Ihre Maut führt in die falsche Richtung. Sie bringen in diesem Konzept keine Finanzierungsbeiträge für den Straßenbau, weil Sie sie für eine Senkung der Steuer auf das Mineralöl verwenden wollen. Sie entlasten Vielfahrer und Vielverbraucher.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines. Wenn Sie jetzt von Modellen reden, ist mir überhaupt nicht klar nach der Diskussion, die Herr Kollege Herrmann anzettelt, worum es Ihnen geht: Geht es Ihnen darum, etwas gegen den Tanktourismus zu tun? Oder geht es Ihnen darum, Modelle für die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu fi nden?
Die Tatsache, dass Sie die Dinge so unentscheidbar verwirren und vermischen, zeigt mir, dass Sie Schwierigkeiten haben, zu erklären – außer dass der Ministerpräsident laut Presse beim Thema Tanktourismus nervös geworden ist-, was Sie wollen.
Wenn Sie wirklich über eine Nutzerfi nanzierung reden wollen – Sie fi nden uns an Ihrer Seite, wenn Sie eine seriöse Diskussion darüber führen wollen –, dann gebe ich Ihnen zu bedenken, dass selbst der ADAC im letzten Jahr bei seinem Modell „Auto fi nanziert Straße“ sagte: keine Pkw-Vignette, keine Senkung der Mineralölsteuer. Sie kennen das Modell, außerdem liegt es hier noch einmal. So müssten Sie über die Dinge nachdenken, wenn es Ihnen wirklich um diese Fragen ginge.
Nein, Kolleginnen und Kollegen, der Bundesverkehrsminister hat völlig Recht, wenn er sagt, diese Vorschläge aus dem Süden Deutschlands seien zurückzuweisen. Er hat Recht, wenn er sagt, es sei eine Milchmädchenrechnung, weil Sie wesentlich höhere Systemkosten haben, als Sie einspielen. Er hat Recht, wenn er sagt, das Argument der ausländischen Fahrer sei angesichts von nur 5 % des Verkehrsaufkommens ein Scheinargument. Er hat Recht, wenn er sagt, Sie wollten nur eines: den Pkw-Fahrer auf breiter Front belasten und Entlastungen an der falschen Stelle herbeiführen.
Wer die Probleme beim Lkw-Mautausweichverkehr nicht in den Griff bekommt – da schließt sich der Kreis –, der sollte sich tunlichst davor hüten, Ähnliches in noch größerem Stil beim Pkw-Verkehr zu provozieren.
Sie werden dann auf den Staatsstraßen in ihrem katastrophalen Zustand, Herr Beckstein, über den wir auch bald wieder reden, noch mehr Pkw haben. Sie werden sie auf den Kreisstraßen haben, und ich freue mich schon, wenn Sie Ihren Landräten bei den Regionalkonferenzen die Segnungen eines solchen Modells erklären dürfen.
Nein, diese Diskussion muss seriös geführt werden. Herr Herrmann, wenn Sie das wirklich wollen, sind wir dazu bereit. Sie haben, wenn Sie zugehört haben, sehr wohl gehört, dass ich Ansatzpunkte für eine seriöse Diskussion genannt habe. Die Beckstein-Maut aber, so sie denn jemals ernst gemeint war, trägt dazu nicht bei. Sie bedenkt diese Punkte nicht. Sie ist eine bloß populistische, sie ist eine unüberlegte, und sie ist eine unseriöse Wortmeldung. Wir weisen sie zurück.
Sehr verehrte, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich natürlich zu diesem Thema zu Wort gemeldet und will als Erstes sagen: Herr Beyer, ich schätze Sie sonst. Aber heute war Ihre Argumentation leider ausnehmend schwach.
Zunächst: Die Bemerkung, wir würden wieder einmal die Wirtschaft entlasten wollen, ist nur dümmliches Geschwätz. Sie sollten nicht einfach Ihre Parolen aus dem letzten Wahlkampf hernehmen, sondern schlichtweg ein bisschen nachdenken.
Denn es geht nicht darum, die Lkw-Maut in irgendeiner Weise zu ändern. Die Lkw-Maut wird nach unseren Vorschlägen in der bisherigen Form völlig unverändert weitergeführt.
Dass wir die Mautpfl icht nicht auf die Bundesstraßen ausdehnen, liegt daran, dass es in Bayern keinen einzigen Antrag darauf gibt, weil die örtliche Wirtschaft jeweils sagt, dass es sie massiv schädigen würde, wenn man die Bundesstraßen der Mautpfl icht unterwerfen würde. Dann würde nämlich nicht nur der Mautausweichverkehr
Ich hatte das ursprünglich relativ unbefangen in Richtung B 8 gesagt und bin dann von einem großen Mineralwasserunternehmen darauf hingewiesen worden, dass es zur Verlagerung führen würde, wenn ihre Lastwagen, die zwischen verschiedenen Betriebsstätten hin und her fahren, der Mautpfl icht unterworfen würden.
Ich war auch in Weißenburg. Dort hat die Solnhofer Plattenindustrie gesagt, dass das ein existenzbedrohender Nachteil wäre. Darum gibt es darauf keinen einzigen Antrag.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sagen würden: Wir verlangen das. Ich würde gerne mit Ihnen in Weißenburg diskutieren, wenn Sie dort sagen würden: Wir wollen, dass die B 2 der Mautpfl icht unterstellt wird.
Dann werden Sie erleben, dass es in Weißenburg keinen einzigen Unternehmer gibt, der Sie und Ihre Partei noch wählen wird.
Zur Sperrung der Strecken haben wir viele Anträge. Aber das zentrale Problem ist, dass jeweils der eine sagt: Ich will gesperrt haben, und der andere wehrt sich mit Händen und Füßen.
(Franz Maget (SPD): Wir wollen die Sperrung fl ächendeckend! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Da müssen Sie entscheiden! Das ist Ihr Problem!)
Natürlich. Aber da gibt es eine klare Verfahrensweise. Das heißt, es muss ein Antrag vor Ort gestellt werden und dann muss die Regierung entscheiden. Das kann auch nicht allein von oben her gemacht werden, weil festgelegt werden muss, an welchem Punkt welches Schild aufgestellt werden soll. Da geht es um umfangreiche Anträge, wie sie jetzt beispielsweise für den Bereich der B 15 und 25 entschieden worden sind. Und auch im Bereich der B 8 haben wir Einzelentscheidungen getroffen.
Das alles sind aber Dinge, die mit dem Thema, das wir jetzt diskutieren, nichts zu tun haben. Ich habe es nur deshalb angesprochen, weil Herr Dr. Beyer das Thema in
Uns geht es um den Mautausweichverkehr. Dazu will ich doch noch etwas sagen. Nach den Feststellungen des zuständigen Verbandes sind in den letzten fünf Jahren im Grenzgebiet circa 200 von 1200 Tankstellen geschlossen worden. Die Prognose geht dahin, dass in den nächsten drei Jahren weitere 500 Tankstellen schließen werden. Das heißt, wir werden in überschaubarer Zeit im grenznahen Bereich von Lindau bis Passau und von Passau bis Hof, aber auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kaum noch Tankstellen haben, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind.
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Richtig! – Thomas Kreuzer (CSU): So ist es! – Zurufe von den GRÜNEN und von der SPD)
Der Tanktourismus hat in den vergangenen drei Jahren allein in Bayern im Tankstellenbereich zum Verlust von mehr als 1060 Arbeitsplätzen geführt.
Dabei ist auch Folgendes noch zu bedenken. Wenn die Leute erste einmal zum Tanken nach Österreich hinüberfahren, nützen sie dort auch weitere Angebote.
Aber natürlich. Ich denke nur an die Zigaretten. Mich wundert, dass nicht zur Kenntnis genommen wird, dass heute ein genau messbarer Marktanteil für jede Stadt bei nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten nachzuweisen ist. Warum? – Der grüne Punkt wird ausgewertet; die Zigarettenschachteln werden aus dem gelben Sack herausgezogen und man stellt fest, welche Zigaretten bei uns versteuert worden sind und welche aus dem Ausland gekommen sind. Der Marktanteil im Münchner Raum beträgt bereits 12 bis 15 %.
Jeder weiß natürlich auch, dass man dann, wenn man drüben ist, auch zum Essen geht, die Frauen lassen sich die Haare richten und Ähnliches. Darüber hinaus wird eine Vielzahl weiterer Einkäufe getätigt.
Herr Minister, ich habe jetzt einmal kurz das Wort. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe die letzte halbe Stunde wirklich alles getan, um die Diskussion einigermaßen fl ach zu halten.