von der SPD sagt: Der gibt viel zu wenig aus, raus mit dem Geld! – Also, eine geschlossene Opposition ist das nicht.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Hauptsache, die Regierung ist geschlossen! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Die Opposition muss sich nicht absprechen!)
Wenn ich mit Ihrer Genehmigung fortsetzen darf: Ich möchte den GRÜNEN Folgendes sagen: Dieses eine Prozent vom Finanzplanungsrat, das Sie anmahnen, ist für den bayerischen Finanzminister in der Praxis irrelevant. Es gibt eine Ein-Prozent-Begrenzung bei den Ausgaben. Warum? – Weil man die Nettoneuverschuldung herunterdrücken will. Damit sollen die Länder gemahnt werden, nicht zu viel auszugeben, damit sie ihre Schulden verringern. Wer aber einen ausgeglichenen Haushalt hat, der kann bei den Ausgaben auch ein Wachstum von 10 % haben, wenn er es verträgt. Das ist das, was wir mit unserer Sparpolitik errungen haben. Wer das nicht versteht, hat die Philosophie des ganzen Vorgangs nicht kapiert.
Mir ist bei diesem Punkt gar nicht so lustig zumute, Herr Fraktionsvorsitzender. Das, was ich hier sage, belegt zum Beispiel auch das aktuelle Ranking zur Wirtschaftskraft und zu den Perspektiven der Bundesländer, das die „Wirtschaftswoche“ Mitte September 2006 veröffentlicht hat. Ich will das zitieren:
Der Freistaat Bayern punktet mit Lebensqualität, hohem Wohlstand und einer formidablen Wirtschaftsstruktur, hier sind die Schulden niedrig und die Chancen auf einen Job hoch.
Meine Damen und Herren, das ist, in einem Satz zusammengefasst, unsere Philosophie. Wir können nicht auf der einen Seite im Haushalt großzügig sein und andererseits auf eine schöne Lebensqualität oder auf eine formidable Wirtschaftsstruktur hoffen. Das gehört alles zusammen. Wir haben in Zukunft keine formidable Wirtschaftsstruktur, wenn wir in diesem Land nicht dauerhaft solide wirtschaften.
Nach der in der „Wirtschaftswoche“ abgedruckten Studie steht Bayern mit seiner Wirtschafts- und Leistungskraft im Ländervergleich auch bei der Dynamik an erster Stelle. Ich sage das, weil das immer wieder so hervorgehoben wird. Ich habe gelesen, dass das Saarland plötzlich das dynamischste Land sein soll. Aber die gehen dann zum Kadi und wollen Geld von uns. Also, ich nehme das nicht so sehr ernst.
Ich glaube, der Befund in der „Wirtschaftswoche“ zeigt, dass Bayern Zukunftspotenzial wie kein anderes Land in
der Bundesrepublik Deutschland hat. Hier setzen wir im Doppelhaushalt 2007/2008 mit unserem Programm „Investieren in Bayerns Zukunft“ an. Unser Programm hat einen Umfang von 758 Millionen Euro, also einer Dreiviertelmilliarde. Es wird gespeist – das sage ich den GRÜNEN – aus zusätzlichen Haushaltsmitteln – man könnte auch etwas anderes mit diesen Mitteln anfangen, aber wir setzen sie für unsere Schwerpunkte ein – und zusätzlichen 303 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen.
Von diesem Gesamtbetrag werden 291 Millionen Euro für Hochschulen, Bildung und Wissenschaft verwendet. Das ist ein Schwerpunkt in diesem Land, eine tragende Säule dessen, was wir auch in der Zukunft gestalten wollen. Der Erfolg vom Freitag hat uns gezeigt, wohin wir mit einer solchen Politik kommen: Wir sind an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland.
Der zweite Schwerpunkt sind Kinder und Familien mit einem Volumen von insgesamt 46 Millionen Euro. Für die innere Sicherheit, die in Bayern unter meinem Kollegen Beckstein besonders gut aufgehoben ist, wenden wir ein Volumen von 198 Millionen Euro auf und für den ländlichen Raum mit seinen Ausgabeschwerpunkten 183 Millionen Euro.
Das Programm „Investieren in Bayerns Zukunft“ heißt vor allem: Bildung hat in Bayern oberste Priorität! – Das ist so, weil wir wissen, dass eine gute Schulbildung und eine gute Ausbildung für die persönlichen Chancen jedes Einzelnen, aber eben auch für die Zukunft unseres Landes insgesamt von entscheidender Bedeutung sind.
Aus diesem Grund schaffen wir für die bayerischen Schulen in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 784 – ich wiederhole: 784 – zusätzliche Lehrerstellen in allen Bereichen, in Gymnasien, Realschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen.
Darüber hinaus werden auch die in den letzten Jahren zusätzlich bereitgestellten Haushaltsmittel für insgesamt 700 Lehrkräfte in voller Höhe weitergewährt. Insgesamt geht es also um 1484 Lehrkräfte.
Im Papier der GRÜNEN lese ich nun: Um Gottes willen, die schichten ja um, welch ein Verbrechen! – Es stimmt, es werden Lehrerstellen von der Volksschule in die weiterführenden Schulen umgeschichtet. Wir tun dies, weil zu unserem Bedauern die Zahl der Kinder immer geringer wird. Wollen Sie denn, dass in der Volksschule die Zahl der Lehrer gleichbleibt, obwohl wir die Lehrer anderswo besser gebrauchen könnten? Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Wir setzen die Prioritäten so, dass wir die knappen Mittel, die wir haben, dort einsetzen, wo wir sie wirklich brauchen.
Wir haben in den Jahren seit 2001, also in der Phase, in der wir drastisch abnehmende Steuereinnahmen hatten, gleichwohl 6000 Lehrerkapazitäten zusätzlich geschaffen. Ich höre große Meldungen aus anderen Ländern. Meine Damen und Herren, diese 6000 zusätzlichen Lehrerkapazitäten in den letzten sechs Jahren gibt es in keinem einzigen anderen Land. Deshalb sind wir auch in diesem Bereich Spitze.
(Abgeordneter Markus Sackmann (CSU) humpelt an zwei Krücken durch den Plenarsaal und nimmt seinen Abgeordnetenplatz ein – Allgemeine Heiterkeit und Unruhe)
Wir sollten gemeinsam der Opposition sagen, dass wir zwar einen Beinbruch hinter uns haben, aber nicht auf den Kopf gefallen sind.
Damit sich Bayerns Universitäten in der Exzellenzinitiative ein Fördervolumen von insgesamt 164 Millionen Euro sichern können, haben wir im Regierungsentwurf insgesamt 41 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln vorgesehen. Außerdem finanzieren wir 150 zusätzliche Stellen; das Hochschulbauprogramm wird mit insgesamt 140 Millionen Euro aus Privatisierungserlösen fortgesetzt. Ich glaube, das ist ein guter Beitrag. 50 Millionen Euro setzen wir zur Modernisierung der Unikliniken zusätzlich ein, und zusätzlich 10 Millionen Euro investieren wir in die Beschaffung von Großgeräten an den Universitäten, die auch als grundstockskonform gelten.
Ein entscheidender Beitrag für zusätzliche Verbesserungen an Bayerns Hochschulen kommt künftig auch von den Studierenden selbst.
Die erstmals im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagten Einnahmen aus den ab dem Sommersemester zu entrichtenden Studienbeiträgen belaufen sich auf jährlich 150 Millionen Euro – so ist es im Haushalt ausgewiesen – und kommen der Verbesserung der Studienbedingungen zugute. Mir ist also nicht nur die Förderung von Exzellenz und Elite wichtig, sondern durch diese Mittel haben wir zusätzliche Möglichkeiten der Studienbetreuung gewissermaßen für den „intellektuellen Breitensport“, der, wie ich weiß, an den Universitäten teilweise etwas unterentwickelt ist. In dieser Richtung setzen wir wirklich gute Akzente. Ich sage Ihnen voraus, dass es künftig kein Land mehr geben wird, das keine Studiengebühren erhebt.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden Kinder und Familien. Mir ist dabei eine Zahl besonders wichtig. Sie wissen, dass die CSU-Fraktion aufgrund des gesellschaftlichen Wandels einen weiten Weg in der Kinderbetreuung gegangen ist. Auch das ist ein Zeichen politischer Kraft. Wir haben für das Jahr 2008 in diesem Doppelhaushalt einen Betrag von 585 Millionen Euro für die Kinderbetreuung stehen. Mehr als eine halbe Milliarde! Ein Vergleich mit dem sehr geringen Betrag, den wir früher hierfür aufgebracht haben, zeigt die Handlungsfähigkeit und die Schwerpunktsetzungsfähigkeit dieser Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion.
Traditionell ist die innere Sicherheit in Bayern ein besonderer Schwerpunkt. Mit fast 200 Millionen Euro für die Sicherheitsstruktur unseres Landes haben wir einen besonders notwendigen Schwerpunkt geschaffen. Dabei finanzieren wir die Einführung des BOS-Digitalfunks mit 75 Millionen jährlich, das heißt, zweimal 75 Millionen, und stärken die Sachmittel der Polizei mit zusätzlich 40 Millionen Euro. Das ist ein Betrag, der sich wirklich sehen lassen kann.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das, was wir in den letzten zwei Jahren zunehmend thematisiert haben, nämlich die Förderung des ländlichen Raumes. Ministerpräsident Edmund Stoiber hat es klar und deutlich vorgegeben – ich zitiere: „Politik für ein starkes Bayern in allen Landesteilen – das ist unser gemeinsames Ziel.“
Daraus muss man natürlich auch die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen, und deshalb investieren wir in den ländlichen Raum als dem vierten Zukunftsfeld eine ganze Menge Geld. Mit zusätzlichen 42 Millionen Euro in beiden Jahren setzen wir unser Hochwasserschutzaktionsprogramm um, sodass wir bis zum Jahr 2020 – es handelt sich hier schließlich um eine langfristig angelegte Angelegenheit – Gesamtinvestitionen in Höhe von insgesamt 2,3 Milliarden Euro haben werden. Bezogen auf die Jahre 2006 bis 2008 sind das immerhin durchschnittlich 150 Millionen Euro jährlich. Damit haben Sie eine Vorstellung von der Größenordnung, die wir hier bewegen.
Für den Staatsstraßen- und Brückenbau sieht der Regierungsentwurf in den Jahren 2007 und 2008 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro vor.
Damit sind für den Staatsstraßenbau jährlich jeweils 160 Millionen Euro veranschlagt, Herr Kollege. Darin ist nicht enthalten – das muss ich hinzufügen – das Sonderprogramm für den Brückenbau, das sogenannte PublicPrivate-Partnership-Programm, um zusätzlich schnelle Umsetzungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Wenn es um die Förderung des ländlichen Raumes geht, Herr Kollege Brunner, ist natürlich auch die Landwirtschaft angesprochen. Faktum ist, dass die Europäische Union ihre Mittel für Bayerns Landwirte in der zweiten Säule der kommenden EU-Förderperiode für die Jahre 2007 bis 2013 erheblich kürzen wird. Es handelt sich
dabei im Jahre 2007 um eine Kürzung um 80 Millionen Euro und im Jahre 2008 um 85 Millionen Euro gegenüber 2006.
Es geht um die Kürzung von EU-Mitteln in großem Umfang aufgrund der Entwicklung der Europäischen Union, und es steht mir nicht zu, einzelne politische Entscheidungen der Europäischen Union zu beurteilen.
Ich will hier nur darlegen, welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben. Eine erste Schlussfolgerung könnte durchaus sein zu sagen, wenn die Kofinanzierung von der Europäischen Union nicht mehr kommt, kann ich meine Kofinanzierung auf Landesebene auch nicht mehr zur Verfügung stellen; denn die Geschäftsgrundlage ist die gemeinsame Finanzierung. Aber dies haben wir genau in diesem Haushalt nicht gemacht. Wir haben unsere Kofinanzierung beibehalten und die Landesmittel ungekürzt in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Allerdings will ich Folgendes hinzufügen: Einen von dem einen oder anderen Landwirtschaftsvertreter geforderten vollen Ersatz der europäischen Mittel kann es nicht geben – das ist undenkbar, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen und auch aus Gründen der Größenordnung. Wir können doch nicht das, was andere einsparen, unsererseits ganz selbstverständlich mit den bescheidenen Mitteln eines Landeshaushalts auffangen. Das gilt übrigens auch für den Bund. Wer dies erwartet, hat völlig falsche Vorstellungen von den finanziellen Möglichkeiten dieses Landes. Im Übrigen erzögen wir dann die anderen Ebenen nur dazu zu sagen: Wir können ruhig kürzen; denn die Bayern machen das schon selbst. So kann das nicht laufen, meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik, und deshalb können wir das auch nicht voll ersetzen.