Ich schaue schon hin zu euch. Diese Selbsthilfeorganisationen haben mit den höchsten Wirkungsgrad. Von jedem Euro, den sie einsetzen, haben sie einen Wirkungsgrad von weit über zwei, drei – das kann man hochrechnen. Der Wirkungsgrad in diesem Bereich ist sehr hoch, und ich bin dem Haushaltsausschussvorsitzenden sehr dankbar – und freue mich, dass du wieder genesen bist, Manfred Ach – und dem Kollegen Kupka, dass ihr gemeinsam erkannt habt, welchen Wert das für die Zukunft der Landwirtschaft hat.
Ein herzliches Vergelt’s Gott für eure Arbeit. Landwirtschaft ist weit mehr als Nahrungsmittelproduktion.
Ich brauche keine Nachhilfe, ich kenne mich aus. Aber sie ist weit mehr als Lebensmittel- und Nahrungsmittelproduktion. Die Multifunktion, die kein marktfähiges, quantifi zierbares Produkt ist, kann man nicht wie beispielsweise Weizen oder Kartoffel verkaufen; sie muss eingerechnet werden.
Meine lieben Kollegen von der CSU, es ist interessant, dass fast alle Länder, die früher von der SPD regiert wurden, in diesem Bereich nichts gehabt haben; Niedersachsen etwa hat null, kein Kulturlandschaftsprogramm gehabt. Ein solches Programm gibt es nur in den schwarzen Ländern, und das sind Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern. Alle anderen, früher von der SPD geführten Länder haben in diesem Bereich nichts. Und da wollen Sie uns etwas vorhalten? Das ist Heuchelei. Das ist ein scheinheiliges Geschwätz, nicht mehr.
Dass in Bayern 55 000 Bauern nach dem Kulap gefördert werden und 90 000 Bauern eine Ausgleichszulage erhalten, ist ein Signal und die Bilanz einer erfolgreichen
Politik für diesen Bereich „multifunktionelle Leistungen der Landwirtschaft“. Deshalb verfolgen wir das weiter. Es kann aber nicht so sein, dass man mir den Milchausgleich nimmt, ihn anderen Bereichen gibt und damit den Veredler ruiniert. Das ist euer Ziel, da habt ihr natürlich eine ganz andere Vorstellung als wir.
Ich komme langsam zum Schluss, nämlich zu einem ganz entscheidenden Punkt, die Qualitätsstandards. Da liegen wir, glaube ich, nicht auseinander. Ich weiß als praktizierender Milcherzeuger, wie wir jahrzehntelang beim Export im Vorteil waren, weil unsere Qualitäten weit höher als die der Holländer oder Franzosen lagen. Wir haben in Italien wegen der Qualität die Geschäfte gemacht. Und in diesem Punkt werden wir uns nicht dividieren lassen. Auch da haben wir in den letzten 60 Jahren in der Milchwirtschaft wegen unserer Qualitätssicherungssysteme keine Auffälligkeiten gehabt. Auch das sollte man in diesem Zusammenhang einmal sagen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich.
Das ist zentrale Aufgabe aller Politiker. Die Landwirtschaft sichert ungefähr 600 000 bis 700 000 Arbeitsplätze im Ernährungsgewerbe; Wert 30 Milliarden Euro. Ich möchte wiederholen – ich habe mir das extra aufgeschrieben: Man sollte wirklich an die Handelsketten appellieren, dass sie verantwortungsbewusst handeln, um den Bauern für ihre Produkte den gerechten Lohn zu geben. Da bin ich mit einigen von euch sicher auf der gleichen Schiene.
der Antrag der GRÜNEN zum Kulap ist kontraproduktiv, weil die Umweltleistung ohne produzierende Bauern nicht möglich ist. Dazu, die Almwegeförderung zugunsten anderer Bereiche einzustellen, muss ich sagen: Wer das sagt, soll einmal einen Almbauern machen. Der braucht das nur einmal mit einem Rucksack praktizieren und eine Alm bewirtschaften! Was man da von uns fordert, ist Steinzeitlandwirtschaft.
Ich möchte vor allem die Damen und Herren der Opposition bitten – bei der CSU ist das Zehnerl schon lange gefallen –, nach dem Motto des berühmten Benediktinerabtes Odilo Lechner zu verfahren: Visionen und Träume schaffen Zukunft. Lassen wir uns nicht von dem Streben über alle Parteien hinweg eingrenzen, sondern Visionen und Zukunft entwickeln für unsere Bauern und für den ländlichen Raum, Visionen und Zukunft entwickeln, die den Bauern den Sauerstoff für sie als Unternehmer geben.
Es geht nicht darum, den Bauern einzugrenzen, wie ihr es immer wollt, dass hinter jedem Bauern ein Kontrolleur stehen muss, sondern es geht um die Eigenverantwortung und um den Sauerstoff für den Unternehmer. Dann haben wir unseren Auftrag erfüllt. Geben wir unseren bäuerlichen Familienbetrieben den rechten Stellenwert in dieser Gesellschaft!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir jetzt natürlich schwer, nach dem Kollegen Ranner zu reden. Das war in den Anfängen mehr eine Wahlrede für die UNO denn ein Beitrag zum bayerischen Staatshaushalt. Aber eines gestatte ich mir schon zu sagen: Sie reden hier vom unendlichen Energiehunger; das sehe natürlich auch ich so. Aber jetzt weiß ich endlich, warum Sie eine dritte Startbahn brauchen: damit wir noch ein bisserl mehr Energie hinauspulvern können.
Aber nun einige Punkte zu den Wäldern im Freistaat Bayern, nachdem gerade dieser Bereich uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt. Dieser Bereich sollte bei einer Beratung zum Staatshaushalt für Landwirtschaft und Forsten nicht zu kurz kommen.
Wo stehen wir auf diesem Sektor? Wir haben im Moment einen außerordentlich guten Holzpreis. Infolgedessen hat das Unternehmen Bayerische Staatsforsten zumindest auf diesem Sektor Glück gehabt und im ersten Betriebsjahr einen Gewinn erzielt. Aber ich bin absolut sicher: Auch ohne die Organisationsreform mit dem alten Konzept der Bayerischen Staatsforsten hätte man den gleichen Gewinn gehabt, vielleicht sogar noch mehr.
Der Preis wird weiter steigen. Daher gestatten Sie mir aktuell die erste Anmerkung. Man fragt sich deshalb schon, warum mit einem österreichischen Großunternehmen, nämlich der Firma Klausner, ein Vertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem festgeschriebenen Preis geschlossen wird. Das ist, haushaltspolitisch betrachtet, fast schon Irrsinn.
Da hätte eine Gleitklausel hineingehört. Hier 56 Euro pro Festmeter festzuschreiben, das kann ich nicht verstehen. Man hat dies wohl auch im Ministerium irgendwann gemerkt und ein Rechtsgutachten eingeholt. Das hätte man vielleicht davor einholen sollen, aber nicht nach Abschluss des Vertrags.
Die Nachfrage nach Holz ist außerordentlich gut. Die momentane Situation ist wirtschaftlich alles andere als erfreulich. Gerade die Staatsforsten liefern sehr viel Holz an Großunternehmen und Großsägereien, während mittelständische Unternehmen und Sägereien, die Hackschnitzel brauchen, in Bayern leer ausgehen. Das muss sich in meinen Augen ändern. Das darf also nicht dazu führen, dass die Staatsforsten mit einigen wenigen Unternehmen Großverträge abschließen und das kleine und mittelständische Gewerbe letztendlich in erhebliche Nöte kommt.
Kollegen von der CSU, ich gehe davon aus, dass auch Sie diese Anrufe und Bedürfnisse kennen. Da sollten wir uns gemeinsam einer Aufgabe zuwenden, die dringend ist und mit Blick auf den Haushalt viel zu kurz kommt. Nachdem im Staatsforst in Zukunft nicht viel mehr eingeschlagen werden kann, müssen wir speziell die Vorräte in den kleinen Privatwäldern aktivieren; denn wir müssen dieses Land mit Holz versorgen. Dieser Aufgabe müssen wir uns daher künftig stellen.
Ein weiteres Problem, vor dem wir stehen, ist nach wie vor das Waldsterben, das mehr oder weniger auf Rekordniveau ist. Ich musste vor wenigen Wochen erfahren, dass es sich dabei um den drittschlechtesten Wert handelt, der im letzten Jahr ermittelt worden ist. Hier zeigt sich weniger die falsche Forstpolitik denn die falsche Verkehrspolitik der Minister Beckstein und Huber und die Auswirkungen dieser Verkehrspolitik.
Wir haben, wie das Vegetationsgutachten gezeigt hat, einen viel zu hohen Verbiss, der zudem angestiegen ist. Es ist eine Schande, dass die Abschussquoten von den Jägern nicht erfüllt werden, dass stattdessen der Präsident des Landesjagdverbandes gegen das Vegetationsgutachten polemisiert und den Grundsatz „Wald vor Wild“ aushöhlen möchte.
Sie sollten sich vielleicht diesbezüglich besser – ich zitiere ihn selten – an Herrn Sonnleitner orientieren, der genauso wie wir heftige Kritik an den Jägern und an der Nichterfüllung der Abschusspläne geübt hat.
Wir haben – auch das ist nicht eine Sache der Forstpolitik, sondern der Verkehrs- und Energiepolitik – einen dramatischen Klimawandel, der auch dramatische Folgen für unsere Wälder haben wird. Ich nenne nur den Borkenkäfer. In den Wäldern wird das eine Artenveränderung mit sich bringen. Dringend erforderlich ist, wesentlich mehr Mittel für den Waldumbau zu verwenden als in der Vergangenheit. Ich schaue mir die neue schöne Broschüre an, die wir heute von den Staatsforsten verteilt bekommen haben. Als Ziel beim Umbau bei der Fichte wird ein Rückgang von 46 auf 40 % genannt. Das ist mir viel zu wenig. Da sind Sie noch viel zu lahm. Das muss beschleunigt werden.
Da müssen Sie wesentlich mehr Anstrengungen als in der Vergangenheit unternehmen, als dies heute der Fall ist.
Meine Redezeit ist fast zu Ende. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren Mitgliedern im Haushaltsausschuss, den Kollegen Mütze und Hallitzky, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen, meine lieben Kollegen! Ich möchte auf eine Kritik eingehen, die Herr Kollege Sprinkart an der Arbeit des Haushaltsausschusses angebracht hat. Er hat die Beratungen im Haushaltsausschuss als „erbärmlich“ bezeichnet. Ich möchte dies zurückweisen.
Er hat auf einen Antrag der GRÜNEN Bezug genommen, der zum Inhalt hatte, dass Mittel für den Almwegebau umgeschichtet werden sollen und dass gänzlich auf den Almwegebau verzichtet wird. Wir haben diesen Antrag aus gutem Grund abgelehnt. Ich war Berichterstatter. Die Begründung war, dass die Maßnahmen zum Almwegebau zur Sicherung unserer Almen notwendig sind, dass die Erschließung der Almen für deren Wirtschaftlichkeit notwendig ist und dass dadurch die Lebensbedingungen der Hirten wesentlich verbessert werden. Deshalb haben wir den Antrag abgelehnt.
Ich unterstütze auch persönlich die Initiative des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern zur Besserstellung der Almen, wenn Almen nicht erschlossen werden können, obwohl sie von den Bauern erschlossen werden sollen, die GRÜNEN aber dagegen sind. In diesem Falle unterstütze ich die Initiative des Almwirtschaftlichen Vereins.