Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn Sie heute gesagt hätten, da brauchen wir ein Ausbildungskonzept, ein Prüfungskonzept und bundeseinheitliche Standards. Wenn Sie hierzu gute Vorschläge gemacht hätten, hätten wir sie gerne aufgenommen. Aber Sie lehnen dies rundweg ab.
Wir haben bei der Innenministerkonferenz am 4. und 5. Mai die Möglichkeit – Bayern hat für dieses Jahr die Federführung –, solche bundeseinheitlichen Standards miteinander zu entwickeln und gemeinsam vorzubereiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dann ohne große Aufregung zu klaren Grundlagen kommen werden, um künftig die Frage der Einbürgerung klar und deutlich zu regeln.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Es ist erstaunlich, wie nah man nebeneinander sitzen oder stehen, aber glauben kann – vielleicht liegt es daran, dass ich mehr in diese Richtung rede –, mir Dinge unterstellen zu müssen, die ich so nicht gesagt habe. Aber ich habe es nicht nötig, mich zu rechtfertigen. Deswegen gehe ich auf vieles nicht mehr ein.
Wir müssten hier nicht über Demographie diskutieren, wenn Ihre Familienpolitik nicht rückläufi ge Geburtenzahlen zur Folge hätte. Wir müssen uns hier mit Fakten auseinandersetzen. Die Zuzüge nach Bayern sind größer, Ihre Familienpolitik bringt hingegen nichts.
Was Sie hier an Verniedlichung Ihrer Vorgehensweise und Ihrer Planung gebracht haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als gebe es so etwas wie verfassungsrechtliche Überprüfungen nicht! Es gibt sie ein bisschen, aber man müsste den Verfassungsschutz viel stärker einbeziehen, um dann – und da kommen wir zu den Punkten, die verfassungsrechtlich überprüft werden müssen – im Nachhinein eine deutsche Staatsbürgerschaft wieder abnehmen zu können. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass viele in der letzten Zeit eingereichte Verfassungsklagen von Ihrer Staatsregierung verloren worden sind, weil Sie nicht mehr wissen, was in unserer Verfassung steht. Sie brauchen uns nicht zu erzählen, was Verfassungstreue ist.
So viele Prozesse haben wir nicht verloren. Herr Beckstein hat in der letzten Zeit fünf Prozesse verloren; ich kann sie Ihnen alle aufzählen.
Unterziehen Sie sich bitte deswegen einmal einer Verfassungsklage bzw. Verfassungsuntersuchung, ob Ihre Vorschläge so alle in Ordnung sind.
Was die Geschichten betrifft, die Sie von anderen verlangen, etwa die Gleichheit von Mann und Frau, gucke ich mich in Ihrer Fraktion nicht um, wie es da ausschaut. Dass die Gleichheit von Mann und Frau nicht so ernst gemeint sein kann, sieht man hier schon an der Zusammensetzung. Da gucke ich, ehrlich gesagt, lieber in diese Richtung.
Noch einmal: Es gibt ein Staatsangehörigkeitsverfahren, das eine Reihe von Bedingungen stellt, und diese Bedin
gungen sind gut und wichtig. Dazu gehören die Überprüfung der Verfassungstreue, das Absolvieren eines Sprachkurses, die Beherrschung der Sprache und dass die Menschen sehr wohl auch in bereits existierenden Kursen lernen, was bei uns Demokratie und Recht bedeuten. Alles das, was Sie hier tun und uns erzählt haben, nämlich es sei alles nicht so wirksam, man müsse nur noch ein bisschen draufsatteln, verwischt die Tatsache, dass es bereits Prüfverfahren gibt. Deswegen bleibe ich dabei: Sie wollen zusätzliche Hürden aufbauen, Einbürgerungen erschweren und zur Not auch verhindern und, wenn es nicht anders geht, wieder abnehmen.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag, auf Drucksache 15/5143 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag, auf Drucksache 15/5155 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eines bayerischen Verbraucherinformationsgesetzes bekannt, das ist die Drucksache 15/4400. Mit Ja haben 42 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 85, Stimmenthaltungen keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Hans-Ulrich Pfaffmann, Dr. Linus Förster u. a. u. Frakt. (SPD) betreffend Gewalt an Schulen unterbinden – Schulen als Orte der Begegnung und Kommunikation gestalten (Drs. 15/5144)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Gewaltprävention an Schulen durch aktivierende pädagogische Maßnahmen ausbauen (Drs. 15/5156)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Für beide Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal wie so oft ist das Thema Gewalt auf der öffentlichen Tagesordnung. Dieses Thema ist zwar nicht neu, wir kennen es seit vielen Jahren; aber immer dann, wenn die Spitze des Eisbergs erkennbar wird, diskutieren wir es erneut in diesem Hause.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu unserem Dringlichkeitsantrag machen. Entscheidend ist vielleicht zunächst eine Aussage, die mir sehr wichtig ist: Wir sind gegen jegliche Gewalt an den Schulen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das möchte ich deutlich machen. Es kann keine Akzeptanz von Gewalt an Schulen geben.
Was sind die richtigen Rezepte? Das ist die entscheidende Frage, über die wir uns seit Jahren hier auseinander setzen. Das Thema ist nicht neu, die Entwicklung erkennbar. Ich erinnere an eine Petition aus dem Jahr 2002. Da haben 27 Organisationen, von Kirchen über Verbände, eine Petition an den Landtag gerichtet mit dem Titel „Gegen Gewalt an unseren Schulen – Für ein menschliches Miteinander“. Ich erinnere an einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, ebenfalls aus dem Jahr 2002, mit dem Thema „Keine Jugendgewalt an Schulen“. Ich erinnere an einen Bericht des Innenministeriums vom März 2005, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Straftaten und die Gewalt an Schulen immer weiter steigen. Der Innenminister hat damals erklärt: „Wir werden das Thema Gewalt an Schulen weiterhin besonders im Auge behalten und unsere Bemühungen gerade im präventiven Bereich verstärkt fortsetzen.“ – Das ist die Lage.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich erwarte von Ihnen heute, dass Sie uns erklären, was Sie in den letzten fünf Jahren getan haben, um diesen Gewaltexzessen, die noch heute immer wieder auf die Tagesordnung kommen, zu begegnen.
Dazu müssen Sie heute eine Aussage treffen. Mit reiner Rhetorik, dass man das nicht möchte und dass man das ablehnt,
mit rein plakativen Äußerungen werden wir diesem Problem nicht Herr. Ich gebe gerne zu: Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei dem viele Faktoren eine Rolle spielen. Selbstverständlich sind es die Existenzprobleme in den Familien, selbstverständlich ist es der
Arbeitsdruck zu Hause, selbstverständlich ist es ein Problem, wenn Väter und Mütter arbeiten gehen müssen und die Kinder alleine zu Hause sind. Selbstverständlich ist Arbeitslosigkeit ein Problem, und selbstverständlich gibt es Erziehungsprobleme in den Familien, wo keiner was dafür kann. Aber eine entscheidende Frage ist besonders wichtig. Was tun wir, um den Betroffenen zu helfen? Das ist die politische Aufgabe, die sich stellt.
Es geht auch nicht und ist wenig hilfreich, wenn es um Gewalt an Schulen geht, mit dem Finger auf die Eltern zu zeigen und zu sagen, die Eltern seien schuld, weil sie ihre Kinder nicht mehr erziehen könnten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt uns keinen Zentimeter weiter.
Selbstverständlich ist es nicht nur ein schulisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Gleichwohl muss sich die Schule mit diesem Problem auseinander setzen und kann es nicht ausblenden. Die Kinder verbringen die meiste Zeit an den Schulen, und in den Schulen ist der Ort, wo man sich mit den Hintergründen und Ursachen der Gewaltproblematik befassen muss.
Dazu braucht es allerdings Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Rahmenbedingungen, die die Schulen in die Lage versetzen, sich mit dieser Ursachenproblematik auseinander zu setzen. Selbstverständlich brauchen wir auch das Suchen nach Ursachen. Das Suchen nach Ursachen ist entscheidend, wenn man helfen will, politische Rahmenbedingungen bereitzustellen. Ein paar Ursachen möchte ich aus unserer Sicht nennen.
Erstens: Die Perspektivlosigkeit junger Menschen, wenn sie keinen Ausbildungsplatz haben, das ist eine der Ursachen, und da darf ich an Ihre Schulpolitik erinnern.
10 % der Kinder verlassen die Schule ohne jeglichen Abschluss und 10 % verlassen sie mit einem schlechten Abschluss. Das sind 20 % der jungen Leute, die Schwierigkeiten mit der Perspektive haben. Der Grund ist Ihre Schulpolitik, es sind nicht die Erziehungsprobleme der Eltern.