Dazu komme ich noch. Sie müssen eine Sicherheitsabwägung treffen. Dass man die höchstmöglichen technischen Vorkehrungen trifft, ist klar. Dass heute im Bereich der Kernenergie mit einem enorm hohen fi nanziellen Umfang das Menschenmöglichste für die Sicherheit getan wird, braucht man nicht zu unterstreichen.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass noch 1983 im Fachblatt der Deutschen Atomwirtschaft über den Reaktortyp von Tschernobyl gesagt wurde, dass die Verlässlichkeit des ganzen Systems sehr hoch sei? Haben Sie außerdem bemerkt, dass ich bezüglich der Sicherheitsprobleme ausschließlich über Störfälle nach 1986 gesprochen habe, das heißt, genau für den Zeitraum, für den Sie uns vorwerfen, nichts dazugelernt zu haben?
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Sie haben überhaupt nichts dazu gelernt! – Zurufe von den GRÜNEN)
Die GRÜNEN sind, was die moderne Technologie angeht, sowieso nicht lernfähig. Sie sind auch gar nicht willens, dazuzulernen. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie in
(Susann Biedefeld (SPD): Passen Sie auf! Die kleinste Fraktion im Bundestag ist die CSU und nicht die SPD! – Zurufe von den GRÜNEN)
Wenn man auf eine Beurteilung angewiesen ist, die irgendeine Publikation im Jahre 1983 gemacht hat, dann steht Ihre Bewertung sowieso auf tönernen Füßen. Ich habe das nicht zu verantworten.
Nun komme ich zur Sicherheitsfrage zurück. Was tut man zur Sicherheit? Wenn Sie sagen, wir sollten in Deutschland und Bayern isoliert aus der Kernenergie aussteigen, dann ist das aus meiner Sicht eine Sicherheitsillusion. Wenn wir in Europa 170 Kernkraftwerke haben und in Frankreich und Finnland neue Reaktortypen gebaut werden, dann bringt es keinen Gewinn an Sicherheit, wenn Deutschland aussteigt.
Das ist wirklich kein Gewinn an Sicherheit. Und dann haben Sie, Frau Paulig, auch noch gesagt – Sie haben das sogar positv bewertet –, dass es ein europäisches Stromnetz gibt. Das bedeutet doch: Auch der GRÜNE in München, der vor lauter Abscheu vor der Kernkraft sich nicht auf 100 Kilometer in die Nähe einer solchen Anlage wagt, kann nicht verhindern, dass auch in seiner Wohnung letztlich Strom aus der Kernenergie fl ießt. Der Strom hat schließlich keine Farbe.
Ich will Ihnen doch nur vor Augen führen, dass Sie der Bevölkerung heute eine Illusion vermitteln wollen, wenn Sie sagen, ein isolierter Ausstieg aus der Kernenergie würde das Risiko, das damit verbunden ist, in Europa auf Null bringen bei 170 Kernkraftwerken in Europa und 430 auf der ganzen Welt.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Ministerpräsident Stoiber hat das doch mit unterschrieben!)
Dazu komme ich gleich noch. Ich kann nicht alles auf einmal sagen. Lassen Sie mich erst mal ausreden, dann komme ich schon noch auf dieses Thema. Ich möchte damit behaupten: Die Rednerinnen von SPD und GRÜNEN haben mit dem Hinweis, der Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland brächte hier eine signifi kante Verbesserung der Sicherheit, die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist damit nicht verbunden. Der Ausstieg führt nur zu isolierten Nachteilen für die Bundesrepublik Deutschland, nur zu Nachteilen, nicht zum Vorteil.
Ich war, wie Sie wissen, bei der Formulierung des Vertrags mit dabei. Es wird darin nicht der Ausstieg bestätigt,
Nein, nein, Frau Kollegin, Sie brauchen das nicht vorzulesen. Dass es im Koalitionsvertrag in diesem Bereich keine Übereinstimmung gegeben hat, und dass wir uns selbstverständlich als Unionsparteien nicht dem Ausstiegsszenarium von Rot-Grün angeschlossen haben, ist klar. Es ist eine Energiekonferenz festgelegt worden, in der über alles gesprochen werden wird. Ich erkläre hier ganz ausdrücklich, dass in der Koalitionsvereinbarung die Position von CDU/CSU nicht eine Übernahme des Ausstiegsszenariums von Rot-Grün bedeutet.
Es hat doch überhaupt keinen Sinn, Frau Kollegin, wenn Sie uns unterstellen, wir hätten uns damit dem Ausstiegsszenarium von Rot-Grün angeschlossen. Das haben wir ausdrücklich nicht getan.
Wenn wir im Jahre 2009 die Bundesregierung allein übernehmen werden, werden wir dieses Szenario sowieso ändern, meine Damen und Herren.
An zwei Dingen sind Sie völlig vorbeigegangen. Man erhält hier fast den Eindruck, wenn man in Deutschland die Kernenergie abstellen würde, gäbe es mehr oder weniger ein geringeres Maß an Risiken und es gehe alles mehr oder weniger unverändert weiter. Sie haben dabei kein Wort zur Entsorgung gesagt.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün sind auch unfähig und unwillig, die Entsorgungsfragen in Deutschland zu lösen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Und Sie könnten das? – Susann Biedefeld (SPD): In Bayern sollte es geschehen! Wir produzieren den meisten Atomstrom und müssten den Müll auch nehmen!)
In Ihrer Regierungszeit ist es zu einem Moratorium zu Gorleben gekommen, und für Gorleben gibt es die beste Technologie im Bereich der Entsorgung.
Aber unter Rot-Grün ist ein Moratorium der weltweit besten Endlagerung eingetreten. Das haben Sie zu verantworten. Als Sie noch nicht in der Regierung waren, haben Sie immer davon gesprochen, dass die Entsorgungsfrage nicht gelöst ist.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Sie wollen den Müll abschieben in andere Bundesländer! Warum nehmen sie ihn nicht selbst?)
Sie haben es dann gegen unsere Position erzwungen, dass die Zwischenlager gebaut werden, obwohl jeder weiß, dass die Zwischenlager ein Minus an Sicherheit darstellen gegenüber einem Endlager in Gorleben.
Deshalb müssen sowohl die Zeche Konrad als auch Gorleben für eine sichere Entsorgung vorgesehen werden.