Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil mir das Datum nicht vorliegt. Für die anderen Städte und Orte, die Sie genannt haben, ist es aus unserer Sicht im Moment noch nicht erforderlich, Pläne zu erstellen. Es gibt aber Initiativen – Kollege Hintersberger hat das schon erwähnt –, damit auch dort die Grenzwerte nicht überschritten und die Situation zu verbessert wird.
Ich fasse zusammen: Herr Kollege Wörner, es geschieht eine ganze Menge. Wir haben entsprechende Beschlüsse gefasst und den Kommunen weitere Möglichkeiten eröffnet, die es in Kürze geben wird. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um dieses Problem zu bekämpfen. Allerdings dürfen wir nicht der Illusion erliegen – das ist auch Gegenstand des VGH-Urteils –, dass damit die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht würde.
Daran müssen wir arbeiten. Diese Grenzwerte sind problematisch, wenn sie über die bestehenden Möglichkeiten hinausgehen. Damit müssen wir aber umgehen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dieser Empfehlung dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.