Das Engagement junger Menschen in traditionellen Organisationen und Vereinen ist auch stark geschlechtsspezifi sch geprägt. Wenn Sie die Sportvereine, die bei diesen Organisationen die Mehrheit bilden, kennen, dann wissen Sie, wovon ich spreche. Gerade in den Sportvereinen ist das männliche Engagement größer als das weibliche. Hier haben wir es versäumt, genauer hinzusehen, warum das so ist. Auch nicht hinterfragt wurde bisher der Fakt, dass gerade junge Frauen viel Sympathie für die neuen sozialen Bewegungen hegen. Auch hier ist wiederum das Bildungsniveau entscheidend für politisches Interesse und Kompetenz sowie für das Ausmaß des Engagements. Einfach gesagt: Gymnasiast engagiert sich häufi ger als Hauptschüler.
Die Frage, ob die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – wie hier im Haus diskutiert wurde – eine Veränderung bewirken oder ein Schritt zur Veränderung sein könnte, haben wir nicht diskutiert.
Bildung eröffnet damit also nicht nur größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für eine persönliche Karriere, sondern auch Beteiligungschancen. Das heißt für uns: Partizipation, Beteiligung und Bildung können nicht getrennt voneinander betrachtet werden.
Es wäre wichtig, den Blick noch einmal darauf zu richten, warum sich weibliche Jugendliche viel weniger in der institutionellen Politik befi nden als junge Männer. Bei weiblichen Erwachsenen ist es ähnlich; das sieht man hier im Hause. Dies gilt auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Wie können wir Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten Politik nahe bringen? Welche niederschwelligen Angebote fi nden wir, die ihnen die Möglichkeit zur Beteiligung bzw. Mitgestaltung geben? – Hierzu haben wir vom Ring politischer Jugendorganisationen zwar einen Bericht gehört, der aber wenig darüber aussagte, wie wir auf diesem Feld aktiv werden können.
Eine nächste Frage ist – darauf hat Herr Kollege Dr. Förster schon hingewiesen –, wie Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern werden. Wir hatten gestern Besuch von der Landesschülervertretung Bayern e. V. – LSV – in der Enquetekommission. Die Vertreterinnen der Landesschülervertretung haben festgestellt, dass die Schule immer noch nicht als Lebensraum verstanden wird, sondern als Lehranstalt. Selbstständiges Lernen und echte Mitbestimmung sind in der Schule anscheinend immer noch Fremdwörter. Doch die Chancen, die sich über die Schule bieten, sind ungemein groß; denn gerade die Schule erreicht alle Jugendlichen und Kinder. Gerade die Schule verfügt über die besondere Möglichkeit, zu beeinfl ussen und zu prägen. Nutzen wir dies.
Große Verlierer im Bildungssystem sind die männlichen Jugendlichen aus bildungsfernen Schichten und sozial wenig privilegierten Elternhäusern. Ich habe schon darauf hingewiesen: hohe Abbrecherquote, keine Schulabschlüsse, Frustration. Ein Teufelskreis: Wenig Bildung, Migrationshintergrund, soziale Benachteiligung – das reproduziert diese Verhältnisse, um nicht zu sagen; das zementiert diese Verhältnisse. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Ich denke, darüber sind wir uns in der Kommission alle einig.
Ein Hilfsmittel in diesem Zusammenhang, ein Schritt, um diesen Kreis zu durchbrechen, könnte die Ganztagsschule sein. Sie schüfe die Möglichkeit, erzieherische Hilfen anzubieten und neue Formen des Lernens auszuprobieren. Schule als Lebensraum, Schule als Raum der Integration.
Integration ist das nächste Stichwort. Die Behandlung der Migration steht uns als eigener Punkt noch bevor. Allerdings sind da – Herr Sibler, wenn Sie einmal genau hinsehen – zwei Fragen zu beantworten, die so speziell sind, dass das Thema insgesamt kaum berührt wird. Migration sollte aber eigentlich Querschnittsthema sein und alle Punkte durchdringen. Dies ist uns bis jetzt zu wenig gelungen. In wenigen Jahren wird in manchen Städten die Hälfte der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. Dies zwingt uns dazu, uns jetzt
Wie vermindern wir die hohe Abbruchquote? Wie schaffen wir es, dass diese Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss erreichen? Wie gelingt es uns, den Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an den Realschulen und Gymnasien zu erhöhen? Wie erhöhen wir den Anteil dieser Gruppe in der Jugendarbeit? – Bisher liegt er bei zwei Prozent. Wie schaffen wir – das ist die allgemeine Frage – die Integration dieser immer größer und wichtiger werdenden Gruppe? – Auch hier muss meiner Meinung nach die Enquetekommission noch Antworten fi nden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken schon, es gibt noch viel zu tun. Ich gehe davon aus, dass wir die verbleibende Zeit nutzen und dem Bayerischen Landtag einen handhabbaren Leitzielkatalog zur Verfügung stellen werden, aus dem er seine eigenen politischen Initiativen entwickeln kann. Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir alle Initiativen gemeinsam erarbeiten können; das muss aber auch nicht sein. Wir sind bisher in weiten Teilen zu Konsenspositionen gekommen. In der Bildungspolitik offenbarten sich die bekannten Differenzen. Diese wird es sicher auch noch bei anderen Themen geben, aber es geht in der Enquetekommission nicht darum, Wischiwaschi-Kompromisse festzuhalten. Wir wollen klare, vielleicht auch konträre Positionen erarbeiten. Dies wird uns sicher gelingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas Grundsätzliches: Die Enquetekommission hat in ihrer Gesamtheit und mit großer Mehrheit zu Beginn beschlossen – Kollege Dr. Förster hat zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen –, dass man nicht öffentlich tagen wolle, um – Sie können mich gern berichtigen; auch die Fachleute, die heute hier sind – parteipolitisches Gezänk in der Öffentlichkeit zu vermeiden und um konkret am Thema arbeiten zu können. Mein Eindruck ist allerdings nicht der, dass wird uns parteipolitisch zerstreiten könnten oder dass wir das bisher getan hätten, auch wenn Punkte öffentlich behandelt wurden. Das Thema Bildung ist die Ausnahme; das klammere ich einmal aus.
Ich habe eher den Eindruck, dass die Jugendpolitiker und die in der Jugendarbeit und in der Jugendpolitik im Lande draußen Engagierten uns fragen, was wir eigentlich tun und was in der Enquetekommission passiert. Ich habe die Sorge, dass die Jugend-Enquetekommission in der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen wird. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir die Öffentlichkeit mehr dazu nutzen, mit allen in Bayern gemeinsam zu arbeiten.
Ich werde auch versuchen, zu erreichen – vielleicht zusammen mit dem Kollegen Dr. Förster; vielleicht ziehen auch Kollege Sibler und die Fachleute mit –, dass die Enquetekommission so oft wie möglich – man kann immer noch ausnahmsweise nichtöffentlich tagen – öffentlich tagt. Das Ganze soll auch noch vermehrt über
das Internet bekannt gemacht werden, damit die Öffentlichkeit daran partizipieren und sehen kann, was wir überhaupt tun und was die Ergebnisse sind.
Lieber Kollege Dr. Förster und lieber Kollege Sibler, die Termine außer Haus sind wichtig. Auch das Einladen aller möglichen Gruppen ist sicher richtig. Aber mehr Öffnung nach außen wäre meiner Meinung nach noch wichtiger. In diesem Sinne wünsche ich der Enquetekommission noch eine erfolgreiche Arbeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich möchte an dieser Stelle der Enquetekommission für die bislang geleistete Arbeit danken und wünsche weiter fruchtbare Beratungen. Als Klammerbemerkung möchte ich sagen, es sollte nicht unbedingt verdächtig sein, wenn in einer parlamentarischen Kommission Übereinstimmung festzustellen ist. Das ist vielleicht nach außen hin weniger spannend, kann aber durchaus fruchtbar sein.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Keine 3. Start- und Landebahn am Flughafen im Erdinger Moos (Drs. 15/4094)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurden 15 Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Magerl.
Herr Präsident, Hohes Haus! Leider ist es mit der Übereinstimmung bei diesem Antrag vermutlich wieder vorbei.
Wir fordern die Staatsregierung mit diesem Antrag auf, in der Gesellschafterversammlung ihren Einfl uss geltend zu machen, dass die Planung für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München II im Erdinger Moos eingestellt wird.
Aus unserer Sicht ist diese dritte Startbahn zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig und wahrscheinlich – so wie die Entwicklung aussieht – wird sie niemals nötig werden.
Ich möchte kurz Herrn Wiesheu zitieren, als er noch Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr war. Er hat
gesagt: „Es gibt keine dritte Startbahn in diesem Jahrzehnt. Das habe ich bereits mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit erklärt. Das weiß auch die Lufthansa.“ Im Jahr 2002 oder 2003 hat er gesagt: „Die Forderung der Lufthansa nach Errichtung einer dritten Start- und Landebahn ist sachlich nicht begründet und entspricht auch nicht den Beschlüssen der Gesellschafter der Flughafen München GmbH. Diese haben wiederholt einvernehmlich festgehalten, dass eine dritte Bahn angesichts der vorliegenden Daten und Fakten derzeit und für absehbare Zeit kein Thema ist. Den Wünschen der Lufthansa nach Errichtung einer dritten Start- und Landebahn noch in diesem Jahrzehnt wurde wiederholt nicht entsprochen“ – so Dr. Otto Wiesheu auf eine Mündliche Anfrage von mir am 27.11.2003.
Kurze Zeit darauf wurde die Einleitung des Planungsverfahrens für den Bau einer dritten Startbahn beschlossen. Das war im letzten Jahr. Begründet wurde es damit, dass in den Jahren 2004 und 2005 am Flughafen ein gewisses Wachstum vorhanden war. Schaut man sich allerdings die Daten, und zwar nicht nur vom Flughafen München, sondern auch von anderen Flughäfen in Deutschland an, so ist die Entwicklung nach oben beileibe nicht mehr so einheitlich, sondern in diesem Jahr durchaus – auch wenn die FMG, also die Flughafen München GmbH, versucht, etwas anderes darzustellen – von gewissen Einbrüchen und Rückgängen gekennzeichnet.
Lassen Sie mich dies kurz an ein paar Zahlen erläutern: Wenn Sie sich die Verkehrsberichte für das Jahr 2006, auf der Internetseite der Flughafen München GmbH veröffentlicht, ansehen, dann stellen Sie bei den Flugbewegungen – das ist das wesentliche Kriterium zur Beurteilung der Frage, ob eine neue Start- und Landebahn gebraucht wird – im April, dem Oster- und Ferienmonat, einen Einbruch von 5 % und im Juni, dem Monat mit der Fußballweltmeisterschaft und den Pfi ngstferien, ein Wachstum von nur noch 0,7 % fest. Bereinigt man dies und zieht die 1400 Sondermaschinen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft ab, so kommt man auf ein Minus von 3 %. Auch über das halbe Jahr gemittelt liegt das Wachstum bei den Flugbewegungen unterhalb der Werte, die in der Prognose festgestellt worden sind. Es handelt sich dabei um eine Prognose, die begründen soll, dass eine dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos notwendig ist.
Vergleicht man den Flughafen München mit anderen großen Flughäfen in Europa, so muss man feststellen, dass es genügend andere Flughäfen mit einer deutlich geringeren Kapazität bezüglich der Start- und Landebahnen gibt, die aber deutlich mehr Fluggäste abwickeln. Der Londoner Flughafen Gatwick ist in der Lage, mit einer Bahn – wohlgemerkt mit einer Bahn; München hat im Augenblick zwei Bahnen und will auf drei Bahnen erweitern – fünf Millionen mehr Fluggäste abzuwickeln. Man höre und staune: mit einer Bahn. London-Heathrow fertigt mit zwei Bahnen, die eine schlechtere Kapazität aufweisen, runde 70 Millionen Fluggäste ab. Der Flughafen München hatte im letzten Jahr 28 Millionen Fluggäste. Wir haben an diesem Flughafen in enormem Umfang Kapazitätsreserven. Es ist möglich, mit der jetzigen Ausbaustufe 50 bis 60 Millionen Fluggäste dort abzuwickeln, vermutlich sogar noch deutlich mehr.
Herr Faltlhauser, bitte keine Zurufe von der Regierungsbank. Sind Sie als Aufsichtsratsvorsitzender oder als Finanzminister anwesend?
Mit 50 bis 60 Millionen Fluggästen ist noch ein enormes Wachstum möglich. Ich sage als Vertreter der Region, dass dann die Grenze der Belastbarkeit der Region mit Umwelteinfl üssen, Lärm und Zuzug erreicht ist. Irgendwo muss man gegenüber dieser Region so fair sein und kann nicht sagen: Wir sollen eine interkontinentale Drehscheibe betreiben. Genau das will die Flughafen München GmbH.
Schauen Sie sich einmal die Gutachten an: Das Wachstum des Originäraufkommens, das heißt derjenigen Fluggäste, die aus der Region kommen und am Flughafen einsteigen oder aussteigen – mit oder ohne dritte Startbahn –, unterscheidet sich nur um wenige 100 000 Fluggäste. Ohne dritte Startbahn liegt es bei etwas über 30 Millionen im Jahre 2020, mit dritter Startbahn liegt es bei 31 Millionen, das heißt, aus der Region erwächst für diesen Flughafen nahezu kein Wachstum mehr bzw. ein relativ geringes. Das große Wachstum soll durch Umsteigeverkehr erreicht werden, das heißt, mit Fluggästen, die von irgendwoher kommen, hier umsteigen und irgendwohin fl iegen. Ich muss dabei klar und deutlich sagen: Das ist den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens nicht zuzumuten.
Wenn man sich die Umweltgutachten anschaut, die nicht von uns, sondern von der Flughafen München GmbH in Auftrag gegeben worden sind, muss man feststellen, dass sich die Zahl der Lärmbetroffenen durch eine dritte Startbahn im Vergleich zu heute verdreifacht. Das würde dreimal so viel von Lärm Betroffene wie jetzt bedeuten und bereits heute ist eine ganze Menge Menschen betroffen. Gehen Sie einmal – ich empfehle Ihnen das nachdrücklich – in die Region hinaus und reden Sie mit den Leuten, um festzustellen, was diese denken und was sie empfi nden. Die Menschen dort empfi nden bereits heute diesen Flughafen als Belastung und werden es nicht akzeptieren, dass er in diesem gigantischen Umfang weiter ausgebaut werden soll. Festzustellen ist, dass die gesamte Berechnung für das Wachstum auf einem Gutachten beruht, welches auf völlig tönernen Füßen steht. Der Gutachter, die Firma Intraplan, geht davon aus, dass der Kerosinpreis auf dem niedrigen Niveau des Jahres 2004 verharrt. Das ist ein absoluter Witz, das ist Fantasterei.
Der Kerosinpreis hat sich seit dieser Zeit bereits verdoppelt. Insofern ist dieses Gutachten hinfällig. Das Gut
achten geht von einem kontinuierlichen durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,0 % bis zum Jahre 2020 in der Bundesrepublik aus. Ob wir dies auf lange Sicht – wir erreichen es vielleicht für einen Zeitraum von ein oder zwei Jahren – verwirklichen können, ist fraglich. Es handelt sich um ein Gutachten, das wesentliche Aspekte, zum Beispiel die demographische Entwicklung, nicht berücksichtigt und damit nur dazu dient, die Ausbaumaßnahme zu rechtfertigen. Das Gutachten ermöglicht keinen realen Blick in die Zukunft.
Diese Planung wird zu gigantischen Eingriffen in den Naturhaushalt im Erdinger Moos führen. Man muss damit rechnen, dass mit dem Vorhaben ein Flächenverbrauch von rund 1000 Hektar verbunden ist. Es sind enorme Eingriffe in den Grundwasserhaushalt des Erdinger Mooses zu befürchten, wenn diese Planungen realisiert würden. Heute gab es wieder eine Diskussion zum Hochwasser. Wir können es uns nicht leisten, auch noch unsere letzten Moorgebiete zu opfern. Wir würden natürlich eine erhebliche Zunahme der Luftverschmutzung im Umland des Flughafens verzeichnen. Es gibt heute schon enorme Klagen der betroffenen Bevölkerung.
Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen, der mich ungeheuer umtreibt: In dem Abschnitt des Vorranggebietes Flughafen gemäß dem Landesentwicklungsprogramm und unmittelbar angrenzend vor dem oberen Abschnitt der geplanten Start- und Landebahn wohnen 1500 Menschen. In einer Zeitung ist genannt worden, bei einer Verwirklichung der Pläne müssten 40 Anwesen abgesiedelt werden. Ich bezweifl e das ganz entschieden, denn im Freisinger Ortsteil Attaching mit 1100 Einwohnern wird bei den Landungen ein Überfl ug in 70 Meter Höhe über den Dächern zu erwarten sein.
Diese Höhe ist niedriger, als sie seinerzeit in MünchenRiem war. Im Fall Riem wurde damals gesagt, der Flughafen müsse weg, weil dies nicht mehr tolerabel sei. Die genannte Zahl von 40 Anwesen ist mit Sicherheit falsch. Wir müssen befürchten, dass bis zu 1500 Leute ihre Heimat durch Absiedlungen verlieren. Ich bin der Vertreter dieser Menschen. Das sind meine Wählerinnen und Wähler, ich werde alle legalen Mittel ausschöpfen, um diese dritte Startbahn zu verhindern.