Das ist wohl deswegen so geschehen, weil die Situation eben so war. – Liebe Frau Kollegin, ich habe das Schreiben im April oder Mai an die Schulämter hinausgegeben. Den Termin legt das Schulamt fest.
Ich möchte nur sagen, dass das Schulamt je nach den Zahlen, die vorliegen, die Eltern wohl einmal schneller informiert hat und einmal weniger schnell. Ich glaube nicht, dass das bewusst geschehen ist; zumindest gibt es keine Vorschriften aus dem Ministerium, wann diese Informationen nach draußen gehen. Das Schreiben des Ministeriums datiert von Ende April, mit dem die Schulämter aufgefordert wurden, mit den Gemeinden und Eltern Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob aus ihrer Sicht jahrgangskombinierte Klassen notwendig sind. Es gibt auch keine Lex Wolfratshausen, weil das Schulamt entscheidet, ob jahrgangskombinierte Klassen eingerichtet werden oder nicht. Es gab auch keine Lex Eichstätt. Sie haben ja sicher gelesen, dass hier die Eltern protestiert haben. Der Minister hat zum Schulamt lediglich gesagt: Ist denn nicht auch eine andere Organisation möglich? – Es gibt auch andere Möglichkeiten, es gibt auch andere Schwerpunktsetzungen, ohne dass eine zusätzliche Stunde an dieses Schulamt gekommen ist, Frau Kollegin Radermacher.
Man muss schließlich die Frage klären, was einem wichtiger ist: eine zusätzliche Arbeitsgemeinschaft oder die Aufrechterhaltung jahrgangsreiner Klassen. Das muss letztendlich vor Ort entschieden werden. Unsere Schulrätinnen und Schulräte entscheiden diese Fragen nicht aus Jux und Tollerei, sondern versuchen, adäquate Antworten zu geben.
Frau Tolle hat den Unterschied zwischen Stadt und Land angesprochen. Die Klassen in den Städten sind in der Regel größer. Wenn Sie also das Argument bringen, die Leistungen seien in kleineren Klassen besser, und gleichzeitig sagen, die Leistungen in den Städten seien besser als auf dem Land, passt das nicht zusammen.
Die demografische Entwicklung wird dazu führen, dass wir an jahrgangskombinierten Klassen nicht vorbeikommen. Jeder, der glaubt, eine wohnortnahe Schule im Grundschulbereich ohne jahrgangskombinierte Klassen
bewerkstelligen zu können, macht entweder sich oder den Menschen draußen etwas vor. Die Rückmeldungen, die wir über die jahrgangskombinierten Klassen haben, sind so optimistisch, dass wir dieses Modell auch in Zukunft weiter anbieten werden, gerade auch um die Schule vor Ort und die Schule auf dem Land zu halten.
In diesen beiden Fällen sind alle Anstrengungen unternommen worden, um eine gute Unterrichtung zu gewährleisten. Wir werden natürlich bei allen jahrgangskombinierten Klassen die Rückmeldungen einfordern, wie die Arbeit tatsächlich vor Ort erfolgt. Von den meisten wird uns berichtet, dass die jahrgangskombinierte Klasse nicht zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler ist.
Vielen Dank Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung mit der Maßgabe für erledigt zu erklären, dass zusätzlich zu den zwei MSD-Stunden wie bei anderen jahrgangsübergreifenden Klassen fünf Differenzierungsstunden gewährt werden. Wer dem Votum des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist es mit den Stimmen der CSUFraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen so beschlossen. Das Votum des Ausschusses ist Beschluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße unseren ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Christoph Maier auf der Tribüne recht herzlich. Herzlich willkommen hier im Hause!
Der Antrag ist mit Schreiben vom 13. Juli 2006 eingegangen. Geschäftszeichen: PII/M-1320-18. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Ich gebe nur bekannt, dass laut der vorliegenden Drucksache 15/6423 der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen einstimmig beschlossen hat, die Immunität nicht aufzuheben. Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen, wie eben erwähnt, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.