Führungs- und Orientierungslosigkeit sind in der CSU angesagt, insbesondere an der Spitze bei ihrem Ministerpräsidenten. Deswegen meine abschließende Bemerkung – eineinhalb Minuten heben wir uns noch auf, Kathrin, man weiß ja nicht, was heute noch alles kommt –:
Der Dringlichkeitsantrag der CSU drückt exakt das aus, was mindestens die Hälfte Ihrer Fraktion beschlossen hat, und er drückt sogar das aus, was Ihr Notanker ist, nämlich erst einmal gar nichts zu machen. Wer jetzt nichts ändern, sondern abwarten will, kann ohne jedes Problem dem Antrag der SPD zustimmen.
Er muss es sogar. Wer den Parlamentarismus auch nur im geringsten ernst nimmt, muss diesem Antrag zustimmen.
(Zurufe von der SPD – Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU): Das hat der Maget doch gewollt, dass er noch einmal redet!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will nur zwei kurze Anmerkungen machen. Zum Ersten möchte ich in aller Öffentlichkeit noch einmal folgendes klarstellen: Der Herr Ministerpräsident hat am Mittwochabend einen vor langer Zeit geplanten und zugesagten Empfang der Bayerischen Staatsregierung
Er ist bis zum letztmöglichen Zeitpunkt in der Fraktion geblieben und dann mit dem Hubschrauber nach Würzburg gefl ogen. Ich glaube, es hätte keiner Verständnis gehabt – Ihrerseits wäre es sicher umgekehrt gewesen –, wenn er die versammelten Synodalen aus ganz Deutschland in Würzburg hätte warten lassen, weil in München immer noch die CSU-Fraktion diskutiert.
Heute ist er bei einer Sitzung des ZDF-Fernsehrats in Mainz. Ich denke, es ist nachvollziehbar, dass er an dieser Sitzung in Mainz teilnimmt.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Es wäre für ihn hier ja auch sehr unangenehm gewesen!)
Das Zweite ist folgendes: Nachdem die GRÜNEN noch ein bisschen Redezeit haben und hier so nett geredet wird, wollte ich Sie noch etwas fragen. Auf dem Flurfunk ist neuerdings das Gerücht zu hören, die fraktionsinterne Abstimmung der GRÜNEN über diesen Punkt sei acht zu sieben ausgegangen.
(Heiterkeit bei der CSU – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Franz Maget (SPD): Acht zu sechs!)
Ich würde mich freuen, wenn jemand von den GRÜNEN noch kurz erläutern würde, ob dem so ist. Ich fi nde das durchaus in Ordnung, aber man sollte sich dann nicht zu sehr aufplustern.
Deshalb noch ein Letztes, was ich dazu sagen will: Lieber Herr Kollege Maget, in vielen Punkten der Föderalismusreform haben wir durchaus Berührungspunkte, aber eines sollte klar sein: Wir haben jetzt einen eigenen Gestaltungsspielraum.
Herr Kollege Herrmann, um nicht immer dazwischenrufen zu müssen, frage ich jetzt offi ziell: Was ist denn Ihre persönliche Meinung zu dem Thema?
stimmt, dass Sie acht zu sieben in der Fraktion abgestimmt haben. Darauf habe ich eine Aussage von Ihnen erwartet.
Jetzt noch einmal ein Wort zur Föderalismusreform: Ja, wir wollen die Möglichkeiten der Föderalismusreform nutzen.
Aber wir werden bei den einzelnen Bereichen genau überlegen, wann und in welchem Umfang wir es tun. Wir haben beispielsweise bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz über die Neuregelung beim Beamtenrecht diskutiert. Da ist es völlig unstreitig in der CSU-Fraktion, dass die Fragen zum Beamtenversorgungsrecht und zum Beamtenrecht insgesamt eine so komplexe Materie sind, dass diese Fragen innerhalb der nächsten zwei Jahre intensiv erörtert werden müssen, dass es aber sicherlich erst in der neuen Legislaturperiode zu einer Regelung kommen kann.
Es gibt doch keinen Zwang, Neuregelungen zu erlassen. Die Regelung im Grundgesetz ist völlig klar. Alle bestehenden Bundesgesetze gelten solange weiter, bis ein Land eine Neuregelung trifft. Die CSU-Fraktion hat am Mittwoch entschieden, dass sich zunächst einmal nichts ändert. Herr Kollege Maget, das war in den letzten zwei Sätzen Ihrer Rede leider ein Trugschluss. Wenn sich nichts ändert, brauche ich keinen Beschluss des Landtags. Das ist einfach so, weil es kein neues Gesetz gibt. Solange es aber kein neues Gesetz gibt, gilt das alte weiter. Dazu brauche ich Ihren Dringlichkeitsantrag auch nicht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herrmann, es ist spannend, was Sie alles über Ihren Flurfunk hören. Der Flurfunk hat Sie aber getäuscht. Die Mehrheit war etwas größer.
Meine Herren von der CSU, das ist aber nicht entscheidend. Es gibt zwei wichtige Punkte, auf die ich in meiner Rede eingangs hingewiesen habe, und das mache
Ich habe zitiert, was Ihre Minister nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juni 2004 angekündigt haben. Wir haben vor allem in der Debatte über die Föderalismusreform und auch danach den Mund nicht so voll genommen. Sie haben doch gesagt, wir könnten in Bayern alles besser und würden alles schnell anpacken. Es passiert aber überhaupt nichts.
Natürlich kann man sich in der Fraktion täuschen, auch die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern. Ein Minister ist nun einmal vorgeprescht, aber die Fraktion folgt ihm nicht. Das ist doch wunderbar.
Viel schlimmer ist aber der Fraktionszwang, und darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir haben nicht diesen elenden Fraktionszwang, auf den Sie Ihre Leute immer einschwören.
Beweisen Sie uns doch beim Antrag der SPD das Gegenteil. Herr Kupka hat richtigerweise gesagt: Herr Runge, was wollen Sie, Sie sind doch gegen die Position der SPD. Ich bin sehr wohl dagegen. Deswegen machen wir es ganz trickreich. Der grüne Runge redet den CSUlern ins Gewissen, dem SPD-Antrag zuzustimmen, damit sie es dann genau nicht machen, weil es vom grünen Runge kommt. Die Herren, die immer wieder gesagt haben, dass es keinen Änderungsbedarf gibt, haben jetzt aber überhaupt keine andere Möglichkeit, als dem Antrag der SPD zuzustimmen. Sonst machen sie sich völlig unglaubwürdig. Herr Kupka, darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir sehen unser Mandat anders. Wir diskutieren über das Thema sehr intensiv und haben auch immer intensiv darüber diskutiert.
Herr Herrmann, bevor Sie noch einmal auf den Flurfunk hören, rufen Sie uns an. Möglicherweise informieren wir Sie dann direkt.
(Beifall bei den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Wie war denn dann das Ergebnis, Herr Runge? Sie haben gesagt, acht zu sieben war es nicht! Wie war es denn dann?)