Jetzt bitte ich wirklich, dem jeweiligen Redner oder der jeweiligen Rednerin zuzuhören. Und ich füge ein Weiteres hinzu: Herr Dr. Beyer, ist es Ihnen aufgefallen, dass man Ihnen ein ganzes Stück mehr zugehört hat?
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Franz Maget (SPD): Im Unterschied zum Minister hat man verstanden, was Herr Beyer sagen wollte!)
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir dazu auch eine Bemerkung. Ich weiß, dass ich von der Regierungsbank her auch öfters einmal Zwischenrufe mache, und zwar deshalb – das sage ich sehr deutlich –, weil ich es satt habe, dass ich kaum noch etwas auf der Regierungsbank verstehe, da insbesondere Kollege Dürr von der linken Seite des Hohen Hauses so dazwischen plärrt. Ich kann auf der Regierungsbank nicht mehr hören, was gesagt wird.
Deshalb werde auch ich mich in Zukunft nicht an diese ungeschriebenen Regeln halten. Es gibt keine Vorschrift, dass man keine Zwischenrufe machen dürfte. Und dann werde ich mich genauso undiszipliniert verhalten wie die linke Seite dieses Hohen Hauses.
(Bravo-Rufe und Beifall bei der CSU – Demonst- rativer Beifall bei den GRÜNEN – Anhaltende Zurufe und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
So wollen wir doch nicht miteinander umgehen, dass Sie ständig dazwischen schreien können. Herr Dürr, ich sage das an Ihre Adresse.
Herr Dürr, ich sage das besonders an Ihre Adresse. Ein derart ungezogenes Verhalten würde ich keinem Minderjährigen durchgehen lassen.
(Bravo-Rufe und Beifall bei der CSU – Heiterkeit bei den GRÜNEN – Dr. Thomas Beyer (SPD): Er ist ja völlig von der Rolle! – Glocke der Präsidentin)
Wir haben ein massives Tankstellensterben und wir haben – jeder weiß das – einen massiven Tanktourismus,
der dazu geführt hat, dass im vergangenen Jahr 20 % der deutschen Spediteure in ihre Lkws größere Tanks zur Erzielung größerer Reichweiten eingebaut haben. Damit werden Reichweiten von über 2000 km erzielt. Das heißt, diese Fahrzeuge fahren mühelos durch ganz Deutschland.
Selbst mit vielen Pkws – auf jeden Fall mit Diesel-Pkws – kommt man mühelos von den Niederlanden durch Deutschland nach Österreich, um das nächste Mal dort billig zu tanken. Jeder von uns, der im Nürnberger Raum wohnt, weiß doch, wie das geht. Wenn man zum Skiurlaub nach Italien fährt, rechnet man sich aus, dass man noch in Österreich tankt,
Und auch wenn man nach Deutschland zurückfährt, schaut man, dass man in Österreich nochmals tankt. Wer die Augen davor verschließt, sollte sich in den Hauptreisezeiten einmal die Tankstellen ansehen. In Österreich gibt es lange Schlangen, in Deutschland herrscht gähnende Leere.
Und nun zu dem umweltpolitischen Argument des Kollegen Dr. Magerl. In Passau fi ndet man auch am Wochenende lange Schlangen von Autos, die nach Österreich fahren, um dort zu tanken.
Ihr seid mir schöne Umweltpolitiker, wenn ihr nicht seht, dass man zum Tanken weite Strecken fährt, dahin, wo das Benzin ein paar Cent billiger ist.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Und was ist jetzt mit der Maut? – Weitere Zurufe und Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Und jetzt zur Größenordnung, in der das Ganze vor sich geht. Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Herrmann, die Staatsregierung hat genau dieselbe Position. Wir werden alles nochmal sorgfältig abwägen.
Ich kann nur sagen: Ich habe mit meinen Leuten diese Argumente ausführlichst hin- und herdiskutiert und habe deshalb eine persönliche Meinung, die ich hier auch vortrage.
(Beifall bei der CSU – Unruhe und Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Franz Maget (SPD): Wollen Sie nun eine Maut oder nicht?)
Ich sage: Die Staatsregierung hat als Kollegialorgan noch keine abschließende Stellungnahme formuliert.
Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Sie zuhören, anstatt Zwischenrufe zu einem anderen Thema zu machen.
(Manfred Ach (CSU): Herr Maget, lassen Sie ihn doch erst einmal ausreden! Sie wissen doch gar nicht, was er sagen will!)
(Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin – Franz Maget (SPD): Pkw-Maut ja oder nein? Ich höre doch zu!)
Herr Staatsminister, bitte warten Sie einen Augenblick, bis sich das Hohe Haus wieder beruhigt hat. Wir haben Zeit.
Jetzt haben wir unseren Ferienkrach gehabt; vielleicht können wir das Ganze wieder ein bisschen nach unten schrauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole noch einmal: Parlamentarische Zwischenrufe sind erwünscht, aber bitte nicht permanent. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Ich wiederhole zum dritten Male, damit es auch Kollege Maget mitkriegt, weil er bisher nicht zuhören durfte: Die Staatsregierung hat als Kollegialorgan noch keine abschließende gemeinsame Willensbildung und Entscheidung herbeigeführt.