Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Lage, in der sich Herr Kollege Herrmann befi ndet, durchaus nachvollziehen. Es ging mir auch schon einmal so, dass ich hier sprechen musste, weil die Meinungen in unserer Fraktion geteilt waren. Selbstverständlich hat Herr Kollege Herrmann auch recht, wenn er das als Ausweis innerparteilicher Demokratie beschreibt. Aber ein solches Geeiere, mit Verlaub, Herr Kollege Herrmann, wurde mir noch nie zugemutet.
Dafür bin ich meiner Fraktion richtig dankbar; denn bei unterschiedlichen Meinungen in einer Fraktion, die es immer wieder gibt und geben muss, haben wir uns wenigstens am Ende immer zu einer Entscheidung durchgerungen, und diese durfte ich vertreten.
Dass man Sie hier so vorführt, hat mir meine Fraktion – ich muss Ihnen das sagen – bisher immer erspart. Herzlichen Dank dafür, dass ihr mich noch nie in eine solche Situation gebracht habt!
Jetzt sagt Herr Kollege Herrmann zu Recht, die Meinung in der Bevölkerung zu diesem Thema gehe auseinander. Das stimmt, aber genau deswegen wählt sich die Bevölkerung ein Parlament in der Demokratie, damit dieses dann die Entscheidung trifft. Dafür haben wir ein Parlament, dass wir über unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung diskutieren, diese gewichten und die Entscheidung treffen.
Wir werden dafür bezahlt, dass wir in der Demokratie die strittigen Fragen ausdiskutieren und einer Klärung zuführen.
Dann sagt Herr Kollege Herrmann: Schaut euch einmal an, was die SPD in den anderen Ländern macht. Das ist genau das gewünschte Ergebnis der Föderalismusreform, wie wir sie alle begrüßt haben, dass es in Deutschland durchaus zu unterschiedlichen Regelungen kommen kann, darf und soll. Aber Ihre Kollegen von der CDU in den anderen Ländern verhalten sich an einer entscheidenden Stelle anders als Sie. Sie beteiligen sich am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess und stimmen mit darüber ab, wie es sein soll.
Sie treffen auch eine klare Entscheidung? Wie lautet die denn, Herr Kollege? Sie warten. Ihre Entscheidung lautet: Wir entscheiden jetzt einmal nicht, sondern warten dringlich ab.
In allen Bundesländern sind alle Fraktionen aufgerufen, in dieser Situation eine Entscheidung zu treffen. Die Fraktionen treffen sie in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Hier in Bayern – so meint meine Fraktion – gibt es neben den ökonomischen Gründen und Argumenten pro und kontra ein besonders wichtiges Argument. Das ist die besondere – ich nenne es jetzt einmal so – kulturelle Ausprägung, Lebensart, Gewohnheit, Tradition, die stark durch ehrenamtliche Netze, durch den Feierabend und selbstverständlich insbesondere durch den Sonn- und Feiertag geprägt sind. Deswegen überwiegen neben dem Pro und Kontra in ökonomischen Fragen für uns in dieser Diskussion eher die kulturellen und die sozialen Argumente, die dafür sprechen, es bei einem Ladenschluss zu belassen, und deswegen sagen wir auch: Es gibt keinen erkennbaren Grund, diesen jetzt zu ändern.
Das sollte ein Parlament auch so sehen, sonst könnte man beim Ländervergleich auch sagen: In Schleswig-Holstein entscheidet man sich so, in Rheinland-Pfalz anders und in Bayern wird man sagen: Die CSU kann sich leider für gar nichts entscheiden.
Ich habe eben die Zeitschrift unseres Hauses „Maximilianeum“ gelesen. Danach sagen alle unisono: Nun haben wir neue Entscheidungsrechte in den Landtagen.
Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Leider können wir uns jetzt nicht entscheiden, wir lassen erst einmal alles liegen.
Wofür Herr Kollege Herrmann hier in der Sache gesprochen hat, habe ich sowieso nicht verstanden. Haben Sie sich jetzt hier eigentlich persönlich dafür ausgesprochen, es bei der jetzigen Situation zu belassen, oder haben Sie für eine Veränderung gesprochen? Ich habe es nicht verstanden.
Ich habe es nicht verstanden. Dem, und dem Umstand, dass die zuständigen Minister jetzt offensichtlich überhaupt nicht das Wort ergreifen wollen, – –
Ach, das wäre aber schön. Es wäre doch wirklich erhellend, jetzt eine Stellungnahme des bayerischen Wirtschaftsministers zu bekommen und vielleicht auch noch eine Replik der Sozialministerin. Das wäre wirklich ein schönes Ende dieses Vormittags.
Ich darf Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Das wäre ein phantastischer Beitrag zu der viel beschworenen Lebendigkeit in der CSU-Fraktion, wenn wir das jetzt noch einmal sachkundig von Ihnen, Herr Huber, erläutert bekämen. Ich verspreche Ihnen, ich werde aufmerksam zuhören.
Der Anführer selber ist nicht nur bei den Abstimmungen nicht anwesend gewesen, sondern er meidet das Volk auch heute. Da sage ich: Respekt! Das ist ein Exempel von Führungsstärke.
Es ist toll, wie der Bayerische Ministerpräsident in dieser Frage die Fäden in der Hand hält. Phantastisch! Der Stoiber ist ein starker Ministerpräsident.
Der sagt an diesem Pult: Jawohl! Er stellt sich hierher und sagt: Liebe Leute, das ist meine Meinung, dafür kämpfe
ich, und dafür bleibe ich sogar in der Fraktionssitzung der CSU, damit ich mit abstimmen kann, so ein guter Ministerpräsident bin ich, und dann stelle ich mich hier ans Pult und kämpfe bei den unterschiedlichen Positionen in der CSU für meine Meinung. Ein toller Ministerpräsident.