Protokoll der Sitzung vom 17.10.2006

Ich weiß es. Das Motto ist zwar alt, aber es beschreibt die Situation trotzdem sehr gut. Wir wollen uns auch in Zukunft daran halten.

Die Petition haben wir bereits am 19. Juli im Ausschuss behandelt. Sie haben aus der Petition einen bildungspolitischen Rundumschlag betreffend die jahrgangskombinierten Klassen gemacht. Das war nicht nötig; denn es ist unbestritten, dass die Kombiklassen bisher nicht schlechter abgeschnitten haben als die jahrgangsreinen Klassen. Es ist auch unbestritten, dass die Kombiklassen ihre Vorteile haben, was das Lernverhalten und das Sozialverhalten betrifft.

(Susann Biedefeld (SPD): Warum haben wir sie dann nicht bayernweit?)

Frau Kollegin Biedefeld, wir machen das bayernweit, wenn es erforderlich ist. Das ist selbstverständlich. Wenn die Notwendigkeit besteht, bilden wir Kombiklassen, die nicht schlechter sind als die jahrgangsreinen Klassen.

Auch haben wir diese Klassen eingerichtet, um bei rückläufigen Schülerzahlen die Schüler vor Ort zu halten. Sie kennen die Schülerzahlen. In der ersten Klasse sind es 13 Schüler, in der zweiten Klasse 14 Schüler. Das gibt 27

Schüler. Wir waren uns auch darin einig, dass wir keine jahrgangskombinierten Klassen mit mehr als 25 Schülern wollen und dass wir fünf Differenzierungsstunden brauchen. Das wurde bisher auch eingehalten. Jetzt sind aber in dieser Klasse zwei Schüler mit Förderbedarf. Der eine ist etwas lernschwächer, der andere hat eine reine Körperbehinderung, aber keinen Bedarf an Lernförderung. Beide Schüler haben das Klassenziel erreicht. Daher ist es nicht unbedingt erforderlich, die Klasse zu teilen.

Ich habe Rücksprache mit dem Kultusministerium genommen und dabei erfahren, dass diese kombinierte Klasse nicht nur fünf Differenzierungsstunden hat, sondern noch zusätzlich zwei Stunden erhält. Sie hat also sieben Differenzierungsstunden; dazu kommen zwei MSD-Stunden. Damit ist sie gut versorgt. Die Schüler haben das Klassenziel jedenfalls erreicht. Ich denke, wir müssen, um solche Schulen zu erhalten, manche Kröte schlucken und sagen, die Schule vor Ort ist uns wichtiger als die reinen Schülerzahlen. Somit haben wir das beschlossen. Es gibt derzeit auch keinen Grund, daran etwas zu ändern. Mit sieben Differenzierungsstunden und zwei zusätzlichen Stunden ist die Schule gut aufgestellt, sodass sich an unserem Beschluss vom 19. Juli nichts geändert hat. Wir werden daran festhalten.

(Beifall bei der CSU)

Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Biedefeld.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pachner, wer schließt denn in Bayern Schulen und macht Schulstandorte dicht? – Nicht die SPD, nicht die Opposition insgesamt, sondern die Staatsregierung, das Bildungsministerium mit der Zweidrittelmehrheit der CSU hier im Hause. Ihre Sonntagsreden, dass Sie Schulstandorte erhalten und Schulen im Dorf lassen wollen, hören wir zwar gern, aber wir würden auch gern Taten sehen. So viel zu Ihren Äußerungen: Sonntagsreden allein reichen nicht.

(Beifall bei der SPD)

Fragen Sie einmal Ihre CSU-Bürgermeister draußen, was sie von Ihrer Politik halten, was die Schließung von Schulen betrifft. Die Teilhauptschulen sind schon nahezu alle dichtgemacht. Sie betreiben die Fokussierung von Hauptschulstandorten und machen auch vor den Grundschulen nicht halt.

Zur Petition selbst: Es geht um jahrgangsübergreifende Grundschulklassen im Schuljahr 2006/2007 in Ebrach. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir waren vor Ort. Wenn ich von „wir“ rede, meine ich: Das waren der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann und ich. Wir waren vor etwa drei Wochen vor Ort in Ebrach und haben dort mit der Schulleitung, mit Kommunalpolitikern, mit dem Elternbeirat und Eltern diskutiert. Ich gebe der Kollegin Simone Tolle recht: Es geht den Eltern darum, dass wir die Angelegenheit noch einmal im Bayerischen Landtag behandeln und dass die Sache nicht unter den Tisch gekehrt wird, weil wirklich die Sorge besteht: Jetzt

sind es 27 Kinder in der jahrgangsübergreifenden Klasse, und was passiert im nächsten Jahr. Bei 17 und 13 Kindern sind es dann 30 Kinder in einer Klasse. – Das ist die Sorge, die auch ich hier zum Ausdruck bringen will.

Ich stimme Ihnen zu: Wir haben hier fünf Differenzierungsstunden plus zwei Differenzierungsstunden plus zwei Stunden für die Förderung. Das trifft zu; ich habe mich bei der Direktorin des Schulamts erkundigt. Man muss ehrlicherweise auch hinzufügen, dass die Stunden nicht aus dem Stundenbudget des Schulamtsbezirks genommen wurden. Ich weiß zwar nicht, woher die Stunden stammen, aber es ist nicht so, dass das Ganze im Landkreis Bamberg zulasten einer anderen Schule gegangen wäre.

Das ist mir versichert worden, das muss ich ehrlicherweise hinzufügen. Das ist so.

Ich trage hier aus der Petition vor. Die Petenten, die Elterninitiative und die Kommunalpolitiker sagen, auch sie halten jahrgangsübergreifende Klassen für pädagogisch sinnvoll, wenn alle Rahmenbedingungen erfüllt werden. Sie sind also nicht grundsätzlich gegen Kombiklassen. Nachdem aber bereits die Kombiklasse eingeführt ist, haben sie diese Kombiklassen kritisch überprüft und sagen jetzt auch, dass die Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind. Jetzt könnte man fragen, wer denn die Rahmenbedingungen vorgibt. Eltern, deren Kinder jahrgangsübergreifende Klassen besuchen, und Pädagogen, die diese Klassen unterrichten, haben aus ihrer tagtäglichen Praxis heraus auch eine Ahnung davon, welche Rahmenbedingungen notwendig sind. Diese müssen also nicht allein von München, vom Kultusministerium vorgegeben werden. Die Petenten, die Elterninitiative, sagen nach wie vor, dass die Rahmenbedingungen für sie nicht erfüllt sind. Zumindest sind sie nicht ausreichend erfüllt.

Herr Kollege Pachner, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wenn Kombiklassen wirklich pädagogisch so sinnvoll sind, frage ich, warum wir sie nicht sofort bayernweit einführen. Warum werden Petitionen unterschiedlich behandelt? Für den Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen gibt es eine Lex Wolfratshausen, die nicht mit dem Fall in Ebrach vergleichbar ist. Wenn Kombiklassen pädagogisch wirklich so sinnvoll sind, müssen sie sofort und überall eingeführt werden. Dann haben wir für alle Schülerinnen und Schüler in Bayern gleiche Bedingungen.

Unser Motto lautet auch: Für die kürzesten Beine die kürzesten Wege. Wenn wir aber Schulstandorte erhalten wollen, um die Kinder wohnortnah zu beschulen, sollten wir erst einmal die Klassen verkleinern, bevor wir jahrgangsübergreifende Klassen einrichten. Auch dazu haben wir die Möglichkeit. Uns geht es wirklich um eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Das fordern wir nicht nur in Sonntagsreden.

27 Kinder in einer Klasse sind jetzt Fakt. Ich zitiere aus dem Heft 4/5 des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes Herrn Minister Schneider. Dort ist von einer maximalen Klassenstärke von 25 Kindern die Rede. Das ist Ihre Aussage. Hier sind es aber 27 Kinder. Wie fühlen sich denn Eltern, Elternbeiräte oder Pädagogen, wenn sie einerseits eine solche Aussage eines Ministers lesen, andererseits doch kombinierte Klassen mit mehr als

25 Kindern, wie in diesem Fall in Ebrach, zustande kommen? Der Minister hat diese Aussage nicht dementiert oder als falsch dargestellt. Übrigens wurde dies nicht nur in der Fachzeitschrift des BLLV so dargestellt, sondern auch dem Bayerischen Elternverband zugesichert.

Ihnen geht es also wirklich nur darum, einzusparen, noch einmal einzusparen und noch einmal einzusparen. Der Haushalt hat absolute Priorität. Diese Maßnahme geht aber zulasten der Ausbildung und Bildung unserer Kinder. Ihre kombinierten Klassen sind ein reines Sparkonzept. Es geht Ihnen nicht um die Bedürfnisse der Kinder. Es geht Ihnen nicht um pädagogische Konzepte. Es geht Ihnen lediglich um die Zuteilung der Lehrkräfte. Sie gehen rein nach Faktoren vor. Sie haben hier einen Faktor von 1,218. Diskutieren Sie einmal draußen mit den Eltern. Wie fühlen sich die, wenn ihre Kinder mit dem Faktor 1,218 bewertet werden? - Ihnen geht es um nichts anderes als ums Geld und darum, einzusparen.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen ganz klar: Bevor jahrgangsübergreifende Klassen eingerichtet werden, wollen wir erst einmal kleinere Klassen und eine bessere individuelle Förderung. Wenn wir wirklich jahrgangsübergreifende Klassen einführen, wollen wir auch die notwendigen Rahmenbedingungen dafür. Wir haben auch allen Betroffenen in Ebrach im Zusammenhang mit dieser Petition ganz klar gezeigt, was es für uns bedeutet, ein entsprechendes Rahmenkonzept zu haben. Wir sagen ganz klar, dass es uns um die beste Versorgung für Schüler, Eltern und Lehrer geht. Das muss gewährleistet sein. Das sehen wir aber nur gewährleistet, wenn wir den jahrgangsübergreifenden Klassen ein pädagogisches Konzept zugrunde legen. Das ist unsere Kernforderung.

Wir wollen auch, dass die Eltern rechtzeitig informiert werden. Kollegin Tolle hat ein Beispiel gebracht. In Ebrach sind die Eltern am 1. Juni informiert worden. Vielleicht reicht der 1. Juni noch aus. In der Nachbargemeinde Walsdorf – die Petition aus dieser Gemeinde wurde heute abgesetzt – kam die Information bei den Eltern erst am 10. Juli 2006 an. Das war wenige Tage vor dem Schuljahresende. Die Eltern und andere betroffene Beteiligte hatten keine Möglichkeit mehr, darauf zu reagieren. Diese Politik wird ganz bewusst so gemacht, um den Widerstand sehr gering zu halten.

Neben einem pädagogischen Konzept wollen wir auch die rechtzeitige Information sowie die Zustimmung der Eltern. Wir wollen, dass die Klassen nicht größer werden. Dazu werden wir auch noch einen Antrag nachschieben, den ich jetzt schon ankündigen kann. Wir werden diesen Antrag stellen. Wenn jahrgangsübergreifende Klassen gebildet werden, muss die maximale Größe bei 20 Kindern liegen. Das muss unserer Meinung nach die maximale Größe sein.

(Beifall bei der SPD)

Für jahrgangsübergreifende Klassen reicht auch nicht ein Pädagoge oder eine Pädagogin aus. Wir brauchen dafür eine weitere Kraft. Sie muss nicht unbedingt ein Vollpädagoge sein. Eventuell reicht auch eine pädagogische

Hilfskraft aus. Auf jeden Fall brauchen wir für diese Klassen zusätzliches Personal. Das möchte ich hier ganz klar sagen. Sprechen Sie doch mit den Pädagogen in Ebrach darüber, was es bedeutet, für die Unterrichtung einer jahrgangsübergreifenden Klasse nur eine Ermäßigungsstunde zu bekommen. Die Betroffenen sagen dazu wortwörtlich, dass sie das als Beleidigung für ihre Arbeit betrachten.

Neben unserer Forderung, dass nicht mehr als 20 Kinder in der Klasse sein dürfen, wollen wir eine zusätzliche pädagogische Unterstützung, gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte – in Ebrach wurden die Lehrkräfte förmlich überrollt –, räumliche Konsequenzen und entsprechende Unterrichtsmaterialien. Uns reichen auch die fünf Stunden für differenzierten Unterricht nicht aus. Wenn der Unterricht in jahrgangskombinierten Klassen in Ebrach klappt, dann klappt er aber nicht dank der Bildungspolitik der CSU-Staatsregierung und der Zweidrittelmehrheit der CSU im Hohen Hause, sondern dann liegt es an der Arbeit der engagierten Pädagogen vor Ort, an der Arbeit der Eltern und des Elternbeirats, die vor Ort massiv dort unterstützen, wo ihnen das nur möglich ist. Der Erfolg liegt dann auch an der Arbeit der Gemeinde Ebrach, die für eine hervorragende räumliche und sachliche Ausstattung sorgt und die zumindest das, was sie dazu beitragen kann, ihren Kindern zugutekommen lässt. Darauf legen wir Priorität. Das sind nicht nur Sonntagsreden, sondern dort wird gehandelt. Handeln erwarten wir auch von Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat Herr Staatsminister Schneider.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nur ein paar ergänzende Anmerkungen und Richtigstellungen. Frau Kollegin Biedefeld, wenn Sie in der Mathematik etwas berechnen wollen, brauchen Sie auch einen Faktor. Natürlich kann man es in einem Berechnungsmodell, wie Sie es vorgestellt haben, so darstellen, dass damit die Kinder gemeint sind. Sie wissen alle genau, dass Sie bei 100 000 Lehrkräften und 1,8 Millionen Schülern Berechnungen über die Verteilung der Lehrkräfte anstellen müssen. Beim Multiplizieren ist der Faktor ein ganz wichtiges Instrument. Meine Aussage – die können Sie auch zitieren –, die ich getroffen habe, lautet, dass in kombinierten Klassen die Schülerzahl in der Regel die 25 nicht übersteigen soll und dass fünf zusätzliche Lehrerstunden zur Differenzierung vorgesehen sind.

(Susann Biedefeld (SPD): „In der Regel“ stand nicht dort!)

Das ist nicht aus der Luft gegriffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist das Ergebnis eines Schulversuches, der über fünf Jahre in Bayern gelaufen ist. Auf der einen Seite hatten wir Schulen mit kombinierten Klassen, damit sie an ihrem Standort erhalten bleiben konnten. Wir hatten aber auch Schulen, an denen es neben den kombinierten Klassen jahrgangsreine Klassen gab. Von den Lehrkräften kam die Rückmeldung, dass eine kombinierte Klasse guten Gewissens zu führen sei, dass sie kein

Nachteil für die Kinder sei. Die Kinder lernen nicht weniger. Die Übertritte sind genauso hoch. Es gibt keine signifikanten Unterschiede. Es sollten allerdings die beiden Voraussetzungen erfüllt sein, dass keine Klasse über 25 Schüler stark ist und dass fünf Lehrerstunden vorgesehen werden, um differenzierten Unterricht erteilen zu können.

In der Regel sollen es 25 Kinder sein. Das wird auch eingehalten.

(Susann Biedefeld (SPD): Sagen Sie doch „maximal“! Das haben Sie auch unterschrieben in den Schreiben an den Bayerischen Elternverband!)

Noch einmal: Was sagen Sie zu der Schule, wenn zehn Schüler in der 1. Klasse und 17 Schüler in der 2. Klasse sind? Insgesamt sind das 27 Kinder. Alle werden sagen: Jawohl, lieber haben wir 27 in einer jahrgangskombinierten Klasse, als dass wir die 1. Klasse mit zehn Kindern aufgelöst und die Kinder woanders hingeschickt werden.

(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Sie wollen sie auflösen, das ist der Unterschied!)

Ich kenne Ihre Antwort. Nachdem Sie nicht verantwortlich sind, können Sie sagen: Geld spielt keine Rolle, das kümmert uns nicht. So können Sie aber nicht Politik machen.

(Susann Biedefeld (SPD): Sie waren doch bei den Haushaltsberatungen nicht dabei!)

Schauen Sie doch die Ergebnisse dort an, wo Sie und Ihre Kollegen Verantwortung tragen.

Wir haben vor der Einführung der jahrgangskombinierten Klassen die Frage abgeklärt, ob man diese Einführung verantworten kann oder ob sie zu Nachteilen für die Kinder führt. Diese Frage ist beantwortet worden; Nachteile für die Kinder gibt es nicht. Deshalb kann ich es auch als Kultusminister verantworten, jahrgangskombinierte Klassen einzuführen. Dies wird auch notwendig sein, wenn wir möglichst alle Grundschulen vor Ort halten wollen nach dem Motto, das mittlerweile überall genannt wird: Kurze Beine, kurze Wege. Wenn wir dazu stehen, werden wir in bestimmten Bereichen nicht an der Einrichtung jahrgangskombinierter Klassen vorbeikommen. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie es; aber es wird so sein. Andernfalls können Sie die Standorte nicht halten.

(Susann Biedefeld (SPD): Ich habe die Rahmenbedingungen dafür genannt!)

Wenn ich aber die Einführung jahrgangskombinierter Klassen verantworten kann, weil der Standort sonst aufgelöst würde, kann ich das auch verantworten, wenn der Standort nicht unbedingt aufgelöst werden müsste; denn für die Kinder macht es ja keinen Unterschied. Deshalb können wir neben der jahrgangsreinen Klasse auch die jahrgangskombinierte Klasse anbieten.

(Susann Biedefeld (SPD): In Südtirol gibt es Klassen mit neun Kindern!)

Da gebe ich Ihnen recht: Das ist ein Mittel dazu, um die Versorgung in einem Landkreis bestmöglich zu gewährleisten.

Ihren Vorwurf gegenüber dem Schulamt, es habe den Termin bewusst so spät gesetzt, weise ich zurück. Ich glaube nicht, dass das Schulamt den Termin bewusst so gelegt hat.

(Susann Biedefeld (SPD): Nicht das Schulamt, sondern Sie!)

Das ist wohl deswegen so geschehen, weil die Situation eben so war. – Liebe Frau Kollegin, ich habe das Schreiben im April oder Mai an die Schulämter hinausgegeben. Den Termin legt das Schulamt fest.