dass die Pendler und Pendlerinnen in Bayern eben nicht im Regen stehen müssen, in Wind und Wetter oder in überfüllten Zügen, sondern dass für ein hinreichendes Angebot gesorgt wird.
Ich muss zum Schluss kommen – das war Ihre Glocke? Ich hatte gedacht, Sie wollen die Kollegen ermahnen.
Es gibt noch viel zu tun, Herr Minister. Es gibt jede Menge Handlungsbedarf. Die regionalen Disparitäten sind riesengroß. Wir haben Lücken bei den Ausstellungsplätzen. Das LEP war ein Torso, wie Sie zugegeben haben, Sie wollen bald ein neues aufl egen. Ich erinnere an den Streit bei der Zentralörtlichkeit, den Streit bei den Großmärkten. Note eins bis zwei habe ich eingangs angesprochen. Der Weg dorthin ist also noch lang. Wir unterstützen Sie aber gerne, wenn Sie so weit kommen wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Runge. Ein Tipp aus der Praxis: Ein Blick auf die Uhr fördert das Zeitgefühl. – Als Nächster hat Herr Kollege Rotter das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Aufschwung in unserem Lande ist unbestreitbar. Gestritten wird allenfalls darüber, wer dafür die Verantwortung trägt.
Da kann ich nur schmunzeln, wenn der frühere Bundeskanzler jetzt auch diesen Aufschwung für sich reklamiert. Er hat schließlich Erfahrungen mit dem Reklamieren von Aufschwüngen. Als Kohl noch an der Regierung war, hat er im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 auch schon gesagt: Das ist mein Aufschwung, der jetzt kommt. Und jetzt soll es wieder sein Aufschwung sein.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Stimmung in unserem Land ist deutlich schlechter als die Lage. Die Unternehmer haben wieder Vertrauen in den Standort gefasst und investieren kräftig. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist um mehr als eine halbe Million zurückgegangen.
Im Übrigen liegen von den zehn Arbeitsagenturbezirken mit den niedrigsten Arbeitslosenquoten acht in Bayern, die übrigen beiden in Baden-Württemberg. Von diesen acht Arbeitsagenturbezirken ist die ganz große Mehrheit im ländlichen Raum.
Gar so schlimm scheint es dort also auch nicht zu sein. Die Strukturschwäche des ländlichen Raumes ist also weiß Gott nicht so tragisch, wie es von der Opposition immer wieder kolportiert wird.
Meine Damen und Herren, jeden Tag entstehen derzeit 1000 neue Arbeitsplätze in Deutschland. Noch vor einem Jahr wurden 1000 pro Tag abgebaut. Deutschland weist das stärkste Wirtschaftswachstum aller Industriestaaten auf, und das Konsumklima ist auf einem Höchststand seit November 2001. Der Freistaat Bayern ist sowohl beim Abbau der Arbeitslosigkeit als auch beim Beschäftigungszuwachs vorne mit dabei.
Der Dank für diese Erfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen, gebührt zunächst einmal den Unternehmern, die umfassende Umstrukturierungen vorgenommen haben, insbesondere auch in klein- und mittelständischen Unternehmen.
Das ist kein mittelständisches Unternehmen, Herr Kollege Wahnschaffe. Das sollten Sie eigentlich wissen. Von daher habe ich diese ganz besonders hervorgehoben. Aber der Dank gebührt ganz genauso auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande, die nämlich Lohnzurückhaltung, teilweise gegen den Rat der Gewerkschaften, geübt haben im Interesse der Arbeitsplatzsicherung und des wirtschaftlichen Erfolges ihres Betriebes.
Mitentscheidend war natürlich auch das, was an guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jetzt wiederum im Bund und im Freistaat Bayern schon seit Jahrzehnten vorgegeben wird. Dass daran natürlich auch die Poli
tik des Freistaates ihren ganz wesentlichen Anteil hat, sieht man daran, dass weit über die Hälfte aller ausländischen Investitionen im Freistaat Bayern und hier wiederum im Großraum München erfolgen. Daran ist messbar und nachweisbar, dass für die Rahmenbedingungen im Standort Bayern sehr viel getan worden ist. Daher gebührt natürlich unserem Staatsminister Erwin Huber ein Glückwunsch,
der die erfolgreiche Politik seines Vorgängers Otto Wiesheu fortgesetzt hat, genauso Staatssekretär Hans Spitzner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums. Ebenso bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit, die das Parlament und insbesondere unser Ausschuss traditionell mit dem Hause pfl egen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die klein- und mittelständischen Unternehmen in Bayern werden effektiv unterstützt durch die Regionalförderung, durch die Mittelstandsförderung und die Technologieförderung. Durch Gelder der Europäischen Union erfolgt eine Mittelverstärkung, die vor allem in die Grenzgebiete zu Thüringen, Sachsen und Tschechien fl ießt. 330 Millionen Euro der sogenannten EFREMittel der Europäischen Union erhält das Wirtschaftsministerium in den Jahren 2007 bis 2013.
Diese Finanzhilfen der EU ergänzen die weiterhin in erheblichem Umfang zur Verfügung gestellten Landesmittel, die unter anderem zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und im Rahmen des Mittelstandskreditprogramms vergeben werden. Diese sehr stark nachgefragten Darlehen gehen überwiegend an kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten. Erfreulich ist es, dass nun die Mittel für die Jahre 2007 und 2008, einem CSUAntrag folgend, noch um 2 Millionen auf jetzt 27 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden konnten. Dass die Opposition höhere Anträge stellt und etwas mehr will, erinnert mich an den alten Metzger, bei dem ich als Bub immer eingekauft habe und der auch bei jeder Bestellung gefragt hat: Darf es noch etwas mehr sein? Aber es muss natürlich auch fi nanzierbar sein. Dass die Richtung richtig ist und dass es notwendig ist, hier zusätzlich etwas zu tun, haben wir mit unserem Antrag nachgewiesen.
Für die Regionalförderung sieht der Doppelhaushalt gegenüber 2006 insgesamt 9 Millionen Euro pro Jahr mehr vor. Das verteilt sich wie folgt: 2,5 Millionen Euro per annum mehr für das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm, für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 5,4 Millionen Euro per annum mehr, schließlich für die Förderung der TourismusInfrastruktur 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommt, dass wir aus Gewinnen der Landesanstalt für Aufbaufi nanzierung für den Tourismus ein Kreditprogramm aufl egen werden, um – ich zitiere Erwin Huber – „den Charme der Sechziger- und Siebzigerjahre aus unseren Beherbergungsbetrieben herauszubekommen“. Ich hoffe, dass in Schwaben und Oberbayern insbesondere dieses Programm stark in Anspruch genommen wird.
Die in der Koalitionsvereinbarung genannte Kürzung der Regionalisierungsmittel hat uns natürlich große Sorgen gemacht. Gerade auch durch den Einsatz Bayerns und unseres Wirtschaftsministers konnten zwar die Einschnitte um insgesamt 500 Millionen Euro reduziert werden,
aber sie waren dennoch schmerzlich. Was Ihre Forderung betrifft, dass die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer dafür verwendet werden sollten, müssen Sie schon so ehrlich sein und sagen, dass Sie diese Mehreinnahmen in anderen Anträgen und Haushalten des Freistaats Bayern ohnehin schon längst verfrühstückt haben. Ich nehme an, dass auch zu Ihnen in die Sprechstunden Lehrer, Eltern und Studenten kommen, die in Schulen und Hochschulen natürlich einen Mittelmehreinsatz fordern, sodass wir mit den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer natürlich nicht die weggefallenen Regionalisierungsmittel ausgleichen können, was ich persönlich bedauere.
Die Aussetzung der Busförderung in den Jahren 2007 und 2008 empfi nde auch ich als nicht sehr erfreulich; das ist überhaupt keine Frage. Aber es handelt sich zunächst einmal um eine Aussetzung. Wir sollten natürlich alles dafür tun, dass wir auf diesem Gebiet in den folgenden Jahren wieder Fördermittel einsetzen können.
Als besonders positiv möchte ich im Umgang mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel hervorheben, dass auf diesem Gebiet keine Abbestellungen erfolgt sind, dass wir den Bayerntakt so fortsetzen, wie er sich seit zehn Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt hat, und dass wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern – leider auch im Gegensatz zu Baden-Württemberg, unserem unmittelbaren Nachbarland – nicht weniger Verkehr auf der Schiene bestellen und fi nanzieren, sondern mehr Verkehr. Allein im kommenden Jahr werden auf der Schiene zusätzlich 800 000 Kilometer gefahren werden.
In diesem Bereich wollen wir vor allem durch Kostensenkungen infolge verstärkten Wettbewerbs und durch Ausschreibungen Einsparungen erzielen. Allerdings darf das natürlich nicht zu Serviceeinschränkungen führen, die auch mir nicht gefallen.
Herr Kollege Dr. Beyer, weniger Zugbegleiter, genau darauf möchte ich hinaus. Im nächsten Jahr soll es 5 % weniger Zugbegleiter geben. Das bedeutet ein Defi zit an Sicherheit; das bedeutet fehlende Ansprechpartner im Zug. Hinzu kommt, dass künftig im Zug kein Fahrscheinverkauf mehr stattfi nden soll. Wer weiß, wie häufi g Automaten gestört sind und dass es immer noch sehr viele Bahnbenutzer gibt, die ihre Fahrkarte nicht im Internet kaufen, kann sich vorstellen, dass hier die DB Regio alles andere als eine praktikable Maßnahme ergreift.
Private Betreiber machen es der DB Regio vor, wie man das besser lösen kann. Beispielsweise können Sie im ALEX, im Allgäu Express zwischen München und Oberstdorf, ohne Mehrkosten nachlösen. Auch ist dieser Zug nach wie vor mit zwei Zugbegleitern besetzt. Das ist also machbar. Wir dürfen die DB Regio und die Betreiber sich nicht darauf hinausreden lassen, dass sie aus Kostengründen zu dieser Maßnahme gezwungen seien.
Die Überschüsse, die die DB AG erzielte, stammen im Wesentlichen aus dem Regio-Bereich. Daher kann auf diesem Gebiet eine angemessene Qualität geboten werden.
Die Qualität ist auch im Busverkehr nicht gerade optimal, dies gilt vor allem für Schulbusse. Wir sollten auf die Aufgabenträger und natürlich auch auf die durchführenden Unternehmen einwirken, dass sie auch Schüler als normale Fahrgäste und Kunden betrachten, nicht nur als Beförderungsfälle. Wir geben auch für diesen Bereich sehr viel Geld aus. Daher sollten wir auch überprüfen und wissen, was draußen damit gemacht wird.
Als positiv möchte ich erwähnen, dass wir die allgemeinen ÖPNV-Zuweisungen in den Jahren 2007 und 2008 um je 4 Millionen Euro erhöhen konnten.
Unerfreulich ist die lange Dauer vieler Investitionsvorhaben in die Schiene und in die Straße. Der schleppende Ausbau der Infrastruktur behindert die Wirtschaft und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger. Die Mittel für den Staatsstraßenbau konnten wir durch einen Antrag der CSU-Fraktion nun um jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen – das haben wir gestern beim Haushalt des Innenministers gehört –, sodass wir in den Jahren 2007 und 2008 jeweils 141 Millionen Euro zur Verfügung haben werden. Diese Mittel werden im Wesentlichen der Bestandserhaltung und dem Neubau von Ortsumfahrungen zugutekommen.
Beim Ausbau des Schienennetzes erleben wir immer wieder Verzögerungen und die Nichteinhaltung von Zeitplänen; hierfür einige Beispiele, jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Das „Neitech-Projekt Allgäu“ sollte 2001 fertig gestellt sein. Derzeit ist die erste Stufe dieses Projekts im Bau, und es wird, wenn wir Glück haben, Ende des nächsten Jahres fertig sein. Hinsichtlich der zweiten Stufe sind noch nicht einmal detaillierte Planungen erfolgt. Ich verweise auch auf das Ausbauprogramm der S-Bahnen in München und Nürnberg. Auch da hinkt die Realität den ursprünglichen Planungen weit hinterher. Gleiches gilt für den Regio-Schienentakt Augsburg und für die Schienenanbindung des Flughafens München. Hier haben wir zum einen den Erdinger Ringschluss und die Walpertskirchener Spange, zum anderen den Ausbau zwischen Erding und München-Ost. Noch vor eineinhalb Jahren hat uns Otto Wiesheu im Ausschuss erklärt, er gehe davon aus, dass diese Projekte im Jahr 2010 been
det seien. Mittlerweile sind wir froh, wenn wir bis dahin mit dem Bauen beginnen können. Dies zeigt natürlich, dass wir dafür zu wenig Mittel zur Verfügung haben. Auch ich wünsche mir insofern einen Nachtragsetat, damit wir künftig die Investitionsquote wieder erhöhen und das hier notwendige Geld effektiv einsetzen können.
Von 2006 bis 2010 sind für Aus- und Neubaumaßnahmen durch den Bund lediglich 4,1 Milliarden Euro für den Schienenbereich vorgesehen. Dies reicht natürlich bei Weitem nicht aus, um auch nur die dringendsten Ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans voranzubringen.
Positiv zu vermelden ist, dass sich bei der Anbindung des Chemiedreiecks endlich etwas bewegt. Auch in Bezug auf die Güterzugumfahrung Fürth haben wir positive Signale bekommen, um hier den Eisenbahnknoten Nürnberg – Fürth entfl echten zu können. Auch für die Elektrifi zierung der Strecke München – Memmingen – Lindau zeichnet sich eine Lösung ab, zumal hier der Nutzen-Kosten-Faktor 1,9 beträgt, was für ein entsprechendes Projekt sehr hoch ist, und das ohne die von der Schweiz angebotenen Vorfi nanzierungsmittel in Höhe von 75 Millionen Schweizer Franken. Es geht hier darum, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern, dem Bund und der DB AG alsbald zu beenden, um in die Planung und in den Bau einzusteigen; denn es handelt sich hier um eine äußerst wichtige Anbindung an die neue Eisenbahn-Alpentransversale der Schweiz. Wir wissen, dass neben dem Ost-West-Verkehr insbesondere auch der die Alpen querende Verkehr in den nächsten Jahren sehr stark zunehmen wird.