Wir garantieren den Hochschulen fi nanzielle Planungssicherheit bis 2008 im Rahmen unseres Innovationspaktes. Und wir vernetzen unsere Hochschulen mit der Clusterbildung noch enger mit der Wirtschaft.
Bei all dem gilt: Unser Maßstab ist das international Beste und nicht das nationale Mittelmaß. Das heißt für unsere Hochschulen: Chancen für alle. Eigenes Profi l statt ausgetretener Pfade. Für diese Ziele werden wir die neuen Kompetenzen nutzen: für eine Hochschulpolitik mit bayerischem Profi l und internationalem Anspruch.
Dieser Landtag weiß um die hohen Leistungen der bayerischen Beamtinnen und Beamten in der Verwaltung, in den Schulen,
in den Hochschulen, bei der Polizei und der Justiz. Ihnen allen und ihrem Dienst für Bayern gilt der Dank und der Respekt dieses Hohen Hauses.
Bayern hat 300 000 Beschäftigte. Davon sind zwei Drittel verbeamtet. Es ist doch selbstverständlich, dass der Freistaat wie jeder Arbeitgeber auch die souveräne Entscheidung haben sollte über Dienstrecht, Besoldung und über fast die Hälfte seines Staatshaushaltes.
Mit einem neuen Dienstrecht wollen wir Bayern und seine Beschäftigen weiter stärken. Wir werden individuelle Leistung und nicht nur Dienstjahre belohnen. Wir werden das Laufbahnrecht modernisieren. Unser Ziel ist es, durchgängig und für alle Laufbahnen leistungsbezogene Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen.
Und wir sichern die Versorgung langfristig und zuverlässig. Dazu werden wir natürlich auch einen Pensionsfonds einrichten.
Zur Vorbereitung der Debatte hier im Landtag suchen wir auch das intensive Gespräch mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes. Wir wollen so bald wie möglich ein Symposium zur Dienstrechtsreform veranstalten. Selbstverständlich werden wir uns mit den Konzepten des Beamtenbundes konstruktiv auseinandersetzen. Mir ist bei dieser grundlegenden Weichenstellung der Konsens mit den Betroffenen natürlich ein großes persönliches Anliegen.
Wer bei der Beamtenbesoldung dem Zentralismus huldigt, hat wohl vergessen, dass es bereits jetzt schon für die Landesbeamten in Deutschland sehr unterschiedliche Regelungen gibt. Der Berliner Beamte zum Beispiel hat eine andere Regelung als der Beamte in Bayern und in Baden-Württemberg. Wenn die Länder die Arbeitsbedingungen regeln, müssen sie auch die Besoldung regeln können.
Das wäre ein wichtiger Erfolg dieser Föderalismusreform. Und ich betone: Ein auf Dauer starkes und fi nanzkräftiges Bayern nutzt auch allen Beamtinnen und Beamten.
Die vorgesehene Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Wohnraumförderung entspricht einer langjährigen Forderung Bayerns.
Wer sich die höchst unterschiedlichen Wohnungsmärkte in Deutschland anschaut, der versteht diese Forderung. Wir brauchen noch neuen Wohnraum. Sachsen muss alten Wohnraum vernichten, weil es diesen Wohnraum nicht mehr benötigt. Das sind unterschiedliche Lagen. Wir in Bayern werden von dieser Kompetenz so früh wie möglich Gebrauch machen.
und weil die Länder für Behördenorganisationen und Verwaltungsverfahren ein Abweichungsrecht erhalten, haben wir erstmals die Chance, eine eigene Verwaltungskultur zu entwickeln.
Eigene Wege im Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel die probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, können wir künftig in weitaus mehr Fällen entscheiden.
Darüber hinaus können wir mit dem Abweichungsrecht für die Einrichtung der Behörden unsere Behördenstruktur komplett eigenverantwortlich gestalten. Auch deshalb wollen wir die Föderalismusreform. Führen wir sie gemeinsam zum Erfolg – für Bayern und Deutschland.
Meine Damen und Herren, viele haben sich in den vergangenen Wochen gefragt: Wie geht ein starkes Land wie Bayern mit diesen neuen Kompetenzen um? Diese Staatsregierung und dieser Landtag – davon bin ich überzeugt – werden mit den neu gewonnenen Kompetenzen verantwortungsbewusst umgehen. Wir sind auch bereit, von guten Erfahrungen anderer Länder zu lernen und sie zu übernehmen. Wettbewerb ist keine Einbahnstraße, sondern Wettbewerb heißt offen sein für die besten Lösungen, auch der anderen. Wir werden bei der Wahrnehmung der neuen Kompetenzen sicherlich nicht immer die Ersten sein, aber wir sollten uns anstrengen, immer die Besten zu sein.
Wir setzen auf Kurs Zukunft. Staatsregierung und CSU haben Bayern in den letzten Jahrzehnten gut positioniert. Die CSU und die von ihr getragene Bayerische Staatsregierung haben die richtigen Leitentscheidungen für das Land getroffen. Mit einer klaren Politik und klarer Mehrheit sind wir vielen anderen einen Schritt voraus.
Wir schaffen in Bayern Zukunft mit einer modernen Infrastruktur durch moderne Verkehrswege, eine nachhaltige Energieversorgung und moderne Informationstechnologien. Und deshalb werden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts alles tun, die erste Strecke der Zukunftstechnologie Transrapid in Bayern zu realisieren.
Und hier weiß ich mich mit der Bundeskanzlerin einig, dass dies nicht ein bayerisches Verkehrsprojekt, sondern ein deutsches Technologieprojekt ist.
Wir schaffen in Bayern Zukunft, weil wir Wirtschaftswachstum wollen und die Voraussetzungen dafür schaffen. In Bayern ist die Wirtschaft in den letzten zehn Jahren um mehr als 26 % gewachsen. Das ist ein doppelt so hohes Wachstum wie in Deutschland insgesamt.
Entscheidend für diesen Vorsprung war auch, dass wir als erstes Land privatisiert und die Erlöse gezielt in Forschung und Entwicklung investiert haben. Die „Offensive Zukunft Bayern“ und die Hightech-Offensive haben unser Land den entscheidenden Schritt nach vorne gebracht. Diesen Kurs werden wir in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Wir werden in die neuen Zukunftsfelder investieren, vor allen Dingen in die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Dadurch entstehen morgen und übermorgen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die den Menschen in Bayern Wohlstand und Arbeit sichern.
Wir schaffen Zukunft in ganz Bayern, im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten. Bayern hat immer großen Wert auf eine gleichwertige Landesentwicklung gelegt. Deshalb haben wir Hochschulen und Fachhochschulen gegründet. Und deshalb werden wir jetzt alle Voraussetzungen schaffen, dass auch im Zuge der Globalisierung und angesichts des Sogs der Ballungszentren der ländliche Raum als Lebensraum eine echte Zukunft hat.
Meine Damen und Herren, wir schaffen in Bayern Zukunft durch eine nachhaltige Umweltpolitik. Wir haben Ökologie und Ökonomie in hohem Maße in Einklang gebracht. Wir haben einen kooperativen Umweltschutz verwirklicht, der heute für viele Länder Vorbild ist.
Wir haben frühzeitig auf regenerative Energien gesetzt. Damit haben wir Bayern zur Nummer eins bei den regenerativen Energien in Deutschland gemacht.
Mit Geothermie, Wasser, Wind, Sonne und Biomasse produzieren wir in Bayern über 8 % des Gesamtverbrauchs,
Wir haben in die Wasserkraft, in die Biomasse und in die Biokraftstoffe investiert, und das greift. In den nächsten Jahren setzen wir in Bayern konsequent auf einen zukunftsträchtigen Energiemix und auf die regenerativen Energien.
Wir schaffen in Bayern Zukunft mit einer qualitätsorientierten und chancengerechten Bildungspolitik. Die Schülerinnen und Schüler in Bayern zählen zu den leistungsstärksten in Deutschland.
Dafür haben wir in Bayern die Weichen gestellt, und das oft gegen die wechselnden bildungspolitischen Moden anderswo. Das gegliederte Schulsystem, das Zentralabitur und die Qualität an unseren Schulen verschaffen den Kindern – das ist unbestritten – einen großen Bildungsvorsprung und damit bessere Lebenschancen. Der Zuzug, den Bayern immer wieder zu bewältigen hat – jedes Jahr verlassen zwischen 25 000 und 50 000 Menschen andere Länder in Deutschland und kommen nach Bayern –, hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Kinder in Bayern die besten Chancen haben. Sonst kämen die Leute nicht und wir hätten eine Abwanderung aus Bayern.
Bildung ist unsere Zukunft. Deshalb werden wir weiter für optimale Bildungschancen und optimale Bildungsabschlüsse in Bayern sorgen. Wir werden den Weg frei machen von der Hauptschule bis zum Abitur. Wir werden eine Berufl iche Oberschule in Bayern einführen. Damit können leistungsfähige Lehrlinge nach der Hauptschule Abitur machen und später studieren. Wir eröffnen Bildungschancen für alle.