Positiv zu vermelden ist, dass sich bei der Anbindung des Chemiedreiecks endlich etwas bewegt. Auch in Bezug auf die Güterzugumfahrung Fürth haben wir positive Signale bekommen, um hier den Eisenbahnknoten Nürnberg – Fürth entfl echten zu können. Auch für die Elektrifi zierung der Strecke München – Memmingen – Lindau zeichnet sich eine Lösung ab, zumal hier der Nutzen-Kosten-Faktor 1,9 beträgt, was für ein entsprechendes Projekt sehr hoch ist, und das ohne die von der Schweiz angebotenen Vorfi nanzierungsmittel in Höhe von 75 Millionen Schweizer Franken. Es geht hier darum, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Freistaat Bayern, dem Bund und der DB AG alsbald zu beenden, um in die Planung und in den Bau einzusteigen; denn es handelt sich hier um eine äußerst wichtige Anbindung an die neue Eisenbahn-Alpentransversale der Schweiz. Wir wissen, dass neben dem Ost-West-Verkehr insbesondere auch der die Alpen querende Verkehr in den nächsten Jahren sehr stark zunehmen wird.
Bayern ist als bedeutendes Transitland Schnittpunkt der transeuropäischen Netze Paris – Stuttgart – München – Wien – Budapest/Bratislava und Berlin – München – Verona – Neapel – Palermo. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Freistaat Bayern keine Engstellen zwischen Augsburg und Stuttgart bzw. zwischen München und Kufstein entstehen und daher auch gegenüber der Bahn und dem Bund immer wieder anmahnen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die von der EUOsterweiterung besonders betroffenen Verkehrsverbindungen müssen für das zusammenwachsende Europa fi tgemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem meine Vorredner auch auf den Transrapid eingegangen sind, auch von mir einige Sätze dazu. Wir sehen ihn nach wie vor als ideales Verkehrsmittel zur Verbesserung der Flughafenanbindung in München an.
Ja, sehen Sie; jetzt habe ich Sie nicht überraschen können. Auch Sie haben mich mit Ihren Anträgen nicht überraschen können, die wir ablehnen werden. Von daher also: Warum machen wir überhaupt dieses Spiel, wenn wir ohnehin schon vorher wissen, dass es keinen Wert hat? Von den GRÜNEN sind drei oder vier getrennte Anträge gestellt worden.
Wir sehen im Transrapid nach wie vor eine hohe verkehrliche Bedeutung angesichts des in den nächsten Jahren starken Wachstums des Flughafens. Die derzeitige Anbindung an den Münchner Hauptbahnhof ist nicht ausreichend. Mit dem Transrapid können wir die Reisezeit von derzeit über 40 Minuten auf 10 Minuten verkürzen und haben damit eine hohe Attraktivität und erhebliche zeitliche Vorteile für Reisende, die insbesondere als Umsteiger aus Nürnberg, Ingolstadt, aus Ulm, Augsburg, aus Lindau, Kempten, aus Garmisch und aus Rosenheim am Münchner Hauptbahnhof ankommen.
Regen Sie sich wieder ab! Die Verkehrsprognosen für das Jahr 2020 gehen davon aus, dass rund 8 Millionen Personen pro Jahr den Transrapid nutzen werden, davon rund 3 Millionen Umsteiger vom Auto. Neben dieser verkehrlichen Bedeutung hat der Transrapid natürlich auch eine industriepolitische Bedeutung. Das ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ja auch explizit festgelegt: hoher technischer Innovationsgrad und Potenzial für den Export und von daher ein Symbol für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Bei den Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund ist im November ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht worden. Es handelt sich um ein Projekt in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Freistaat. Der Bund wird hierfür ein Gesetz erlassen, und der Freistaat Bayern hat bei der Finanzierungszusage seinen Anteil auf 300 Millionen Euro erhöht; der Bund wird seinen Anteil auf 925 Millionen Euro, sprich: die Hälfte der veranschlagten Kosten erhöhen.
Ganz entscheidend für die Zustimmung zum Transrapid ist für mich persönlich und auch für meine Fraktion, dass Bayern keine Regionalisierungsmittel und keine GVFGMittel für den Transrapid einsetzen wird. Dies ist in diesem Haushalt auch deutlich klargestellt.
Die Alternative Express-S-Bahn, die unter dem Stichwort „MEx“ bekannt ist, würde nämlich genau das hervorrufen, was Sie dem Transrapid immer vorhalten: Die dafür notwendigen Mittel müssten aus den Regionalisierungsmitteln und aus den GVFG-Mitteln genommen werden, also aus den Nahverkehrsmitteln, die der Bund gemäß § 8 Absatz 2 des Schienenwegeausbaugesetzes zur Verfügung stellt. Von daher ist nur mit dem Transrapid sichergestellt, dass uns die übrigen Nahverkehrsmittel für die Ballungsräume und auch für das Land erhalten bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Verkehrswegeausbau ist für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Lande von erheblicher Bedeutung. Viele Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr im Stau verloren. Verkehrsadern sind Lebensadern für die Wirtschaft. Sorgen wir für die nötigen Mittel, um den Bestand zu erhalten und ergänzende Ausbauten und Kapazitätserweiterungen zur Verfügung zu haben. Dem trägt dieser Doppelhaushalt Rechnung. Ich bitte um Zustimmung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der erste Doppelhaushalt, den ich dem Hohen Hause in meiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister vorlegen darf. Ich möchte mich zunächst für die sehr pragmatische, kompetente und gute Beratung im Haushaltsausschuss bedanken. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern und beim Haushaltsausschuss insgesamt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Das ist zwar kein üppiger, großer Haushalt, weil er keinen Verwaltungshaushalt darstellt, dieser Haushalt ist aber für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns, für die Infrastruktur, für die Technologie und deshalb für die Arbeitsplätze wichtig. Dieser Haushalt gibt uns Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung auch im nächsten Jahr weiter fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Kollegen Traublinger und Rotter ist gesagt worden – ich bedanke mich auch für die hervorragende Berichterstattung –: Wir haben im Jahr 2006 einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland, besonders in Bayern, der weit über die Erwartungen hinausgeht. Wir werden in Bayern ein Wachstum von rund 2,5 % haben. Wir haben – das ist ganz erfreulich – diesen Aufschwung nicht nur im Bereich der Exporte, sondern dieser Aufschwung geht erfreulicherweise quer durch die gesamte Wirtschaft. Wir haben einen Boom bei den Exporten. Wir haben erfreulicherweise nach elf mageren Jahren in der Bauwirtschaft eine deutliche Erholung. In einzelnen Bereichen der Bauwirtschaft bekommt man im Moment die Rohstoffe nicht mehr, die man einsetzen könnte. Wir haben bei der Industrie eine Wende zum Besseren, und wir haben erfreulicherweise auch beim Handwerk ein Umsatzplus von 4 %. Wir haben also ein Wirtschaftswachstum, das quer durchgeht, das erfreulich ist und das auch einen guten Ausblick auf das Jahr 2007 ermöglicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Wirtschaftswachstum, das eben nicht der Statistik dient oder für die bunten Prospekte da ist, sondern das bei den Menschen ankommt. Wir haben im November 2006 in Bayern rund 70 000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr gehabt. Das heißt, dass 70 000 Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz haben. Wir haben erfreulicherweise im
ganzen Land ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen. In diesem Zusammenhang möchte ich – ich nehme an, auch in Ihrer aller Namen – vor allem den mittelständischen Unternehmen, den Handwerkern herzlich danken für die Ausweitung des Angebots an Ausbildungsplätzen. Das ist ein Ausdruck sozialer Verantwortung gerade des Mittelstandes, meine Damen und Herren.
Wir sollten gerade diese Ausbildungsbereitschaft des Mittelstandes und des Handwerks weiter stärken. Das Angebot an Ausbildungsplätzen geht über den Bedarf der nächsten Jahre hinaus. Dort wird auch auf Vorrat und aus sozialer Verantwortung ausgebildet. Das ist außerordentlich positiv.
Herr Kollege Beyer, ich würde Ihnen empfehlen, die Lachnummer, diesen Aufschwung dem gescheiterten Bundeskanzler Schröder zuzuschreiben, nicht mehr zu bringen.
Ich habe nicht gesagt, dass das eine unmittelbare Kausalität ist. Widerlegen können Sie das aber auch nicht. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam die Weichen so stellen, dass es auch in der Zukunft weitergeht.
Meine Damen und Herren, besonders freut mich, dass wir in diesem Jahr wiederum eine Stärkung der Exporterfolge haben werden. Wir haben bei der Industrie eine Exportquote von etwa 47 %. Erfreulich ist, dass wir in der Zwischenzeit auch beim Mittelstand eine Exportquote von nahezu 30 % haben. Das heißt, auch die kleinen und mittleren Unternehmen sind zunehmend auf den europäischen und den Weltmärkten erfolgreich. Wir geben durch unsere Außenwirtschaftspolitik auch entsprechende Unterstützung.
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, dass die deutsche Wirtschaft am Ende dieses Jahres selbstbewusster in diesen globalen Wettbewerb geht als in den vergangenen Jahren. Wir konnten die Standortqualität in Bayern deutlich verbessern. Ich bin stolz darauf, dass es gerade in den letzten Wochen wichtige Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen für den Standort Bayern gab. So hat zum Beispiel das österreichische Unternehmen OMV angekündigt, im Chemiedreieck bis zum Jahr 2010 Investitionen in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden Euro vorzunehmen. Das ist ein überzeugender Beweis für die Qualität des Standortes Bayern.
Der fi nnische Papierkonzern Myllykoski wird eine Papierfabrik mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro bauen. Der Konzern hat ursprünglich einen Stand
ort in Tschechien gewählt. Wir sind ins Rennen gegangen und haben die Standortqualität, die Rechtssicherheit, die Verkehrsbedingungen, die Energieversorgung, die Rohstoffversorgung und insgesamt die Stabilität Bayerns in die Waagschale geworfen. Wir haben dann knapp vor einem tschechischen Standort das Rennen gemacht. Diese 500 Millionen Euro werden im östlichen Bayern eingesetzt. Diese zwei ausländischen Konzerne haben nicht nach Standortpatriotismus entschieden. Sie sind nach Bayern gegangen, weil wir die besseren Bedingungen stellen. Meine Damen und Herren, ich ersehe daraus, dass die langjährige Arbeit der Staatsregierung mit dem Ziel, den Standort für den internationalen Wettbewerb zu rüsten, bereits heute Erfolge zeitigt.
Das sind nur zwei Beispiele. Es gibt eine Reihe weiterer Beispiele dafür, dass Unternehmen nach Bayern zurückkehren. Offenbar gab es in den vergangenen Jahren bei Entscheidungen, bei denen hauptsächlich Zahlen, Fakten und Daten eine Rolle spielen sollten, die Grundstimmung, man müsse in Tschechien oder in Osteuropa investieren. Das ist auch nicht völlig falsch; denn um diese Märkte zu bedienen, muss man dort gelegentlich investieren. Die Verlagerungen von Produktionen nach Osten waren aber mehr oder weniger ein Mainstream. Mancher hat gedacht, wenn er hier nicht dabei ist, hätte er keine Chance mehr.
Heute erleben wir, dass immer mehr Mittelständler wieder zurückkommen, dass sie Investitionen und Fabrikationen aus Osteuropa zurückführen und wieder auf den Standort Bayern setzen. Das ist für mich – über alle Zahlen hinweg – ein unwiderleglicher Beweis dafür, dass wir attraktiv und im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sind. Die hohe Qualifi zierung unserer Menschen und die höhere Flexibilität, die wir heute haben, bieten gute Chancen für die Zukunft. Wir sollten das Jammern über den Wirtschaftsstandort beenden und stattdessen zu Entscheidungen kommen.
Wir brauchen auch gute Verkehrsverbindungen. Meine Damen und Herren, die Politik der GRÜNEN, neue Technologien schlichtweg abzulehnen und alle Verkehrsinvestitionen zu bekämpfen, führt uns mit Sicherheit nicht in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre, wie sie mir vorschwebt, skizzieren. Als Erstes möchte ich das innovative Bayern herausstellen. Um in einem Hochpreisland wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir bei den Produkten und bei den Prozessen besser und schneller als die Wettbewerber sein. Das ist leicht gesagt und schwer umgesetzt. Ich sehe aber nicht nur bei den großen Unternehmen, sondern auch beim Mittelstand, dass die Investitionsbereitschaft, die Anpassung an den technischen Fortschritt und die Flexibilisierung, zum Beispiel bei der Arbeitszeit, zunehmen.
Die Staatsregierung wird diese Innovationsfähigkeit des Landes weiter unterstützen und fördern. Die „Offensive Zukunft Bayern“ und die „Hightech-Offensive“ haben uns ein großes Stück und einen gewaltigen Sprung nach vorne gebracht. Ein Satz zum Wissenschaftsminister: Bayern hätte nicht zwei von drei Elite-Universitäten in Deutschland, wenn diese Initiative nicht gewesen wäre.
Damit kann man weltweit punkten. Wir werden diese Innovationsfähigkeit durch die Clusterinitiative „Allianz Bayern Innovativ“ weiter stärken, die Sie im Prinzip mittragen. Ich bedanke mich, dass dafür rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir werden diese Initiative nutzen, um dem Mittelstand im ganzen Land die Möglichkeit zu geben, an den Forschungsergebnissen und am Technologietransfer teilzunehmen. Herr Kollege Dr. Beyer, der Mittelständler, den Sie genannt haben, hat keine Ahnung von der Clusterinitiative. Ich empfehle Ihnen: Fragen Sie lieber den Huber als irgendeinen rückständigen Mittelständler.
Die genannten 50 Millionen Euro waren nie für die Eröffnung von Forschungs- und Entwicklungstöpfen gedacht. Dieses Geld geht in den Prozess der Vernetzung. Im Moment haben wir etwa 2600 Unternehmen nach einem Dreivierteljahr. Das ist ein gutes Ergebnis. Unser Ziel ist, im Endausbau etwa 10 000 Unternehmen in Bayern zur Mitwirkung an der Clusterinitiative, an diesen 19 Clustern, zu bewegen.
Ich füge hinzu: Die großen Unternehmen in den Ballungszentren – ich nenne nur München oder Nürnberg – haben kein Problem mit der Zusammenarbeit mit Universitäten und Fachhochschulen. Der kleine Mittelständler aus dem fl achen Land kommt jedoch in der Regel gar nicht in die Forschungszentren der Universitäten hinein. Diesem kleinen Mittelständler müssen wir die Türe öffnen.
Die Clusteroffensive war von Anfang an darauf angelegt, dem Mittelstand Chancen zu geben und die Möglichkeiten des ländlichen Raums zu fördern, weil dies in Ballungsgebieten und bei Global Playern nicht nötig ist. Dies ist ein Angebot zu einer großen Offensive der Innovation für den Mittelstand in Bayern.
Hinsichtlich der zweiten Säule hatten wir von Anfang an vor, der Kommunalpolitik ein Angebot zu machen. Wir bieten dem Landkreistag und den Landräten ein Regionalmanagement an. Wir wollen regionale Konzepte ausarbeiten, um – wie man das so sagt – endogene Potenziale zu schöpfen.
Als zweiten Punkt möchte ich den Mittelstand und das Handwerk ansprechen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze – es sind