Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Dazu gibt es Wortmeldungen. Als erster darf ich Frau Kollegin Biedefeld das Wort erteilen. Ich versuche mit dem Gong noch einige Kolleginnen und Kollegen zumindest Ihrer Fraktion herbeizurufen.
Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre Bemühungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Tschernobyl – 20 Jahre danach. Wir begehen heute diesen Gedenktag. Mehr als 200 Menschen reihen sich im Schilddrüsenzentrum der Provinzstadt Gomel geduldig
in die Warteschlangen ein. Tag für Tag geht das so. Sie lehnen an weiß gekalkten Wänden und blättern lustlos in ihren braunen Krankenakten herum. Nur wenige von ihnen sprechen miteinander. Eines aber verbindet alle diese Menschen, die dort in den Warteschlangen stehen, miteinander; ein Schicksal verbindet sie: Sie sind alle krank. Viele haben Schilddrüsenkrebs. Viele von denen, die einmal mit in den Warteschlangen standen, sind nicht mehr da. Sie sind bereits verstorben, und dies alles wegen Tschernobyl.
Jeden Tag müssen die Menschen in Weißrussland mit der Radioaktivität leben, denn noch 20 Jahre danach sind ganze Landstriche Weißrusslands, Russlands und der Ukraine mit radioaktivem Zäsium 137 verseucht. Am 26. April 1986 beim Supergau im Atomkraftwerk Tschernobyl setzte die Explosion des Reaktorkopfs mindestens so viel Radioaktivität frei wie ein 100 Hiroshima-Bomben. Ich sage es noch einmal: Mindestens so viel Radioaktivität wurde bei diesem Reaktorunfall freigesetzt wie beim Abwurf von 100 Hiroshima-Bomben. Unfallursache war nicht das Versagen technischer Komponenten, sondern Fehleinschätzungen bei der Bedienung des Reaktors, also menschliches Versagen. Wo Menschen arbeiten, können auch Fehler passieren. Das war nicht nur vor 20 Jahren in Tschernobyl so, sondern das trifft auch heute noch und auch auf bayerische Kernkraftwerke zu.
Ganz Europa war in den folgenden Tagen verstrahlt, selbst entlegenste Winkel Norwegens oder Griechenlands waren betroffen.
Tschernobyl war überall: In Deutschland holen Mütter ihre Kinder vom Spielplatz. Kinder dürfen nicht im Sandkasten spielen. Sie dürfen keine Milch mehr trinken. Die Zeitungen drucken Tabellen mit der Cäsium-Belastung von Wild und Pilzen ab.
Selbst nach 20 Jahren, heute, haben wir bei Lebensmitteln, bei Pilzen, ganz extrem aber bei Wild, wie beispielsweise den Wildschweinen aus dem Bayerischen Wald, noch immer eine sehr hohe Strahlenbelastung und – das sage ich – einen hohen Vergiftungsgrad. Diese Lebensmittel sind unverzehrbar. Heute, 20 Jahre danach, müssen Wildschweine als Sondermüll entsorgt werden. Als Sondermüll! Wildschweine müssen als Sondermüll entsorgt werden, nicht in der Ukraine, nicht in Russland, sondern hier, bei uns in Bayern, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wesentlich schlimmer aber traf die damalige Katastrophe die Sowjetunion. Mehr als 5 Millionen Menschen werden dort teils erheblich verstrahlt. Rund 350 000 bis 400 000 Menschen müssen von den Behörden umgesiedelt werden. Heute weiß niemand genau, wie viele der 800 000 sogenannten Liquidatoren – das sind die sogenannten Aufräumarbeiter – heute noch leben, die damals in einem verzweifelten Kampf das Feuer in dem havarierten Reaktor mit Sand und Blei löschten und eine notdürftige Tonhülle errichteten, den sogenannten Sarkophag.
In Belarus, einem anderen Ort in der Sperrzone, einer Zone strikter Kontrollen, waren bis Ende des Jahres als
Folge des Super-GAU zusätzlich über 10 000 Fälle von Schilddrüsenkrebs aufgetreten und dies mit weiter steigender Tendenz. Im Gebiet Gomel hat in den ersten dreizehn Jahren nach Tschernobyl im Vergleich zum gleichen Zeitraum zuvor die Zahl der Schilddrüsenkrebsfälle in der Altersgruppe bis 18 Jahren um das Achtundfünfzigfache – ich habe mich nicht versprochen: um das Achtundfünfzigfache – zugenommen. In den älteren Altersstufen hat die Krankheit um das Sechsfache zugenommen. Im gleichen Gebiet hat sich bis zum Jahr 2004 im Vergleich zur Zeit vor der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die Brustkrebsrate verdoppelt. Besonders betroffen sind junge Frauen. Die Zahl der nichtbösartigen, aber noch ernsthaften Erkrankungen, die durch die Strahlenkatastrophe ausgelöst wurden, ist um ein Vielfaches höher. Dabei sind das nur einige von vielen harten Fakten, die ich hier anführen kann. Unter Berücksichtigung verschiedenster Quellen: Regierungen, Liquidatorenverbände usw. kann die Zahl der Menschen, die als Folge der Katastrophe bis Ende 2004 starben, mit 50 000 bis 100 000 angegeben werden. Die meisten von ihnen sind Liquidatoren. Die richtige Zahl aber weiß eigentlich niemand.
20 Jahre später kämpft die kranke Bevölkerung nicht nur gegen den Krebs und die Folgen des Reaktorunfalls, sondern auch gegen die zunehmende Verharmlosung. Das ist das Schlimme. Ich erinnere hier zum Beispiel an Aussagen am 5. September des vergangenen Jahres von der Internationalen Atomenergieagentur und der Weltgesundheitsorganisation in Wien. Dort wurde unter anderem ausgesagt, dass sie – also die Internationale Atomagentur und die Weltgesundheitsorganisation – in der Region weder negative Gesundheitseffekte noch eine gesundheitsgefährdende Kontamination festgestellt haben. Sie sprachen in einer Pressemitteilung von weniger als 50 Strahlentoten. Das ist ein Skandal! Anders kann man das nicht sagen.
Wer eine Pressemitteilung mit diesen Zahlen in die Welt setzt, der leugnet die Schwere des Unglücks und ignoriert gleichzeitig das Leid unzähliger Menschen in diesen Gebieten.
Auch die ökonomischen Folgen von Tschernobyl müssen beleuchtet werden, wenn auch die Menschen im Vordergrund stehen. Inklusive der Renten hat die Katastrophe allein in Weißrussland bislang 235 Milliarden US-Dollar gekostet. 235 Milliarden US-Dollar! 6 % des aktuellen Staatshaushaltes von Weißrussland fl ießen derzeit in Tschernobyl-Programme. Den Großteil der Hilfe leisten private Initiativen, insgesamt 74,7 Millionen US-Dollar spendete das Ausland im Jahr 2004. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die sich nach wie vor des Leids dieser Menschen annehmen, die sich um die Opfer von Tschernobyl kümmern, sowohl ideell als auch fi nanziell. Auch in Bayern gibt es viele Menschen, die das tun. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön.
Reaktor IV in Tschernobyl, soll in einen sogenannten ökologisch sicheren Zustand überführt werden. Das muss
man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: ein „ökologisch sicherer Zustand“. Dahinter verbirgt sich ein riesiges halbrundes Dach aus Stahl, das über den Reaktor geschoben werden soll. Die Ausmaße sind gigantisch. Die Kuppel soll etwa 20 000 Tonnen schwer, mindestens 120 Meter hoch und 250 Meter lang sein. Das ist wohl die größte je gebaute bewegliche Stahlkonstruktion, und in ihr fände fast der Petersdom Platz. In diesem Jahr soll der Startschuss für die Arbeiten fallen. Die veranschlagten Kosten für diese Maßnahme haben sich inzwischen auf über 1 Milliarde US-Dollar summiert. Was es wirklich kosten wird, weiß noch keiner genau, denn die Kosten steigen, kontinuierlich, nahezu von Woche zu Woche, an. Das schlimme an der Sache ist, dass dieser Schutzschild bei den Wissenschaftlern umstritten ist. Wir wissen also nicht, ob wir wirklich mit dieser Maßnahme Erfolg haben werden, die über eine Milliarde US-Dollar kostet. Wir wissen nicht, ob wir damit wirklich weitere Gefahren von diesem Reaktor für die Bevölkerung abwenden können.
Seit 20 Jahren kann niemand mehr behaupten – darauf müssen wir Wert legen –, wir wüssten nicht, was ein Reaktorunfall auslösen kann. – Wir wissen es sehr gut! Ich habe nur einige wenige Fakten darstellen können. Wir wissen das sehr gut, auch wenn wir heute sagen können, dass die technische Sicherheit und das Ingenieurwissen beim Betrieb moderner Atomkraftwerke stark fortgeschritten sind. Das Risiko bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ein technologisch ausgeklügelter Komplex, der ein so differenziertes System von Vorsichtsmaßnahmen und Vorsichtsmaßregeln erfordert wie Atomkraftwerke, kann uns nach wie vor zum Verhängnis werden. Wie in Tschernobyl können trotz der modernen und hoch entwickelten Technik Menschen und Technik versagen. Wir wissen, was ein solcher Reaktorunfall auslösen kann!
An dieser Stelle möchte ich gerne Prof. Dr. Hans-Peter Dürr zitieren, Physiker und Träger des alternativen Nobelpreises. Er ist einer der bedeutendsten Sprecher der Umweltbewegung. Gestern, anlässlich des Gedenktages „20 Jahre nach Tschernobyl“, hatten wir ihn in der SPDFraktion zu Gast. Er sagte:
Unsere Verpfl ichtung zur Bewahrung der Schöpfung, unsere Ehrfurcht vor allem Leben und die Beachtung der Menschenrechte, sollte uns Menschen streng verbieten, eine Technik zu entwickeln und zu betreiben, die im schlimmsten Fall ihres Versagens einen nach diesen allgemeinen Grundsätzen unakzeptablen Schaden verursachen kann.
Wenn der Schaden in hohem Maße andere jetzt oder in der Zukunft trifft, mehr als die Nutznießer dieser Technik.
Der Physiker Prof. Dr. Dürr führte auch aus, dass beispielsweise bei einem Unfall im bayerischen Atomkraftwerk Ohu Bayern für 100 000 Jahre geräumt werden
müsste. Er sprach sich für eine Technik aus, bei der man Fehler machen darf, und wir stehen hinter dieser Forderung. Wir wissen, dass Fehler passieren können. Gerade in den letzten Wochen, in Fachgesprächen mit den Wissenschaftlern, wurden wir in unserer Forderung bestätigt. Die Atomkraft muss ein Ende haben, in Deutschland und auch in Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Tschernobyl ist bei aller Schönrednerei auch und gerade vonseiten der CSU-Staatsregierung nicht vergessen und nicht nur am Gedenktag im Bewusstsein vieler Menschen, sondern weit darüber hinaus. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt die Atomenergie ab, und dies aus guten Gründen.
Ich würde gern noch einiges anführen, aber in Anbetracht meiner Redezeit möchte ich nur noch kurz auf die mittlerweile fünf zu behandelnden Anträge eingehen, die heute zur Abstimmung stehen.
Interessant ist, dass nicht einmal der Minister anwesend ist. Bei einem solchen Anlass, bei einem solchen Gedenktag, bei einem solchen Thema ist der Umweltminister nicht da. Das stelle ich nur einfach fest.
Herr Huber, ich habe Sie sehr wohl registriert. Ich bedanke mich auch bei Ihnen. Ich denke, dass Sie zumindest die Bedeutung dieses Tages auch zum Ausdruck bringen.
Ich hätte trotzdem gerne den Umweltminister und vielleicht sogar weitere Mitglieder des Kabinetts gesehen.
Der Super-Gau von Tschernobyl jährt sich heute, wie gesagt, zum 20. Mal. Aber man gewinnt in Bayern und gerade mit dieser CSU-Staatsregierung nach wie vor den Eindruck, dass Sie wirklich kein bisschen dazugelernt haben, auch 20 Jahre danach keinerlei Lehren gezogen haben, im Gegenteil. Sie spielen sich auf wie der liebe Gott. Anders kann man es nicht sehen. Wie schreibt doch die allwissende und allmächtige CSU in ihrem Dringlichkeitsantrag, der uns unter der Überschrift „Nachhaltige Energieversorgung“ vorliegt:
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland ein mit Tschernobyl vergleichbares Unglück wegen anderer Reaktortypen, fehlerkorrigierender Reaktorbetriebssysteme und bautechnischer Barrieren nicht möglich ist.
Anstatt im Freistaat Bayern endlich einen Ausstiegsplan für den Rückzug aus der Kernenergie vorzulegen, kommen Sie immer wieder mit neuen Ideen, die Kernenergie in Bayern am Leben zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Teil-cluster Kernenergie, das von Herrn Leitendem Ministerialrat Dr. Gerhard Olk vom Wirtschaftsministerium geleitet wird und sich als Aufgabenschwerpunkte die Flankierung der politischen Diskussion, die technologische Weiterentwicklung und den Knowhow-Erhalt auf die Fahnen geschrieben hat. Ich frage mich schon: Welche politische Diskussion wollen Sie denn fl ankieren? Ich weiß nicht, wie oft man es eigentlich wiederholen muss: Zwischen SPD und Union, CDU und CSU, wurde in dieser großen Koalition ein Koalitionsvertrag abgeschlossen, unterschrieben auch von einem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, aus dem klar und deutlich hervorgeht, dass die im Juni 2000 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und die darin enthaltenen Verfahren sowie die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden. Es bleibt also beim Atomausstieg, es bleibt bei den vereinbarten Restlaufzeiten, es bleibt bei der vereinbarten Reststrommenge, die noch erzeugt werden darf, und es bleibt beim Verzicht auf den Neubau weiterer Atomkraftwerke in Deutschland. Akzeptieren Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, doch endlich einmal den bestehenden Koalitionsvertrag, damit wir uns den energiepolitischen Fragen der Zukunft widmen können.
Wir brauchen eine gesicherte Energieversorgung in Deutschland und in Bayern ohne die Atomkraft. Das ist unsere Aufgabe, und wir haben auch im Freistaat Bayern unsere Aufgaben zu leisten, erst recht angesichts unseres Anteils an Stromversorgung aus Atomenergie von 72 % im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 29 %.
Die von Ihnen und Ministerpräsident Stoiber sowie Herrn Glos immer wieder neu angefachte Atomdebatte über Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ist nicht nur überfl üssig, sondern schädlich, weil sie wirkungsvolles Handeln zugunsten einer gesicherten Energieversorgung ohne Atomkraft verhindert und die Untätigkeit der CSUStaatsregierung im eigenen Land kaschieren soll. Nichts anderes steckt dahinter, und wir haben keinerlei Verständnis für Stoibers Bemühungen, der Atomlobby zu Diensten zu sein. Die wirtschaftlichen Interessen der Energieversorgungsunternehmen dürfen nicht die Grundlage politischen Handelns in Bayern sein. Dazu ist unser Land viel zu schön, viel zu wertvoll, und die Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund.
In dieser Frage, werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es bei uns Sozialdemokraten keinerlei Kompromissbereitschaft, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Jede Änderung des Koalitionsvertrages würde unübersehbare Folgen haben, und zwar für den ganzen Koalitionsvertrag und damit für die gesamte große Koalition.
Die Regierungskoalition wäre ernsthaft gefährdet. Sie gefährden als CSU diesen Vertrag, obwohl Sie ihn unterschrieben haben, Sie gefährden entsprechend diese große Koalition und schaden damit Deutschland, damit auch Bayern, und zwar ökologisch und ökonomisch.
Dabei läuft der Jobmotor Energie derzeit auf Hochtouren. Atomkraft schafft keine Arbeitsplätze. Selbst wenn man zu den unmittelbar an den Kernkraftstandorten knapp 10 000 Beschäftigten weitere 20 000 im Umfeld rechnet, also rund 30 000, so verblasst diese Zahl gegenüber dem Arbeitsplatzzugewinn allein aus erneuerbaren Energien, der seit 1998 entstanden ist, nämlich mehr als 170 000 neue, in die Zukunft gerichtete Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Dies sind deutlich mehr als in den Branchen Steinkohle, Braunkohle und Atomkraft zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit 2002 ist die Zahl der Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien jährlich um rund 30 000 gestiegen. Deutschland hat sich dabei weltweit an die Spitze gesetzt. Wir sind Exportweltmeister im Bereich der Umwelttechnologien, der erneuerbaren Energien, der Solartechniken und der Windenergie. Dadurch werden nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, auch Forschung und Energie erhalten hiervon ungeheuere Impulse.
Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, beim Cluster Energietechnik im Bayerischen Wirtschaftsministerium einige Änderungen und Neuordnungen vorzunehmen. Wir brauchen kein Teilcluster Kernenergie, sondern ein Teilcluster, das den Atomausstieg in Bayern mit fl ankierenden Maßnahmen begleitet, eine entsprechende Abteilung, die sich wirklich darum kümmert, diesen Ausstieg mit uns zusammen vorzubereiten, kontrolliert, überwacht, sodass wir wirklich im Jahr 2020, wenn wir in Bayern das letzte Atomkraftwerk abschalten können, entsprechend ausgerichtet sind und die Energieversorgung sichern können. Das brauchen wir.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein. Dort existiert bereits ein begleitender Atomausstiegsplan. Damit kann man viel Zeit sparen und bereits frühzeitig die Weichen für eine nachhaltige und vor allen Dingen auch sichere Energiezukunft stellen.
Der neu einzurichtende Teilcluster soll den Wissens- und Technologietransfer im Bereich des Energiesparens, der Energieeffi zienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien deutlich verbessern. So stellen wir uns das vor. Auch wäre es wichtig, konkrete Szenarien für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie in Bayern zu erarbeiten, und dies in Anlehnung an die noch verbleibenden Restlaufzeiten der bayerischen Kernreaktoren.
Des Weiteren muss das so genannte Teilcluster – ich sage: Teilbereich – Photovoltaik erweitert werden. Bayern hat so viele Standortvorteile im Bereich der Solarthermie, der Biomasse, der Windenergie oder der Geothermie
gegenüber den meisten Bundesländern. Das muss man einfach sehen. Darum wollen wir diesen Bereich erweitern. Warum nur Photovoltaik? Warum nicht Solarthermie, warum nicht Windkraft, warum nicht Biomasse und warum nicht Geothermie?