unserem Antrag und diesen Positionen zustimmen, sodass wir auf dem Weg möglichst schnell weiterkommen.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen bekannt geben, dass zu den derzeit aufgerufenen Dringlichkeitsanträgen von der SPDFraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt wurde. Zu beiden Anträgen sind namentliche Abstimmungen beantragt. Wir fahren in der Rednerliste fort mit Herrn Dr. Marcel Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen, der gute Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Bauern, Metzger und der Lebensmittelwirtschaft hohe Bedeutung haben. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Die Kette der Lebensmittelkontrolle, die Sie, Kollege Wörner, genannt haben, beginnend beim landwirtschaftlichen Betrieb über den Schlachthof bis hin zum Zerleger, zur Verarbeitung und zum Handel muss ohne jede Diskussion funktionieren. Bei der Beurteilung des derzeitigen Systems tun sich aber die ersten Differenzen auf.
Vielleicht muss man einmal einen kurzen Blick auf die historische Entwicklung der Lebensmittelüberwachung machen, um deren Arbeit wirklich zu würdigen. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme, die wir seit Jahrzehnten in den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärbehörden haben, haben immer gut funktioniert. Ich darf Sie daran erinnern, dass in diesem Haus noch im Juli 2003 einstimmig, ohne Widerrede, ein Gesundheitsdienst- und Veterinärgesetz erlassen worden ist, das diese Fragen regelt. Heute tun Sie so, als wären die Vorfälle alle schon lange bekannt gewesen, die Behörden aber zu dumm gewesen wären, die Vorschriften tatsächlich anzuwenden. In der Tat hat sich in den letzten Jahren etwas verändert. Diese Veränderung besteht im Wachsen einer vollkommen neuen Dimension von Verbrechen. Deshalb gilt es jetzt, auf diese Veränderungen zu reagieren. Früher hat man einmal einen Metzger erwischt, der seine Maschinen nicht sauber gehalten oder einen alten Leberkäse verkauft hat. Heute haben wir es mit Leuten zu tun, die in Kühlhäusern, die so groß sind wie Fußballfelder, Tausende von Paletten bei minus 28 Grad lagern, und zwar mit Waren, die aus aller Welt kommen. Wir haben es zu tun mit Leuten, die Warentermingeschäfte machen und quer über alle Welthandelszonen mit Lebensmitteln handeln. Wir haben es mit riesigen Dimensionen, Internationalität und Anonymität der Kühlhausbetreiber zu tun, die eine Anpassung des Überwachungssystems an die neue Situation erfordern.
Ich sehe Ihre beiden Anträge heute – so verstehe ich das jedenfalls – als freundlich gemeinte Versuche, Ihren Teil dazu beizutragen, dass diese Anpassung auch gelingt. Leider ist Ihre Aufzählung möglicher Konsequenzen, die man jetzt ziehen könnte, nicht besonders geglückt. Einiges von dem, was Sie vorschlagen, ist nicht zielführend, und
Ich werde selbstverständlich nicht auf alles eingehen, was Sie heute hier vorgetragen haben. Ich greife nur einige Punkte auf, zum Beispiel die Forderung nach der Schaffung einer neuen Behörde oder nach der Umressortierung.
Kollege Sprinkart hat gerade von einer neuen Behörde gesprochen, wo man diese Dinge zusammenfassen solle. Ich stehe schon seit 25 Jahren mit Veterinärbehörden in Kontakt. Ich war schon im Innenministerium am Odeonsplatz, im Sozialministerium in der Winzererstraße, dann gegenüber im Verbraucherschutzministerium und jetzt am Rosenkavalierplatz. Ausgerechnet in der heißen Phase, in der wir wirklich wichtige Reformen durchführen wollen, sollen wir eine neue Behörde aufbauen, die vielleicht erst in zwei Jahren funktioniert? Meine Damen und Herren, das erscheint mir wirklich als wenig sinnvoll.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch Missverständnisse ausräumen, die von beiden Seiten vorgetragen wurden und sich wie ein roter Faden durch Ihre Papiere durchziehen. Es gibt ganz klare Dienstanweisungen: Kontrollen sind unangemeldet durchzuführen. Diese Kontrollen sind risikoorientiert durchzuführen, das heißt, entsprechend der Bewertung des potenziellen Risikos aufgrund dessen, wie ein Betrieb handelt oder sein Geschäft betreibt, ist er zu kontrollieren. Physische Untersuchungen werden gemacht. Das heißt, man zieht Proben und macht bakteriologische Untersuchungen. Von wegen nur Bücher anschauen! Herr Kollege Wörner, wenn jemand einer Lebensmittelkontrolle den Zugang zu seinem Kühlhaus verweigert, dann wird die Polizei sehr schnell vor der Tür stehen und der Kontrolle Zugang ermöglichen. Was Sie hier geschildert haben, halte ich tatsächlich für ein Horrorszenario, das der Realität – abgesehen von tatsächlichen Verfehlungen – wirklich nicht entspricht. Wir suchen natürlich nach Möglichkeiten, derartige Verfehlungen abzustellen.
Ihre Forderung nach einem Einsatzteam mit interdisziplinärer Besetzung und hoher Zugriffskompetenz ist meines Erachtens erfüllt. Die Spezialeinheit „Lebensmittelsicherheit“ ist seit 1. Juli 2006 eingerichtet und wurde vor 14 Tagen durch die zwei Eilverordnungen mit weitreichenden Untersuchungs- und Zugriffskompetenzen ausgestattet. Eine Truppe aus Lebensmittelkontrolleuren, Veterinären, EDV- und Buchhaltungsfachleuten, wie Sie das gerade gefordert haben, ist tagtäglich unterwegs. Die einschlägigen Firmen müssen ab jetzt – ich betone: ab jetzt – damit rechnen, dass über normale Kontrollen hinaus wirkliche Razzien stattfinden, bei denen sie nichts Illegales verstecken können.
Sie haben heute wieder eine Vernetzung der Behörden und die Schaffung eines EDV-Systems angeregt. Beides existiert. Ich kann Ihnen aus den Erfahrungen mit dem Münchener Fall berichten, dass das im Wesentlichen dazu beigetragen hat, diesen Fall schnell aufzuklären. Ich muss allerdings einräumen, Herr Minister, auch mir würde es gut gefallen, wenn der Zoll in die Vernetzung der Behörden einbezogen würde.
Ich gehe konform mit Ihrer Forderung nach wirkungsvollen Sanktionen, nach Strafrahmenerweiterung, Bußgelderhöhung und nach Berufsverboten. Ich möchte an dieser Stelle Ihr Augenwerk noch auf etwas anderes richten. Wir sprechen jetzt immer von den Händlern und Kühlhausbetreibern. Es müssen auch die ordentlich bestraft werden, die es fertigbringen, solche Waren zu kaufen und dann unters Volk bzw. in die Kochtöpfe und in die Dönerbuden zu bringen.
(Beifall bei der CSU – Engelbert Kupka (CSU): Wenn die Kühlkette unterbrochen ist, geht es nicht mehr!)
Eines muss ich allerdings sagen zu Ihrer gebetsmühlenhaft vorgebrachten Forderung nach dem Verbraucherinformationsgesetz und Ihren ständigen Nörgeleien daran, dass das ein zahnloser Tiger sei. Schauen Sie sich bitte die Fälle an, die vor kurzem auftraten, nämlich in Gangkofen und jüngst in Hof. Unser Minister hat bei dem ersten Verdacht Namen genannt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Nach genauerer Prüfung hat sich herausgestellt, dass die Beschuldigung zu Unrecht geschehen ist.
Wenn der Staatsanwalt die Prüfung abschließt und erklärt, da war nichts, dann hat man die Leute zu Unrecht beschuldigt. Ich wollte nur noch erwähnen, dass sich Ihre Forderungen nach mehr Transparenz ganz toll anhören, aber dass das in der Realität schon ganz haarig werden kann.
Es gibt noch eine Übereinstimmung: Ihre Forderung nach der Meldepflicht unterstreiche ich voll. Ich will auch den Minister unterstützen, wenn er versucht, auf Bundesebene hier weiterzukommen. Das muss man sich einmal wirklich vorstellen: Ein Viehtreiber, der merkt, dass eine Kuh Anzeichen von Maul- und Klauenseuche zeigt, macht sich strafbar, wenn er das nicht anzeigt. Wenn jemand versucht, zehn Tonnen Fleisch irgendwo unterzubringen, wenn der Eingangskontrolleur diese Ware nicht passieren lässt, wenn dieser Posten von zehn Tonnen dann wieder auf die Reise geht und man versucht, die Ware jemand anderem anzudrehen, erfährt niemand etwas davon. Diesen Zustand können wir so nicht lassen. Wir dürfen
nicht nur zur Denunziation des Chefs aufrufen – das ist meine Überzeugung –, sondern wir müssen eine Pflicht für alle einführen, die mit Fleisch oder Lebensmitteln zu tun haben, verdorbene Lebensmittel zu melden, um Lebensmittelvergiftungen wirksam zu vermeiden.
Zum Schluss gehe ich noch auf die Begrifflichkeit ein. Heute wurde immer wieder der Begriff Skandal verwendet. Wenn die Polizei meldet, dass sie irgendwo 50 Kilogramm Heroin gefunden und einen Dealerring zerschlagen hat, dann sagen alle: Toll, Mensch, die arbeiten gut, da rührt sich was, in die hat man Vertrauen. Niemandem würde einfallen, hier von einem Heroinskandal zu reden. Wenn die Lebensmittelüberwachung 50 Kilogramm Fleisch findet, das zwar genussuntauglich, aber für Menschen nicht gesundheitsgefährdend ist, dann spricht man von einem Lebensmittelskandal, und es werden Rufe nach dem Rücktritt des Ministers laut.
Lieber Kollege Wörner, dass der Kommissar Zufall hier zu Hilfe kam, ist sicher nicht pathognomonisch. Wir haben gesagt, die neuen Maßnahmen, die dazu dienen, solche Dinge besser zu finden, greifen wahrscheinlich bald; sie sind erst jüngst in Bewegung gesetzt worden. Damit ich richtig verstanden werde: In den bisher aufgedeckten Fällen ist sicher nicht alles richtig gelaufen. Ich möchte sogar sagen: Ich habe den Eindruck, dass da an manchen Stellen richtig gemurkst worden ist.
Der Untersuchungsausschuss ist damit beauftragt, das aufzudecken, und daran werden wir sauber arbeiten. Ich halte es aber nicht für korrekt, schon heute Konsequenzen zu ziehen, wie Sie es in diesen Anträgen fordern. Konsequenzen zieht man immer am Schluss. Den Vorwurf, dass man keine Sofortmaßnahmen ergriffen hätte, kann ich wirklich nur von mir weisen. Der Minister hat ein ganzes Paket an Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, das im Übrigen sehr viele Ihrer heutigen Anregungen bereits enthält.
Wir sollten den Behörden die Chance geben, dass sich die neu eingeleiteten Maßnahmen wirklich bewähren und greifen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Wenn all das, was Minister Schnappauf jetzt auf den Weg gebracht hat, tatsächlich umgesetzt wird, dann werden wir das Problem in den Griff bekommen, auch wenn wir es wahrscheinlich nicht schaffen werden, jedes Verbrechen zu verhindern.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Huber. Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatsminister Dr. Schnappauf zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den beiden Anträgen und zum Thema einige Anmerkungen machen. Ich will vorwegschicken, dass ich mich in der Tat sehr gefreut hätte, wenn das Angebot, das ich im Ausschuss gemacht habe, aufgegriffen worden wäre und wenn wir uns einmal zusammensetzen würden, um dieses Thema sachlich miteinander zu bereden.
Stattdessen wird jetzt mit Dringlichkeitsanträgen versucht, aus der Tatsache, dass einige Unternehmen in Bayern gegen die Gesetze verstoßen haben, politischen Honig zu saugen. Das ist schade, zumal ich glaube, dass wir gerade an dieser Stelle – Kollege Huber hat in seinen Ausführungen die Gratwanderung bereits deutlich gemacht – sehr sorgfältig vorgehen müssen. Wir haben in Bayern weit über 200 000 Lebensmittelunternehmen, und die meisten von ihnen arbeiten ordentlich und gesetzestreu und liefern unseren Bürgerinnen und Bürgern einwandfreie Ware.
Alle Fälle, die jetzt aufgekommen sind, zeigen das gleiche Muster. Es ging los mit einem Schlachtabfallskandal in Deggendorf und setzte sich fort in Passau. Im Jahr 2006 gab es in Bayern weitere drei Fälle. Hinzu kommen zahlreiche Fälle in anderen Ländern. Im vergangenen November gab es einen großen Vorgang in NordrheinWestfalen. Innerhalb von einer Woche sind dieses Mal in sieben Ländern ebenfalls verdorbene Lebensmittel gefunden worden.
Es geht also nicht um ein rein bayerisches Thema, aber auch um ein bayerisches Thema. Deshalb müssen wir eine Antwort finden.
Herr Kollege Huber hat zu Recht gesagt, wir müssen den Veränderungen in der Lebensmittelwirtschaft und der Feststellung, dass wir seit einigen Monaten mehrere Fälle hoher krimineller Energie in Bayern haben, in umfassender Weise Rechnung tragen. Die Fälle, die wir bislang in Bayern auffliegen lassen konnten, hatten eines gemeinsam: Es war immer der Fleischhandel, und zwar als Zwischenhandel mit internationalen Bezügen und mit großen Tiefkühlhäusern. Auch wenn nach den bisherigen Untersuchungen keine Gesundheitsgefahr für unsere Bürger bestand, ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, auch wenn es nur einige wenige sind, eine ganze Branche, einen ganzen Standort und das Image eines ganzen Landes in Misskredit bringen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir hart und konsequent durchgreifen und umfassend an das Thema herangehen.
Ich komme gleich auf die einzelnen Punkte. Das Ganze erfordert ein umfassendes Vorgehen auch gegenüber denjenigen, die jetzt gegen die Gesetze verstoßen haben. Ein erster Prozess hat in dieser Woche begonnen. Ich wünsche mir, dass harte Strafen ausgesprochen werden; denn es ist völlig richtig, dass so etwas nicht als Kavaliers
delikt abgetan werden kann oder gar aus der Portokasse bezahlbar sein darf. Wir brauchen scharfe und rigorose Kontrollen, aber auch eine harte und konsequente Bestrafung derjenigen, die gegen die Gesetze verstoßen haben.
Lassen Sie mich noch eines sagen, bevor ich zu den einzelnen Punkten komme: Das Thema ist viel zu sensibel, als dass man die Lebensmittelwirtschaft, die Fleischwirtschaft sowie die Landräte und Oberbürgermeister als die für das Kontrollsystem vor Ort Verantwortlichen in Bausch und Bogen verurteilen dürfte. Ich möchte dazu persönlich einen Beitrag leisten. Ich glaube, auch Herr Kollege Wörner hat heute dazu in seinen Worten auf seine Weise entgegen dem Ton, der im Ausschuss herrschte, einen Anlauf genommen, damit wir bei dem Thema nicht in einen pauschalen politischen Schlagabtausch verfallen; denn das würde letztlich nur denjenigen in die Hände spielen, die mit krimineller Energie versuchen, schlechte Ware für gutes Geld an den Bürger zu bringen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich darum, dass wir sehr sorgfältig an das Thema herangehen. Es hängt für die Lebensmittelwirtschaft, also für diejenigen, die die Lebensmittel erzeugen, nämlich unsere Bauern, genauso wie für diejenigen, die die Lebensmittel verarbeiten, beispielsweise die Metzger, sehr viel davon ab, dass wir das Image, das durch diese Skandale ramponiert worden ist, wieder aufpolieren.
Denn die Bauern waren an diesen Vorgängen genauso unbeteiligt wie die Metzger. Es waren einige wenige im Fleischzwischenhandel, die mit hoher krimineller Energie überalterte und umetikettierte Ware wieder auf den Markt gedrückt haben. Denen müssen wir das Handwerk legen. Wir müssen das Kontrollsystem so weiterentwickeln, dass es in der Lage ist, solche betrügerischen Tätigkeiten so früh wie möglich zu erkennen und zu unterbinden sowie den Verantwortlichen das Handwerk zu legen.
Erstens haben wir bereits nach dem Vorgang in Passau eine Spezialeinheit beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet. Diese Spezialeinheit ist derzeit mit über 26 Mitarbeitern besetzt und wird zum 1. Oktober, also kommende Woche, den vorgesehenen Sollstand von 35 Mitarbeitern nahezu erreichen. Die Spezialeinheit ist interdisziplinär besetzt. Es gibt neben Veterinären und Juristen auch Lebensmittelchemiker, EDVFachleute und andere, die in der Lage sind, Warenströme nachzuvollziehen, um Betrügereien auf die Spur zu kommen.
Zweitens. Nach dem Vorgang in Passau ist eine Hotline beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eingerichtet worden, wo Bürger, Mitarbeiter, Nachbarn, Zeugen und andere vertraulich – wenn gewünscht auch anonym – Hinweise geben können, um unter den 200 000 Lebensmittelbetrieben die schwarzen Schafe identifizieren zu können. Es geht darum, dass wir den