Aber ein etwas besserer Kurs wäre schon notwendig.
Die Steuereinnahmen werden schon ab 2007 kräftig steigen, insbesondere aus der Mehrwertsteuer, aber auch aufgrund der Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer für Einkommen ab 250 000 bzw. 500 000 Euro und dem Schließen von Steuerschlupfl öchern. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung um 3 Punkte ist natürlich ein konjunkturelles Risiko, das ist uns klar. Umso wichtiger ist es, in diesem Jahr die Wachstumskräfte so zu stärken, dass die Konjunktur diese Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne nachhaltigen Rückschlag verkraften kann.
Aus mittelfristiger Sicht sollten wir natürlich versuchen, im nächsten Jahr den Haushalt ohne Schulden auszugleichen. Aber es gilt dabei die unumstößliche Faustregel: Der Staatshaushalt kann nicht allein durch Kürzungen saniert werden. Wir müssen mit einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung aus den Schulden herauswachsen. Es hat auf der ganzen Welt noch keinen Staatshaushalt gegeben, der allein mit Kürzungen saniert worden ist. Das gibt es nicht, weil man damit eine Spirale nach unten in Gang setzt.
Herr Faltlhauser, Sie sollten Ihre Rolle als Voralpen-Brüning, wie Sie einmal der Wirtschaftsweise Peter Bofi nger genannt hat, endlich aufgeben und gemeinsam mit der neuen Bundesregierung einen Wachstums- und Konsolidierungskurs einschlagen.
Es ist doch absurd, in Bayern mit 1,836 Milliarden Euro im Jahr 2005 Rekordschulden aufzunehmen und im Jahr 2006 angeblich keine neuen Schulden zu machen. In einem Jahr hü, im anderen Jahr hott – sinnvoll ist das alles nicht. So kann man ein Pferdefuhrwerk, aber nicht die Staatsfi nanzen lenken.
Am 15. Februar lieferten Staatsregierung und CSU-Fraktion gemeinsam ein grandioses Eingeständnis des Scheiterns der Politik des ausgeglichenen Haushalts.
An diesem Tag haben der Vorsitzende der CSU-Fraktion und der Bayerische Ministerpräsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fraktionsbeschluss über die Einsetzung einer Zukunftskommission präsentiert, die paritätisch von Mitgliedern der CSU-Fraktion und der Staatsregierung geleitet werden soll. Die Agenda dieser Zukunftskommission ist beachtlich: Bildung, Wissenschaft, Forschung, innere Sicherheit, mehr Investitionen. Noch beachtlicher ist allerdings, dass die Agenda Ihrer Kommission identisch ist mit den landespolitischen Defi ziten in Bayern. Am 26. Februar dieses Jahres erschien in der „Welt am Sonntag“ ein Interview von Herrn Issig. Herr Issig hat den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Herrn Herrmann, befragt – im Moment befi ndet Herr Herrmann sich leider nicht im Saal. Herr Herrmann antwortete auf die Frage, was sich ändern soll: „Wenn wir die Struktur des Haushalts beraten, müssen wir besser vorbereiten, die Konsequenzen besser abwägen und die Betroffenen früh einbeziehen.“
Besser hätte ich das auch nicht formulieren können. Das ist das Eingeständnis Ihres Versagens, meine Damen und Herren von der CSU!
Anscheinend merken Sie jetzt, dass die Politik der schwarzen Null ohne Inhalte und politisch hohl ist. Sie merken es jetzt, nachdem Sie diesem Projekt viele Jahre hinterher gerannt sind. Jetzt plötzlich kümmern Sie sich wieder um Inhalte. Ihre Kommission bedeutet nichts anderes als die Tatsache, dass die Politik der schwarzen Null auf allen wichtigen Feldern der Landespolitik gescheitert ist, und mit ihr der geistige Vater derselben, der Bayerische Ministerpräsident. Nach der Einberufung der Zukunftskommission bestimmt nun nicht mehr der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik, sondern ein paritätisch aus Staatsregierung und CSU besetztes Gremium, welches es nach der Bayerischen Verfassung zwar gar nicht gibt, das aber dennoch existieren soll. „Das Ende des Prinzips Rasenmäher“ – so titelt die „Süddeutsche Zeitung“ am 25.01.2006 einen Artikel. „Eine Arbeitsgruppe der CSU soll die Struktur des Staatshaushalts gründlich überprüfen“, so schreibt die „SZ“. Das hätten Sie früher machen sollen, bevor Sie Ihren Kürzungskurs eingeschlagen haben! Sie hätten vorher prüfen sollen, erst dann handeln und nicht umgekehrt!
Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Sie hätten vor Beginn Ihres brachialen Kürzungskurses, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2004, darüber nachdenken sollen. Niemand hätte erwartet, wie rapide der politische Niedergang des Bayerischen Ministerpräsidenten voranschreitet. Was hätte er alles werden können, wofür war er nicht schon im Gespräch? – Im Jahr 2002 ist er – zugegeben: sehr knapp – Gerhard Schröder in der Bundestagswahl unterlegen. Des Weiteren war er als EU-Kommissionspräsident im Gespräch, als Bundespräsident, als Schatten-Finanzminister im Kabinett Merkel und als Minister im Kabinett Merkel. Es liegt doch auf der Hand: Edmund Stoibers politischer Niedergang, auch in Bayern, liegt vor allem daran, dass er krampfhaft an der Politik der schwarzen Null festgehalten hat und damit weite Bereiche der Bildungspolitik und der Sozialpolitik, die kommunalen Finanzen, die Sportpolitik und die Jugendförderung ruiniert hat.
Ich darf noch einmal „Die Welt“ vom 3. November des letzten Jahres zitieren. „Die Welt“ aus dem Axel Springer Verlag ist keine Zeitung, die der SPD nahe steht. Das Zitat, welches ich jetzt vortragen werde, gilt auch im Hinblick auf das, was Sie, Herr Minister Faltlhauser, in Richtung Berlin gesagt haben: „Das Getöse aus München wird für lange Zeit nur noch als Folklore wahrgenommen werden, die CSU als Trachtenverein und Stoiber als schwarzer Oskar. Auf einen Schlag hat ein Zocker Bayerns größtes Kapital verspielt. Respekt.“ Dies ist ein Zitat aus der „Welt“.
Das Sündenregister der CSU-Haushaltspolitik in Bayern ist lang. Ich nenne nur wenige Beispiele: Infrastruktur, Wohnungs- und Städtebau. Sparen soll sinnvoll sein, das meint zu Recht der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Doch notwendige Investitionen dürfen nicht dem Sparzwang untergeordnet und hinausgeschoben werden, denn sonst wird es richtig teuer. Der mangelnde Unterhalt der Staatsstraßen und die verfallende Bausubstanz an den Universitäten und bei anderen Hochbauten belasten zukünftige Haushalte. Städtebauförderung und der soziale Wohnungsbau sind in Bayern zu Stiefkindern der Landespolitik geworden.
Zum Sozialstaat Bayern. Der soziale Friede ist in Gefahr, stellt Bayerns Caritas-Chef Karl-Heinz Zerrle fest. Er beklagt Stoibers Desinteresse an den Nöten der Ärmsten. Die Insolvenzberatung droht zu kollabieren, es ist kein Geld für die dringend notwendige Ausweitung der Jugendsozialarbeit vorhanden. Die Mittel für den Landesbehindertenplan sind überproportional zurückgegangen. Bei der jetzt auch von der CSU befürworteten Integration verlässt man sich weitgehend auf den Bund.
Innere Sicherheit: „Bayerns Polizei gerät aus dem Tritt“, stellt die Gewerkschaft der Polizei fest. Der Ruf nach der Bundeswehr bei Großereignissen, wie bei der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft, kommt einem Offenbarungseid der Politik der inneren Sicherheit gleich. Viele Streifenwagen sind in einem erbärmlichen Zustand. Der Rekord liegt bei einem Kilometerstand von 628 030 km. Viel Spaß bei der Verbrecherjagd mit solchen Fahrzeugen!
(Heiterkeit der Abgeordneten Johanna Werner- Muggendorfer (SPD) – Beifall des Abgeordneten Franz Maget (SPD))
Die Einführung des Digitalfunks lässt weiter auf sich warten. Wir verharren auf dem Niveau von Albanien. Für die im Nachtragshaushalt vorgesehene Aufstockung um 12,8 Millionen Euro für den Sicherheitsbereich ergaben Umschichtungen in Höhe von 5 Millionen aus dem Einzelplan 03 B sowie weitere 2,5 Millionen Euro Ausgabenreste. Das sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Sie sollten endlich aufhören, für die Weltmeisterschaft nach der Bundeswehr zu rufen, wenn die Polizei nicht ordentlich ausgestattet ist.
Der Herr Ministerpräsident ist nicht mehr da, dabei wollte ich ihn ansprechen auf seine Rede in Passau, als er sagte, die Bundeswehr ist gut, um tote Vögel auf Rügen einzusammeln und den Schnee von den Dächern zu räumen. Deshalb, meinte der Ministerpräsident, könne die Bundeswehr auch bei der Fußballweltmeisterschaft eingesetzt werden. Bei der Weltmeisterschaft haben wir es aber nicht mit toten Vögeln zu tun, auch nicht mit viel Schnee, sondern mit Hooligans, mit Menschen. Dafür braucht man ausgebildete Polizeibeamte und keine Bundeswehrsoldaten!
Hören Sie doch endlich mit diesem Unsinn auf. Hören Sie auf, ständig den Einsatz der Bundeswehr bei der Weltmeisterschaft zu fordern. Im Übrigen stehen Sie damit auch völlig isoliert da. Die SPD will das nicht, die GRÜNEN wollen es nicht, die FDP will es nicht, der Bundeswehrverband will es nicht und die Polizeigewerkschaft will es auch nicht. Nur die CSU und Herr Schäuble wollen den Einsatz der Bundeswehr.
Nächster Punkt: Kulturstaat Bayern. In den letzten Tagen ist uns eine Hochglanzbroschüre aus dem Hause Goppel zugestellt worden. In ihr wird der „Kulturstaat Bayern“ gefeiert. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Die Staatsregierung und der Freistaat bewerben sich zu Recht für das Weltkulturerbe Limes. Wenn man aber in den Haushalt hineinschaut,
dann wird bei der Bodendenkmalpfl ege gespart. Die Bodendenkmalpfl ege wird bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Die Strukturen der Bodendenkmalpfl ege, aber auch die Strukturen in anderen Bereichen zerfallen. Die nichtstaatlichen Theater bangen um ihre Existenz. Wegen der schlechten Finanzausstattung müssen die staatlichen Bibliotheken den Verlust wertvoller Buchbestände durch Säurefraß weitgehend tatenlos hinnehmen. Gleichzeitig gefährdet der niedrige Etat Neuanschaffungen und damit die Innovationsfähigkeit unserer Wissenschaften. Nicht umsonst ist Bayern im aktuellen Vergleich der Bundesländer beim Wirtschaftswachstum auf Platz 5 zurückgefallen. Sowohl im Freistaat als auch in den bayerischen Kommunen fehlen durch die Kürzungspolitik die Mittel für dringend notwendige Investitionen, die Nachfrage, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen. Das ist insbesondere Folge der niedrigsten Investitionsquote aller Zeiten in Bayern. Der Haushalt 2006 hat die niedrigste Investitionsquote aller Zeiten!
Im vorläufi gen Haushaltsabschluss 2005 waren es nur noch 11,7 %, obwohl 12,6 % veranschlagt waren. 12,6 % wären schon wenig gewesen, 11,7 % ist für Bayern geradezu katastrophal. Dieser historische Tiefpunkt der Investitionen zerschlägt nicht nur Wachstumspotenziale, er kostet in Bayern auch Zehntausende ihre Jobs. Ein Grund für den Einbruch der Investitionen in Bayern ist das Zusammenstreichen der Investitionsfördermittel im kommunalen Finanzausgleich 2004. Dort haben Sie gegenüber dem Stammhaushalt 550 Millionen Euro gekürzt.
Betrachtet man im Finanzausgleich nur die bayerischen Landesleistungen, also das, was vom Freistaat Bayern in
den kommunalen Finanzausgleich fl ießt, dann gibt es gegenüber dem Jahr 2005 nur einen minimalen Anstieg von 5,5 Millionen Euro oder 0,1 % auf knapp 5,13 Milliarden Euro. Bereinigt man den Betrag um zwei Sondereffekte – Zahlungen für jüdische Kontingentfl üchtlinge und Verwendungen von Haushaltsresten –, um die Jahre 2005 und 2006 wirklich vergleichbar zu machen, dann sinkt in einer ehrlichen Gesamtbilanz das Volumen sogar um 11,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. 11,5 Millionen Euro weniger für unsere Kommunen! Die Gesamtbilanz macht deutlich und begründet unsere Beurteilung, dass die Staatsregierung weiterhin zu Lasten der Kommunen in Bayern sparen will. Der im Nachtragshaushalt 2004 eingeschlagene vor allem für die Kommunen verhängnisvolle Weg der Kürzungen soll mit diesem kommunalen Finanzausgleich 2006 fortgesetzt werden.
Die strukturellen Schwächen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sollen nach Ihren Vorstellungen weiter bestehen bleiben. Dies ist mit 11,6 % die mit Abstand niedrigste Verbundquote unter den westlichen Flächenländern – und damit die niedrigste Schlüsselzuweisung pro Kopf. Die Kommunen sollen weiterhin nur 42,83 % am Kfz-Steuerverbund erhalten. 2002 waren es noch 65 %, 2003 waren es 63 %. Dann kam mit dem katastrophalen Nachtragshaushalt 2004 der Kahlschlag auf 42,83 %.
Chronisch defi zitär ist und soll der Bildungssektor nach Ihren Willen bleiben. Die größte Zukunftsaufgabe im Freistaat Bayern behandeln Sie wie eine Fußnote der Landespolitik. Um den Lehrermangel zu beseitigen, tun Sie nicht nur nichts. Nein, es gibt heute weniger Lehrer in Bayern als beim Doppelhaushalt 2005/06.
Herr Kollege, ich erläutere es Ihnen gerade. Was passierte bislang im aktuellen Doppelhaushalt? Mit der Begründung, dass Sie die Lehrer länger arbeiten lassen, haben Sie erst einmal 1204 Stellen gestrichen. Über die Nachschubliste gab es 500 Aushilfslehrer, davon 300 mit Zeitverträgen. Das sind per Saldo zunächst 704 – wie es im der Amtssprache des Kultusministeriums so schön heißt – Beschäftigungsmöglichkeiten weniger. Mit dem Nachtragshaushalt wollen Sie jetzt 300 Zeitverträge weiterführen. Das ist noch kein einziger Lehrer zusätzlich.
200 tatsächliche neue Lehrer sollen Abhilfe an Gymnasien und Realschulen schaffen, und von 422 Lehrern an den Volksschulen wollen Sie 400 Lehrer an die Realschulen und Gymnasien hinüberwechseln lassen. Mit dem Nachtragshaushalt wollen Sie also unter dem Strich 178 – 200 minus 22 – zusätzliche Lehrer gegenüber dem Stammhaushalt einstellen.
Zieht man die Gesamtbilanz für den Haushalt 2005/06, so sind es 526 Beschäftigungsmöglichkeiten – auf gut Deutsch Lehrerinnen und Lehrer – weniger als vor dem Doppelhaushalt 2005/06. So behandeln Sie die größte
Konnexität bei der Einführung des G 8. Hier wollen Sie gegenüber dem Stammhaushalt sogar um 2,2 Millionen Euro auf 11 Millionen Euro kürzen, obwohl den Kommunen zum Vollkostenersatz 100 Millionen Euro fehlen.
Notwendig ist auch die Einführung der Ganztagsschule. Wir halten es für wichtig, zunächst für 30 % der Schülerinnen und Schüler in Bayern einen Platz in einer Ganztagsschule innerhalb von vier Jahren zu realisieren. Für die dafür notwendigen Lehrer steht kein Cent im Haushalt. Für die Schulen stehen im Entwurf des Nachtragshaushalts 6,13 Milliarden Euro zur Verfügung, gerechnet ohne Versorgung und Beihilfen. Das sind 17,46 % des Haushaltsvolumens. 1993, im Jahr des Amtsantritts des Ministerpräsidenten, waren es 17,38 %.