üblich die Urnen aufgestellt. Mit der Abstimmung kann sofort begonnen werden. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Es erfolgt noch eine weitere namentliche Abstimmung. Dann erfolgt, wie üblich, die Schlussabstimmung über das Gesetz. Der danach aufgerufene Tagesordnungspunkt wird nicht mehr diskutiert, sondern beinhaltet gleich eine weitere namentliche Abstimmung. Bitte haben Sie das im Hinterkopf.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über die Nummer 2 Buchstabe a. Für die Stimmabgabe sind die Urnen wieder bereitgestellt. Es kann sofort begonnen werden. Nachdem alle schon Schlange stehen und der Herr Finanzminister auch schon da ist – zwei Minuten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist abgelaufen, die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über die Nummer 3. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Es kann sofort mit der Stimmabgabe begonnen werden. Die Zeit läuft. Zwei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? – Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Alle Ergebnisse werden später bekannt gegeben.
Ich lasse jetzt über den zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/6406 in einfacher Form abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ge
Bevor ich über den Gesetzentwurf abstimmen lasse, rufe ich jetzt noch den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/6405 zur Abstimmung auf. Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfi ehlt die Ablehnung. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dasselbe Abstimmungsverhalten wie eben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf 15/6052. Über ihn kann ich noch nicht abstimmen lassen, weil wir die Abstimmungsergebnisse noch nicht haben. Diese sind wichtig. Deswegen muss ich jetzt die Sitzung unterbrechen, bis wir die Abstimmungsergebnisse haben.
Ich mache aber etwas anderes. Ich ziehe Tagesordnungspunkt 2 vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen gleich weiter.
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat gemäß § 59 Absatz 8 der Geschäftsordnung Einzelabstimmung über die Listennummer 13 beantragt. Sie hat zudem gemäß § 133 Absatz 1 der Geschäftsordnung gebeten, vorher der Fraktion das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung zu erteilen. Das wird durch Herrn Dr. Runge vorgenommen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie die Gespräche hier im Saal ein. Draußen dürfen Sie gerne reden. Ich bitte, die Stehgalerie dort hinten zu bereinigen. – Herr Spaenle, die mündlichen Angelegenheiten können auch draußen besprochen werden. Das gilt auch für Herrn Eisenreich. – Herr Dr. Runge hat das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu diesem Antrag der CSU Einzelabstimmung beantragt, und ich möchte unser Abstimmungsverhalten wie folgt begründen:
Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus schon so manchen sonderlichen Antrag debattiert und auch abgestimmt. Ich erinnere an die vielen Anträge aus Kreisen der CSU, in denen die Staatsregierung aufgefordert wird, irgendetwas zu tun, was schon längst getan ist. Aber na ja. Aber der Antrag, der heute zur Abstimmung steht, ist schon ein ganz besonderes Exemplar. Dieser Antrag schlägt im Grunde alles. Der Antrag ist inhaltlich falsch, er ist logisch falsch, er macht auch keinerlei Sinn.
Ich frage beispielsweise: Weshalb soll denn gewährleistet sein, dass sich die BaFin, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, an den durch sie veranlassten Prüfungskosten beteiligt, wenn die öffentliche Hand wiederum an der BaFin beteiligt ist?
Jetzt zur Abstimmung in den Ausschüssen; denn daraus generiere ich das ja. Sie können sich gerne noch mehr aufregen. Sie haben allen Grund, sich aufzuregen, Herr Kollege Kreuzer.
Kollege Zeller war im Ausschuss noch moderat und höfl ich zu seinen Kollegen von der CSU. Er hat gesagt: „Möglicherweise ist der Antrag nicht ganz zielführend.“
Kollege Bocklet war dann deutlicher; er war sehr direkt und hat gesagt – ich darf es Ihnen vorlesen, Herr Kollege Kreuzer: „Er stimmt dem Vorredner zu“ – der Vorredner war ich – „und teilt mit, er habe mit Entsetzen festgestellt,
Gleich, liebe Barbara, nur noch einen Satz. Ich möchte das Zitat noch fertig vorlesen. – „Es gebe ein Gesetz – –“
Es gebe ein Gesetz, das die BaFin mit der Aufgabe betraue, und dazu gebe es Aufsichtsgremien. Das Gesetz müsste richtig formuliert sein, und die Aufsichtsgremien müssten ihre Pfl icht tun. Mit einem solchen Antrag könne nicht versucht werden, Einfl uss der Exekutive auf eine Fachbehörde, die von der Exekutive und dem Parlament eingerichtet worden sei, zu nehmen. Das sei systemwidrig und falsch.
Und der Kollege Bocklet hat geschlossen: „Der Redner bittet, den Antrag wegen groben Unfugs abzulehnen.“
Herr Kollege, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Die Hoheit über das Mikrophon hat allemal der Präsident. Es tut mir leid, ich bin durch den Wechsel hinzugekommen. Ich höre, es ist eine Erklärung zur Abstimmung.
Herr Präsident! Lieber Martin Runge, habe ich das richtig verstanden: Die CSU beantragt, den CSU-Antrag wegen groben Unfugs abzulehnen?