Damit konnte am Ende der Beratungen jeder Kollege einen kleinen Showantrag stellen. Damit wurden kleine Härten geglättet, wobei wir natürlich jedes Mal zugestimmt haben, damit wenigstens ein bisschen was statt gar nichts geht. Das war aber auch in die Rubrik Kleinigkeiten einzustellen.
Beim Ausschussvorsitzenden Ach und natürlich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Ausschussberatungen waren sehr langwierig, aber immer fair. Herr Ach, ich konnte bei Ihrer Rede leider nicht klatschen, weil sie inhaltlich so viele Macken hatte. Ich klatsche Ihnen aber gerne persönlich Beifall.
(Manfred Ach (CSU): Ich habe Ihren glänzenden Augen angesehen, dass wir gar nicht so weit auseinander sind!)
Zusammenfassend ist zu sagen, Sie hätten die Mittel, um die aktuellen Probleme in Bayern zu lindern. Sie verweigern sich aber, um 2008 dem Ministerpräsidenten den Wahlsieg erkaufen zu können. Diese Art von Politik, diesen Doppelhaushalt 2007/2008 lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun die Ehre, zum Finanzausgleichsgesetz Ihnen ein paar Gedanken vorzutragen und darf auf Ihre Aussagen und Ihre Erfolgsmeldungen eingehen, Herr Kollege Ach.
Ihre Erfolgsmeldungen bezüglich der kommunalen Finanzsituation in allen Ehren, die Realität sieht in vielen bayerischen Kommunen anders aus. Die radikalen Einschnitte der letzten Jahre sind noch nicht verkraftet, wie Sie hier glauben machen wollen.
Neben den Adjektiven „mutig“ und „ehrlich“ gebraucht Ministerpräsident Stoiber sehr gern das Wörtchen „verlässlich“. Sie rühmen sich gerne damit, ein verlässlicher Partner der bayerischen Kommunen zu sein.
Das werde ich Ihnen heute wieder einmal widerlegen. Unter verlässlich verstehen wir etwas völlig anderes. Ich frage Sie: Ist es etwa verlässlich, wenn über Jahre hinweg beim kommunalen Finanzausgleich geknausert und gespart wird, so wie Sie es in den letzten Jahren getan haben, um sich dann für 2007 und vor allem für 2008
Man könnte auf die Idee kommen – das ist in den letzten Tagen auch schon mehrfach angesprochen worden –, im Wahljahr würden immer Wünsche erfüllt. Insofern sind Sie verlässlich, aber diese Verlässlichkeit ist nicht das, was wir wollen.
Ist es etwa verlässlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn mit hehren Worten das Konnexitätsprinzip eingeführt wird und sich die Staatsregierung rühmt, das beste Konnexitätsprinzip aller Bundesländer zu haben – wie kann es auch anders sein –,
wenn im Ernstfall, wie es bei den Kosten für das achtstufi ge Gymnasium leider der Fall ist, Konnexität plötzlich ein unbekanntes Fremdwort ist und die Kommunen gegen den Staat klagen müssen?
Vonseiten der SPD-Fraktion – das will ich nicht verschweigen – begrüßen wir selbstverständlich die Erhöhungen der Finanzausgleichsleistungen. Wir begrüßen selbstverständlich, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs über 6 Milliarden Euro beträgt und damit eine Steigerung erfahren hat. Wir stellen fest, dass der Finanzausgleich um 6,3 % angehoben wurde und die Steuereinnahmen des Freistaates nach der Steuerschätzung vom November um 10 % gewachsen sind.
Wir begrüßen die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,6 auf 11,7 % als den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir sind damit allerdings nicht zufrieden. Unsere Forderung, die von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt wird, ist auch nach den Gesprächen, die Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt haben, vorhanden. Eine Erhöhung des Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 % ist unsere Forderung. Da werden wir nicht locker lassen.
Ein 15 %iger Anteil ist – das wissen auch Sie – dringend notwendig, damit unsere Kommunen in eigener Verantwortung die ihnen auferlegten kommunalen Aufgaben erledigen können.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, sind mit den Vorträgen der Staatsregierung offensichtlich zufrieden gestellt. Herr Kollege Ach hat das gerade deutlich gemacht.
Wir vonseiten der SPD-Fraktion sind nicht zufrieden. Wir wollen erstens eine deutlichere Steigerung der kommu
nalen Investitionen, als Sie sie ermöglichen wollen. Wir haben Anträge zum Investitionssonderprogramm, zur Schulhaussanierung und zu Ganztagsschulen gestellt. Sie haben ihnen mehr oder weniger zugestimmt, bzw. es wurde daraus ein gemeinsamer Antrag. Mit unserem Antrag zur Sanierung kommunaler Bäder fordern wir zusätzliche Investitionen in einer nicht zu vernachlässigenden Höhe von 114 Millionen Euro. Wir wissen alle, in welchem Zustand Schulhäuser und auch kommunale Bäder sind.
Wir wollen zweitens diejenigen Kommunen stärken, die von Einwohnerverlusten betroffen sind. Sie werden entgegnen: Dafür haben wir den Demografi efaktor eingeführt. Das ist bekannt. Ihnen dürfte aber auch bekannt sein, dass der Demografi efaktor die versprochene bzw. erwartete Ausgleichswirkung nicht hat. Warum sonst wollen vier oberfränkische Kommunen von Bayern weg? Warum sonst wollen diese vier Kommunen lieber zum Bundesland Thüringen? Doch wohl nur aus einem Grund: Ihnen steht das Wasser bis zum Hals, und sie erwarten sich in Thüringen eine bessere Finanzausstattung. Das sollte Ihnen doch zu denken geben.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind zwei Maßnahmen dringend erforderlich, um den Kommunen in den ländlich peripheren Bereichen Bayerns zu helfen. Zum einen muss den betroffenen Kommunen kurzfristig zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Dafür haben wir beantragt, in den beiden Haushaltsjahren 2007/08 jeweils 20 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen gerade denjenigen Kommunen zu gewähren, die unter Bevölkerungsabwanderung leiden.
Darüber hinaus müssen wir allerdings dringend die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs überprüfen und gegebenenfalls ändern. Es darf nicht sein, dass ländliche Regionen im nordöstlichen Bereich Bayerns, die mit Abwanderung zu kämpfen haben, auch noch beim kommunalen Finanzausgleich Nachteile erfahren. Aber das tun sie. Dass die Struktur des kommunalen Finanzausgleichs zum Nachteil für die besagten Kommunen führt, liegt auf der Hand. Wir wissen alle, dass die Mittel der Schlüsselmasse systembedingt, nämlich wegen der ausgeprägt extremen Orientierung an der Einwohnerzahl, zum überwiegenden Teil in Regionen mit Einwohnergewinnen fl ießen. Die ausblutenden, ländlich peripheren Regionen haben das Nachsehen, und zwar schon seit Jahren.
Zusammenfassend und abschließend darf ich feststellen: Das vorliegende Finanzausgleichsgesetz zeigt das Bemühen der Staatsregierung und der CSU-Fraktion um Wiedergutmachung gegenüber den Kommunen. Dieses Bemühen ist anerkennenswert. Ein ruhiges Gewissen können Sie in Anbetracht der aufgezeigten Probleme dennoch nicht haben.
Wegen der von mir angesprochenen Defi zite im vorliegenden Finanzausgleichsgesetz und vor allem wegen der überwiegend ablehnenden Haltung zu unseren Anträgen lehnen wir das Finanzausgleichsgesetz ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus! So unwidersprochen kann ich es nicht stehen lassen, dass Sie sagen, der Freistaat Bayern sei kein verlässlicher Partner der Kommunen.
Sie haben selber gesagt, dass die Ausgaben für die Kommunen erstmals immerhin über 6 Milliarden Euro liegen. Das bedeutet eine Steigerung um 6,3 %. Dies zeigt doch, dass da ein vernünftiges Verhältnis herrscht.
Ich möchte auf eines verweisen. Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das – dafür danke ich dem Finanzminister ganz besonders – die Ausgaben nicht festlegt, sondern mit den Kommunen darüber verhandelt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Das ist doch die Stärke des Freistaates Bayern, dass er gemeinsam mit den Kommunen die besten Voraussetzungen schafft. Sie werden nie hören, dass die Kommunen dieses System anzweifeln; denn sie wissen sehr wohl, dass man im Austausch wichtige Schwerpunkte setzen kann.
Sie haben die Investitionen in den Kommunen angesprochen. Natürlich werden die Kommunen dadurch gestärkt. Es werden 130 Millionen Euro mehr ausgegeben, damit die Kommunen investieren können. Das tut uns gut. Wir merken schon jetzt, dass die ansteigende Bautätigkeit zusätzliche Einnahmen bringt. Unsere Kommunen wissen, dass sie hiermit rechnen und wichtige Maßnahmen voranbringen können.
Wir investieren in Schulen und Bildung. Dafür geben wir 189,4 Millionen Euro aus. Wir investieren in die Infrastruktur und in den Straßenbau. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass auch die Investitionspauschale erhöht wird. Damit kriegt die kleinste Gemeinde mindestens 20 000 Euro, um ihre Investitionen tätigen zu können.
Mit meinen Ausführungen wollte ich aufzeigen, dass der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Er hat die Ausgaben für die Kommunen immer stärker erhöht, als der Staatshaushalt in den letzten Jahren gestiegen ist. Ich weiß, dass das auch unsere vielen Kommunalpolitiker so sehen. Deshalb können wir diesem Haushalt so zustimmen.
Frau Präsidentin! Es ist mir eine besondere Ehre, unter Ihnen sprechen zu dürfen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Am Schluss dieser Haushaltsberatungen, die wir, wie ich meine, richtigerweise im Plenum in einer Woche zusammenführen – ich kenne das aus dem Bundestag, ich glaube, das ist die beste Methode, und dadurch kann man auch stärker den Blick auf den Haushalt, diese zentrale Funktion parlamentarischer Arbeit, lenken –, möchte ich zunächst meinen Dank an den Haushaltsausschuss richten, der diesen Haushalt in unermüdlicher und sehr detaillierter Arbeit durchgepfl ügt und Punkt für Punkt aufgegriffen hat. Ich bedanke mich insbesondere beim Vorsitzenden Manfred Ach und beim stellvertretenden Vorsitzenden Dupper.
Herr Dupper, wenn man die Haushaltsdebatte im Plenum verfolgt, fällt auf, dass Sie nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern ruhig und sachlich argumentieren. Sie haben zwar nicht rundum recht, aber es ist in anderen Fachbereichen doch anders.
(Heiterkeit bei der CSU – Dr. Thomas Beyer (SPD): Das war jetzt rundum sachlich, Herr Minister, oder?)