Bis heute sind in Deutschland laut dem Bundesumweltamt 170 000 Arbeitsplätze entstanden, ein Großteil davon in Bayern. Bis 2020 könnten eine halbe Million Arbeitsplätze entstehen. Damit Bayern von dieser Entwicklung profitieren kann, muss die Staatsregierung endlich von der Bremse gehen. Sie muss aufhören, den Ausbau der Windkraft zu behindern, die Biomasse und
Der Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz ließe sich noch deutlich erhöhen. Hier könnten Tausende von regional gebundenen Arbeitsplätzen entstehen. Die wichtigsten Hebel sind dabei laut Bundesumweltamt weniger Stickstoffdüngung und weniger Futtermittel aus Übersee, mehr Ökoanbau und mehr Biomasse. Der ökologische Landbau ist neben seinen sonstigen Vorteilen im Gegensatz zum konventionellen Anbau klimafreundlich. Er braucht zum Beispiel 60 % weniger fossile Energie. Wegen Ihrer ökofeindlichen Politik ist der Biolandbau in Bayern vom Spitzenplatz weit unter den bundesdeutschen Durchschnitt zurückgefallen. Sie haben Bayern in diesem Punkt zum europäischen Sonderfall gemacht. Wir brauchen deshalb dringend eine Kehrtwende.
Ein letzter Punkt. Wir brauchen Anpassungsstrategien. Hier geht es darum, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Dies geht jedoch nicht – wie Sie glauben – mit Schneekanonen. Häufig helfen genau die Maßnahmen, die den Klimawandel abbremsen, so zum Beispiel die weitere Ökologisierung der Landwirtschaft. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Böden Pufferfunktionen erfüllen können, dass sie Wolkenbrüche auffangen und Hochwasser vermeiden helfen. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass wir den Flächenfraß in Bayern stoppen müssen.
Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, nur mit technischen Maßnahmen ließen sich die Folgen des Klimawandels abmildern. An Trendumkehr und an einem grundsätzlichen Politikwechsel in Bayern hin zu einer grünen Klimaschutzpolitik führt kein Weg vorbei.
Herr Ministerpräsident, Sie versprechen Bayern Investitionen in die Zukunft. Wenn es aber um die wirklich großen Herausforderungen, um die für Bayern entscheidenden Trends geht, fehlt Ihnen jede Initiative. Wir, nicht die CSU, haben dafür gesorgt, dass es nirgends so viele Solardächer gibt wie bei uns. In keinem anderen Land wurden so viele Landwirte zu Energiewirten wie bei uns. Wir, nicht die CSU, bewahren die Naturschönheiten Bayerns. Wir bewahren sie gegen die CSU.
Wir haben auf die drängendsten politischen Herausforderungen Antworten. Wir haben Antworten für mehr Chancengerechtigkeit, für eine ökologische Landwirtschaft und für eine ökologische Wirtschaft als Voraussetzung dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig und lebenswert bleibt.
Herr Ministerpräsident, Sie wissen um die großen Herausforderungen, vor denen Bayern steht. Sie haben aber keine Kraft und keine Konzepte für einen Kurswechsel. Ihrer Partei fehlt jede Orientierung. Ihrer Politik fehlt jede Richtung. Wir werden Ihrer unsozialen, klimaschädlichen und auch wirtschaftlich nicht zukunftsfähigen Politik unsere Konzepte entgegensetzen, damit die Menschen in Bayern eine Wahl haben. Wir werden Sie weiterhin mit Handlungsvorschlägen unter Druck setzen. Der Countdown für das Jahr 2008 läuft. Wir werden die Zeit im Interesse unseres Landes und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger nutzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich außerhalb der Tagesordnung dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett sehr herzlich dafür danken, dass sie sich gestern im Kabinett ausgiebig mit dem Thema „Tausendjähriges Bistum Bamberg“ beschäftigt haben. Sie haben dabei ihrem Herzen einen Ruck gegeben. Ich habe dem Finanzminister in der vorletzten Woche gesagt, wenn er etwas für die fränkische Seele tun wolle, was ihn gleichzeitig keinen einzigen Euro kosten würde, sollte er zu diesem Jubiläum die beiden Kronen, die Kundigundenkrone und die Heinrichskrone, nach Bamberg ausleihen.
Ich freue mich, dass der Ministerpräsident dieses Thema im Kabinett behandelt hat und das Kabinett – soweit es in seiner Befugnis steht – eine klare Entscheidung getroffen hat. Ich möchte von dieser Stelle aus eine nachdrückliche Bitte an das Haus Wittelsbach richten: Ich bitte Sie, dieser Ausleihe zuzustimmen. Damit würde das Haus Wittelsbach seinen Ruhm mehren und seinen Respekt vor dem tausendjährigen Bestehen des Erzbistums Bamberg bezeugen. Vielen Dank für diese Entscheidung.
Zum Haushalt: Was sind die wichtigsten Merkmale dieses Haushalts? – Der zweifellos wichtigste Eckpunkt dieses Staatshaushalts ist die Tatsache, dass wir in diesem Jahr keine neuen Schulden mehr machen.
Wir machen im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr. Wir werden auch im übernächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen. So wird es weitergehen. Meine Damen und Herren, dies ist eine haushaltspolitische Leistung von historischer Dimension. Sie kann im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Im Jahre 1998 hatten wir vor der Landtagswahl genau dies den bayerischen Wählerinnen und Wählern verspro
chen. Wir haben unser Wort gehalten. Es war in den letzten Jahren nicht immer einfach. Teilweise hatten wir schwierige Debatten zu bestehen. Ich verhehle nicht: Ohne die Hartnäckigkeit und die Konsequenz unseres Ministerpräsidenten in dieser Frage hätte wir dieses Ziel wohl nicht so punktgenau erreicht. Herr Kollege Maget, aus Ihren Worten spricht der blanke Neid auf diese historische Leistung Edmund Stoibers.
Herr Kollege Maget, Sie und Ihresgleichen wären dazu nicht in der Lage gewesen. Wir, die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagen unserem Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und seinem Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser nachdrücklich Dank für diese Leistung von historischer Dimension.
Ich möchte zu Beginn dieser Haushaltswoche im Bayerischen Landtag auch noch einmal dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, und unserem Kollegen Engelbert Kupka sehr herzlich für die souveränen Haushaltsberatungen in den letzten Wochen danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind diesen teilweise beschwerlichen Weg in den letzten Jahren nicht gegangen, weil für uns ein ausgeglichener Haushalt Selbstzweck wäre. Wir sind diesen Weg aus Rücksicht auf die kommenden Generationen gegangen. Es wäre einfach unverantwortlich, unseren Kindern und Enkelkindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Wir spüren heute, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land dies ebenso erkannt hat und deshalb diesen Weg unterstützt.
Ich halte es schon für richtig, Kollege Maget, wenn wir uns im Zusammenhang mit diesem Thema auch in anderen Bundesländern umschauen. Für mich ist interessant, dass 1998 auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, versprochen hat, 2006 keine neuen Schulden mehr zu machen. Neuerdings ist er der Bundesvorsitzende der SPD. Auch er hat also bereits 1998 versprochen, 2006 keine neuen Schulden mehr zu machen. Tatsache ist jedoch, dass die Pro-KopfVerschuldung in Rheinland-Pfalz 1998 4113 Euro betrug und nun 2006 6069 Euro beträgt – eine Steigerung um fast 50 % in den letzten acht Jahren. In Bayern liegt die Pro-Kopf-Verschuldung, wie Sie wissen, im Moment bei nur 1852 Euro – das ist die niedrigste aller 16 Länder.
Im kommenden Jahr wird Ministerpräsident Beck weitere 994 Millionen Euro Schulden machen und ab 2008 sind in Rheinland-Pfalz wieder über 900 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Das ist eben der Unterschied: Stoiber und die CSU halten ihre Versprechen; Beck und die SPD machen leere Sprüche und viele Schulden. Das
Ich glaube, man kann feststellen: Der Pfalz ginge es heute besser, wenn sie noch bei Bayern wäre. Das muss man ganz nüchtern festhalten.
Jetzt muss ich, Herr Kollege Maget, sagen: Das, was Sie zum Länderfinanzausgleich dargelegt haben, war vor diesem Hintergrund abenteuerlich. Sie verbreiten dies jetzt auch noch in einer neuen Broschüre. Sie erklären, Sie wollten, dass die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich schlagartig um 500 Millionen Euro reduziert werden. Weiter muss ich lesen: Wenn es nach der CSU-Staatsregierung geht, werden es im Jahr 2007 2,3 Milliarden Euro und im Jahr 2008 2,4 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich sein. – Als ob wir das so mir nichts dir nichts im Bayerischen Landtag beschließen könnten! Die Staatsregierung hat mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht immerhin vor ein paar Jahren eine deutliche Reduzierung unserer Zahlungspflicht erreichen können. Wo war denn damals Ihre Unterstützung? Sie haben damals das Verfahren kritisiert. Das ist die Realität.
Wenn Sie sich heute beim Finanzminister erkundigen, dann werden Sie erfahren: Würde das alte Recht noch gelten, welches CSU und Staatsregierung mit ihrer Klage geändert haben, dann müssten wir schon in diesem Jahr 280 Millionen Euro mehr für den Länderfinanzausgleich zahlen. Nach Ihrer Logik haben wir es also mit unserer Politik erreicht, 280 Millionen Euro für Bayerns Bürgerinnen und Bürger sowie – wenn Sie so wollen – für die Bildung und für die Schulen in unserem Land behalten zu dürfen. Sie haben uns damals nicht dabei unterstützt. Ganz im Gegenteil: Damals liefen die Debatten in diesem Hause noch nach dem Motto: Wir würden die Solidarität gegenüber den Schwachen in Deutschland aufkündigen und es sei ungerecht, da wir über viele Jahre hinweg Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen hätten. Davon ist bei Ihnen offensichtlich keine Rede mehr.
Ich sage Ihnen nur – dabei will ich unterstreichen, was der Herr Ministerpräsident vorhin gesagt hat –: Wir arbeiten an einer neuen Föderalismusreform II und wir wollen, wenn es irgendwie geht, eine weitere Änderung des Länderfinanzausgleichs.
Ich freue mich sehr, wenn Sie das jetzt unterstützen. Es ist erfreulich, wenn auch Sie etwas dazulernen.
Ich sage Ihnen aber auch klar – das gilt für Rheinland-Pfalz und Berlin; was auch der Herr Ministerpräsident ange
sprochen hat –: Eine weitere Reform hat nur dann einen Sinn, wenn wir dabei zu ganz klaren Absprachen über die Verschuldung der Länder kommen. Es hat keinen Sinn, wenn wir zwar einen Länderfinanzausgleich haben, aber Länder wie z. B. Berlin oder Rheinland-Pfalz sich ständig hemmungslos neu verschulden, um dann anschließend die Hände aufzuhalten und zu fordern: Wir sind arm dran, helft uns. So hat das auf Dauer keinen Sinn. Deshalb sage ich: Natürlich wollen wir eine Reform des Länderfinanzausgleichs – wir wären froh, wenn wir etwas weniger zahlen müssten –, aber gleichzeitig muss eine verlässliche Vereinbarung über das Maß der Verschuldungspolitik in den anderen Ländern erfolgen. Sonst macht das Ganze keinen Sinn.
Vor drei Jahren, vor zwei Jahren und vor einem Jahr hat Herr Kollege Maget immer wieder behauptet, wir würden Bayern kaputtsparen. Heute, am Ende des Jahres 2006, können wir mit Fug und Recht feststellen: Unsere Fitnesskur aus Verwaltungsreform und ausgeglichenem Haushalt hat Bayern gut getan. Bayern ist am Ende dieses Jahres gut drauf. Bayern ist fit für die Zukunft – mit unserer Politik, mit der Politik der Staatsregierung und wir sind stolz darauf.