Bayern ist Spitze bei Pisa, weil dieser Landtag, und nicht der Bund, für die Schulen zuständig ist. Sie werden doch nicht glauben, wir wären sonst ganz vorn!
Bayern ist das sicherste Land in Deutschland, weil wir unsere bayerische Polizei haben und nicht eine Bundespolizei und eine Gesamtverantwortung im Bundestag.
Bei der bundesweiten Exzellenzinitiative sind drei bayerische Universitäten unter den zehn Finalisten, weil die Länder bei Forschung und Entwicklung kraftvoll selbst investieren können und nicht am Tropf des Bundes hängen.
Bayern hat mit Baden-Württemberg seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote, meine Damen und Herren, weil wir seit Jahrzehnten auf Innovationen, Existenzgründer und den Mittelstand setzen können.
Meine Damen und Herren, wegen unserer föderalen Freiheit – das ist der Grund – geht es den Menschen in Bayern besser als in vielen anderen deutschen Ländern. Kollege Kurt Beck hat auf diese Erfolgsbilanz Bayerns immer richtig reagiert. In seinem Wahlkampf hat er in den letzten Monaten immer wieder versprochen – ceterum censeo – seinen ganzen Ehrgeiz daran zu setzen, an Bayern heranzukommen. Das zeigt: Fairer Wettbewerb spornt an, auch uns in Bayern. Wir sind mit dem Erreichten nicht zufrieden. Wir achten genau darauf, wo andere besser oder schneller sind. Außerdem versuchen wir, von den Besseren zu lernen.
Wir in Bayern wissen: Fairer Wettbewerb schafft die Leistungskraft für den Sozialstaat. Wettbewerb schafft ein starkes und solidarisches Deutschland. Eine Solidarität aus verordneter Gleichheit ist schwach und kraftlos. Das wäre zum Schaden gerade der wirklich Bedürftigen. Blicken wir über den deutschen Tellerrand hinaus ins Aus
land. Kleinere, dezentrale Einheiten sind oft besonders erfolgreich. Schauen Sie nur mal auf Finnland,
Dänemark, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Irland. Das alles sind erfolgreiche Länder, die mit Bayern vergleichbar oder kleiner sind. Deshalb setzen selbst klassische Zentralstaaten wie Spanien und Großbritannien auf mehr föderale Freiheit. Heute konnten Sie lesen, selbst Katalonien wird in Spanien als eigene Nation akzeptiert. Das ist ein außerordentlich bemerkenswerter Vorgang mit weit reichenden Rechten. Das zeigt, dass auch in einem zentral gelenkten Staat wie Spanien der föderale Gedanke ungeheuer an Platz gewonnen hat.
Meine Damen, meine Herren! Der Wettbewerb um die beste Lösung bringt auch die Politik voran. Das gilt gerade bei der Bildung. Tatsache ist erstens: Staaten mit föderalem Bildungswettbewerb wie Kanada haben bei Pisa Spitzenleistungen erreicht.
Finnland, ein Staat mit rund 5 Millionen Einwohnern ist kein Gegenbeispiel, sondern bestätigt den Vorteil kleinerer Einheiten.
Tatsache ist zweitens: Mir der Föderalismusreform wird der Bildungsföderalismus nicht neu erfunden. Bildung ist und bleibt in der Regelungskompetenz der Länder. Die Reform ändert daran nichts. Dennoch hat Bayern bundeseinheitliche Bildungsstandards maßgeblich vorangetrieben. Die Kultusministerkonferenz hat Standards für alle Schulen in Deutschland verbindlich festgelegt. Was unsere Kritiker fordern, ist längst Realität, und zwar auch auf Betreiben Bayerns.
Die Kultusministerkonferenz arbeitet schon seit Jahren auch dafür, dass Familien bei einem Umzug innerhalb Deutschlands nicht vor größeren schulischen Hürden stehen. Zu allen Schularten gibt es dazu gemeinsame Abkommen. Jeder weiß, selbst innerhalb einer Stadt oder eines Landes gibt es Unterschiede von Schule zu Schule.
Niemand sollte hier Ängste schüren. Zur Wahrheit gehört auch: Gerade ehemals SPD-regierte Länder haben Leistungsvergleiche und gemeinsame bundesweite Standards über Jahre hinweg abgelehnt. Die SPD-Länder hatten offensichtlich Angst vor einer Qualitätskontrolle. Sie hatten die nicht ganz unberechtigte Angst, dass ihre Politik bei Vergleichen schlechte Noten erhält. Soviel zur Kleinstaaterei in der SPD, zum Schaden unserer Kinder.
Gemeinsame Bildungsstandards und unterschiedliche Wege zu diesem Ziel, das ist vitaler Föderalismus zum Wohl unserer Kinder. Wenn Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg und Bayern bei Pisa besser sind, dann sollte die Reaktion der weniger Guten nicht sein, dem Vergleich und dem Wettbewerb auszuweichen, sondern ihn anzunehmen und es selbst besser zu machen.
Kein Mensch hat hier jemals behauptet, die Kinder kämen in Bayern schlauer auf die Welt als anderswo. Aber wir sagen mit Stolz: Bildung hat in Bayern Priorität. Seit Pisa wissen wir, dass die Kinder in Bayern einen Leistungsvorsprung von bis zu einem Jahr gegenüber anderen Ländern haben.
Auch der Bildungsmonitor der Stiftung „Soziale Marktwirtschaft“ bestätigt: „Bayern investiert am meisten in die Zukunft.“ Eine solch klare Priorität für Bildung wäre doch unter Bundeskompetenz bei einem derart überschuldeten Bundeshaushalt leider nicht möglich. Das wäre geradezu undenkbar.
Wir sorgen mit erfolgreichen Förderprojekten und Kursen dafür, dass jedes Kind Deutsch beherrscht, bevor es eingeschult wird.
Und glaubt jemand allen Ernstes, dass die Kinder besser Deutsch lernen, wenn der Bund zuständig wäre? Glaubt das jemand?
Wir orientieren die Bildung in Bayern an Werten. Wir wollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern wir wollen „Herz und Charakter bilden“ – so steht es in unserer Verfassung. Es glaubt doch niemand, dass so ein Bekenntnis auch in nur einem einfachen Bundesgesetz zu fi nden wäre. Anders als Berlin halten wir am Religionsunterricht als Pfl ichtfach fest. Religiöse Grundbildung hat für uns hohen Wert. Genau das würde uns eine Bildungszuständigkeit des Bundes sicher nicht garantieren.
Bayern geht beim Religionsunterricht einen anderen Weg als beispielsweise Berlin und Brandenburg. Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, auch gut so für die bayerischen Kinder. Wir halten daran fest: Die Kreuze bleiben in den bayerischen Schulklassen!
Meine Damen, meine Herren! Wenn wir hier die Bildungspolitik kurz anreißen, dann muss ich sagen: Ich fi nde die heutigen Schlagzeilen in der Presse erschreckend. In Berlin wollen Lehrer ihre Schule aufgeben und um Polizeischutz ersuchen. Das ist ein Alarmzeichen ersten Ranges.
Es ist erschreckend, wenn in Berlin der Staat eine seiner Kernaufgaben, den Kindern an öffentlichen Schulen Bildung zu vermitteln, nicht mehr sicherstellen kann. In Deutschland dürfen wir über solche Zustände und ihre Ursachen nicht einfach hinweggehen. Deswegen fühle ich mich bestätigt: Wir in Bayern bemühen uns, zu Rücksichtnahme und zu Disziplin zu erziehen. Wir geben unseren Lehrkräften mehr Befugnisse, die Klassengemeinschaften vor notorischen Störern zu schützen. Zum Schutz vor gewaltbereiten Schülern muss außerhalb der Klassen noch mehr als bisher geholfen werden. Dazu gehört sicherlich auch – und hier erachte ich Ihre Einlassungen als nicht sachgerecht – das Nutzungsverbot für Handys auf dem Schulgelände.
Bei allen vielfältigen pädagogischen Programmen, von „Faustlos“ bis zu hin zum „Streitschlichterprogramm“, gilt immer noch: Erziehung heißt auch Grenzen setzen. Kindern und Jugendlichen muss erkennbar und spürbar gemacht werden, wo die Grenzen sind, meine Damen und Herren. Grenzenlosigkeit aber führt zu den Exzessen, von denen wir heute in der Zeitung gelesen haben.
Meine Damen, meine Herren! Die Föderalismusreform ist ein Gewinn für Bund, Länder und Kommunen. Wenn die Reform vollzogen ist – und ich bin sicher, dass wir das spätestens bis zum Herbst schaffen werden –, dann werden dieser Landtag und die Staatsregierung, dann werden wir alle, als gewählte Abgeordnete beweisen: Bayern hat den Willen und die Kraft zur Gestaltung. Hierfür bekommt Bayern entscheidende Schlüssel in die Hand.
Die Nationalökonomie entwickelt sich längst zur Globalökonomie. Noch mehr gilt das für die globale Wissenschaft. München konkurriert heute mit Harvard, Erlangen mit London, Würzburg mit Bologna. In der Wissensge
Die Landesparlamente sollen künftig auch das Hochschulrecht eigenverantwortlich regeln können. Zwar erhält der Bund die Kompetenz für die Hochschulzulassung und für die Hochschulabschlüsse, ohne wie bisher auf eine Rahmenzuständigkeit beschränkt zu sein. Die Landtage können aber von diesem Bundesrecht abweichen und ohne Einschränkung ihre eigenen Konzepte entwickeln.
Wir in Bayern werden den Hochschulen noch mehr Freiheit zur Profi lierung geben. Wir werden Spitzenleistungen fördern. Wir gestalten mehr Wettbewerb zwischen den und innerhalb der bayerischen Hochschulen, damit alle noch besser werden. Wir investieren 180 Millionen Euro aus dem „Investitionsprogramm Zukunft Bayern“ in unsere Hochschulen. Trotz Sparkurs erhalten die Hochschulen im Doppelhaushalt 2005/2006 einen Zuwachs von 7,2 %.
Der Bund hat genau umgekehrt die Hochschulbaumittel abgesenkt. Die wesentliche Übernahme des Hochschulbaus sichert den Ländern mehr Kompensationsmittel als der Bund sonst den Ländern für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt hätte. Das vergessen all diejenigen, die nach mehr Zuständigkeiten rufen. Wer hier der Bundeskompetenz nachtrauert, ist für mich auf dem Holzweg.