Wir haben jedoch im Regierungsentwurf zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr für die einzelbetriebliche Investitionsförderung zukunftsorientiert eingestellt, Herr Kollege, und zusätzlich noch einmal 5 Millionen pro Jahr für die Dorferneuerung. Schauen wir mal, dann sehen wir es schon, Herr Kollege.
Das dritte Kernelement dieses Doppelhaushalts besteht aus der Stärkung unserer Kommunen. Entsprechend der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden am 27. Juli 2006 werden die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich im Jahre 2007 erstmals die 6-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. 6 Milliarden für den kommunalen Finanzausgleich!
Die reinen Landesleistungen des kommunalen Finanzausgleichs werden sich um über 300 Millionen Euro bzw. 6,2 % auf über 5,4 Milliarden Euro erhöhen. Damit – das ist die eigentliche Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen – liegt das Wachstum des kommunalen Finanzausgleichs im nächsten Jahr um mehr als vier Prozentpunkte über dem angestrebten Wachstum des Staatshaushalts. Das ist eine wirkliche großzügige und breit angelegte finanzielle Förderung der Kommunen. Ich darf noch etwas hinzufügen: Wir haben mittlerweile eine weitere Steuerentwicklung. Die Steuerverbünde sind noch etwas besser ausgestattet; wir werden in den Schlussabrechnungen noch etwas höher liegen und dabei nahezu an eine siebenprozentige Steigerung der Landesleistungen herankommen.
Der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr enthält dabei vor allem strukturelle Punkte und Veränderungen.
Der Freistaat übernimmt 2007 die Hälfte der von den bayerischen Kommunen aufzubringenden Solidarumlage netto; ab dem Jahre 2008 entlasten wir die Kommunen voll von der Solidarumlage. Das muss ich nicht tun. Das haben wir vereinbart. Damit habe ich die Grenzziehung zwischen der finanziellen Verantwortlichkeit des Landes und der Kommunen nachhaltig und dauerhaft zugunsten der Kommunen verschoben.
Das Gleiche gilt bei der Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von ehemals 11,6 % auf jetzt 11,7 %. Das sieht so aus, als wäre das lediglich eine kleine Verschiebung, aber das ist auf die Dauer sehr viel Geld, auf das die Kommunen garantiert setzen können. Damit haben die Kommunen mehr freie Deckungsmittel zur Verfügung als je zuvor.
Hinzu kommen 5 Millionen zusätzliche Mittel für die Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro. Das kommt zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen. Mir ist es deshalb wichtig, diese Mittel zur Verfügung zu haben, weil es Kommunen gibt, die kaum leben können und die sich nur sehr schwer bewegen können. Da wirkt sich die Erhöhung der Bedarfszuweisungen wirklich segensreich aus.
Zugunsten der Bezirke wird erneut der Sozialhilfeausgleich um 25 Millionen auf jetzt 565 Millionen Euro angehoben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Investitionen mit zusätzlich 102 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Paket, das sich nicht nur sehen lassen kann, sondern das für die Kommunen auch sensationell ist.
Das haben die Kommunen auch gesagt. Dazu habe ich lediglich von der Opposition kritische Anmerkungen gehört. Das ist natürlich verständlich. Aber die kommunalen Spitzenverbände haben schriftlich und mündlich in
außergewöhnlicher Weise betont, dass es ein fairer und guter Finanzausgleich sei. Ich glaube, das zeigt den Schulterschluss dieser Bayerischen Staatsregierung mit ihren Kommunen.
Ich will noch hinzufügen – weil mir die Zahlen gerade vorliegen –, dass die Kommunen in den Jahren 2003 bis 2005 bei ihren Steuereinnahmen eine Steigerung von insgesamt 20 % verzeichnen konnten. Beim Freistaat Bayern betrug der Zuwachs lediglich 3,6 %. 20 % einerseits und 3,6 % andererseits, das zeigt deutlich die erfreuliche Entwicklung bei den kommunalen Finanzen. Bei der Gewerbesteuer netto übrigens stieg in Bayern der Ertrag zwischen 2003 und 2005 um 65 %. Von dieser Grundlage gehen die Kommunen aus, und hier haben wir mit unseren Entscheidungen für den kommunalen Finanzausgleich unsere kommunalfreundliche Haltung obendrein gezeigt.
Ich will nun noch ein Wort zum Finanzplan sagen. Hier geht es um die mittelfristige Entwicklung. Die Steuereinnahmen des Freistaates Bayern werden nicht zuletzt aufgrund der Erhöhung der Umsatzsteuer in den nächsten Jahren zwar steigen, doch wenn Sie den Finanzplan bis zum Jahre 2010 genau ansehen, werden Sie feststellen, dass wir uns in den nächsten Jahren unter keinen Umständen zurücklehnen können, sondern dauerhaft und nachhaltig an einem strukturell ausgeglichenen Haushalt arbeiten müssen.
Die Steuerdeckungsquote, eine wichtige Kennzahl, wird voraussichtlich auch noch im Jahre 2010 unterhalb der des Jahres 2000 liegen. Das Tal ist so groß, dass wir nur schwer wieder aufholen. Nach der aktuellen Finanzplanung wird die Einnahmeentwicklung zeigen, dass wir in den Jahren 2009 und 2010 noch einen erklecklichen Konsolidierungsbedarf haben.
Das bedeutet: Wer langfristige seriöse Haushaltspolitik betreiben will, muss auch jetzt, in Zeiten steigender Steuereinnahmen, auf die nächsten Jahre blicken. Die Hochrechnungen, die wir Ihnen vorgelegt haben, zeigen, dass wir zusätzliche Einnahmen zur Konsolidierung verwenden müssen und nicht gleich wieder Ideen entwickeln dürfen, wie wir das Geld ausgeben wollen. Das können die anderen Länder tun. Wir sollten es, bitte schön, nicht so machen.
Abschließend eine Bemerkung zu den Äußerungen der GRÜNEN zur mittelfristigen Finanzplanung: In der mittelfristigen Finanzplanung stehe nicht, wie wir die dritte Startbahn des Münchener Flughafens finanzieren. – Ja, halten zu Gnaden! Diese dritte Startbahn muss die GmbH selbst zahlen.
Dies ist die Erwartung des Staats, des Bundes und auch des bayerischen Finanzministers, der dem Aufsichtsrat vorsitzt. Mittel hierfür sind im Haushalt nicht vorzusehen.
Und wollen Sie etwa jetzt schon etwas zur Finanzierung des Transrapids hineinschreiben, wo sich doch der Bund noch mit keinem einzigen Wort dazu geäußert hat, ob er Zusagen über die genannten 550 Millionen Euro hinaus geben wird?
Sie können erst eine Haushaltsplanung machen, wenn Sie feste Grundlagen haben. Märchenbuchplanungen mache ich nicht. Deswegen steht davon noch nichts im Haushalt.
Die Steuerdeckungsquote steigt, wie gesagt, Gott sei Dank wieder, wird aber im Jahr 2010 in der mittelfristigen Finanzplanung immer noch unterhalb des Jahres 2000 liegen.
Nun komme ich das dritte Mal in meiner Rede an diese Stelle. Ab 2001 sind die Steuern so stark nach unten gegangen, dass wir trotz aller Erholungen noch immer nicht – auch nicht im Jahr 2010 – die Steuerdeckungsquote des Jahres 2000 erreichen werden. So groß war der Einbruch. Ich verzichte auf irgendeine Polemik gegenüber der vergangenen Bundesregierung; aber das lag nicht in der Verantwortlichkeit der vorhergehenden Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, natürlich verwenden wir mittelfristig für den Ausgleich des Haushalts auch Privatisierungserlöse – wie im Übrigen alle anderen auch. Sie kritisieren das immer sehr. Aber in der letzten Bundesregierung von SPD und GRÜNEN wurden regelmäßig zweistellige Privatisierungserlöse dazu verwendet, den Haushalt einigermaßen auszugleichen.
Auch Herr Beck macht das mit Freude und Pfälzer Frohsinn. Unser Ergeiz – ich wiederhole mich – muss darin liegen, dass wir die Verwendung von Privatisierungserlösen möglichst gering halten, um auf diese Weise langfristig, für die Zukunft dieses Landes, Reserven zu haben.
Erstens wird dieser Haushalt auf Mehreinnahmen aus der Anhebung der Mehrwertsteuer nicht verzichten können. Das ist Meinung aller Finanzminister, dies ist Auffassung der Bundesregierung, dies ist Auffassung des Bundesfinanzministers. Wir haben diese Mehrwertsteuererhöhung nicht aus Jux und Tollerei beschlossen, sondern zur Kon
Zweitens. Wir bedürfen weiterhin aller Konsolidierungsanstrengungen, damit wir im Dreiklang aus Sparen, Reformieren und Investieren Kurs halten können.
Gleichzeitig ist es unsere Zielsetzung, die Investitionsquote wieder zu erhöhen. Eine Investitionsquote von 12,5 % im Jahre 2007 ist zwar mit Abstand die beste in allen westlichen Flächenländern – der Bund liegt bei nur 8,8 % –, aber das ist kein Vorbild. Wir wollen wieder nach oben.
Das heißt aber gleichzeitig, dass bei jeder einzelnen Entscheidung für konsumtive Zwecke, seien es Lehrer oder seien es Sachausgaben, gut überlegt wird: Das beschädigt unter Umständen die Investitionsquote.
Meine Damen und Herren, die Dynamik der Personalausgaben beschäftigt mich sehr. Mittelfristig, ab 2009, werden wir bei 44 % angelangt sein. Dies simpel mit anderen Ländern zu vergleichen, ist im Übrigen völlig unsinnig. Bei einer Zinsausgabenquote von 10 % ist logischerweise auch die Personalausgabenquote niedriger. Bei einer Zinsausgabenquote von 2,8 % wird im Jahr 2008 die Personalausgabenquote statistisch höher sein. Aber im Vergleich und in der Entwicklung ist dies eine beachtliche Größenordnung, die mir und dem Haushaltsausschuss mittel- und langfristig Sorge macht.
Erstens. Wir sichern einen ausgeglichenen Haushalt. Zweitens. Wir stärken die Investitionen. Drittens. Wir setzen Schwerpunkte, insbesondere in der Bildung.
Wir haben – lassen Sie mich das zum Schluss sagen – in den Jahren der drastischen Steuereinbrüche gespart, schmerzlich gespart, unter Protesten gespart, und wir haben staatliches Handeln neu organisiert. Derjenige, der dies vor allem organisiert hat, Erwin Huber, ist dafür viel kritisiert worden. Die Früchte sehen wir heute in allen Bereichen.
Wir stärken mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 die bei uns wichtigen politischen Bereiche. Das ist ein Ergebnis der Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Jetzt wollen und müssen wir auf offensiveres Gestalten umschalten, weil sich die Steuereinnahmen wieder erhöhen und stabiler werden. Aber genau in diesem Moment müssen wir Kurs halten, damit nicht in kürzester Zeit die Grundlage unserer nachhaltigen Haushaltspolitik wieder verspielt wird.
Im Namen der Bayerischen Staatsregierung bitte ich Sie daher um Unterstützung dieses Kurses für ein finanzpolitisch gesundes, wirtschaftlich starkes Bayern, das seine Vorreiterstellung in Deutschland, nicht zuletzt auch in der Haushaltspolitik, wieder einmal unter Beweis stellt.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat ist eine Redezeit von 45 Minuten pro Fraktion vereinbart worden. – Erste Wortmeldung: Herr Kollege Dupper.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Finanzminister, gute Besserung von dieser Stelle aus.
Die deutsche Konjunktur wächst so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr, wobei die Robustheit dieses Aufschwungs bemerkenswert ist. Endlich, so möchte man sagen, zeigt die Entwicklung die Anzeichen einer klassischen Konjunkturbewegung. Neben den Wachstumsimpulsen aus dem Ausland zeigen nun auch die Indikatoren bei der Baukonjunktur und bei den Ausrüstungsinvestitionen nach oben. Im letzten Quartal stieg der Output des produzierenden Gewerbes, schaffte das Bauhauptgewerbe einen ordentlichen Zuwachs und zogen die Aufträge auf hohem Niveau an. Erstmals seit langer Zeit entwickeln sich auch die Direktinvestitionen in nennenswertem Umfang. Ganz allmählich scheint sich auch die Binnennachfrage zu erholen. Der Abwärtstrend beim Konsumklima scheint gestoppt.
Alles in allem wird das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr satt über 2 % wachsen und mit ihm die Steuereinnahmen des Staates. Das Bundesfinanzministerium jedenfalls geht nach den letzten „Wasserstandsmeldungen“ von Mehreinnahmen zwischen 8 Milliarden und 10 Milliarden Euro aus, was natürlich die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erleichtert.