Es ist eine politische Entscheidung, ob Sie solches zulassen wollen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, oder nicht. Wenn Sie die nicht existierende Vereinbarung mit den Zwölf Stämmen tolerieren, dann stimmen Sie heute dafür, dass in Bayern jeder – zum Beispiel von der Scientology –, der eine eigene Schule haben will, dies verwirklichen kann. Hierüber müssen Sie entscheiden.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir führen diese Abstimmung jetzt durch. Die Modalitäten sind hinreichend bekannt. Die Abstimmungszeit beginnt jetzt.
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt. Das Abstimmungsergebnis werde ich zum Ende der Sitzung bekannt geben.
Die übrigen eingereichten Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 15/6147, 15/6148 und 15/6149 werden entsprechend dem üblichen Verfahren in die Ausschüsse überwiesen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss des ersten Halbjahres. Wir haben im Dezember letzten Jahres diesen Plenarsaal offi ziell übernommen. Das jetzt zu Ende gegangene erste Halbjahr war gewissermaßen die erste intensive Arbeitsphase. Wir dürfen feststellen, dass der Plenarsaal gut angenommen worden ist, wir uns gut eingelebt haben und der Saal auch bei Besucherinnen und Besuchern viel Zustimmung fi ndet. Die etwas schwierige Übergangszeit während der Bauphase, wo wir in den Senatssaal ausgewichen waren, und die Geduld, die damit verbunden war, haben sich gelohnt.
Ich will einige wenige Aspekte aus dem letzten Halbjahr nennen, die ich gern in Erinnerung rufe. Ich beginne mit der letzten Entwicklung, nämlich damit, dass sich die Fraktionen auf die Generalzielsetzung verständigt haben, das Parlament lebendiger zu machen. Die Absicht, das Plenum sowohl vom Rhythmus als auch in seinem Ablauf lebendiger zu gestalten, ist mit einigen wesentlichen Änderungen der Geschäftsordnung verbunden. Wir werden mit den Änderungen Erfahrungen sammeln und diese auswerten. Es handelt sich zunächst um eine Regelung auf Zeit. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie ein wichtiger Baustein ist, der es dem Plenum ermöglicht, mehr Aktualität zu gewinnen und öffentlich entsprechend mehr wahrgenommen zu werden. Ich möchte mich bei den Verantwortlichen der Fraktionen, der Arbeitsgruppe und den Fraktionsführungen herzlich dafür bedanken, dass es möglich war, zu diesem Ergebnis zu kommen. Bei allen Veränderungen dieser Art kommt es naturgemäß
immer zu Überlegungen der einen oder anderen Fraktion, ob sich dadurch für sie etwas Nützliches ergibt.
Ausgehend von den Ergebnissen der Präsidentenkonferenz als Arbeitsgrundlage, ist es gelungen, zu der vorliegenden Lösung zu kommen. Das ist für das Parlament gut und beachtlich.
Wir werden heuer im Dezember den neuen Beratungsrhythmus schon nutzen, wenn es um die Haushaltsberatung geht. Der neue Sitzungskalender für das nächste Jahr liegt mittlerweile vor.
Die größte Wirkung für die Arbeit des Parlaments – so nehme ich an, und so muss es wohl auch sein – hat die Föderalismusreform, die nun die Hürden in Bundestag und Bundesrat genommen hat. Wir haben darüber im Haus wiederholt gesprochen, und es bedarf keiner weiteren Erläuterung. Es ist klar, dass wir damit Aufgaben übernehmen, die Verantwortung und Gestaltungskraft erfordern. Aber das ist ein außerordentlich positives Ereignis für den Föderalismus in Deutschland und damit auch für die Landesparlamente.
Von den Ereignissen außerhalb des Parlaments will ich nur einen Aspekt aufgreifen. Gerade dieses erste Halbjahr hat gezeigt, wie sehr wir bei vielen Ereignissen, traurigen und fröhlichen, auf das bürgerschaftliche Engagement angewiesen sind: Das waren die Katastrophenereignisse zu Beginn dieses Jahres, aber auch so erfreuliche wie die Fußballweltmeisterschaft. Wir können nur froh sein, dass es diese Lebendigkeit und diese Bereitschaft zum Engagement in unserem Land, in unserer Gesellschaft gibt.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit, für das Engagement hier im Parlament. Wir haben dabei immer wieder das Problem, dass den wenigsten im Lande die Vielfalt der Aufgaben der Abgeordneten klar ist. Die einen sehen als Beobachter in München ausschließlich das, was hier im Parlament getan wird. Lokal wird nur gesehen, was im Stimmkreis ist, und dazu kommen viele Aufgaben, die naturgemäß nicht für die Öffentlichkeit geeignet sind, wie die Bearbeitung von Bürgeranliegen und viele andere Dinge. Ich möchte anregen, dass wir uns fraktionsübergreifend in den nächsten Monaten einmal gemeinsam damit auseinander setzen, wie und mit welchen Mitteln und Wegen wir vielleicht auch diese Bandbreite der Abgeordnetentätigkeit miteinander noch besser verdeutlichen können.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und den Mitgliedern der Staatsregierung für die anregende Zusammenarbeit. Ich danke meinen beiden Vizepräsidenten, den Mitgliedern des Präsidiums, des Ältestenrats, den Fraktionsvorständen, den Ausschussvorsitzenden. Sie alle sind letztlich diejenigen, die diese Arbeit im Haus auch stark prägen.
Danken möchte ich den Vertretern der Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen, für ihre Berichterstattung. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Frakti
onsgeschäftsstellen, den Landtagsbeauftragten sowie den Beamten der Polizei. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, an der Spitze dem Amtschef, aber auch der gesamten Mannschaft für ihr Engagement und ihre konstruktive Unterstützung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Saison sozusagen darf ich gerne, der Tradition folgend, noch einige Worte an Sie richten. Wir haben anstrengende, arbeitsreiche Wochen und Monate hinter uns. Wir haben viele Dinge beraten, manchmal sehr strittig, manchmal auch einstimmig beschlossen. Das Einstimmige dringt selten durch, das Strittige natürlich sehr viel intensiver.
Wir haben verabredet, dass unser Parlamentsbetrieb noch lebendiger werden soll. Das ist in Ordnung. Das ist gut so. Auch neue Möglichkeiten sollen hinzukommen. Die Ministerbefragung wird sicherlich ein interessantes Instrument werden, so hoffen wir. Dass der Ministerpräsident selbst in der ersten Runde noch nicht befragt werden darf, bedauern wir. Aber ich bin sicher, dass diese Diskriminierung des Ministerpräsidenten auch irgendwann ein Ende fi nden wird und er zu Recht auf Gleichbehandlung klagen wird und auch durch das Parlament befragt werden möchte. Wir werden die Dinge abwarten.
Letztlich hängt die Lebendigkeit des Parlaments aber nicht von Formen und von Abläufen ab, sondern von den Inhalten, die wir diskutieren und die wir vor allem auch selbst entscheiden können. Insofern meine ich auch, dass die Föderalismusreform eine Chance für unser Parlament beinhaltet. Wir haben neue Zuständigkeiten und wir haben damit natürlich auch neue zusätzliche Verantwortlichkeiten, die wir in den nächsten Monaten ausfüllen müssen.
Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir das sorgfältig tun, damit der Begriff „Reform“ in den Ohren der Bevölkerung wieder positiv besetzt wird. Denn das, denke ich, ist schon ein bedauerlicher Umstand und eine bedauerliche Entwicklung der letzten Jahre gewesen, dass der Reformbegriff im Verständnis der meisten Menschen keine Hoffnungen und Erwartungen mehr weckt, so wie das früher einmal der Fall war, sondern eher Ängste und Besorgnis, welche Belastungen jetzt noch auf sie alle zukommen werden.
Unser wichtigstes Thema war natürlich die Bildungspolitik und damit die Sorge um die Zukunft und um die Chancen unserer Kinder und unserer Jugend. Da gehen die Meinungen hier im Hause weit auseinander. Aber über eines sollten wir uns, denke ich, einig sein: Die bestmögliche Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft dieser gesamten Gesellschaft. Das darf man eben nicht nur in bildungspolitischen Sonntagsreden formulieren, sondern das muss auch der bildungspolitische Alltag des Parlaments sein.
Wir werden im Herbst gute Gelegenheit haben, uns beim Ringen um den Doppelhaushalt gerade diesem landespolitischen Schwerpunkt zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein letztes Thema kurz ansprechen, das ist das Thema Integration. Wir sind hier „nur“ von den deutschen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt. Aber ist es unsere Verantwortung, für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu arbeiten, egal wo sie geboren sind und egal welchen Pass sie in der Tasche haben. Ich meine, dass solidarische Gesellschaft und solidarisches Zusammenleben insbesondere unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einschließen muss.
Wir sind ein Einwanderungsland, das bestreitet mittlerweile Gott sei Dank niemand mehr. Dass das Schwierigkeiten mit sich bringt, wissen wir alle. Aber wir wissen auch, dass das die große Chance unserer Gesellschaft ist.
Auch das. Wenn man es saldiert, wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass mittlerweile den zu uns kommenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine fast schon ebenso große Zahl gegenüber steht, die dieses Land verlässt. Aber sei es drum. Wir, denke ich, haben hier eine ganz wichtige Aufgabe zu bewältigen.
Für uns beginnt jetzt die „vorlesungsfreie“ Zeit – so habe ich es einmal gelernt. Das heißt nicht, dass man gar nichts zu tun hätte,
aber man kann vielleicht über das eine oder andere ein wenig nachdenken oder auch nachlesen. Da gibt es für jeden gute Bücher und gute Titel. Ich habe für Herrn Beckstein den Titel „Akzeptanz von Straßenbenutzungsgebühren, Entwicklung und Überprüfung eines Modells“ von Herrn Jens Schade herausgesucht, das gibt es wirklich zu lesen, eine ausführliche Studie; vielleicht für Sie, Herr Ministerpräsident, „Loslassen – die Kunst, die vieles leichter macht“ von Frau Irmtraud Tarr,
Für meine Fraktion von Studs Terkel „Die Hoffnung stirbt zuletzt – Politisches Engagement in schwieriger Zeit“
oder für Sie, meine Herren, das Lied, gesungen von Udo Jürgens: „60 Jahre und kein bisschen weise“ –
auch das kann einen solchen Sommer wunderbar machen- oder, Herr Herrmann, „Warten auf Godot“. Auch das ist ein interessanter Titel.
Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Sommerzeit und schöne Ferien. Ich hoffe, wir werden uns alle gesund und munter wiedersehen. Ich verbinde diese Wünsche mit dem herzlichen Dank an das Präsidium, mit dem herzlichen Dank an die Mitglieder der Staatsregierung, vor allem aber auch mit dem Dank an all diejenigen, die uns zur Seite stehen und die uns begleiten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, der Polizei, die Reinigungsdienste, die Offi zianten und selbstverständlich last but not least die Damen und Herren der Medien, über die wir uns immer sehr freuen, wenn sie unsere Arbeit aufmerksam und freundlich kritisch begleiten.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit und freue mich, Sie im September gesund und munter wiederzusehen. Wir haben die Fußballweltmeisterschaft gut hinter uns gebracht und werden auch den Papstbesuch einwandfrei bewältigen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank für die guten Wünsche. Ich nehme an, dass jetzt anschließend die Bibliothek gestürmt wird.