Es wird durchaus erkannt, dass die Ausbildungssituation ein Problem ist. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. April
Er hat in dieser Erklärung auch gesagt, Sie würden sich bemühen, ein gewisses Angebot bereitzustellen.
Dann liest man in der „Mittelbayerischen Zeitung“, in Bayern spitze sich die Lage zu, es würden 25 000 Lehrstellen fehlen.
Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie nicht in der Lage sind, allen Jugendlichen ein Angebot zu machen,
Wir haben schon seit vielen Jahren – das wissen Sie auch – in jedem Jahr immer wieder Anträge gestellt, sich vor allen Dingen um die Situation der Jungarbeiterklassen zu kümmern; das ist Ihnen bewusst. Das Problem ist aber: Sie handeln nicht und machen keine Angebote, weil Sie dafür keine Mittel bereitstellen wollen.
Damit schaden Sie der Lebensperspektive dieser Jugendlichen. Diese Jugendlichen werden die Arbeitslosen von
morgen sein. Deswegen ist es wirklich eine Ungeheuerlichkeit, sich hier herzustellen und diese alten Programme zu predigen, ohne das eigentliche Problem tatsächlich anzupacken.
Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn die Debatte ist noch nicht beendet. Herr Staatssekretär hat sich noch gemeldet. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Frau Pranghofer, Ihre letzte Wortmeldung war weiß Gott weder zielführend noch richtig.
Herr Kollege Wahnschaffe, keine unnötige Aufgeregtheit. Ich erkläre Ihnen einige Sätze, damit Sie das Modell verstehen, das Sie hier vorgeführt bzw. vorgeschlagen haben.
Aber, meine Damen und Herren, sich hier herzustellen und auf dem Rücken derjenigen, die jetzt Arbeits- und Ausbildungsplätze suchen, eine solche Art von Politik zu machen, ist unserem Hause nicht angemessen.
Frau Pranghofer, zum Schluss zu dem Thema, das Sie angesprochen haben: Jedes Frühjahr haben wir eine ernste Situation, und das ist auch dieses Jahr wieder der Fall.
Verehrter Herr Wahnschaffe, eigentlich sind wir es doch gewöhnt, miteinander gesittet umzugehen. Lassen Sie mich doch erst einmal die Zahlen nennen, vielleicht ist dann Ihre Aufregung nicht mehr notwendig.
Tatsache ist Folgendes: Wir haben in diesem Jahr im Moment eine Situation, die sehr ernst ist, aber das war auch in den letzten Jahren schon der Fall. Wir haben in diesem Jahr 2800 Schulabgänger bis einschließlich des mittleren Bildungsabschlusses mehr als im letzten Jahr. Wir haben also in diesem Jahr die Spitze des Eisbergs, und die müssen wir abbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer solchen Aufregung können wir das Problem nicht lösen; Sie sollten schon wissen, was Sie uns heute mit dem „Werkstattjahr“ vorlegen.
In Nordrhein-Westfalen sollten insgesamt 10 000 Personen – ich bitte zuzuhören: 10 000 Personen! – in die Ausbildung aufgenommen werden. Das Programm „Werkstattjahr“ war so „erfolgreich“, dass man bisher ganze 1600 Personen in diese Initiative bekommen hat.
Sie sehen damit also, dass das Programm „Werkstattjahr“ von den Jugendlichen gar nicht angenommen wird.
Nein, ich möchte das jetzt ausführen, weil Herr Hallitzky noch ein Recht darauf hat, eine Antwort zu erhalten.
Herr Hallitzky, jedem Jugendlichen einen Platz zu geben, hört sich gut an. Aber auch Sie haben bei der Initiative „Werkstattjahr“ schon gesehen: Es ist nicht so einfach zu sagen, hier ist dein Platz.
Wir haben eine Situation, in der wir uns weiß Gott nicht vorwerfen lassen müssen, wir hätten keine Hausaufgaben gemacht. Wir haben im letzten Jahr mithilfe des Freistaats Bayern 4500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen; ich betone: 4500! Wir haben für rund 200 Jugendliche Mobilitätshilfen gegeben und im EQJ, also im nationalen Pakt – das gibt mir Hoffnung, und deswegen, Frau Kollegin Steiger, bin ich nicht so pessimistisch wie Sie –, auch im Januar 2006 hatten wir noch einen Bestand von 1655 unvermittelten Bewerbern, aber 3797 Einstiegsqualifi zierungsplätze, die nicht abgerufen worden sind. Wenn das also wirklich jeder wollte, könnte er das tun. Und: 60 % dieser EQJ-Leute sind mittlerweile tatsächlich in ein Ausbildungsverhältnis übernommen worden. Also auch das war gut.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf aufmerksam machen, dass sich der Herr Staatssekretär noch am Rednerpult befi ndet. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Wir haben also festzustellen, dass wir mit unseren Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds von insgesamt fast 20 Millionen eine Reihe von Aufgaben erfolgreich meistern konnten, und wir werden es auch in diesem Jahr wieder tun. Ich kann Ihnen versichern, das Geschrei, das wir jedes Jahr hatten, wird sich auch dieses Jahr wieder legen.
Nachdem die Kolleginnen und Kollegen noch abstimmen wollen, möchte ich Ihnen sagen: Das, was Sie uns heute als Alarmmeldung gebracht haben, ist eine Blitzlichtaufnahme. Wie das Ganze am 31.12., also am Jahresende, endet, werden wir noch sehen.