Die Amerikaner sind dabei, Mega-Bioethanolanlagen zu errichten. Sie wollen bis zum Jahr 2015 – das steht gleich vor der Türe – 20 % ihres Sprits vom Acker holen. Das heißt, Amerika ist bis zum Jahr 2015 kein Agrarexporteur mehr. Sie werden ihre eigenen Produkte in Bioethanol
Hier bei uns in Bayern – und da möchte ich an die Handelsketten und Molkereien appellieren – werden, wenn sich in Sachen Milchpreis nicht bald etwas tut, die Kuhställe leer, und es gibt Biogasanlagen. Die Bauern werden vom Ernährungsproduzenten zum Energieproduzenten. Wir haben Regionen, zum Beispiel Niedersachsen, in denen schon 12 % des Stroms aus der Landwirtschaft kommen. Das ist auch ein Thema, das man ins Auge fassen muss.
Wenn wir schon von der globalen Ernährungslage reden, die sich direkt auf uns durchschlägt, müssen wir wissen, dass die künftig fünf Milliarden Menschen im asiatischen Raum in Zukunft Schweinefl eisch und Gefl ügel essen werden. Das heißt, die Menge wird um ein Drittel, zwei Drittel verringert.
Frau Kollegin Lück, Sie täuschen sich. Sie können mich nicht stören, höchstens dreinschreien. Da haben Sie Pech gehabt.
Ein weiterer Punkt, der zu denken geben sollte – das habe ich erst gestern gele-sen –: Ein Grad Welterwärmung bringt 10 % weniger Ertrag global. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen sich die bayerische Agrarpolitik bewegt. Das ist das, was wir brauchen. Hunger in der Welt kann man nicht mit Umverteilen allein beseitigen, sondern durch Investitionen in die Landwirtschaft. Das tun wir in Bayern. Das macht unser Minister.
Ihr aber verweigert euch, nein, die GRÜNEN wollen mit dem Agrarwirtschaftsgesetz keine moderne Landwirtschaft, sondern wollen zurück zur Steinzeit. Das ist auch eine Politik.
Diese große Herausforderung, vor der wir stehen, ist für uns Chance und Auftrag für den Agrarstandort Bayern. Das wird politisch begleitet durch die WTO: Liberalisierung mit eklatanter Wettbewerbsverzerrung, Kinderarbeit, Umweltzerstörung etc., kein Verbraucherschutz, nichts. Mit denen sollen wir in Wettbewerb treten. Da müssen wir schon geschlossen vorwärtsgehen – dazu könnt ihr auch in Berlin etwas tun. Dazu seid ihr aufgerufen.
Ein weiterer Punkt ist die Entkoppelung. Die Agrarreform macht uns natürlich schon zu schaffen, das war auch vorhin die Aussage des Herrn Kollegen Sprinkart mit seiner zweiten Säule. Er will offenbar dafür, dass, wenn ich als Milchbauer sieben Cent weniger bekomme und dann 1,6, 2,6 und 3,55 Ausgleich bekomme mit 5 % Modulationsabzug, dieser Verlust – das sind auf meinem Hof einige tausend Euro – in eine zweite Säule fl ießt, die die Bürgermeister für Dorferneuerung usw. bekommen. Da machen wir nicht mit. Das steht denen zu, die den Verlust haben, auch im Allgäu und auch in Schwaben.
Diese Herausforderung, meine Damen und Herren, ist für uns auch eine Chance. Der Freistaat Bayern gibt die Antwort, der Herr Staatsminister und die CSU-Fraktion geben die Antwort darauf.
Dazu zählen natürlich Ausgleichs- oder Hilfsmaßnahmen. Nach Professor Schön in Weihenstephan haben wir in Bayern allein durch die Strukturverschiedenheit, die Größenordnung usw. ein Defi zit pro Hektar von 250 Euro. Das muss man natürlich, so gut es geht, ausgleichen, das ist selbstverständlich. Darum brauchen wir das Investitionsprogramm, weil dieses Defi zit nicht zu erwirtschaften ist. Ihr seid dagegen. Ich muss sagen: Wer das tut, der ist gegen die Bauern.
Nächster Punkt ist Forschung und Bildung, ein ganz entscheidender Faktor. Bayern muss in allen Bereichen bis hin zur Gentechnik die Wissensführerschaft behalten –das vertrete natürlich auch ich –, bis hin zu Weihenstephan. Die Anwendungswissenschaften müssen genauso aufrechterhalten werden wie die Grundlagenwissen
Der nächste Punkt ist Absatzförderung. Wir erleben, dass – gegen alle Unkenrufe und alle Fehleinschätzungen – die neuen Ostländer Agrarimportländer sind. Wenn unser Herr Staatsminister diese Länder bereist als Botschafter bayerischer Agrarprodukte, dann können wir eigentlich nur dankbar sein. Das ist der richtige Weg, unsere Exporte zu sichern, unsere Stellung als Agrarregion. Wir sind eine Gunstproduktionsregion – Rio hat das bestätigt – in Europa. Man kann nicht von Überschüssen reden – das ist ein dummes Gerede –, wenn man die optimalen Produktionsbedingungen hat. Die Absatzförderung ist also ein ganz wichtiger Punkt.
Ich habe vorhin noch etwas vergessen, was die Strukturen anbelangt. In „top agrar“ war ein Artikel über sechs junge Landwirte, die sich zusammengeschlossen haben und ihre Flächen mit Pachtbereinigung bereinigt haben – mit dem Ergebnis, dass sie pro Hektar 80 Euro und 3,5 Arbeitsstunden eingespart haben. Man sieht also, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Deshalb muss die Flurbereinigung weiterhin gefördert werden und ihren Rang behalten, um den Standort zu sichern.
Nachwachsende Rohstoffe: Ob es Holz, Biogas, Bioethanol, Isolierstoffe oder Werkstoffe sind, darf ich nach wie vor ganz bescheiden sagen – wir sind nicht gerade die Sprüchemacher,
wir brauchen auch nicht einmal Sprüche zu machen, sondern es ist so –: Bayern ist, was nachwachsende Rohstoffe anbelangt, der Standort Nummer eins in Deutschland. Das ist belegbar.
Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der für uns wichtig ist, ist die soziale Abfederung des Strukturwandels. Es ist schon seit Hanns Seidel unsere Politik – und diese hat sich über alle Ministerpräsidenten fortgesetzt –, im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen, nicht zu verweigern, wie es die GRÜNEN machen, sondern Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Das ist unsere Politik. Damit wird auch der Strukturwandel positiv begleitet und die soziale Abfederung gesichert.
Ein weiterer Punkt: die Selbsthilfeeinrichtungen. Es war unser von allen – damals habt ihr noch mitgemacht – geschätzter Dr. Hans Eisenmann, der anno 70 das Landwirtschaftsgesetz gemacht hat. Jetzt hat unser Staatsminister Miller mit unserem Ausschuss, lieber Helmut Brunner, gemeinsam in knallharter Arbeit – und ihr habt auch
das neue Agrarwirtschaftsgesetz gemacht. Wir haben dieses historische Werk des Hans Eisenmann, das eigentlich an die Gedanken von Raiffeisen anknüpft, auf die Ist-Zeit transformiert und für die Selbsthilfeorganisationen eine Zukunft geschaffen,
ob das die TWG ist, ob es die LKP, LKV ist, ob es die Dorfhelferinnen sind, ob es die Landvolksschulen sind. Eines möchte ich vor allem im Blick auf die linke Seite sagen:
Ich schaue schon hin zu euch. Diese Selbsthilfeorganisationen haben mit den höchsten Wirkungsgrad. Von jedem Euro, den sie einsetzen, haben sie einen Wirkungsgrad von weit über zwei, drei – das kann man hochrechnen. Der Wirkungsgrad in diesem Bereich ist sehr hoch, und ich bin dem Haushaltsausschussvorsitzenden sehr dankbar – und freue mich, dass du wieder genesen bist, Manfred Ach – und dem Kollegen Kupka, dass ihr gemeinsam erkannt habt, welchen Wert das für die Zukunft der Landwirtschaft hat.