Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beratenen Fassung zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Das Gesetz ist somit angenommen. Es hat den Titel „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen Verwaltung und zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung des endberatenden Ausschusses hat sich der Änderungsantrag, Drucksache 15/6058, erledigt. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt 16 ist damit erledigt.
Zwischenbericht der Enquetekommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“
Dazu sind in der Diplomatenloge Herr Dr. Robert Sauter und Herr Dr. Stefan Rappenglück anwesend. Ich heiße Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für die Mitarbeit in der Kommission.
Ich eröffne nun die Aussprache. Im Ältestenrat wurde dafür eine Redezeit von 20 Minuten pro Fraktion vereinbart. Als erstem Redner erteile ich dem Vorsitzenden der Kommission, Herrn Kollegen Sibler, das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Werte und Engagement werden bei Kindern und jungen Menschen nach wie vor groß geschrieben. Das ist für mich die erste wichtige Erkenntnis aus der nun fast einjährigen Arbeit der Enquetekommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“. Dies haben die Aussagen der verschiedenen Sachverständigen, vor allem auch der Freiwilligensurvey des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie die eingeholten Aussagen der Jugendlichen selbst ergeben. Laut Survey bringen sich insgesamt 37 % der über 14-Jährigen in Bayern ehrenamtlich in vielfältigen Formen ein. Bei den 14- bis 24-Jährigen sind es sogar 42 %, bei den 25- bis 34-Jährigen immerhin noch 32 %, obwohl gerade diese Gruppe mit der berufl ichen und familiären Orientierung besonders in Anspruch genommen wird. – Dazu später noch einige Anmerkungen.
Bemerkenswert ist, dass vor allem die jungen Frauen beim ehrenamtlichen Engagement deutlich aufholen. Ehrenamtliches Engagement war bisher sehr stark männlich geprägt. Das ändert sich zurzeit deutlich.
In den Wertefragen ist festzustellen, dass die großen Auseinandersetzungen der Siebzigerjahre, von denen viele der hier anwesenden Parlamentarier geprägt wurden, fehlen. Es gibt einen relativ breiten Wertekonsens, wobei man auch festhalten darf, dass es durchaus ausgeprägte Ränder gibt, aber eine deutliche Konzentration in der Mitte festzustellen ist. Werte und Tugenden werden in breiten Schichten der Jugend als notwendig, als Zugewinn für das eigene Leben verstanden. Allerdings entscheidet man sich auch für einen gewissen Wertemix, der dann auch nicht immer unbedingt konsequent verfolgt
wird, je nach Situation. Man darf nicht davon ausgehen, dass Jugendliche bereits ein fest gefügtes Wertesystem hätten. Junge Menschen probieren aus, wechseln, stoßen aber auch an Grenzen von Werten. Aber man passt sich auch gewissen Notwendigkeiten des Alltags an.
Geprägt werden junge Menschen nach wie vor von ihren Eltern. Die primäre Sozialisation, auch in Wertefragen, fi ndet vor allem und zuvorderst im Elternhaus statt – oder müsste vor allem dort stattfi nden, ergänze ich. Mit zunehmendem Lebensalter werden dann die Peer-Groups, also die Altersgruppen, und sicherlich auch die medialen Vorbilder entsprechend wichtiger. Diese Frage der medialen Vorbilder werden wir im weiteren Verlauf der Enquetekommission noch intensiver beraten.
Wir haben aber auch festgestellt, dass sich junge Menschen und Kinder früher als noch vor vielen Jahren Sorgen um ihre Werte, Wertvorstellungen – und hier meine ich insbesondere die materiellen Werte – machen. Diese Sorgen sind oft angetrieben von Einschnitten im persönlichen Leben und natürlich auch der Erfahrung, dass Arbeitslosigkeit und schlechte wirtschaftliche Lage die Eltern prägen.
Was fehlt, ist eine gewisse Volunteer-Kultur. Hier haben wir zwar bei der Fußballweltmeisterschaft einen positiven Akzent erlebt. Ich hoffe aber, dass diese Fußballweltmeisterschaft gerade hier einen entsprechenden Anstoß gibt, die Volunteer-Kultur, die in den angelsächsichen Ländern gang und gäbe ist, deutlich auszuweiten.
Jugendliche testen diese Werte aus. Diese sind nicht stabil, sie wachsen mit. Auch das ist für die Konsequenzen und die Schlussfolgerungen sehr wichtig.
Ich darf als Vorsitzender noch einmal kurz die jugendpolitisch relevanten Ereignisse während dieser einjährigen Tätigkeit der Enquetekommission Revue passieren lassen. Da waren und sind zuvorderst zu nennen zweimalige Jugendunruhen in Frankreich, die wir sowohl in der Enquetekommission als auch hier im Hohen Hause andiskutiert haben. Die ersten Unruhen waren die Unruhen von sozial Benachteiligten in Banlieues, geprägt vor allem von Franzosen marokkanischer Abstammung. „Banlieue“ heißt Vorort, wer es nicht verstehen sollte.
Die zweiten Unruhen waren geprägt von Studenten und wurden aufgelöst von Kündigungsgesetzen der französischen Regierung. Es gab also zweimal Jugendunruhen, aber vor einem jeweils völlig anderen Hintergrund und
auch getragen von völlig unterschiedlichen Jugendlichen. Das macht die Vielfalt der Jugend, wie man so oft sagt, einmal mehr deutlich.
Wir hatten Diskussionen über Leichenschändungen durch junge Menschen. Wir hatten auch heute Morgen im Plenum Diskussionen über Pornos und Gewaltdarstellung der übelsten Sorte auf Schülerhandys. Wir haben aber auch Studien gefunden, wonach Jugendliche zum Teil über sehr, sehr viel Geld verfügen – das wird immer wieder deutlich an den hohen Ausgaben für Handys – und ihre Eltern und Großeltern dadurch sehr oft im Kauf- und Konsumverhalten beeinfl ussen, auch eine sehr interessante Feststellung.
Eine Tendenz zu einer jugendlichen Gesellschaft ist nach wie vor ungebrochen festzustellen. Niemand will alt werden, jeder will jung bleiben. Aber wir haben auch die schon angesprochene Euphorie während der Fußballweltmeisterschaft gesehen, die vor allem eine junge Euphorie war und die – das möchte ich mit einem Fragezeichen versehen – vielleicht auch Ausdruck einer Spaß-, Event- und Partygesellschaft war.
Natürlich – das sollten wir nicht vergessen – hatten wir in diesem Zeitraum auch den Weltjugendtag, wo gerade die Ambivalenz der schon dargestellten Werteorientierungen dargestellt wurde. Nachts wurde nicht unbedingt das getan, was man am Vormittag noch eingefordert hatte.
Zu den Fragenstellungen der Enquete. Wir haben in den ersten Sitzungen festgestellt, dass wir einen umfassenden, einen ehrgeizigen und ausgesprochenen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt haben. Daraus hat sich ergeben, dass wir ab Herbst zweimal pro Monat tagen werden, um die vielen Fragestellungen, die noch offen sind, abarbeiten zu können. Denn wir haben als Ziel, bis Ende Juli 2007, also in einem Jahr, den Abschlussbericht vorzulegen.
Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass wir einen einstimmigen Landtagsbeschluss hatten und dass damit die Notwendigkeit, sich mit jugendpolitischen Fragestellungen grundsätzlich und außerhalb des politischen Tagesgeschäfts in Form einer Enquetekommission zu beschäftigen, von allen Fraktionen anerkannt wurde.
Wir haben dank der Experten auch ein sehr gutes, arbeitsintensives Klima. Ich möchte mich bei den Anwesenden und bei den anderen Experten ausdrücklich bedanken, die die Enquete intensiv begleiten. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern der Verwaltung des Bayerischen Landtags, die einmal mehr beweisen, wie effektiv und unkompliziert diese Verwaltung ist und arbeitet.
Das soll heißen, dass wir das in Bayern noch relativ junge Instrumentarium der Enquetekommission weiterentwickeln, weil wir damit auch Termine vor Ort wahrnehmen, um junge Menschen unmittelbar und sofort hören zu können und die Fragestellungen auch im direkten Kontakt mit den jungen Leuten diskutieren zu können. Gerade in der nächsten Woche, in der parlamentarischen Som
merpause, werden wir in Bamberg bei Frau Kollegin Huml interessante Fragen zur Jugendarbeitslosigkeit und zur Lehrstellensituation beleuchten. Das wird spannend werden. Zeitweise werden wir in die Enquetekommission auch die Öffentlichkeit einladen. Außerdem planen wir eine Anhörung im Medienbereich.
Zu den thematischen Blöcken: Im Vordergrund stand zunächst einmal die Frage nach Demographie und Familienbildern. Hierzu fällt mir – das war einer der interessanten und schönen Diskussionsbeiträge – ein sehr emotionaler Ausbruch von Herrn Dr. Lüders, Deutsches Jugendinstitut, ein, der als engagierter Vater und weniger als Wissenschaftler den immens hohen Druck auf Eltern, aber natürlich auch auf die Kinder selbst dargestellt hat, auch fi nanziell in der Peer-Group, in der Gruppe der Gleichaltrigen, mithalten zu müssen. Das wurde an der Xbox kurz vor Weihnachten deutlich gemacht, die dann natürlich in der Gruppe Identität spendet, weil man sich vor diesem technischen Gerät versammelt und Gemeinschaft, wenn man so will, lebt.
Zum anderen wurde festgestellt, dass mittlerweile bei der Partnerwahl und der Bindungsbereitschaft sehr hohe Ansprüche gestellt werden, die auch dazu beitragen, dass die Bindungswilligkeit nicht mehr so ausgeprägt wie früher ist. Der Partner soll bitte perfekt sein, sowohl im äußerlichen als auch im materiellen und ideellen Bereich. Dies ist eine ganz interessante Feststellung.
Ich möchte aber auch noch einbringen, dass laut Studien Eltern optimistischer in die Zukunft blicken als Kinderlose. Auch das ist ein interessanter Befund. Außerdem möchte ich betonen – denn meistens prägt es die Wahrnehmung nicht unbedingt –, dass etwa 80 % der Kinder bis zum 18. Lebensjahr in intakten und klassischen Familien leben. Wir diskutieren sehr oft über die gespaltenen Familien, über Patchwork-Familys und alternative Lebensformen. Aber es muss eindeutig herausgestellt werden, dass laut den Studien des Instituts in Bamberg rund 80 % der Kinder immer noch in intakten und klassischen Familien das 18. Lebensjahr erreichen. Es ist natürlich festzuhalten, dass es immer weniger Kinder gibt, und das hat dramatische Konsequenzen, etwa im Bereich der Renten, Arbeitsplätze und Schulen; aber dazu später noch mehr.
Wir haben über die Fragen der Werte diskutiert. Dazu habe ich bereits Anmerkungen gemacht. Wir hatten hier Vertreter vom BDKJ, also dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend, von der evangelischen Jugend, des Jugendrotkreuzes und der Israelitischen Kultusgemeinde dabei, die alle herausgestellt haben, dass an den Bereichen Freizeit und Partizipation nach wie vor ein hohes Interesse besteht.
Beim Themenfeld „Schule“ haben wir festgestellt, dass Schule ein wichtiges Brennglas gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen ist. Es sind nicht unbedingt immer die Systemfragen, die wir auch im Bayerischen Landtag sehr oft diskutieren und die an Schulen Situationen schaffen, die wir alle als unangenehm und problematisch verstehen müssen, sondern es sind oft Dinge, die bei den jungen
In der gestrigen Diskussion hat die Landesschülervertretung gerade im schulischen Bereich eine größere Partizipation gefordert. Herr Prof. Dr. Waschler, auf diesem Gebiet sind wir auf einem guten Weg, um in den entsprechenden Gesetzen die notwendigen Dinge verankern zu können. Die jungen Leute von der Landesschülervertretung haben aber deutlich gemacht, dass gerade „Selbstwirksamkeit“ ein sehr wichtiger Begriff in der Jugendpolitik ist. Gerade junge Menschen müssen schnell Ergebnisse feststellen können. Es müssen konkrete Ergebnisse erarbeitet werden. „Selbstwirksamkeit“ ist nicht nur für die Schule ein wichtiger Begriff, sondern für alle, die mit jugendlichem Engagement zu tun haben. Wenn keine oder keine schnellen oder konkreten Ergebnisse kommen, sinkt die Bereitschaft zum Engagement relativ schnell.
Zur Demographie: Die Geburtenzahlen verharren auf niedrigem Niveau. Feste Partnerschaften werden leider weniger und die Zahl der unehelichen Kinder – auch das ist ein interessanter Befund – nimmt zu. Wir haben über die hohen Erwartungen an Partner und Familien schon gesprochen. Mit Sicherheit werden wir auch auf dem Gebiet der Kinderbetreuung – auch diese große Diskussion führen wir in diesem Hause immer wieder – einen weiteren Ausbau vornehmen müssen. Auch da haben wir hier im Hohen Haus letztlich einen Konsens, wenn auch in Bezug auf die Zeit mit politisch anderen Gewichtungen und sicherlich mit unterschiedlichen Bewertungen. Die demographische Entwicklung ist für junge Erwachsene kein Grund, Kinder in die Welt zu setzen. Ich betone diese Selbstverständlichkeit ausdrücklich, denn ich stelle schon fest, dass wir im politischen Denken immer wieder die Tatsache festhalten, dass durch junge Menschen auch aufgrund der demographischen Vorsorge und um der Sicherheit der Renten willen Kinder in die Welt gesetzt werden sollen.
Kinder sind ein Selbstzweck, ein Wert an sich. Und genau das müssen wir für die Kindererziehung wieder festhalten. Wir haben herausgearbeitet, dass sich gerade im jungen Erwachsenenalter in der Entwicklung eine gewisse Rush hour darstellt, nämlich ein hoher Erwartungsdruck gerade im Alter zwischen 20 und 30 Jahren im familiären wie im berufl ichen Bereich. Diese Dinge fallen zusammen und machen es dann nicht unbedingt leichter, beim Gebot der Mobilität und Flexibilität zeitgleich noch eine Familie zu gründen.
Hervorheben möchte ich auch, dass die Jugendverbandsarbeit weiterhin eine sehr hohe Bedeutung hat. Es ist also insofern nicht ganz einfach, wenn vor allem offene Strukturen und Projekte gefördert werden. Diese große Bedeutung der Jugendarbeit möchte ich auch für den Bereich der informellen und außerschulischen Bildungs- und Jugendarbeit herausstellen. Auch gestern wurde bei der Diskussion eine deutliche Kritik an der Projektförderung geäußert; das gilt letztlich für die europäische Ebene, für die Bundesebene und mit Abstrichen auch für die Landesebene. In vielen Punkten, so wurde immer wieder berichtet, sei eine Verlässlichkeit durch eine institutionelle Förderung sehr notwendig. Es gab in Bezug auf europäische Strukturen aber auch eine deutliche Kritik
am Agenturwesen, weil hier Förderprogramme sehr problembehaftet und kompliziert sind, gerade für die Abwicklung ehrenamtlicher Strukturen.
Dass die Demographie dramatische Konsequenzen für die Jugendarbeit insgesamt hat, möchte ich persönlich noch einmal herausstellen. Da die Anzahl der Kinder sinkt und sich Kinder eher an Verbände und Vereine binden lassen als junge Leute, die auch andere Interessen haben, wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit der Kampf ums Kind und um den Nachwuchs im Sportverein, bei der Wasserwacht, bei der kirchlichen Jugend und vielen anderen Strukturen zum Alltag gehören.
Schulischer Bereich: Wie auch in sonstigen Landtagsdiskussionen, sind auch in der Enquetekommission die Meinungen zum Teil sehr massiv aufeinander geprallt. Klar unterstrichen wurde aber von allen Beteiligten, dass man mehr in die individuelle Förderung – und hier vor allem in den Hauptschulbereich – einsteigen müsse. Hier steigt der Förderbedarf. Eine Antwort – das haben wir uns bei einem externen Termin sehr genau angeschaut – ist sicherlich die Jugendsozialarbeit an Schulen. Ich darf für die ganze Kommission nochmals feststellen, dass sich die Jugendsozialarbeit ausdrücklich bewährt hat, meines Erachtens gerade deshalb, weil die Kommunen mit im Boot sind; aber da gibt es sicherlich den üblichen Dissens, den wir in diesem Haus schon öfter ausgetragen haben.
Einig sind sich hier im Hohen Haus alle Gruppen darin, dass diese Jugendsozialarbeit ausgebaut werden muss. Streitig ist einmal mehr die Geschwindigkeit des Ausbaus, der natürlich auch von den fi nanziellen Möglichkeiten abhängt.
Das Thema „Finanzen“ kommt, obwohl wir es ursprünglich ausklammern wollten, in den Diskussionen der Enquetekommission immer wieder zum Ausdruck. Gerade in der letzten Woche konnten wir durch den Kulturverein für den Bayerischen Jugendring einen großen Akzent setzen, denn 124 000 Euro konnten für Präventionsprojekte, einem zu Recht wichtigen Anliegen des Bayerischen Jugendrings, zur Verfügung gestellt werden. Es wurde aber von den Verbänden und von den Experten immer wieder gefordert, dass gerade die Regelförderung ausgebaut werden müsse. Ich möchte herausheben, dass dies ein gemeinsames Anliegen für den kommenden Doppelhaushalt sein wird, das zu gegebener Zeit diskutiert werden muss; die gegebene Zeit wird unmittelbar vor der Tür stehen.
Ich möchte aber auch hervorheben, dass gerade das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, das Bayern als erstes Bundesland verwirklichen konnte, vor allem auch für junge Leute von großer Bedeutung ist; denn nur so erhalten wir den jungen Menschen politische wie fi nanzielle Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft.
Bemerkenswert fi nde ich auch Diskussionen über das Phänomen einer beschleunigten Gesellschaft. Auch dieses große Thema stand über allen Diskussionen. Wir haben festgestellt und in Diskussionen vertieft, dass Trends immer schneller kommen. Das hat natürlich gra
vierende Auswirkungen auf alle Bereiche jugendlichen Lebens. Denn hier konzentrieren sich die Tendenzen sehr viel schneller als in anderen Bereichen. Ich sehe hier schon eine gewisse Gefahr einer um sich greifenden Oberfl ächlichkeit, der wir sicherlich auch mit nachhaltigem Lernen gerade im Bildungsbereich immer wieder begegnen müssen, wo wir auch Probleme haben.