Wir schaffen in Bayern Zukunft mit den besten Finanzen aller Länder. Ich hätte gerne erlebt, dass die Opposition mitgehört hätte, als die Ministerpräsidenten über die Situation der Länder in puncto Finanzkraft gesprochen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Markenzeichen gesetzt, das auch die Eigenständigkeit und die Kraft unseres Landes für die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit Sicherheit festigen wird. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges geleistet, damit wir morgen Bestand haben.
Meine Damen, meine Herren, meine Regierung und die CSU-Landtagsfraktion werden in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode an soliden Finanzen festhalten. Dazu wird auch die gemeinsame Zukunftskommission von Staatsregierung und Mehrheitsfraktion beitragen.
Mit soliden öffentlichen Finanzen gewinnt das ganze Land. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel auch in den kommenden Jahren zu erreichen. Mein Ziel ist es, auf der Basis dieser soliden öffentlichen Finanzen in Bayern weiterhin kraftvoll in eine gute Zukunft für die Bürger und das Land zu investieren.
Meine Damen, meine Herren, über diese Schwerpunkte für die Zukunft werden wir in den nächsten Monaten hier im Landtag, in den Fraktionen und im Kabinett intensiv beraten. Mein Ziel ist es, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die gute Stellung Bayerns und den Vorsprung Bayerns auf vielen Gebieten weiter ausbauen. Nur wenn wir auf diesem Weg in die Zukunft entschlossen weitergehen, werden wir Sicherheit und Wohlstand unter veränderten Rahmenbedingungen in der Welt und in Deutschland für die Menschen in Bayern bewahren. Wir wollen wirtschaft
lichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt für Bayern in einer globalisierten Welt sichern. Deswegen ist diese Reform auch aus diesem Grunde absolut notwendig.
Nutzen wir unsere Freiheit! Arbeiten wir dafür, dass auch für die kommenden Generationen gilt: Bayern ist und bleibt etwas Besonderes. Bayern hat Gesicht und Seele. Bayern ist Freistaat und Heimat. Vertrauen wir auf unser Land und seine Menschen! Dann ist Bayern die Zukunft sicher, meine Damen und Herren.
Deswegen brauchen wir diese Reform. Sie wird uns mehr Möglichkeiten in Bayern geben, Politik zum Wohle der Menschen zu gestalten.
Ich eröffne die Aussprache. Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat beträgt die Redezeit der Fraktionen 57 Minuten. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Maget.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute mit einem sehr weit reichenden Vorschlag zur Reform, zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, also des Föderalismus in Deutschland, auseinander zu setzen. Dieser Vorschlag liegt in zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates und der Koalitionsfraktionen der großen Koalition in Berlin auf dem Tisch.
Ich möchte gleich zu Beginn mit der Vorstellung aufräumen, ein solch umfassender Gesetzentwurf könnte eins zu eins, ohne jede Veränderung, ohne jede Korrektur, ohne jede Verbesserung durch die Parlamente bleiben.
Was die Koalitionsfraktionen in Berlin eingebracht haben, ist das Ergebnis einer Kommission. Das Ergebnis einer Kommission aber, auch wenn sie noch so hochkarätig besetzt war und auch wenn die Leiter dieser Kommission, Franz Müntefering und Herr Stoiber, eine gute Arbeit geleistet haben, bleibt eben doch nur das Ergebnis einer Kommission. Die abschließende Meinungsbildung ist in
Wenn es stimmt, meine Damen und Herren, dass es sich hierbei, wie in den Medien oft gesagt wurde, um die „Mutter aller Reformen“ handelt und es in der Tat bis zu 40 Änderungen der deutschen Verfassung geben soll, dann ist doch genau das dem demokratischen Willensbildungsprozess in den Parlamenten unterworfen und zu unterziehen.
Anders kann es in einer parlamentarischen Demokratie nicht gehen. Deswegen wünsche ich mir sogar, dass wir uns intensiv mit diesen Fragen und Vorschlägen auseinander setzen.
Im Übrigen müssen ohnehin noch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern diskutiert, abgestimmt und geregelt werden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre die Länderseite eine geschlossene Bank und als gäbe es Kritik nur vonseiten einzelner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Dazu zitiere ich, was der „Superminister“ von SchleswigHolstein zum Kommissionsergebnis feststellt – Sie wollten ja auch einmal Superminister werden, in Schleswig-Holstein gibt es einen –.
Dietrich Austermann, ein Unionspolitiker, der früher Ihr fi nanzpolitischer Experte im Deutschen Bundestag war, hat also feststellt:
Vieles wird eher komplizierter und umständlicher. Auf die kleinen Länder kommen zusätzliche Belastungen zu. Vorteile haben die großen Länder.
(Susann Biedefeld (SPD): Hört, hört! – Thomas Kreuzer (CSU): Wen vertreten Sie da, Bayern oder wen?)
Ich vertrete Bayern. Ich bedaure nicht, dass Bayern einen Vorteil hat, aber ich sage Ihnen, Herr Dr. Stoiber: Hier zu unterschlagen, dass es massive Kritik in den Ländern gibt, und zwar auch aus den Reihen Ihrer Partei, ist nicht die Wahrheit. Das gehört auch dazu.
(Beifall bei der SPD – Susann Biedefeld (SPD): Alles Lug und Täuschung! – Joachim Herrmann (CSU): Herr Kollege, das ist allenfalls unsere Schwesterpartei! – Heiterkeit)
Ich gebe gern zu, dass Sie sich nicht für jeden Unsinn verantwortlich machen lassen müssen, der in der CDU passiert.
Aber ich bin auch nicht verantwortlich für jeden Unsinn, der in der Berliner SPD passiert. Da sind wir wieder gleichauf.
Meine Damen und Herren, ich fürchte die Diskussion um die Föderalismusreform und den Kommissionsvorschlag nicht. Ich glaube, dass darin keine Gefahr besteht. Ich glaube, es liegt darin eine große Chance. Sie kann nämlich – und ich meine sogar: sie muss – dazu genutzt werden, um für den Föderalismus in Deutschland zu werben, ihn neu zu beleben und neu zu befördern.
Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, meine Damen und Herren. Mir geht es so: Bei öffentlichen Veranstaltungen, bei Fachkongressen, im Gespräch mit dem ganz normalen Bürger auf der Straße ist mein Eindruck: Der Föderalismus ist zwar in unseren Verfassungen stark verankert, aber in den Herzen aller Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ich höre jedenfalls oft den Begriff der Kleinstaaterei nicht von irgendeinem politischen Gegner, sondern vom ganz normalen Mann auf der Straße.
Ja freilich stimmt das. Wo leben Sie denn? Natürlich wird das Thema Mobilität in Deutschland sehr stark angesprochen, natürlich erwarten die Menschen in Deutschland, dass sie beim Wechsel von einem Land zum anderen keine Nachteile erleiden müssen und natürlich wünschen sich die Menschen in Deutschland auch bundeseinheitliche Regelungen. Mein Eindruck ist, es ist sogar mehr als in der Vergangenheit der Fall.
Das ist mein Gefühl. Ich sage ausdrücklich: Sie dürfen mir nicht unterstellen, ich würde den Föderalismus preis
Ich bekenne mich zu starken Ländern, zu bayerischer Eigenstaatlichkeit, zu Subsidiarität und regionaler Identität. Bei allem Respekt für ihre Arbeit, Herr Ministerpräsident, was den Föderalismus betrifft, brauchen wir Sozialdemokraten von Ihnen keine Belehrungen.