Meine Damen und Herren, ich will noch einige Anmerkungen zur Zeit nach 2006 machen. Wir müssen natürlich auch in den nachfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und werden dies tun. Es gibt zwar eine Entlastung aufgrund des Koalitionsvertrags ab dem Jahr 2007, aber diese allein wird zur Konsolidierung nicht ausreichen. Diejenigen, die meinen, wir erhielten Spielräume aus der erhöhten Mehrwertsteuer, irren sich. Wir müssen unseren Sparkurs weiter fortsetzen, sonst trudeln wir sofort über die glitschige Fahrbahn hinaus und landen im Straßengraben der Nettoneuverschuldung. Genau dies wollen wir nicht.
Wir wollen die Investitionen weiter stärken. Manfred Ach erklärt dies immer wieder, und er hat Recht. Wir müssen uns anstrengen, damit wir die Investitionsquote wieder auf 15 % erhöhen. Dies ist meiner Ansicht nach alle Anstrengungen wert. Es heißt aber auch, dass wir bei den konsumtiven Ausgaben sparsam sein müssen, auch wenn es wehtut und Proteste hervorruft. Das heißt, mit dem ausgeglichenen Haushalt 2006 ist die Anstrengung des Sparens nicht vorbei; sie muss fortgesetzt werden. Es geht nicht an, dass wir uns am Ende des Jahres zurücklehnen und sagen, jetzt haben wir es geschafft. So einfach ist es nicht. Wir müssen unsere konsumtiven Ausgaben dauerhaft reduzieren.
Wir haben noch ein besonderes Problem, das insbesondere von den Jungen in der CSU-Fraktion immer wieder angesprochen wird, nämlich das Problem der Demographie. Wir müssen zusehen, dass wir unsere langfristigen Versorgungslasten einigermaßen in den Griff bekommen. Nur eine Zahl: Derzeit geben wir im Staatshaushalt jährlich 2,9 Milliarden Euro für die Altersversorgung aus. Dieser Betrag steigt bis zum Jahr 2040 aus heutiger Sicht auf etwa 8,4 Milliarden Euro an. Das ist fast eine Verdreifachung. Wenn wir diese Steigerung abfangen wollen, müssen wir etwas tun. Mit Recht fordern die Jungen in unserer Fraktion einen Pensionsfonds. Ich werde bis zur Mitte des Jahres einen passenden Vorschlag unterbreiten. Ein solcher Pensionsfonds ist im Übrigen kein leerer Kasten, vielmehr muss Geld eingezahlt werden, und zwar dreistellige Millionenbeträge. Dieses Geld müssen wir mit unserer Haushaltspolitik erwirtschaften.
Das heißt, wir müssen heute streng zu uns sein und auf konsumtive Ausgaben verzichten, um langfristig die Herausforderung zu bewältigen. Ich bedanke mich gerade bei den Jungen für die Unterstützung in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, ich übergebe dem Hohen Haus heute den Regierungsentwurf für einen Haushalt, der ohne Übertreibung historisch zu nennen ist, einen Haushalt, der ausgeglichen ist und ohne einen Euro Nettoneuverschuldung auskommt. Ich meine, wir werden damit unserer Verantwortung für die nächste Generation gerecht.
Wir setzen auf diese Weise Schwerpunkte in der Politik und geben damit ein Beispiel für andere Länder und den Bund, wie man es in der Haushaltspolitik machen sollte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Unterstützung dieses Kurses in den anstehenden Beratungen.
Bevor ich die allgemeine Aussprache eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass nach der Beratung dieses Tagesordnungspunkts Tagesordnungspunkt 10 betreffend eine Verfassungsstreitigkeit beraten wird. Ich bitte darum, sich darauf einzustellen, dass anschließend eine Abstimmung erfolgt.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit pro Fraktion hat sich auf 35 Minuten verlängert. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Kaiser.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der bayerische Finanzminister hat über 35 Minuten seine bayernweit unvergleichliche Arroganz, Eitelkeit und Überheblichkeit zelebriert.
Herr Kollege Maget, von dem Sie glaubten, ihn aufspießen zu müssen, kam vor dem Ministerpräsidenten in den Saal. Als der Finanzminister zu reden begonnen hat, waren gerade acht Kolleginnen und Kollegen von der CSU anwesend. Soviel zu diesem Thema.
Herr Finanzminister, 2006 ist das allerdümmste Jahr – Sie haben mich schon zitiert –, das Sie und die Staatsregierung sich für die schwarze Null aussuchen konnten. Das Haushaltsloch gegenüber dem Stammhaushalt beträgt zusätzlich 821 Millionen Euro. Es setzt sich aus Steuermindereinnahmen in Höhe von 691 Millionen Euro und Mehrzahlungen in den Länderfi nanzausgleich in Höhe von 130 Millionen Euro zusammen.
Bereits im Stammhaushalt konnten Sie das Haushaltsjahr 2006 nur mit Ach und Krach, also unter Ausnutzung aller Gestaltungsmöglichkeiten, die die Haushaltstechnik hergibt, ohne neue Kreditermächtigungen darstellen.
Herr Finanzminister, das heißt nicht, dass Sie keine neuen Schulden mehr machen müssen. Sie wollten und wollen auch für das Jahr 2006 auf dem Kapitalmarkt zusätzliche Kredite aufnehmen; denn Sie beabsichtigen, den Haushalt auch mittels 45 Millionen Euro Kreditermächtigungen aus den Vorjahren auszugleichen.
Herr Finanzminister, zugegeben, 45 Millionen Euro sind bei einem Haushalt von 35 Milliarden Euro nicht die Welt. Aber neue Schulden sind neue Schulden, und Sie planen sie und Sie hatten sie für 2006 immer geplant.
er ist lediglich ein Haushalt ohne neue Kreditermächtigungen, um es haushaltstechnisch auszudrücken.
Tatsächlich haben Ihnen schon im Stammhaushalt über 1,3 Milliarden Euro gefehlt. 719 Millionen Euro hatten Sie als Finanzierungssaldo ausgewiesen, dazu noch 605 Millionen Euro aus den Eon-Erlösen, die bis 2012 an den Grundstock zurückgezahlt werden müssen. Jetzt fehlen zum Ausgleich zusätzlich 821 Millionen Euro. Das ist zwar weniger als die Milliarde, mit der noch nach der November-Steuerschätzung zu rechnen war. Das Bundesfi nanzministerium und der Finanzplanungsrat gehen nach der Sitzung am 16. Februar vor allen Dingen für 2006 von verbesserten Steuereinnahmen aufgrund kon
junktureller Effekte aus. Daher ist jetzt das zusätzliche Loch nicht ganz so groß, wie die Steuerschätzung im November befürchten ließ. Trotzdem müssen Sie jetzt insgesamt über 2,1 Milliarden Euro zusammenkratzen aus Rücklagen, Fonds, Stöcken, Verschuldungen am Grundstock und Darlehensrückfl üssen von der Flughafen München GmbH und der Flughafen Nürnberg GmbH sowie Ressorteinsparungen.
Die bereits im Jahr 2005 unter Rot-Grün spürbare Konjunkturerholung bringt zusätzliche Mehreinnahmen in Höhe von knapp 23 Millionen Euro aus der Gewinnausschüttung der Landesbank und der LfA-Förderbank sowie eine Eon-Sonderdividende in Höhe von knapp 51 Millionen Euro. Die so genannte rückzahlbare Sonderablieferung aus den Eon-Erlösen beträgt jetzt 760 Millionen Euro.
Herr Finanzminister, das sind Schulden, die Sie bis zum Jahr 2012 an den Grundstock zurückzahlen müssen. Real sind Sie im Jahr 2006 von einem tatsächlich ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt als jemals zuvor.
Herr Finanzminister, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten dies ohne Tricksereien geschafft. Dies glauben Ihnen nicht einmal mehr Ihre eigenen CSU-Kollegen. Ich habe einen Artikel aus der „Main-Post“ vom 6. Februar 2006 vorliegen. Dort zitiert Herr Stern Herrn Kollegen Professor Eykmann – ich zitiere: „Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, hat sein jüngstes Sparpaket mit gezinkten Karten geschnürt.“
(Franz Maget (SPD): Was, das sagt Herr Eykmann? Das kann doch nicht sein! So was! – Zurufe von der CSU)
„Faltlhauser“ – wörtliches Zitat – „hat uns schlichtweg hinters Licht geführt.“ Dies sagt ein Kollege von der CSU. Besser kann ich es als Oppositionsabgeordneter gar nicht ausdrücken. Das ist die Wahrheit.
Am Ende dieses Artikels heißt es – wörtliches Zitat –: „Unerhört fi ndet Eykmann Faltlhausers Taschenspielertricks.“ – Sehr schön.
Sie tanzen um den schuldenfreien Haushalt wie um das Goldene Kalb; zunehmend ekstatisch seit dem Nachtragshaushalt 2004. Rational ist der Tanz um das Goldene Kalb natürlich nicht; denn es gibt gerade in diesem Jahr für die schwarze Null überhaupt keine fi nanzpolitische Notwendigkeit, nicht einmal eine fi nanzpolitische oder ökonomische Begründung. Und die politische Begründung ist entfallen, seit Edmund Stoiber auf Bundesebene nichts mehr werden kann.
Wollen Sie damit sagen, dass Herr Stoiber in Berlin noch etwas wird? Meine Damen und Herren von der CSU, das glauben Sie doch selber nicht.
Herr Kollege Sackmann, Sie können noch so oft „So ein Schmarr‘n!“ dazwischen schreien, Ihr Ministerpräsident hat seine bundespolitische Reputation verspielt; das steht fest. Da können Sie dazwischen schreien, wie Sie wollen.
Herr Finanzminister, Ihre marktradikale und rein angebotsorientierte wirtschafts- und fi nanzpolitische Philosophie der letzten Jahre ist erkennbar gescheitert. Die große Koalition in Berlin hat zur Ankurbelung des Wachstums und der Konjunktur ein Investitions- und Impulsprogramm von 24 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, beschlossen. Die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, ihrerseits Mehrinvestitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro zu tätigen. Der bayerische Anteil von einem Sechstel – das entspricht unserem Bruttoinlandsprodukt, gemessen am Gesamten – beträgt zwei Milliarden Euro; das heißt pro Jahr 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen, verteilt auf vier Jahre. Das fordern Sie in Berlin, dagegen fahren Sie hier in Bayern einen ganz anderen Kurs.