Dieser Haushalt umfasst bedeutende Aufgaben, und zwar die Wirtschaftspolitik, in erster Linie die Wirtschaftsförderung. Hinzu kommen der öffentliche Personennahverkehr, die Energiepolitik, die Technologiepolitik und neuerdings auch die Raumordnung und die Landesentwicklung. Das sind Gegenstände, die alle nicht gerade unwichtig sind.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) – Beifall der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE))
Wir konstatieren auch in der Amtsführung einige wohltuende Änderungen, zumindest verbaler Natur. Es ist betont worden, jetzt komme es zu einer Abkehr von der Staatswirtschaft und vom Interventionismus à la Stoiber und Wiesheu. Wir freuen uns natürlich, dass man aus der Erfahrung lernt. Was Staatswirtschaft und Interventionismus waren, haben wir ja alle hinreichend mitbekommen. Es waren Pleiten, Pech und Pannen, viel zu häufi g aber auch eine Spezlwirtschaft und Filz.
Die neuen Instrumente klingen auch angenehmer: Allianz Bayern Innovativ mit den Bausteinen Cluster-Offensive, Regionalmanagement. Das klingt, Herr Minister Huber, schon viel besser, viel weniger hochtrabend als „Offensive Zukunft Bayern“ oder gar „Hightech-Offensive“. Allerdings wissen wir, dass es da jetzt um bedeutend weniger Geld geht.
Wir waren hocherfreut, Herr Minister, als wir unlängst lesen durften, Sie seien mit Leib und Seele Wirtschaftsminister. Wir erinnern uns noch mit Schaudern an die letzte Haushaltsrede Ihres Vorgängers vor ungefähr zwei Jahren. Da wurde alles lustlos vorgetragen. Wahrscheinlich war der Minister in Gedanken schon längst woanders. Es stimmt uns sehr hoffnungsfroh, dass es jetzt heißt – ich zitiere –:
Mein irdisches politisches Glück stellt das Wirtschaftsministerium dar. Wenn mir der Ministerpräsident die Wahlmöglichkeit ließe, würde ich ihn bitten, im Wirtschaftsministerium bleiben zu dürfen.
Hut ab vor dieser Festlegung! Das Ganze geht dann noch mit einer Selbstbenotung einher: eins bis zwei. Das lassen wir jetzt einfach mal so dahingestellt.
Wenn wir über Noten reden, Herr Minister, dann müssen wir feststellen, dass es wie überall jede Menge Ver
besserungsbedarf gibt. Es gibt eine Menge von Feldern und Themen, bei denen wir von Ihnen mehr Einsatz fordern. Es geht zum einen um Einsatz inhaltlicher Art, zum anderen auch um Einsatz, der dazu dienen sollte, Ihre eigenen Leute zu überzeugen. Ich nenne das Stichwort Ladenschluss. Wir meinen, Herr Kollege Beyer, einem Wirtschaftsminister steht es gut an, sich für Öffnungen einzusetzen; denn der Wirtschaftsminister hat sich um die Belange der Wirtschaft zu kümmern. Das sind die Unternehmen, aber auch die Verbraucher. Es gibt andere Argumente, die man dagegenhalten kann. Aber bei dem Wirtschaftsminister sind die Dinge schon richtig aufgehoben.
Herr Minister, bevor Sie sich so weit aus dem Fenster lehnen und sagen: wenn die Länder das machen dürfen, dann machen wir das gleich anders und besser und viel toller, bevor Sie also den Mund so voll nehmen, hätten Sie sich einmal in der eigenen Fraktion vergewissern und für die entsprechenden Mehrheiten sorgen sollen.
Das Mittelstandsförderungsgesetz ist schon angesprochen worden. Das ist eine ganz irre Geschichte. Jahrzehntelang passierte gar nichts. Da mussten wir als kleinste Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, weil sich einiges an den Rahmenbedingungen und Hintergründen geändert hatte. Wir mussten sagen: Kümmert euch um das Coaching, um die Betriebsübernahmen; sorgt dafür, dass die Wettbewerbsbedingungen für die Kleinen annähernd denen der Großen entsprechen, was die Finanzierung, die Forschungsförderung und vieles mehr anbelangt. Dazu hieß es aus dem Wirtschaftsministerium: Das brauchen wir nicht, das ist so. Aber nach einer Schamfrist wird ein eigener Gesetzentwurf vorgelegt. Mit diesem zieht man durch die Verbände und lässt sich feiern. Danach wird alles aber wieder in der Schublade versenkt, weil es der Innenminister nicht goutiert.
Was Sie jetzt vorgelegt haben, Herr Minister, ist in Ansätzen schon eine Verbesserung. Aber wir sagen weiterhin ganz klar, dass wichtige Punkte fehlen. Konkret führe ich an: Das Subsidiaritätsprinzip muss hinreichend und fassbar formuliert werden. Wir sagen weiter: Es muss eine drittschützende Wirkung geben, wie sie schon in dem Gesetzentwurf Ihres Vorgängers zu lesen gewesen ist; dieser Gesetzentwurf ist dann ja in der Schublade verschwunden.
Jetzt möchte ich kurz einige unserer Anträge streifen. Es gibt Anträge und Anliegen, bei denen wir nie zusammenfi nden werden. Als Beispiel nenne ich den Transrapid, den Herr Traublinger wieder angesprochen hat. Unsere Argumente dagegen sind hinlänglich bekannt. Wir sagen: Er ist haushalts- und fi nanzpolitisch nicht zu verantworten. Zu behaupten, dass er zu einem verkehrspolitischen Nutzen führt, ist Unfug. Wir sagen auch, dass die industrie- und arbeitsmarktpolitischen Effekte bei Weitem überschätzt bzw. von interessierter Seite bewusst überzeichnet werden.
Ich möchte auf ein paar andere Argumente eingehen. Ich führe ein paar Streifl ichter dazu an, was zuletzt diskutiert worden ist.
Wir sagen weiterhin: Es handelt sich nicht um ein Leuchtturmprojekt, wie es die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, sondern – um mit einem Münchner Stadtrat zu sprechen – um ein Armleuchterprojekt, welches Ihrer Prunk- und Protzsucht entspringt.
Herr Minister Huber, Kollege Magerl hat mich gerade wieder darauf aufmerksam gemacht, dass gefragt werden muss, was bei Ihnen der Zeitraum „in Kürze“ bedeutet. Im März hatte Ihr Staatssekretär verkündet, die Finanzierung werde „in Kürze“ stehen. Viele Monate sind bei Ihnen wohl auch noch „in Kürze“. Aber wir wissen ja auch noch, wie es uns hier im alten Plenarsaal von dieser Stelle aus entgegengeschallt ist: Spätestens zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sind wir im kommerziellen Regelbetrieb.
Es gibt eine riesige Finanzierungslücke. Herr Huber, Sie gehen zusammen mit Herrn Tiefensee an die Öffentlichkeit und sagen, es sei alles wunderbar und man nähere sich bei der Finanzierung an. Dem folgen Aufforderungen an die Industrie, die Bahn und die Flughafengesellschaft, sich endlich fi nanziell zu beteiligen bzw. solches zu signalisieren. Im Falle der Bahn wurde gesagt, sie möge mehr zahlen, als sie bisher signalisiert habe. Das zeigt, wie sehr Sie schwimmen und wie hilfl os Sie sind.
Im Staatshaushalt fi nden wir jetzt einen Einnahmetitel. Für das Projekt Transrapid sollen Mittel vom Bund kommen. Da fragen wir uns schon: Wie steht es um den Streit und um die immerwährende Behauptung des Bundes, es handle sich um ein Landesprojekt, und um die Gegenbehauptung der Bayerischen Staatsregierung, es sei ein Bundesprojekt? Wenn es ein Bundesprojekt ist, wie Sie behaupten, warum fi nden wir dann hier einen Einnahmetitel bezüglich der Gelder, die der Bund dafür gibt? Dies sollten Sie zumindest herausstreichen.
Was die Sondermittel, Herr Minister Huber, betrifft – ich rede jetzt nicht über die Gelder vom Bund –, so sollten wir uns einmal die Mittel des Freistaates ansehen. Die CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss hat das, was in dem Entwurf des Ministeriums stand, großzügig durch eine Verpfl ichtungsermächtigung auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Das geht jetzt nicht mehr einseitig zulasten des Kapitels 07 07, damit man weniger angreifbar ist.
Herr Traublinger, der Freistaat könnte die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für die Investitionen, wie sie jetzt benannt sind, auch für jede andere Aufgabe geben. Dann könnten diese Mittel in die Bildung fl ießen, in den Kindergarten fl ießen, in den Nahverkehr fl ießen, wo jetzt massiv gekürzt wird. Wir wünschen uns also sinnvollere und andere Verwendungszwecke.
Ich nenne weiter stichwortartig Gebiete, auf denen wir nie zueinanderfi nden werden: Flughafen München II, Donau
ausbau, Förderung der Kleinfl ughäfen. Ich erinnere an die jüngste Debatte zum Thema Hof, wo es um 31 Millionen Euro ging. Aber das ist nicht alles, worum es geht. Im Haushaltsplanentwurf fi ndet sich auch die Formulierung zum Verkehrsdurchführungsvertrag zu der Strecke Frankfurt – Hof. Der Vertrag läuft Ende 2007 aus. Da haben wir für 2008 wieder eine Verpfl ichtungsermächtigung in Höhe von 5 Millionen Euro, damit der überaus wichtige Flug von Frankfurt nach Hof je Fluggast in spürbarer Höhe subventioniert werden kann.
Wir haben hier eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir sagen, dass die Förderung des Nahluftverkehrs und des Flugwesens zu beenden ist. Schon der Begriff „Nahluftverkehr“ ist im Grunde etwas Anachronistisches. Der Grund, weshalb wir diesen Antrag herausgezogen haben, ist der folgende: Es ist schon ein komisches Spiel, vor Ort immer gegen die Regionalfl ughäfen und den Nahluftverkehr anzugehen, während man hier im Bayerischen Landtag für die Förderung der Nahfl ughäfen aus Steuergeldern stimmt. Deswegen bitten wir Sie nochmals, unserem Antrag, über den namentlich abgestimmt werden soll, zuzustimmen.
Denn was hier an Geldern fl ießt, ist massiv. Die Gelder fl ießen beispielsweise indirekt über die Kammern, über Beteiligungen oder in Form von Zuschüssen, die durch die Flughafengesellschaft München gegeben werden, aber auch aus dem Haushaltstitel, den wir aufgeführt haben. Mittlerweile ist die Staatsregierung, nachdem wir vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg hatten, genötigt, uns die einzelnen Summen bekannt zu geben.
Herr Kollege Pschierer, ich nenne einmal ein paar Beispiele. Augsburg hat in den letzten Jahren eineinhalb Millionen Euro bekommen. Bayreuth hat 900 000 Euro bekommen, Coburg 300 000 Euro, Eggenfelden 800 000 Euro. So geht diese Liste weiter. Es ist massiv mit Steuermitteln gefördert worden.
Jetzt gehe ich noch kurz auf Anträge ein, von denen wir sagen: Da müsste eigentlich die Mehrheit mit uns sein. Das sind Anliegen, wo man nicht sagen kann: Da machen wir einen Dollpunkt und da streiten wir uns ganz fürchterlich, beispielsweise Breitbandinfrastruktur auch im ländlichen Raum. Dazu gibt es Anträge von der SPD, Anträge von uns. Sie können nicht zustimmen mit einer ganz tollen Begründung, Herr Traublinger. Sie sagen nämlich: Damit fördern wir die Deutsche Telekom. Da frage ich Sie: Was machen Sie denn mit dem Kabelgroschen, was machen Sie mit den regulären Geldern der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien – BLM –?
Sie sagen, Sie können das nicht unterstützen, haben aber de facto für „Bayern online“ Millionen über Millionen vergeigen lassen. Das passt einfach nicht zusammen.
Zum Mittelstandskreditprogramm hat Sie Kollege Beyer dankenswerterweise schon mit Zitaten konfrontiert. Es war der Nachtragshaushalt 2004, wo es zu dieser Kürzung kam. Was hat der Minister damals gesagt? – Er hat gesagt: Die Mittel werden nicht abgegriffen, weil die Konjunktur schlecht läuft. – Er redet aber nicht nur hier im Landtag, sondern auch an anderer Stelle. Bei der Jahrespressekonferenz der LfA hat er etwas ganz anderes gesagt, nämlich: Wir mussten die Mittel bedauerlicherweise aus Spargründen kürzen. Das klang schon etwas anders als hier im Hause. Aber er hat dazu gesagt: Wenn die Konjunktur anzieht, dann stocken wir auf.
Jetzt kommen Sie mit zweimal zwei Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen von der CSU, schließen Sie sich der SPD und uns an und erhöhen wenigstens um fünf Millionen Euro je Jahr. Wir haben von Ihnen gelesen, Herr Minister – wo sind Sie denn? Da hinten ist er –, es gebe zurzeit einen Run auf die Mittel. Wir sind alle dafür, das ist eine gute Einrichtung. Dann lasst uns doch diesen Run mit den Mitteln befriedigen, so wie es angekündigt worden ist.
Das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm wollen wir wie die Kollegen erhöhen. Es ist ja massiv gekürzt worden, auch zu dem Zeitpunkt, den ich beim Mittelstandskreditprogramm schon genannt habe. Wir meinen, eine entsprechende Erhöhung – wir haben sie moderat beantragt – ist nur recht und billig. Und was sagen Sie, Herr Traublinger? Sie beziehen sich auf etwas mehr Gelder bei der Gemeinschaftsaufgabe – GA – und sagen – ich darf Sie aus dem Protokoll der Haushaltsausschusssitzung zitieren –:
Mit der Erhöhung der GA-Mittel um jedes Jahr 5,4 Millionen Euro sei die Stärkung der strukturschwachen Regionen gewährleistet.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die aus strukturschwachen Regionen kommen, mögen dieses Zitat nachlesen. Mit den 5,4 Millionen Euro GA mehr sei also die Stärkung der strukturschwachen Regionen in Bayern gewährleistet.
Förderungen und Maßnahmen im Energiebereich: Da ist auch gekürzt worden. Wir haben den Antrag gestellt, die Mittel wieder zu erhöhen. Wie existenziell der Klimaschutz ist, wie wichtig Energieeffi zienz und Energiesparen sind, das ist in den letzten Wochen und Monaten doch wirklich hinreichend kommuniziert worden. Was passiert? – Sie kürzen bei den Landesmitteln, sie greifen aber munter all das ab, was vom Bund kommt, und lassen sich dafür feiern. Das ist zum einen nicht redlich, zum anderen völlig verkehrt. Also folgen Sie auch da unseren Anträgen und unseren Anliegen.
Zum öffentlichen Personennahverkehr und den Regionalisierungsmitteln haben wiederum die SPD und die GRÜNEN massive Forderungen gestellt, dass der versprochene Ausgleich stattfi ndet. Herr Kollege Rotter, Sie sprechen noch dazu. Ich möchte Sie daran erinnern, als die Länder zum ersten Mal mit dem Begehren des Bundes konfrontiert wurden, bei den Regionalisierungsmitteln zu kürzen, da gab es einen Antrag, initiiert von Ministerpräsident Beck von Rheinland-Pfalz. Drei Länder sind dem nicht gefolgt, unter anderem Bayern. Bayern hat gesagt, es sei ein Gesamtpaket, dafür kriegen wir an anderer Stelle mehr, Mehrwertsteuer usw., und dieses Geld stecken wir dann in den Personennahverkehr.