Als zweiten Punkt möchte ich den Mittelstand und das Handwerk ansprechen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze – es sind
sogar fast drei Viertel der Arbeitsplätze – bei den mittelständischen Unternehmen sind. Die Global Player und der Mittelstand stehen jedoch nicht gegeneinander; vielmehr gibt es zahlreiche Verfl echtungen. Ich möchte die Leistungen der mittelständischen Unternehmen in besonderer Weise würdigen; denn sie sind es, die in schwierigen Jahren Arbeitsplätze gehalten und Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Arbeitsplätze in Bayern. Ich habe seine Ausbildungsleistung gewürdigt.
Ich bedanke mich dafür, dass der Haushaltsausschuss für die Mittelstandsförderungen die Gelder für das Mittelstandskreditprogramm – MKP – für die Jahre 2007 und 2008 erhöht hat. Wir können diese Gelder für die Mittelstandsförderung sehr gut gebrauchen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben kritisiert, dass wir diese Mittel in der Vergangenheit abgebaut hätten. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass kein Antrag, der bei der Landesanstalt für Aufbaufi nanzierung – LfA – eingegangen ist, deshalb abgelehnt wurde. Natürlich hat die Investitionstätigkeit in dieser Zeit wirtschaftlicher Schwäche und konjunkturellen Abschwungs abgenommen. In diesem Jahr hat die Anzahl der bei der LfA eingegangenen Anträge jedoch um mehr als 50 % zugenommen. Auch die Darlehensvolumina sind um mehr als 50 % gestiegen. Wir können dieses Programm selbstverständlich das ganze Jahr aufrechterhalten.
Das zeugt davon, dass der Mittelstand Zuversicht gewonnen hat und dass er wieder investiert. Wir werden ihn selbstverständlich dabei begleiten. Ich glaube aber, wir müssen noch mehr tun, um die Eigenkapitalbasis des Mittelstandes zu stärken. Deswegen hat Bayern gesagt: Wenn es zu einer Unternehmensteuerreform kommt, dann muss eine starke Mittelstandskomponente hinein. Der der SPD angehörende Finanzminister in Berlin hat einen Entwurf vorgelegt, der zuerst nur die Kapitalgesellschaften begünstigt hat, während er für die Kleinen nichts übrig gehabt hat. Es war die Leistung Bayerns, dass diese Komponente mit hineinkommt.
Wir werden diese Mittelstandsförderung auch in der Zukunft fortsetzen. Ich glaube, dass der Gesetzentwurf, der dem Hohen Hause zur parlamentarischen Beratung vorliegt, eine gute Grundlage dafür ist. Wenn das Hohe Haus den einen oder anderen Punkt weiter verbessert, kann ich das nur begrüßen.
Ich möchte als besondere Chance den Tourismus herausstellen. Ich habe den Eindruck, dass diese Branche unterbewertet ist. Man muss sich vor Augen halten – Bayern ist das Tourismusland Nummer 1 in Deutschland –, dass mehr als 300 000 Arbeitsplätze vom Tourismus abhängen und dies zusammen mehr ausmacht als die Arbeitsplätze bei der Automobilproduktion und bei den Zulieferern. Bayern hat natürlich gute Chancen, seine Position weiter auszubauen, obwohl wir in einem weltweiten Wettbewerb stehen. Ich kann nicht verstehen, wie man zu einem Preis von 19 Euro, 29 Euro oder 39 Euro nach Mallorca oder sonst wohin fl iegen kann, ich will damit aber nur die Wettbewerbssituation darstellen. Wir haben gute Karten.
Die Zahl der Ankünfte steigt, bei den Übernachtungen geht es manchmal etwas zurück, weil die Aufenthaltsdauer kürzer ist, aber wir werden einen deutlichen Schub beim Winter- und Sommertourismus geben. Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, dass die Staatsregierung am Montag beschlossen hat, aus Geldern unseres Haushalts und des Haushalts der LfA ein Sonderförderprogramm mit zinsverbilligten Darlehen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre aufzulegen, um Modernisierungen und Investitionen bei der Hotellerie durchzuführen.
Ich sehe unser Land dabei in einem Wettbewerb mit Österreich, glaube aber, dass wir sehr gute Chancen haben. Wir werden auch die Skiweltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen dazu nutzen, Garmisch zu einem der besten Wintersportstandorte der ganzen Alpen zu machen. Ich werde am Donnerstag und am Freitag bei der Eröffnung von Beschneiungsanlagen in Oberfranken und Oberbayern sein, weil ich meine, wer den Wintertourismus will, muss auch den Mut zu Investitionen haben.
Sie werden ja wohl nicht das Skifahren verbieten wollen. Ich trauen Ihnen zwar alles zu, aber das glaube ich doch nicht. Ich bitte Sie, einmal unter ökologischen Gesichtspunkten zu überlegen, ob es nicht vielleicht vorteilhaft ist, am Tegernsee, Spitzingsee oder auch im Allgäu Beschneiungsanlagen zu bauen, um zu vermeiden, dass die Menschen nach Südtirol fahren, wo sie mit einer Wahrscheinlichkeit von 60 % beschneite Pisten vorfi nden. Ich meine, wer eine ökologische Bilanz zieht, muss ein klares Ja zum Standort Bayern sagen.
Ich möchte als weiteren Punkt das Themenfeld Industriestandorte herausgreifen. Es gab in der Wissenschaft und bei den Medien in den letzten Jahren ein Schlagwort: Die Zukunft ist die wissensbasierte Dienstleistungsgesellschaft. Viele reden das nach, obwohl ich glaube, dass das nicht sehr durchdacht ist. Natürlich werden wir die Chancen des Dienstleistungsbereichs nutzen, wer aber einen Dualismus darstellt und sagt, die Zukunft sei die Dienstleistung, während wir die Produktion und Industrieleistung nicht bräuchten, der unterliegt einem verhängnisvollen Irrtum. Wir müssen ein attraktiver Produktionsstandort bleiben. Wer meint, von Blaupausen leben zu können, muss wissen: Wer nicht produziert, wird auch bald keine Blaupausen mehr machen können.
Die Forschung folgt der Produktion. Hierfür gibt es gute Beispiele. Wir sollten – die Vereinigten Staaten von Ame
rika haben eine geringere Industriedichte und einen höheren Dienstleistungsgrad – uns die Vereinigten Staaten nicht zum Vorbild nehmen und die Industrie weiter zurückfahren. Wer bei den Industrieprodukten wettbewerbsfähig ist, der hat eine bessere Zukunft. Deshalb sage ich Ihnen zu: Ich werde in meiner Arbeit alles daransetzen, dass auch der Produktionsstandort Bayern auf allen Produktionsfeldern – Automobil, Chemie oder auf anderen Feldern – wettbewerbsfähig bleibt, denn nur dann werden wir vor- und nachgelagert die zukunftsträchtigen Arbeitsplätze bei uns haben.
Deshalb ist es erfreulich, dass beispielsweise ein DAXUnternehmen wie Linde sein Hauptquartier von Wiesbaden nach München verlegt. Der Freistaat Bayern ist das Land mit den meisten DAX-Unternehmen. Ich möchte den Industrieunternehmen sagen: Die Staatsregierung ist ein verlässlicher Partner für die Zukunft.
Ich möchte auch deutlich machen, dass diese Entwicklung nicht nur den Ballungsräumen zugutekommen darf, sondern auch dem gesamten ländlichen Raum zugutekommen muss. Die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion arbeiten an weiteren Programmen und Konzepten für den ländlichen Raum. Ich freue mich, dass wir in den Jahren 2007 bis 2013 deutlich mehr als in den letzten Jahren für die Regionalförderung tun können. Es stehen uns aus dem EFRE-Programm – europäische Mittel – mehr als 570 Millionen in diesem Zeitraum zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als 10 %, nahezu 15 % gegenüber der letzten Haushaltsperiode der Europäischen Union. Wir können die Gemeinschaftsaufgabe weiterführen. Wir haben das Gebiet der Gemeinschaftsaufgabe in Ostbayern ausdehnen können. Wir haben 11 % der Gemeinschaftsaufgabe in der Zukunft, und das wird eine deutliche Stärkung der ländlichen Räume bewirken. Wir lassen auch das Grenzland beim Strukturwandel vor dem Hintergrund des Fördergefälles in Bezug auf den Osten nicht im Stich.
Sehr erfreulich ist, dass Oberfranken bei der Erholung des Arbeitsmarkes einen großen Sprung nach vorne gemacht hat. Wenn man gelegentlich sagt, in Bayern gebe es Unterschiede, dann darf man nicht vergessen: Es wird auf der ganzen Welt kein einziges Land geben, welches eine völlig homogene wirtschaftliche Situation aufweist. Eine solche Annahme wäre auch weltfremd. Dass die Gebiete mit den größten Schwierigkeiten wie Oberfranken und die nördliche Oberpfalz bei der Arbeitslosigkeit unter dem Bundesdurchschnitt West liegen, bringt zum Ausdruck, dass in den letzten Jahrzehnten mit Zähigkeit und Können sowie unter schwierigen Bedingungen die wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht wurde. Wir werden diesen Kampf für die Stärkung der peripheren Räume auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Was die sogenannten Datenautobahnen angeht: Wir haben der Telekom deutlich gesagt: Wenn wir beispielsweise der Änderung des Telekommunikationsgesetzes am Freitag im Bundesrat zustimmen, verbinden wir damit
die Erwartung, dass ein gewisser Teil des Wettbewerbsvorteils, den die Telekom hat, auch für Investitionen in das DSL – Digital Subscriber Line – in ganz Bayern zugutekommt. Unser Ziel ist, dass es ein schnelles und breitbandiges Internet in allen Landesteilen gibt.
Dabei ist die Telekom gefordert. Kabel Deutschland wird modernisieren und ausbauen. Die Bundesnetzagentur hat die Frequenzen bei den Funkmöglichkeiten ausgeschrieben. Wir werden dies in besonderer Weise nutzen. Das Gleiche gilt für die Satelliten. Ich kündige Ihnen an, dass ich den nächsten Monaten ein breit gefächertes Angebot für schnelles Internet in ganz Bayern darstellen werde.
Ein gewaltiges Problem für die wirtschaftliche Entwicklung stellen die Energiepolitik und die Energiepreise dar. Wir haben nach Italien die zweithöchsten Strompreise in Europa.
Beim Gas und bei anderen Energiequellen droht entweder eine starke Abhängigkeit vom Ausland oder eben auch ein starker Preisdruck nach oben. Deshalb muss es unser Ziel sein, im Bereich der Energiepreise ein für die Wirtschaft, aber auch für die Haushalte in Bayern fi nanzierbares Angebot zu machen. Das ist selbstverständlich.
In diesem Zusammenhang sage ich zur linken Seite des Hohen Hauses: Wer niedrige Strompreise fordert und zugleich aus der Kernenergie aussteigt, tut selber einen gewaltigen Schritt, um die Strompreise in die Höhe zu jagen.
Aus der Kernenergie gewinnen wir ganz eindeutig den preisgünstigsten Strom, den wir anbieten können. Daran besteht kein Zweifel.
Die Alternative wäre, die Kernkraftwerke durch Kohle- oder Gaswerke zu ersetzen, da die regenerativen Energien, die wir fördern und unterstützen, nur einen Teil des Bedarfs auffangen können.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur zwei Zahlen bringen. Es wird darüber gestritten, ob man die CO2Belastung in Deutschland um 10 oder 12 Millionen Tonnen reduzieren kann. Es wird darüber gestritten, ob wir vielleicht noch die eine oder andere zusätzliche Tonne reduzieren können. Wer aus der Kernenergie aussteigt, riskiert eine zusätzliche CO2-Emission von 150 Millionen Tonnen. Wer da aussteigt, macht wirklich ein Schurkenstück zulasten des Klimas nicht nur in Deutschland, sondern auch in der ganzen Welt.
Wenn Sie mir nun die Stichworte zurufen, Müll-Problematik, abgebrannte Brennelemente und dergleichen mehr, dann nur der Hinweis: Der Salzstock in Gorleben ist fertig, lediglich Umweltminister Gabriel ist nicht in der Lage, dort etwas politisch umzusetzen.
Lassen Sie mich in den paar Minuten Redezeit, die ich noch habe, etwas zur Verkehrspolitik sagen. Darauf warten Sie doch schon ganz gespannt. Ich bin ja nun auch für die Schiene zuständig. Dazu darf ich Ihnen, Kollege Beyer, gleich sagen, dass in den Zahlen, die Sie zur Busförderung genannt haben, ein Verdreher enthalten war. Ich möchte das kurz richtig stellen. Was die Regionalisierungsmittel angeht, haben wir bei den Mitteln, die wir vom Bund bekommen, einen Rückgang von 150 Millionen und nicht von 67 Millionen. Schauen Sie einmal in den Haushalt hinein. Wir kürzen in der Tat und setzen in den zwei Jahren die Busförderung aus. Und wenn Sie nun die Busförderung zum Zentrum Ihrer Argumentation machen, darf ich Sie daran erinnern, dass lediglich vier Länder in Deutschland eine Busförderung betreiben.
Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, dass ich das Angebot trotz der Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs verbessern kann. Überall dort, wo wir neu ausschreiben, sei es das Regionalnetz Augsburg, das Regionalnetz Würzburg oder das Regionalnetz Regensburg – Passau wird in Kürze vergeben -, verbessern wir das Angebot. Wir intensivieren die Takte, und wir werden durch den Wettbewerb mit gleichen Preisen oder sogar mit niedrigeren Preisen ein besseres Angebot bekommen.
Ich sage dem Hohen Haus zu: Mein persönliches Anliegen ist, einen attraktiven Personennahverkehr in allen Landesteilen zu bekommen.