(Christian Meißer (CSU): Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Susann Biedefeld (SPD): Woher wissen Sie, dass Ihnen 180 Abgeordnete lauschen?)
Wenn man den Worten des Kollegen Wörner und der Kollegin Paulig gelauscht hat, wundert man sich, dass bei uns überhaupt noch Pfl anzen wachsen,
dass wir nicht schon kohortenweise vergiftet worden sind durch die Lebensmittel, die in unseren Regalen liegen,
(Maria Scharfenberg (GRÜNE): Was denken Sie, wie viel Gift Sie in sich tragen? – Manfred Ach (CSU): Jeder trägt Gift in sich!)
und dass unsere Mitbewohner hier in Bayern, unsere Tiere, nicht schon längst ausgestorben sind. Frau Kollegin Paulig, wir müssen uns schon darüber wundern, dass Bayern trotz allen Betons, den wir hier in Bayern nutzen, immer noch ein schönes, grünes und buntes Land ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen verzerrten Wahrnehmungen, die wir eben gehört haben, neben der durch die Opposition verzerrt dargestellten Realität können wir beim Thema Umwelt Gott sei Dank noch einige Erfolge benennen. Sonst wäre Bayern nicht so schön und lebenswert, wie es tatsächlich ist.
Ich werde diese Haushaltsdebatte nicht dazu nutzen, um im kleinen Rautenmuster auf das einzugehen, was Sie, Herr Kollege, vorgetragen haben. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir haben über das, was Sie hier vorgetragen haben, im Umweltausschuss so ausführlich diskutiert, dass es einer Haushaltsdebatte würdiger wäre, wenn Sie etwas Grundsätzliches gesagt hätten.
Kollege Markus Sackmann hat die vielfältigen Aufgaben, die das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu bewältigen hat, aufgezeigt.
(Susann Biedefeld (SPD): Die es nicht bewältigen kann! – Ludwig Wörner (SPD): „Zu bewältigen hätte“ müssen Sie sagen!)
Er hat auch begründet, dass wir die Mittel nicht zurückgeführt haben, sondern sie zumindest in der bisherigen Höhe beibehalten oder sogar erhöht haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darum bitten, mir in einigen grundsätzlichen Gedanken zu folgen. Ich glaube, wir können froh darüber sein, verehrter Herr Kollege Wörner, dass die Vorgänge in der uns umgebenden Natur Prozesse sind, die wir messen können und die wir auch für die Nachwelt dokumentieren können, um festzustellen, wo wir besser geworden sind.
Bei der Bewertung dieser Daten hat die Opposition natürlich noch das Recht, einseitig Kritik am Politikansatz und am Politikvollzug der Regierung zu üben. Die Mehrheitsfraktion mit der von ihr getragenen Regierung hat aber natürlich auch das Recht, ihre Erfolge darzustellen und in Relation zu dem zu setzen, was noch getan werden
muss. Das hat, glaube ich, mit Schönreden nichts zu tun. Beides gehört zu einer Bilanz, und deswegen möchte ich mich mit dem anderen Thema, mit den Erfolgen befassen. Wir müssen mit einer solchen Bilanz nicht nur vor uns selbst Rechenschaft ablegen, sondern wir haben auch die Erfolge derer zu würdigen, die in der Verwaltung und vor Ort tatsächlich für die Verwirklichung der Vorgaben der Politik sorgen.
Wer gestern früh dabei war, wird es mir bestätigen. Kirchenrat Breit hat uns bei der Morgenandacht im Raum der Stille das Bibelwort mit auf den Weg gegeben – ich zitiere: „Suchet das Gute und nicht das Böse, auf dass ihr leben könnt.“ Unsere frühere Bundesumweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich 1997 so ausgedrückt: „Wir sind nicht zur Traurigkeit verpfl ichtet.“ Wenn man Sie von der Opposition gehört hat, müsste man eigentlich traurig sein. Ich füge hinzu, dass wir deshalb öfter über Erfolge reden und uns darüber auch freuen sollten.
Peter Hahne, dem heute Morgen viele Kollegen zuhören konnten, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Worte „Angst“ und „Zukunftsangst“ im angelsächsischen Raum überhaupt nicht vorkommen, sondern dass diese Worte dort als Lehnwörter verwendet werden. Wissen Sie, was „heillose Angst“ in Amerika heißt? „German Angst“! Wenn man die Opposition hier gehört hat, braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass dem so ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, alle Berichte, die wir im Umweltausschuss zu den Themen – jetzt kommt das große Spektrum dieses Ministeriums – Wasserqualität, Bodenzustand, Lebensmittelkontrolle, Luftqualität, spezifi scher Energieverbrauch, Abfallwirtschaft, Biotop- und Artenschutz, Wasserverbrauch, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Flächenmanagement, Internet mit den Problemen des Spam, Umweltpakt, Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vogelgrippe, Gesundheitsinitiative, Gesund leben in Bayern, Wasserrahmenrichtlinie, Gentechnik und Mobilfunk angefordert haben,
zeigen, welche unglaubliche Themenvielfalt dieses Haus zu bewältigen hat. Wenn man die Bilanz nachliest – Herr Kollege Wörner, wir haben uns mit diesen Themen ausführlicher auseinandergesetzt –, kann man ohne Ausnahme sagen, dass unsere Politik wirksam gegriffen hat. Wir haben die Phase der Reparatur von Schäden, hervorgerufen durch früheres Fehlverhalten und aus Unkenntnis der Dinge, hinter uns. Frau Paulig, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Wir wissen heute mehr über den Zustand unserer Umwelt als jede Generation vor uns.
(Ludwig Wörner (SPD): Und was machen wir daraus? – Engelberg Kupka (CSU): Lange Reden, Herr Kollege Wörner!)
Deswegen ist es unser zentrales Anliegen, heute und morgen Vorsorge zu treffen. Das machen wir schon, Herr Kollege Wörner, nur Sie haben es noch nicht zur Kenntnis genommen. Wir in der CSU-Fraktion arbeiten weiter am Ausbau der Vorsorge, auch wenn Sie diesen Weg nicht mit uns gehen. Denn Vorsorge ist langfristig billiger als Reparatur. Seit Jahren bauen wir den verordneten Umweltschutz, den Sie von der Opposition so propagieren, um zum freiwilligen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
(Ludwig Wörner (SPD): Mit dem Erfolg, dass es immer mehr Skandale gibt! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Gammelfl eischskandal!)
Das ist nur möglich durch ständige Dialoge zwischen allen Beteiligten. Wir nehmen dabei das gewachsene Umweltbewusstsein unserer Bürger und der Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung mit auf. Wir bauen die Umweltkompetenzen der Fachleute in Wirtschaft und Umweltverbänden in unsere Maßnahmen mit ein. Wir bündeln alle diese Möglichkeiten zum Vorteil unserer Umwelt in Ökoaudits. Umweltforen, Umweltpakts, und die dabei erzielten Erfolge geben uns Recht.
Andere Länder, die uns beobachten, kopieren diesen Weg der Kooperation statt des Weges der Konfrontation, den Sie von der Opposition immer wieder fordern. Einige Beispiele dafür: Für viele Wirtschaftsunternehmen sind die jährlichen Umweltberichte mittlerweile genauso wichtig geworden wie die Bilanzberichte. Sie wissen mittlerweile – das haben Sie sicher schon festgestellt –, dass unsere Aktiengesellschaften nicht nur nach ökonomischen und sozialen Komponenten bewertet werden, sondern dass sie auch danach bewertet werden, wie sie mit der Umwelt umgehen.
Sehen Sie, jetzt werden Sie schon wieder so kleinkariert. Gerade habe ich versucht, einen anderen Ansatz zu wählen.
Bayerische Firmen handeln längst nach der Maxime, dass das, was ökologisch falsch ist, auf Dauer auch ökonomisch unsinnig ist.
Die Grundlagen für dieses Verhalten legen wir in den Lehrplänen unserer Schulen. Unsere exzellenten Fachhochschulen und Universitäten, verehrter Herr Wissenschaftsminister Goppel, widmen sich in einigen Fachbereichen dem Nachhaltigkeitsgedanken, und sie bilden Spitzenkräfte aus. Die Erfolge unserer Umweltschutzbemühungen sind ohne Hochtechnologieforschung und angewandte Technik auf höchstem Niveau nicht möglich. Bayerische Firmen sind mittlerweile mit solchen technologischen Angeboten zum Schutz der Umwelt weltweit führend. Wir konnten Mitte des Jahres auch mit Kollegen aus der Opposition in Shanghai beobachten, dass gerade bayerische Firmen, die sich im technischen Umweltschutz tummeln und dort große Erfolge haben, weltweit eine rie
sige Anerkennung genießen. Die Möglichkeiten des Einsatzes modernster Technologien geben dem Menschen auf der ganzen Erde die Chance, die Umweltfragen nicht nur zu sehr unter dem Gesichtspunkt des Verzichts zu betrachten, wie wir es leider allzu oft von unserer Opposition hören,
vielmehr gibt der Einsatz modernster Technologie uns allen die Möglichkeit, mit möglichst wenig Umweltverbrauch einen möglichst hohen Lebensstandard zu erreichen. Ich kann diese Hochschulen, verehrter Herr Wissenschaftsminister, nur ermuntern, auf diesem Gebiet weiter alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen; denn nachhaltiger Umweltschutz beginnt bei der Produktentwicklung.
Lassen Sie mich im Namen meines Kollegen Joachim Unterländer auch ein Wort zum Gesundheitsschutz sagen. Die Sucht- und Drogenberatung – sie ist schon erwähnt worden – und die Aidsbekämpfung bleiben Dauerthemen des Gesundheitsministeriums. Deshalb hat sich der Sozialausschuss ausdrücklich für die Beibehaltung der Mittel eingesetzt. Herr Kollege Sackmann hat ja auch dargestellt, dass sie aufgestockt wurden.
Die Forderung an das Gesundheitsministerium bleibt aber bestehen, die Konzepte nicht nur abzuarbeiten, sondern entsprechend den Anforderungen der Gesellschaft auch weiterzuentwickeln.
Nicht stehen bleiben darf auch die Weiterentwicklung der Gesundheitsprävention. Der bayerischen Gesundheitsinitiative als Fundament der bayerischen Präventionspolitik stehen dafür auch in diesem Haushalt ungekürzte Mittel zur Verfügung. Aber, ich glaube, parallel zu dem Mitteleinsatz muss die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichen Kräften, und zwar unter Koordinierung durch das Gesundheitsministerium, hinzukommen.
Lassen Sie mich ein Wort zum Verbraucherschutz sagen. Dabei bitte ich besonders die Opposition zuzuhören. Dieses Thema haben wir in den letzten Monaten im Ausschuss sehr ausführlich behandelt. Es hat uns gezeigt, dass die kriminelle Energie im Handel zum Beispiel mit Fleischprodukten die Fantasie – ich glaube, das müssen wir zugeben – aller unserer drei Fraktionen überstiegen hat. Unsere Anhörung nach den ersten Skandalen hat eine Menge Informationen hervorgebracht, aber auch unter anderem Verbesserungspotenzial im Überwachungsvollzug aufgedeckt. Dies will ich nicht verschweigen. Darauf hat das Kabinett sofort reagiert und die notwendigen Weichenstellungen getroffen,
Wir kontrollieren jetzt verstärkt und risikoorientiert in Trupps mit interdisziplinärer Zusammensetzung.
Herr Wörner, ich vermute, der Herr Staatsminister wird anschließend noch zur Arbeit seines Hauses Stellung nehmen und Näheres sagen.
Was mich neben den aufgedeckten Skandalen schockiert hat, ist die Tatsache, dass, während wir in diesem Haus darüber diskutierten und die kriminellen Machenschaften in den Medien dargestellt wurden, andere, noch nicht entdeckte kriminelle Händler weiter betrogen haben, als wären sie vor jeder Entdeckung sicher, und dies, obwohl wir sofort angefangen haben, massiv zu kontrollieren und verschärfte Kontrollen einzuführen. Das ist etwas, was mich umtreibt.
Frau Kollegin Biedefeld. Sie verweisen auf Gerichtsurteile. Das nehme ich gern auf. Deswegen bin ich der Meinung – dieses Signal sollte vom Bayerischen Landtag ausgehen –, dass neben den Erfolgen der Überwachung auch die Höhe einer abschreckenden Bestrafung auf die Tagesordnung des Bundestages kommen muss.
Herr Kollege Wörner, statt wieder in den Krümeln kleinkariert zu suchen, sollten Sie endlich in diesem Plenum ein Signal der Einheitlichkeit aussenden. Denn alles, was Sie vorhin angeprangert haben, können wir viel schneller beheben, wenn wir es gemeinsam tun, vorausgesetzt, dass da überhaupt etwas verbesserungswürdig ist. Wir haben doch im Ausschuss festgestellt, dass es sich hier um ein gemeinsames Anliegen handelt.