Sie haben bis heute kein Konzept vorgelegt, wie man daran etwas ändern könnte oder wie Sie etwas ändern wollten – im Gegenteil: In Bayern läuft es bisher genau andersherum. Nach wie vor gilt in der bayerischen staat
lichen Politik das Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben – Matthäus 13, Vers 12. Wer von zu Hause kein fi nanzielles, soziales oder kulturelles Vermögen mitbringt, ist im bayerischen Schulsystem aufgeschmissen. Wer hat, dem wird gegeben, und wer nichts hat, ist selber schuld. Das ist Ihre Politik. So wird Bildungsarmut systematisch produziert und vererbt, und damit wird auch Armut vererbt. Dies ist und bleibt unerträglich.
Das Schlimmste aber ist: Das unsoziale Schulsystem gaukelt den Menschen auch noch vor, dass das, was mit den Kindern geschieht, gerecht sei. Das Schulsystem schafft eine Art Leistungsillusion: Wer in der Schule versagt, muss sich selbst anrechnen lassen, wenn er später scheitert. Das Bildungswesen ist in unserer Gesellschaft die zentrale Verteilungsagentur für Berufs- und damit auch für Einkommenschancen. Es ist der Schlüssel für Lebenschancen. Aber schon der erste und bisher einzige Sozialbericht der Staatsregierung hat nachgewiesen, dass in Bayern diese Chancen absolut ungerecht verteilt werden. Unsere Interpellation zur sozialen Lage in Bayern und unsere Studie zur Bildungsarmut haben die Ergebnisse des Sozialberichts und der Pisa-Studie nochmals bestätigt. Laut Pisa-Studie ist der Bildungserfolg nirgends so sehr an die soziale Herkunft gekoppelt wie in unserem Lande. Ein Facharbeiterkind – ich zitiere das immer wieder gerne, weil es einfach unerträglich ist, und weil Sie das nie zur Kenntnis nehmen – hat in Bayern zehnmal geringere Chancen als ein Beamtenkind, aufs Gymnasium zu kommen. Ich sage Ihnen: Das Gymnasium ist nur ein Anzeiger. Bei gleicher Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft hat ein Facharbeiterkind sechs- bis siebenmal geringere Chancen – bei gleicher Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit! Viele Kinder und Jugendliche werden für ihre Leistungen in Bayern also nicht belohnt, sondern bestraft.
Die CSU entdeckt gerade wieder das Soziale – das muss irgendwo verschütt gegangen sein. Jetzt suchen Sie es. Kollege Herrmann hat vorgestern aber gesagt, dies dürfe nicht zu weit gehen; die CSU dürfe nicht zu sozial werden. Er hat es etwas anders gesagt. Ich zitiere den Titel wörtlich: Herrmann warnt CSU vor Linksdrall. Er brachte das Argument: Leistung muss sich lohnen. Dies ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Für viele Kinder und Jugendliche in Bayern lohnt sich Leistung eben nicht. Für sie heißt es: Einmal arm, immer arm; einmal unten, immer unten. Die schonungslose Diagnose Bildungsarmut im ersten Sozialbericht war sicher der Hauptgrund – nicht irgendwelche anderen Argumente –, dass die CSU bis heute nicht gewagt hat, ihn fortzuschreiben. Ministerin Stewens hat endlich angekündigt, dass sie dem Drängen der Opposition und der Sozialverbände nachgibt und einen neuen Sozialbericht erstellen lassen will. Dafür ist es auch höchste Zeit. Wir wollen dazu aber einen Landtagsbeschluss, und wir fordern eine gesetzliche Grundlage.
Wir wollen, dass er regelmäßig fortgeschrieben wird und dass er jetzt erstellt und, auch wenn Ihnen dies schwer fällt, noch vor den Wahlen veröffentlicht wird, damit die Bürgerinnen und Bürger vor seinem Hintergrund auch unsere und Ihre Politik prüfen können.
Wir wollen auch wissen: Was hat die Staatsregierung seit dem letzten Sozialbericht unternommen? Was Kollege Unterländer vorhin an Maßnahmen vorgeschlagen hat, wurde schon im Sozialbericht gefordert. Wir wollen wissen: Was ist da passiert? 1998 hat der Sozialbericht verschiedene Maßnahmen gefordert: Mehr Insolvenzberatung, fallorientierte Beratung und Unterstützung, ausbildungsbegleitende Hilfen für leistungsschwache Jugendliche, Unterstützung für Alleinerziehende. Was ist da passiert? Das wollen wir wissen. Ist etwas geschehen? Hat es etwas genützt? Wenn es nichts genützt hat, was schlagen Sie dann vor? Dazu wollen wir von Ihnen endlich etwas hören.
Vor allem wollen wir, dass Sie endlich etwas tun. Armut ist heute in erster Linie keine materielle Not, sondern Chancenarmut. Es handelt sich um Chancenarmut, die von den betroffenen Menschen im Extremfall als Chancenlosigkeit empfunden wird. Diese Menschen fühlen sich überfl üssig; sie fühlen sich von dieser Gesellschaft nicht gebraucht; sie fühlen sich ausgeschlossen. Dies hat für diese Menschen, für ihre Gesundheit, aber auch für unsere Gesellschaft verheerende Folgen. Heutzutage ist dies kein Problem mehr, das nur irgendeine Unterschicht anginge. Es zieht sich quer durch alle Bevölkerungsteile. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen; denn unsicher werden heute Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Mitte der Gesellschaft. Dafür sorgt genau Ihre Wirtschaftspolitik, die mehr Flexibilität, also mehr Unsicherheit für diese Menschen mit sich bringt. Gleichzeitig kappen Sie aber sämtliche Auffangnetze. Das ist der Skandal: Nicht, dass Sie mehr Flexibilität fordern, sondern dass Sie den Menschen keine Sicherheiten bieten.
Nicht nur klassische Arme sind heute davon bedroht, abgekoppelt und überfl üssig zu werden, sondern auch diejenigen, die zur Mittelschicht gehören: ältere Arbeitslose – dies beginnt heute schon mit 45 –, überschuldete Selbstständige, Alleinerziehende, die sogenannte Generation Praktikum. Wenn sich große Teile unserer Gesellschaft überfl üssig fühlen müssen und Angst davor haben müssen, abgekoppelt zu werden, dann ist der Zusammenhalt dieser Gesellschaft massiv bedroht.
Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam gegensteuern. Ein erster gemeinsamer Schritt dieses Hohen Hauses könnte sein, dass Sie mit uns zusammen dafür sorgen, dass der Bericht zur sozialen Lage in Bayern noch in dieser Wahlperiode vorgelegt wird, damit wir zeitnah, jetzt, sofort handeln können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über soziale Gerechtigkeit in Bayern sprechen, dann sprechen wir gleichermaßen über den Arbeitsmarkt in unserem Bundesland. Sehr häufi g geht mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch ein gesellschaftlicher und fi nanzieller Abstieg einher, wenn nicht zeitnah wieder eine Erwerbstätigkeit gefunden werden kann.
Die zentrale Frage bei der Bekämpfung von Armut in unserer Gesellschaft darf sich daher nicht hauptsächlich damit befassen, wie man Geld verteilt, sondern wie wir möglichst viele Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis bringen, da ein Arbeitsplatz nicht nur unter fi nanziellen Aspekten zu sehen ist, da die Menschen mit ihm auch ihre Identität und ihr Selbstwertgefühl stärken.
Betrachten wir vorweg die Arbeitsmarktsituation in Bayern. Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober 2006 zeigen auf, dass die Arbeitslosigkeit in Bayern so stark wie seit 27 Jahren nicht mehr zurückgegangen ist. Erstmals seit November 2002 sind in Bayern weniger als 400 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit rund 380 000 Arbeitslosen im Oktober liegt Bayern mit einer Arbeitslosenquote von 5,8 % im bundesweiten Vergleich mit an der Spitze. Im Vergleich zum Vorjahresmonat reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen um rund 74 000 Menschen. Besonders erfreulich an diesem statistischen Wert ist, dass sich die Situation in allen Landesteilen deutlich gebessert hat.
Ein besonders positives Signal ist darüber hinaus, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren im Vergleich zum Oktober 2005 um 27 % auf knapp 46 000 junge Menschen zurückgegangen ist. Ebenfalls erfreulich ist, dass sich die Zahl der offenen Stellen in Bayern im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 30 % erhöht hat. Einen bemerkenswerten Anstieg gab es auch bei den sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat konnten über 57 000 Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr beschäftigt werden, was einem Zuwachs von 1,4 % entspricht. Nahezu jeder vierte Arbeitsplatz entsteht damit in Bayern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Arbeitslosenquote in Bayern von 5,8 % mit dem bundesweiten Durchschnitt von 9,8 % oder mit der Quote von über 15 %, die es in einigen Bundesländern gibt, vergleichen, können wir feststellen und festhalten, dass wir in der Vergangenheit günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt geschaffen haben.
Mit gezielten Programmen zur Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung und aktuell durch die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf unter 4,2 % und der damit einhergehenden Senkung der Lohnnebenkosten haben wir den richtigen Weg eingeschlagen und konnten dabei entscheidende Signale und Impulse setzen.
Arbeitsmarkt für die Herausforderungen in unserer globalisierten Gesellschaft fi t zu machen. Dazu brauchen wir innovative und zukunftsweisende Konzepte. Die Vorschläge der Union zur Reform des Arbeitsmarktes liegen dabei auf dem Tisch. Wir müssen über die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes, insbesondere hinsichtlich des Tarifrechtes, genauso nachdenken und Lösungen erarbeiten wie über die Hilfestellung für Jugendliche oder ältere Arbeitslose.
Wir müssen diese Personen wieder in das Berufsleben führen. Ein Ansatzpunkt könnte hierbei ein zielorientierter Kombilohn sein, wodurch für einen defi nierten Zeitraum Lohnkostenzuschüsse an den Arbeitgeber bezahlt werden. Wir müssen auch stärkere Anreize setzen, um arbeitslose Menschen wieder in ein geregeltes Berufsleben zu führen. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei die Hinzuverdienstregelung. Mit einer Begrenzung auf 400 Euro bietet Hartz IV nur geringe Anreize, eine Existenz sichernde Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen. Diese Regelung müssen wir neu justieren und stärker als bisher an dem Grundsatz des Forderns und Förderns ausrichten.
Wir müssen außerdem über ein gerechtes Arbeitslosengeld nachdenken. Der Ministerpräsident von NordrheinWestfalen schlägt ein Stufenmodell vor, wonach Personen, die länger Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, im Falle der Erwerbslosigkeit auch länger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Mir ist unverständlich, weshalb die SPD dieses Modell ablehnt und gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch benachteiligt. Diese werden ohne Einschränkungen mit jungen Menschen gleichgestellt, die zumeist nur geringe Leistungen für die Arbeitslosenversicherung erbracht haben. Lassen Sie uns daher gemeinsam einen Weg für die Bewältigung der Herausforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in einer globalisierten Welt fi nden. Ein Weg, der sozial gerecht wäre, wäre der Weg über die Beschäftigung. Daher kann für die CSU-Fraktion nur ein Grundsatz gelten: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fi nde es gut, dass Herr Kollege Sailer seinen emotionslosen Vortrag bereits jetzt gehalten hat. Er hat es mir damit leichter gemacht, die Realität der CSUPolitik in diesem Lande darzustellen. Herr Kollege Unterländer, Sie haben erklärt, in der Sozialpolitik gehe es um Konzepte. Das ist völlig richtig. Leider fällt diese Aussage heute auf den Urheber zurück. Wo sind Ihre Konzepte in der Insolvenzberatung?
Wo sind Ihre Konzepte zur Überwindung der Armut in diesem Lande? Wir werden bald Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ich hätte Ihnen jedoch nicht zugetraut, dass Sie
den aktivierenden Sozialstaat mit Prävention verwechseln. Darüber sollten wir uns einmal austauschen.
Herr Kollege Sailer, Sie wollten wissen, warum wir diesem vergifteten Geschenk für die Galerie, das ein Herr Rüttgers und andere selbsternannte Arbeiterführer aus Ihren unionistischen Parteien verkünden, um das Volk zu verdummen, nicht folgen. Diese Vorschläge gehen zulasten der Jungen. Sie gehen zulasten der jungen Familien.
Sehen Sie sich einmal an, was Ihre Gesinnungsgenossen in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen haben. Danach sollte es zum Beispiel einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erst ab 10 Jahren Erwerbstätigkeit geben usw. Herr Kollege Sailer, Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was Herr Rüttgers vorgeschlagen hat. Das ist ein Verarmungsprogramm für breite Schichten der Bevölkerung. So etwas werden Sozialdemokraten nie unterstützen.
Zweimal wurde heute behauptet – das ist natürlich auch richtig –, dass Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik verknüpft sind. Ich fi nde es interessant, dass Herr Söder im Grundsatzprogramm der CSU eine „Marktwirtschaft mit sozialen Leitplanken“ fordert. Ich verstehe, dass Herr Söder bei seinem Schlingerkurs durch alle Positionen zurzeit Leitplanken ersehnt. Das verstehe ich in der Tat.
Es ist aber schon ein starkes Stück, wenn er sich dabei auf Ludwig Erhard beruft. Ludwig Erhard würde sich schon deshalb im Grab umdrehen, weil hier ein Nürnberger über einen Fürther redet. Das kann ich als Fürther sehr gut nachvollziehen. Aber Herr Söder hat im Zusammenhang mit der Diskussion über den sozialpolitischen Teil des CSU-Grundsatzprogramms behauptet, Kernaufgabe der Staatlichkeit sei es nicht mehr, allgemeinen Wohlstand zu erhalten. Meine Damen und Herren, wo sind wir denn hingekommen? Warum hat Ludwig Erhard Wohlstand für alle propagiert? Er hat das doch nicht getan, weil er Sozialdemokrat war, sondern weil er wie wir denken konnte. Er wusste um die Kaufkraft der Massen und ihre positiven Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn Sie das vergessen wollen, mag das Ihre Position sein. Beziehen Sie sich aber bitte nicht auf Ludwig Erhard. Das ist eine Schande.
Herr Kollege Sailer, wo ist das Soziale in der Marktwirtschaft der CSU? Ihr oberster Wirtschaftspolitiker – er heißt Michael Glos – stand im November 2006 wieder einmal in der Zeitung mit der ollen Kamelle des Abbaus des Kündigungsschutzes. Er weiß, dass das nichts nutzt. Aber was schert einen Ideologen die Wirklichkeit? Herr Glos ist ein Ideologe, sonst hat er überhaupt nichts zu bieten.
Ich erspare Ihnen heute, über das Thema Ladenschluss zu reden. Ich stelle eines fest: Sie haben drei Ministerien mit unterschiedlichen Auffassungen. Sie haben durch Ihre Unfähigkeit eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Meinungsbildung zu nutzen, aus dem Bauch die richtige Entscheidung getroffen. Dafür vielen Dank im Namen der kleinen Einzelhändler, der Beschäftigten und der Menschen in Bayern. Diese Lösung wurde dadurch möglich, dass sich Ihr Ministerpräsident nach einem halbherzigen Eintreten für irgendeine Kompromisslösung dorthin verabschiedet hat, wohin es ihn gezogen hat, nämlich zu den Kameras. Das zeigt das Interesse, das Ihr Ministerpräsident an diesem Land, an der Politik, an den Menschen und an seiner eigenen Fraktion hat. Ich schaue hinüber und sehe auch heute wieder einmal nur gähnende Leere.
Wo ist in dieser sich sozial gebenden Partei eine engagierte Diskussion über die Sicherung von Arbeitnehmerrechten, über Mindestlöhne, über allgemein verbindliche Tarifverträge oder über Entsendegesetze? Sie sprechen über diese Themen nicht. Herr Söder spricht dagegen heute über mehr Einschnitte für Arbeitnehmer. Wo bleiben Ihre klaren Worte gegen die „Elektroluxe“, die „BenQs“ und die „Siemensler“ in dieser Welt?
Ich erinnere mich noch an die Zeit vor Weihnachten im letzten Jahr. Damals führten wir zu AEG diese peinliche Diskussion, als Sie sich nicht zu sagen trauten, was dort passiert. Jetzt lassen Sie sich von Siemens wieder vorführen. Ich sage Ihnen: Wer mit den Pierers und Kleinfelds dieser Welt ständig kuschelt, wer sie in Kommissionen beruft, in denen das Geld der Allgemeinheit verteilt werden soll und wer diesen Menschen die Blaupause für Bayern 2020 überlässt, der darf hinterher den Mund nicht mehr aufmachen, wenn die Folgen dieser Wirtschaftspolitik deutlich werden.